BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker äußern sich zustimmend zur jüngsten Eskalation der Kriegshandlungen in der Ostukraine durch das Kiewer Umsturzregime. Es sei "klar, dass Kiew ... wieder aktiv werden musste", erklärt etwa Wolfgang Ischinger, ein einflussreicher deutscher Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dessen Regierung die aktuellen Artillerie- und Luftangriffe auf ostukrainische Städte verantwortet, ist am gestrigen Donnerstag als Redner bei der Verleihung des Aachener "Karlspreises" aufgetreten und in den deutschen Medien entsprechend gewürdigt worden. Der designierte ukrainische Präsident, der Oligarch Petro Poroschenko, will Kiew in ein "Sicherheitsbündnis" mit dem Westen führen und in Kürze den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Die nötigen Vorbereitungen haben in der Ukraine längst begonnen: Austeritätsmaßnahmen sind in die Wege geleitet worden, die etwa die Arbeitslosigkeit massiv in die Höhe treiben und dramatische Preissteigerungen zur Folge haben werden. Deutsche Industriekreise hingegen bereiten sich auf eine Welle der Wirtschaftsexpansion in das Land vor. Sollte es Kiew gelingen, die Ostukraine mit militärischen Mitteln unter Kontrolle zu bekommen, deuten sich damit neue Konflikte an: Die Interessen der expandierenden deutschen Industrie überschneiden sich mit denjenigen der ukrainischen Oligarchen. ex.klusiv

BANGKOK/BERLIN | |   Nachrichten | thailand

BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer gewissen Sorge beobachtet Berlin die Entwicklung in Thailand nach dem Putsch vom vergangenen Donnerstag. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Staatsstreich umgehend scharf verurteilt und "die rasche Durchführung von Neuwahlen" verlangt. Beobachter warnen, die Lage könne ansonsten eskalieren und zu schwer kontrollierbaren Auseinandersetzungen führen. Für Berlin wäre das strategisch ein schwerer Schlag: Thailand wird im Auswärtigen Amt als "einer der wichtigsten politischen Partner" in Südostasien eingestuft; der Region kommt beträchtliche Bedeutung im Machtkampf zwischen den westlichen Staaten und der Volksrepublik China zu. Die Bundesrepublik kooperiert, um sich Einfluss zu sichern, schon lange mit den thailändischen Streitkräften, obwohl diese häufig geputscht haben; die Ausbildung thailändischer Militärs in Deutschland und die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes kam entsprechend auch Putschisten zugute. Zuletzt wurden deutsche Sturmgewehre vor vier Jahren bei der blutigen Niederschlagung demokratischer Proteste in Bangkok eingesetzt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - In der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD) entbrennt nach ihrem Erfolg bei den Europawahlen eine Debatte über eine Zusammenarbeit mit der ebenfalls rechtsgerichteten britischen UKIP. Während die Parteispitze um Parteichef Bernd Lucke die Kooperation mit den britischen Tories favorisiert, um nicht mit rassistischen Kreisen der äußersten Rechten in Verbindung gebracht zu werden, drängen Teile der AfD-Basis und der mittleren Funktionärsebene massiv nach rechts. Nicht wenige würden sich sogar eine Zusammenarbeit mit dem französischen Front National wünschen, berichtet ein AfD-Bundesvorstandsmitglied. Bisher hat die AfD-Spitze darauf abgezielt, zwar mit rechten Parolen Stimmpotenzial zu mobilisieren, offene Kooperationen mit der extremen Rechten jedoch zu meiden. Dabei sind nicht nur ultrarechte Kreise längst in der Partei aktiv; auch äußern AfD-Führungspersonen, die ihrerseits dem deutschen Establishment zuzurechnen sind, antidemokratische Positionen - bis hin zur Forderung nach einer Abschaffung des Parlaments. ex.klusiv

