BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit Jean-Claude Juncker wird ein Deutschland seit je überaus eng verbundener Politiker Präsident der EU-Kommission. Juncker berichtet, er habe sich "von frühester Jugend an" Deutschland "immer besonders nahe gefühlt"; dies habe sich später "noch verstärkt". Der ehemalige Premierminister Luxemburgs gilt als Ziehsohn des ehemaligen deutschen Kanzlers Helmut Kohl und als "Vermittler" im deutschen Sinne; unter anderem hat er die Übernahme deutscher Positionen für die Wirtschafts- und Währungsunion durch Frankreich durchgesetzt. Den Übergang vom Kabinett Barroso zum Kabinett Juncker koordiniert der Deutsche Martin Selmayr, der zuvor im Amt des Kabinettschefs der EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Luxemburg) von Beobachtern als "der eigentliche Kommissar" eingestuft wurde; er gilt als möglicher Kabinettschef des Kommissionspräsidenten Juncker. Auch im Ministerrat und im Europaparlament finden sich Deutsche auf zentralen Spitzenposten, etwa in der Führung von Parlamentsfraktionen; der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz gilt als eventueller nächster Parlamentspräsident. Mit Blick auf die Führungsebene der EU-Bürokratie titelt eine einflussreiche deutsche Zeitung: "Die EU spricht deutsch". ex.klusiv

TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | libyen

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen Libyen und die EU. Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa vom libyschen "Grenzschutz" aufgegriffen und interniert würden, seien in den dortigen Flüchtlingslagern Misshandlung und Folter ausgesetzt, heißt es in einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch. Medizinische Versorgung sei faktisch nicht vorhanden, die Unterbringung verheerend, Schläge mit Eisenstangen oder sexuelle Gewalt an der Tagesordnung. Die Lager würden von der EU mitfinanziert. In der Tat bestand eine der ersten Maßnahmen der EU nach Gaddafis Sturz darin, Druck auf die - zunächst vor allem um die Stabilisierung des Landes bemühte - Übergangsregierung auszuüben, um sie so schnell wie möglich zur umfassenden Grenzabschottung zu bewegen. Seit Mitte 2013 ist mit EUBAM Libya eine EU-"Mission" im Land, um - unter deutscher Beteiligung - die Migrationsabwehr zu perfektionieren. Die Bundesregierung berichtet von "Erfolgen" bei der Grenzschutz-Ausbildung und beim "Auffinden" von Flüchtlingen auf See. Auf Misshandlung und Folter in den Lagern, in die die Migranten anschließend gepfercht werden, habe man leider "keinen Einfluss", heißt es bei EUBAM Libya. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | georgienukrainemoldawien

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden sollen, sehen die allmähliche Anpassung der Vertragspartner an die Brüsseler Außen- und Militärpolitik vor. Konkret zielen sie auf die Beteiligung der drei assoziierten Länder an "EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagement-Operationen sowie entsprechenden Übungen und Trainingsmaßnahmen" ab. Die Ukraine stellt zur Zeit Soldaten für eine Battle Group der EU bereit, Georgien hat 140 Soldaten in die EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik entsandt. Mit Hilfe von "Framework Participation Agreements" (FPA) bindet die EU seit Jahren zahlreiche weitere Nicht-Mitgliedstaaten in ihre weltpolitischen Operationen ein, darunter Kanada, Chile und Südkorea. Ziel der Maßnahme, die in der Grundidee an die NATO-"Partnership for Peace" erinnert, ist es nicht nur, zusätzliche Truppen zu gewinnen, sondern auch, die Akzeptanz von EU-Operationen weltweit zu stärken. Allerdings verlangt Brüssel seinen Kooperationspartnern, wie ein EU-Think Tank offen einräumt, einen gewissen "Grad an Unterordnung" ab. ex.klusiv

