BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr unterhält auf der diesjährigen Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin erneut die größte Messepräsenz. Bei der für Ende Mai anberaumten Veranstaltung zeigt sie unter anderem Kampfjets, Helikopter und Aufklärungsdrohnen. Eine von den deutschen Streitkräften als "Fähigkeitsdarstellung" titulierte Flugshow verschiedener militärischer Luftfahrzeuge soll den Zuschauern das "Zusammenwirken von Waffensystemen im Verbund" demonstrieren. Damit will sich die Bundeswehr nach eigenen Angaben nicht nur als "moderne Armee im Einsatz", sondern auch als "attraktiver Arbeitgeber" in Szene setzen. Die Veranstalter der ILA, allen voran der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), bezeichnen die Exposition ihrerseits als "Internationales 'Gipfeltreffen' für Sicherheit und Verteidigung" respektive als "eine der bedeutenden Wehrtechnik-Messen Europas". Im Mittelpunkt stehen dabei dieses Jahr türkische Rüstungsunternehmen; die Türkei fungiert als offizielles "Partnerland" der ILA. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | tuerkei

Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz heftiger Proteste zahlreicher Abgeordneter soll das französische Parlament am heutigen Dienstag einem von Berlin inspirierten dramatischen Kürzungsprogramm zustimmen. Das Programm sieht Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Jahre von 2015 bis 2017 vor, von denen allein 21 Milliarden im sozialen Bereich geplant sind, zehn davon bei der Krankenversorgung. Die Maßnahme bereitet Vergünstigungen für die Wirtschaft vor, die auf 30 bis 40 Milliarden Euro beziffert werden. Die Umverteilung von den Mittel- und Unterschichten hin zur Industrie folgt dem deutschen Vorbild ("Agenda 2010", "Hartz IV"), dessen Nachahmung durch die Eurostaaten Berlin im Rahmen der Eurokrise durchgesetzt hat. Paris steht unter massivem Druck: Die deutsche Industrie drängt mit ihren Exporten die französische Konkurrenz immer stärker zurück; das französische Außenhandelsdefizit erreicht neue Höchstwerte, die französische Industrie gerät immer tiefer in die Krise. Jüngster Ausdruck dessen ist der sich abzeichnende Ausverkauf des Traditionskonzerns Alstom, dessen Hauptanteile Siemens übernehmen will, um mit einem "europäischen" Auftritt dem US-Rivalen General Electric (GE) Konkurrenz an der Weltspitze zu machen. ex.klusiv

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Massive Unstimmigkeiten begleiten die Affäre um die festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in Slawjansk. Wie ein führender OSZE-Funktionär bestätigt, waren die Militärbeobachter entgegen fortdauernden Falschmeldungen nicht im Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs, sondern im Auftrag der Bundeswehr und auf Anforderung des Kiewer Umsturzregimes. Die Tätigkeit der parteilichen Gruppe, die sich offiziell auf das "Wiener Dokument" beruft - eine Rüstungskontrollvereinbarung -, wurde in der Bundeswehr schon vor dem Zwischenfall in Slawjansk als "ungewöhnlich" und "in dieser Form noch nicht vorgekommen" eingestuft. In der Tat operierten die Bundeswehrsoldaten nicht nur in einem gefährlichen Konflikt, sondern auch auf dem Gebiet eines Nachfolgestaates der Sowjetunion; für diese Länder hatte der Westen Moskau einst zugesagt - um das militärische Gleichgewicht in Europa zu wahren -, dort keinerlei militärische Stationierungen vorzunehmen. Einer der festgehaltenen Deutschen hat Mitte vergangener Woche öffentlich erklärt, seine Delegation beobachte ausschließlich die ukrainischen Sicherheitskräfte; ihr Auftrag lasse anderes nicht zu. Weshalb die Delegation sich dann in einer von den Separatisten kontrollierten Stadt aufhielt, teilt Berlin bislang nicht mit. ex.klusiv

Ingeborg Wick | BONN | |   Interviews | suedafrika
(Ingeborg Wick)

BONN Zum zwanzigsten Jahrestag der ersten freien Wahlen in Südafrika nach dem Ende der Apartheid sprach german-foreign-policy.com mit Ingeborg Wick. Wick war von 1975 bis 1990 Geschäftsführerin und von 1976 bis 1994 Vorstandsmitglied der Anti-Apartheid-Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland. ex.klusiv