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Mit der Wahl von Petro Poroschenko zum künftigen Präsidenten der Ukraine nähert sich die Restauration der ukrainischen Oligarchen unter deutsch-amerikanischer Hegemonie ihrem Abschluss. Poroschenko ist mit einem Vermögen von angeblich gut 1,6 Milliarden US-Dollar der vermutlich siebtreichste Mann des Landes; er kontrolliert mehrere ukrainische Konzerne. Schon vor ihm sind andere Oligarchen in dem prowestlich gewendeten Land in Amt und Würden gekommen. So zählen die Gouverneure der ökonomisch bedeutenden Oblaste Donezk und Dnipropetrowsk zu den reichsten Ukrainern. Einen weiteren Oligarchen, dem enge Beziehungen zu Wladimir Putin nachgesagt werden, hat Poroschenko vor der Wahl in Wien konsultiert; der Mann darf die Stadt wegen eines US-Haftbefehls nicht verlassen. Die Absprachen mit ihm, die mutmaßlich auch die Wahl in der Ukraine betrafen, werden geheimgehalten. Rinat Achmetow hingegen, der reichste Ukrainer, macht sich inzwischen unverzichtbar, indem er Schritte zur Stabilisierung der Ostukraine ergreift - in Abstimmung mit Berlin. Im prowestlich gewendeten Kiew enthält die sich nun wieder festigende Oligarchen-Dominanz, gegen die die ersten Majdan-Proteste Sturm liefen, zusätzlich ein Element faschistischer Herrschaft. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) mitherausgegebene Broschüre attestiert Gesellschaft und Politik in der Bundesrepublik einen "historischen Schuldkomplex" und wirft Berlin ein "Wegducken" in der Weltpolitik vor. In Deutschland werde "die Rolle eines 'wohlwollenden Hegemons'" immer noch nicht akzeptiert, heißt es in dem "Europa-Atlas", den die Böll-Stiftung gemeinsam mit drei weiteren Organisationen publiziert hat, darunter die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Atlas, aus Mitteln der EU gefördert, soll offenbar auch an Schulen Verwendung finden. Er fordert "eine genauere Bestimmung der Verantwortung der EU" unter anderem in der Ukraine. Dass die Pläne für eine gesteigerte deutsch-europäische Einmischung im Äußeren mit entsprechenden Maßnahmen im Inland verbunden sind, zeigen exemplarisch Aktivitäten der Böll-Stiftung in Sachen Ukraine: Die Stiftung ist bemüht, in Deutschland geäußerter Kritik an dem Einfluss faschistischer Kräfte in Kiew den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Kritik gilt als geeignet, den Rückhalt für die Berliner Ukraine-Interventionen zu schwächen. Die "Grünen"-nahe Stiftung lässt unter anderem verbreiten, bei den inkriminierten Vorgängen in Kiew handele es sich nicht um Faschismus, sondern eher um "andauernde Verwirrung" gestresster Ukrainer; "Ideen und Praktiken, die an die Politik des Dritten Reiches erinnern", fänden sich "eher bei Putin". ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Massive Proteste gegen die Deutsche Bank kündigt für den heutigen Donnerstag ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen an. Anlass ist die diesjährige Hauptversammlung des Kreditinstituts in Frankfurt am Main; Gegenstand der Proteste sind seine umstrittenen Geschäfte etwa in der Spekulation mit Nahrungsmitteln sowie mit der Rüstungsindustrie. Die Deutsche Bank ist mit Milliardensummen in die Tätigkeit der fünf weltgrößten Waffenschmieden involviert und zieht selbst noch aus der Zusammenarbeit mit Atomwaffenproduzenten Profit. Wie vor einigen Tagen bekannt geworden ist, steigt das Emirat Qatar mit gut sechs Prozent bei dem größten deutschen Finanzhaus ein. Qatar gehört nicht nur zu den Abnehmern von Produkten ebenjener deutschen Rüstungsunternehmen, die von der Deutschen Bank mitfinanziert werden. Das Emirat wird auch wegen katastrophaler Lebensbedingungen, unter denen Arbeiter und Hausangestellte dort leben müssen - gleichsam als "moderne Sklaven" -, von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Es gehörte in den letzten Jahren zu den engsten Kooperationspartnern Berlins in der arabischen Welt. Sein Einstieg bei der Deutschen Bank sichert ihm stabile Beziehungen in die Bundesrepublik. ex.klusiv