BERLIN/HAMBURG | |   Nachrichten

BERLIN/HAMBURG (Eigener Bericht) - Die katholische Militärseelsorge der Bundeswehr bietet der Werbung für die Beschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen in einer aktuellen Publikation breiten Raum. Die Institution unterhält ein "Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften" (ZEBIS), das vor kurzem ein "E-Journal" zum Thema im Internet freigeschaltet hat. Dort dominieren Beiträge von Wissenschaftlern und Offizieren, die die Kriegsführung mittels bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS) unterstützen. Besonders hervorgehoben werden dabei zwei "Vorteile" des Einsatzes von UAS: Zum einen seien diese aufgrund der ihnen attestierten "Präzision" geeignet, als "Kollateralschäden" bezeichnete zivile Todesopfer zu vermeiden. Zum anderen könnten Drohnen die Gefährdung der eigenen Soldaten minimieren, da sie aus großer Distanz gesteuert werden. Ein Luftwaffengeneral der Bundeswehr bezeichnet die Gegner von UAS sogar als "unmoralisch" und "zynisch" und wirft ihnen vor, die kämpfende Truppe bewusst unnötigen Risiken auszusetzen. Thematisiert wird außerdem der Befund, dass Militärs, die Drohnen lenken, aufgrund der von ihnen zu verantwortenden Gewalttaten psychisch erkranken. Als "Gegenstrategie" empfiehlt ein Autor des E-Journals* unter anderem das systematische "Trainieren" seelischer "Widerstandsfähigkeit" - sowie die Behandlung mit Psychopharmaka. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutschen Regierungsparteien inszenieren eine scheinbar kontroverse parlamentarische Debatte über Kampfdrohnen. Zu einer für Ende dieses Monats anberaumten öffentlichen Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages sind fast ausschließlich dezidierte Befürworter von Kriegseinsätzen bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS) geladen. Unter ihnen findet sich beispielsweise der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg, der an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) lehrt. Heinegg hat sich in der Vergangenheit explizit für "gezielte Tötungen" mittels UAS ausgesprochen. Diese gelten dem Juristen etwa dann als legitim, wenn es sich bei den Zielpersonen um "Mitglieder organisierter bewaffneter Gruppen" handelt. Gehört werden des Weiteren mehrere hochrangige Offiziere der Bundeswehr, die sich bereits seit längerem für die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die deutschen Streitkräfte stark machen. Demgegenüber sind die Kritiker der deutschen Kriegspolitik klar in der Minderheit; lediglich einer von ihnen ist dem antimilitaristischen Spektrum zuzuordnen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN (Eigener Bericht) - Die "Fracking"-Lobby und die NATO erhöhen vor dem EU-Gipfel Ende der Woche ihren Druck zur Anwendung des hochumstrittenen "Hydraulic Fracturing" in der EU. Hinweise auf eine beschleunigte Befassung des Bundestages mit einem entsprechenden Gesetz über die gefährliche Erdgas-Fördertechnologie machen in Berlin die Runde. Der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unterstellt, Gegner des Fracking handelten gleichsam als Einflussagenten der russischen Regierung. Hintergrund dieses bemerkenswerten Diffamierungsversuchs sind weltpolitische Strategien transatlantischen Ursprungs, die den jüngsten Fracking-Boom in den USA und in anderen westlichen Staaten nutzen wollen, um die Erdgasmacht Russland deutlich zu schwächen oder gar auszuschalten: Könne Moskau sein Gas nicht mehr in die EU verkaufen, werde es schmerzhafte Haushaltskürzungen kaum verhindern können - mit ernsten Folgen für Putins Machtposition im Landesinneren wie auch in der Weltpolitik. Jenseits derartiger Kampagnen treiben in Europa Energiekonzerne das Fracking voran, die gleichzeitig Geschäfte in Russland machen; es handelt sich dabei sowohl um deutsche als auch um US-Unternehmen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die im Herbst 2013 gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr kommt nicht recht voran. Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, man dürfe "den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein ... verwerfen", stoßen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den "Widerstand der Bevölkerung" gegen künftige Militärinterventionen aufweichen. Umfragen zeigten zuletzt eine massive Ablehnung künftiger Bundeswehreinsätze. Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne, mit der das deutsche Außenpolitik-Establishment, auch gestützt von den Leitmedien, darauf abzielt, "Ziele und Anliegen" der deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung "effektiver zu kommunizieren", wie es in einem breit getragenen Strategiepapier vom Herbst 2013 heißt - Kriegseinsätze inklusive. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/KIEW | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU/KIEW (Eigener Bericht) - Berlin trifft Vorkehrungen für einen möglichen Ausfall russischer Erdgaslieferungen an die EU. Eine entsprechende Analyse hat kürzlich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegt. Demnach hat die EU in den letzten Jahren zwar Fortschritte bei ihrem Bestreben gemacht, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Doch seien vor allem für den Fall, dass es zu einer umfassenden Konflikteskalation und zu einem Totalstopp der russischen Lieferungen komme, noch weitere Vorbereitungen zu treffen - etwa ein Ausbau innereuropäischer Pipelines zur Weiterleitung importierten Flüssiggases, wie ihn jüngst auch die EU gefordert hat. Außenminister Steinmeier hat unlängst unter anderem in Norwegen wegen einer etwaigen Ausweitung der Erdgaslieferungen in die EU in großem Stil vorgefühlt. Die DIW-Analyse geht auch auf die gegenwärtig noch nicht öffentlich diskutierte Möglichkeit ein, dass es nicht nur zu einem langfristigen Abbruch russischer Lieferungen durch ukrainische Röhren, sondern zu einem dauerhaften Stopp russischer Erdgasausfuhren in die EU überhaupt komme. Das wäre bei einem extremen Dauerkonflikt der Fall, der das Eskalationsniveau des "Kalten Kriegs" übersteigt, von den Berliner Polit-Strategen aber offenkundig nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. ex.klusiv

