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Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - In der Debatte um eine mögliche Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland stellt die deutsche Kanzlerin eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit Moskau in Aussicht. "Mittel- und langfristig" solle "die enge Partnerschaft mit Russland fortgesetzt werden", erklärt Angela Merkel: Sie sehe "keine Notwendigkeit" für eine Politik der "Einhegung" Russlands nach dem Vorbild der "Containment"-Politik des Kalten Kriegs. Hintergrund sind anhaltende Befürchtungen führender deutscher Wirtschaftskreise, Russland-Sanktionen könnten ihre Expansionschancen empfindlich mindern; dabei geht es nicht nur um Erdgasunternehmen, sondern auch um Spitzenkonzerne anderer Branchen mit bedeutenden Handels- und Produktionsstandorten in Russland. Verhängten EU und USA Boykottmaßnahmen, dann könne Moskau sich außerdem eng an Beijing binden und es dadurch spürbar stärken, warnen Beobachter vor der morgen beginnenden China-Reise des russischen Präsidenten. Transatlantisch festgelegte Kreise laufen gegen das Streben nach einer Fortführung der Kooperation mit Moskau Sturm - und plädieren für eine globale Frontstellung der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten gegen Russland und China. ex.klusiv

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Deutsche Medien vermelden Erfolge bei der Kooperation der Berliner Außenpolitik mit dem mächtigsten ukrainischen Oligarchen. Wie es nach dem zweiten Zusammentreffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Multimilliardär Rinat Achmetow heißt, der beträchtliche Teile der Industrie im ostukrainischen Donbass besitzt, ist es Achmetow in den vergangenen Tagen gelungen, mit Hilfe neu aufgestellter "Fabrikmilizen" aus seinen riesigen Betrieben die Stadt Mariupol unter Kontrolle zu bekommen. In Mariupol hatten am Freitag regimetreue Kräfte zahlreiche Regimegegner erschossen, die seit April gegen das Kiewer Umsturzregime protestierten; danach war es zu neuen Unruhen gekommen. Wie es heißt, will Achmetow das Modell auf weitere ostukrainische Städte übertragen. Der Oligarch ist durch seine wirtschaftlichen Interessen an den Fortbestand der Ukraine gebunden; Berlin und die EU haben sich schon vor Beginn des Machtkampfs um das Land im November bemüht, ihn aus seiner partiellen ökonomischen Abhängigkeit von Russland zu lösen. Mit ihm gelingt es einem weiteren Oligarchen, seine in der Bevölkerung verhasste Macht in Kooperation mit Berlin in der prowestlich gewendeten Ukraine zu konsolidieren. ex.klusiv

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Bei ihren Bemühungen zur Stabilisierung des Kiewer Umsturzregimes intensiviert die Bundesregierung ihre Kontakte zu den ukrainischen Oligarchen. Bereits am Dienstag ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit mit dem Multimilliardär Rinat Achmetow zusammengetroffen. Ziel ist es, die Regimegegner im Osten des Landes zu bezwingen und so die südöstliche Industrieregion Donbass wieder unter Kontrolle zu bekommen. Eine wichtige Rolle dabei spielt der Milliardär Ihor Kolomojskij, der mit seiner "Privatbank", der größten Geschäftsbank des Landes, sowie der "Privat Group" zu den einflussreichsten Ukrainern gehört. Kolomojskij, dem außerordentliche Aggressivität nachgesagt wird, ist vom Kiewer Umsturzregime bereits im März zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt worden; von dort aus unterstützt er Milizen, die im äußersten Osten der Ukraine gegen die Regimegegner kämpfen, darunter ein Freikorps, das vom faschistischen "Prawij Sektor" ("Rechter Sektor") gegründet wurde. Die Bemühungen Berlins und Washingtons, die Ukraine an den Westen zu binden, führen damit nicht nur zur Konsolidierung der im Land weithin verhassten Oligarchen, sondern auch zur Stärkung paramilitärischer Freikorpsverbände - und womöglich in den Beginn eines Bürgerkriegs. ex.klusiv

JUBA/BERLIN | |   Nachrichten

JUBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein aktueller UNO-Bericht bilanziert die Massenverbrechen im neu entflammten Bürgerkrieg im Südsudan, einem Produkt deutsch-amerikanischer Sezessionspolitik. Wie der Bericht bestätigt, haben südsudanesische Milizen seit Beginn der Kämpfe am 15. Dezember 2013 zahllose Massaker begangen; die Gesamtzahl der Todesopfer wird auf weit über 10.000, die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als eine Million geschätzt. Auch der jüngste Waffenstillstand ist inzwischen wieder gebrochen worden. Washington und Berlin hatten die Abspaltung des Südsudan über Jahre hin systematisch forciert - aus geostrategischen Gründen: Ziel war es, das arabisch dominierte Khartum im Rahmen des Großkonflikts zwischen dem Westen und widerspenstigen Teilen der arabischen Welt zu schwächen. Beobachter hatten noch unmittelbar vor der Proklamation der Republik Südsudan am 9. Juli 2011 gewarnt, das Land verfüge nicht über die notwendigen politischen, ökonomischen und sozialen Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und drohe im Falle seiner Abspaltung ins Chaos abzugleiten. Washington und Berlin ließen sich nicht von der riskanten, für sie jedoch vorteilhaften Sezessionsförderung abhalten. Die blutigen Folgen trägt nun die Bevölkerung des Südsudan. ex.klusiv