Pusztaranger | KÖLN | |   Interviews | ungarn
(Pusztaranger)

KÖLN Zu den Auswirkungen der völkischen Politik in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán befragte german-foreign-policy.com den Blogger Pusztaranger. Er berichtet seit Jahren kontinuierlich auf pusztaranger.wordpress.com über die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in dem Land. ex.klusiv

|   Rezensionen | ungarn

Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn Münster 2013 (Unrast Verlag) 208 Seiten 14,00 Euro ISBN 978-3-89771-047-4 ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST/KIEW | |   Nachrichten | ungarnukraine

BERLIN/BUDAPEST/KIEW (Eigener Bericht) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verlangt von der Kiewer Umsturzregierung die Duldung völkischer Minderheitenpolitik nach deutschem Modell und ruft damit schwere Spannungen hervor. Wie Orbán zu Beginn seiner dritten Amtszeit erklärt, müsse die Ukraine ihrer ungarischsprachigen Minderheit Ethno-Sonderrechte einräumen; dazu gehöre auch das Recht, die ungarische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Kiew protestiert scharf; Parteigänger der Umsturzregierung äußern Verständnis: Man könne nicht gegen Russland vorgehen, weil es sich für seine "Landsleute" in der Ukraine einsetze, zugleich aber Budapest gleichartige Schritte erlauben. Tatsächlich entsprechen Orbáns völkische Forderungen Sonderrechten, wie sie Berlin etwa für die "deutsche Volksgruppe" in Polen längst durchgesetzt hat. Dort werden mutmaßlich Hunderttausende Staatsbürger von Berlin als "deutsche Staatsangehörige" in Anspruch genommen - Wahlrecht in Deutschland inklusive. Budapest spitzt die deutsche Ethno-Politik nicht nur außenpolitisch zu, sondern lässt auch in seiner Innenpolitik deutlich erkennen, welch radikale Formen die völkische Orientierung eines Staates in Europa wieder annehmen kann. Es wird dabei von Berlin nach dem Urteil von Experten mit "kritischer Solidarität" begleitet. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten plädieren in einem PR-Projekt des Auswärtigen Amts für eine "neue Abschreckungspolitik gegenüber Russland" und sagen dem "Vielvölkerstaat" wegen separatistischer Bestrebungen in einigen Regionen eine "Zerreißprobe" voraus. Auch "Kunst-Staaten" wie Mali seien "nicht stabilisierbar"; sie sollten deshalb "gesprengt" werden, schreibt ein emeritierter Professor der Münchner Bundeswehr-Universität in einem Beitrag für "Review 2014". Das Projekt, das am heutigen Dienstag mit einer Diskussionsveranstaltung eingeleitet wird, zielt erklärtermaßen darauf ab, die öffentliche Debatte über die Berliner Außenpolitik zu intensivieren. Hintergrund ist die im Herbst gestartete, durch den Machtkampf um die Ukraine ins mediale Abseits geratene weltpolitische Offensive Berlins, die eine globale "Führung" Deutschlands und der deutsch dominierten EU anvisiert. Die Offensive wurde vor allem im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz lanciert. In weiteren Debattenbeiträgen für "Review 2014" heißt es etwa, in Deutschland sei "eine pazifistische Ideologisierung" festzustellen, die sich "wie Mehltau über die außenpolitische Handlungsfähigkeit" der Bundesrepublik lege. Darüber, dass Deutschland "in Europa führen" müsse, herrscht bei dem Projekt weitgehend Einigkeit. ex.klusiv