Dual Use

BERLIN/BRUXELLES | |   Nachrichten

BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) - Deutsche Rüstungskonzerne nehmen mittels einer von deutschen Europaparlamentariern gegründeten Lobbyorganisation Einfluss auf die EU-Förderprogramme zur Entwicklung von Überwachungs- und Repressionstechnik. Die "German European Security Association" (GESA) sorgt zum einen dafür, dass deutsche Waffenschmieden in den Genuss milliardenschwerer EU-Subventionen für "Sicherheitsforschung" kommen. Zum anderen ermöglicht die Organisation es der deutschen Rüstungswirtschaft, die entsprechenden Vergaberichtlinien nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Zentraler Aspekt hierbei ist die gezielte Verschmelzung ziviler und militärischer Entwicklungsprojekte im Sinne einer von der deutschen Industrie seit langem favorisierten Strategie des "Dual Use". Auch von der Durchsetzung von Industrienormen für Überwachungs- und Repressionstechnik versprechen sich deutsche Unternehmen entscheidende Konkurrenzvorteile. Normierung und Standardisierung seien grundlegend für den Erfolg eines "Exportweltmeisters", heißt es. ex.klusiv

BAGDAD/DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | iraksyriensaudi-arabien

BAGDAD/DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Vormarsch des "Islamischen Staats im Irak und der Levante" (ISIL) erschüttert einmal mehr ein Produkt des auch von Berlin energisch befeuerten Syrien-Krieges den Mittleren Osten. Der ISIS verdankt seine aktuelle Stärke einer Radikalisierung im Aufstand gegen Assad, vor der Beobachter schon frühzeitig gewarnt hatten - ohne bei der Bundesregierung auf Gehör zu stoßen, die die Aufständischen weiter bestärkte. Der ISIS hat zudem von Waffenlieferungen und von weiterer Unterstützung aus Saudi-Arabien profitiert; die Golfdiktatur ist einer der wichtigsten Kooperationspartner Berlins im Syrien-Krieg. Das deutsche Polit-Establishment hält unter anderem engen Kontakt zu einem saudischen Prinzen, der bereits in den 1980er Jahren als Geheimdienstchef seines Landes die Mujahedin in Afghanistan aufrüstete, darunter Usama bin Ladin, und noch heute über erheblichen Einfluss verfügt. Auf der Beendigung der saudischen Hilfen für den ISIS hat Berlin nie bestanden. Die salafistische Miliz hat jetzt weite Teile des Irak unter ihre Kontrolle gebracht und beginnt auch den Libanon anzugreifen. Zudem sind ISIS-Aktivisten in Europa unterwegs; ihnen wird der mutmaßliche Vierfachmörder vom Jüdischen Museum in Brüssel zugerechnet. ex.klusiv