Waffenbrüder

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) rühmt die türkische Rüstungswirtschaft als "strategischen Partner" und kündigt eine Ausweitung der Kooperation bei der Produktion von Kriegswaffen an. Anlass ist die in der kommenden Woche beginnende Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin - laut BDLI eine der "bedeutenden Wehrtechnik-Messen Europas". Die Türkei ist seit den 1960er Jahren Zielland milliardenschwerer deutscher Rüstungsexporte; die gelieferten Waffen werden unter anderem zur Niederschlagung innerer Unruhen und zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt. Nicht zuletzt aufgrund der Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsfirmen - etwa durch die Übernahme von Produktionslizenzen für Sturm- und Maschinengewehre - hat sich die Türkei mittlerweile selbst zum Waffenexporteur entwickelt. Bei der diesjährigen ILA wird der NATO-Staat erstmals eine Kampfdrohne aus eigener Herstellung präsentieren. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/MÜNCHEN | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Das Erstarken faschistischer Kräfte in der Ukraine unter der Ägide des Kiewer Umsturzregimes führt zu Rückwirkungen bei dessen deutschen Unterstützern. In München beginnt eine Debatte über die Ehrung eines ukrainischen Holocaust-Befürworters; in der Presse heißt es, es gehe dabei um die "Frage", ob "ein faschistischer Freiheitskämpfer" (!) öffentlich gewürdigt werden solle. Der Kiewer Bildungsminister, ein Absolvent der "Ukrainischen Freien Universität" in München, nimmt den fraglichen Holocaust-Befürworter in deutschen Medien in Schutz. Die faschistische Miliz "Prawyi Sektor" ("Rechter Sektor") intensiviert ihre Beziehungen zur extremen Rechten in mehreren europäischen Staaten, darunter Deutschland; die Organisation, die am Massaker von Odessa beteiligt war, unterhält Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis etwa in Schweden sowie zur NPD. Während der Führer der Organisation bekräftigt, er arbeite eng mit den offiziellen ukrainischen Repressionsbehörden zusammen, berichten Medien, dass diese bei ihren Gewaltaktionen gegen Rebellen in der Ost- und Südukraine ("Anti-Terror-Operationen") auch von CIA und FBI unterstützt werden. Unbestätigt sind nach wie vor Hinweise auf eine Verwicklung des BND. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sucht erneut den Schulterschluss mit der Bundeswehr und bekennt sich zum Umbau der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee. Entsprechende Aktivitäten der DGB-Spitze richten sich aktuell gegen mehrere militärkritische Anträge der Gewerkschaftsbasis zum am Sonntag beginnenden Bundeskongress der Organisation. Zwar wendet sich auch die DGB-Spitze gegen die Personalwerbung der deutschen Streitkräfte an Schulen und die Kriegsforschung an Universitäten, rückt jedoch gleichzeitig die "gewerkschaftliche Vertretung aller Bundeswehrangehörigen" ins Zentrum ihrer Beschlussvorlage. Die weltweiten Kriegsoperationen des deutschen Militärs werden darin nicht in Frage gestellt - im Gegenteil: Wie die DGB-Spitze erklärt, seien sowohl die "Ermöglichung eines freien und ungehinderten Welthandels" als auch der "freie Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen" integraler Bestandteil "deutscher Sicherheitsinteressen". ex.klusiv

Christoph Schwarz | FREIBURG | |   Interviews
(Christoph Schwarz)

FREIBURG Über die vom NS-Regime geraubten und zwangsgermanisierten Kinder sprach german-foreign-policy.com mit Christoph Schwarz. Schwarz ist Vorstandssprecher des Vereins "geraubte Kinder - vergessene Opfer" (www.geraubte.de). Die Wanderausstellung des Vereins eröffnet in zeitlicher Nähe zum Jahrestag der Befreiung am morgigen Freitag in Freiburg. ex.klusiv

Restitution

FREIBURG/BERLIN | |   Nachrichten

FREIBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine am morgigen Freitag in Freiburg beginnende Wanderausstellung offenbart den Umgang der Bundesrepublik mit den geraubten und vom NS-Regime zwangsgermanisierten Kindern. Mehrere Hunderttausend wurden vor allem in der UdSSR, Polen und in der früheren Tschechoslowakei von den deutschen Besatzern ihren Familien entrissen und wegen einer angeblich nicht-slawischen Blutsherkunft verschleppt. Ziel war die Rückholung "germanischer Volkssubstanz" durch Adoption in deutschen Familien. Die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Verschleppten ist unbekannt. Ihre Identitäten wurden auch in der Nachkriegszeit mit Hilfe des (west-)deutschen Innenministeriums verdunkelt und verschleiert. Bis heute weigerten sich sämtliche Bundesregierungen, die Zwangsgermanisierten zu restituieren. Ihr "Schicksal" erfülle "als solches keinen Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung", heißt es im jetzigen Bundesfinanzministerium. Zur Eröffnung der Wanderausstellung in Freiburg am 9. Mai werden Überlebende der Zwangsgermanisierungen aus Slowenien erwartet. In Aussicht genommene weitere Ausstellungsstationen sind Berlin und Hamburg. ex.klusiv