BERLIN/PRETORIA | |   Nachrichten | suedafrika

BERLIN/PRETORIA (Eigener Bericht) - Zwanzig Jahre nach den ersten freien Wahlen in Südafrika (27. April 1994) entziehen sich deutsche Konzerne endgültig der Forderung nach Entschädigungen für Opfer des von ihnen unterstützten Apartheid-Regimes. Während ein New Yorker Gericht letzte Woche entschieden hat, dass Gerichtsverfahren gegen zwei US-Konzerne wegen deren Beihilfe für die Apartheid-Repressionsapparate weitergeführt werden können, sind entsprechende Klagen gegen deutsche Unternehmen abgewiesen worden. Für die Einstellung der Entschädigungsprozesse hatte sich auch die Bundesregierung eingesetzt. Dabei zählten bundesdeutsche Firmen lange Zeit zu den tragenden Stützen des Apartheid-Regimes. Daimler etwa war nach dem Urteil eines international aktiven Apartheid-Gegners "ein lebensnotwendiger Partner der südafrikanischen Kriegsindustrie". Bundesdeutsche Firmen weiteten ihre Südafrika-Geschäfte sogar noch aus, als Unternehmen aus anderen westlichen Staaten sich wegen des stark gestiegenen internationalen Drucks aus dem Land zurückzuziehen begannen. Nach dem Ende des Apartheid-Systems konnten deutsche Firmen ihre starke Stellung in Südafrika halten, die sie auch ihrer Kollaboration mit dem Apartheid-Regime verdanken. Die sozialen Folgen der Apartheid, die sie aufrechtzuerhalten halfen, prägen die südafrikanische Gesellschaft bis heute, bestätigt Ingeborg Wick, die langjährige Geschäftsführerin der Anti-Apartheid-Bewegung in der Bundesrepublik, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv

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|   Nachrichten

Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com legt in dieser Woche und über die Osterfeiertage eine Redaktionspause ein. Ab dem 24. April liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit ihrer heutigen Griechenland-Reise will Bundeskanzlerin Angela Merkel der wegen ihrer Sparprogramme scharf kritisierten Athener Regierung für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen den Rücken stärken. Während die CDU-Politikerin Athen "Erfolge" bei seinen drastischen Ausgabenkürzungen bescheinigt, zeigen sich die negativen Folgen des von Berlin oktroyierten Austeritätskurses immer offensichtlicher. Besonders im Gesundheitsbereich stellt sich die Lage dramatisch dar. So haben die Streichungen auf diesem Sektor einer neuen Studie zufolge zu einer besorgniserregenden Unterversorgung geführt. Die Bundesregierung indes lobt Athen nicht nur für die bisher getroffenen Maßnahmen, sie wirkt als "Domain Leader" auch aktiv am Umbau des Gesundheitssystems mit. Die bundeseigene Entwicklungshilfe-Agentur GIZ beteiligt sich vor Ort mit 15 Mitarbeitern an dem Umstrukturierungsprozess, der unter anderem die Einführung höchst umstrittener "Fallpauschalen", Veränderungen im Krankenhausmanagement und eine Neuorganisation des Krankenversicherungssystems vorsieht. ex.klusiv

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Ein prominenter deutscher Jurist übt scharfe Kritik an gegen Russland gerichteten Äußerungen der Bundesregierung zur Krim-Krise. Wie Reinhard Merkel, Jura-Professor an der Universität Hamburg, erklärt, müsse die Behauptung, Russland habe die Krim "annektiert" oder dort einen "Landraub" begangen, klar zurückgewiesen werden: Sie sei nicht nur völkerrechtlich falsch, sondern auch hochgefährlich, weil Annexionen gewöhnlich mit Krieg beantwortet würden. Merkel rät, in der Krim-Krise dringend "den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen". Währenddessen spitzt sich die Situation in der Ukraine weiter zu. Die illegal ins Amt gelangte Regierung beginnt eine "Lustration" ("Reinigung"), deren Ziel es ist, Anhänger der Partei des gestürzten Präsidenten Janukowitsch von öffentlichen Posten zu entfernen; die Rede ist von "Tausenden". Zugleich erhalten ukrainische Oligarchen, gegen deren Herrschaftspraktiken sich die frühen Maidan-Proteste richteten, neue Ämter; die von Deutschland aufgebaute Partei UDAR des Ex-Boxers Witali Klitschko hat anstelle ihrer chancenlosen Führungsfigur einen Milliardär zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl ernannt. Gegen die Proteste der zunehmend marginalisierten prorussischen Bevölkerungsteile rücken inzwischen faschistische Kräfte vor, deren Gewaltpotenzial sich die von Berlin unterstützte Maidan-Opposition schon bei Janukowitschs Sturz zunutze machte. ex.klusiv

BERLIN/ACCRA | |   Nachrichten | ghana

BERLIN/ACCRA (Eigener Bericht) - Die deutsche Kriegsmarine beteiligt sich in wenigen Tagen an einem Großmanöver im Golf von Guinea. Die für Mitte dieses Monats terminierte Übung "Obangame Express 2014" richtet sich gegen an der westafrikanischen Küste aktive Piraten und soll laut Bundesregierung dazu dienen, die militärische "Kooperation" der Anrainerstaaten zu stärken. Das Vorgehen entspricht exakt der militärpolitischen Strategie Berlins, "Partnerländer" in Afrika mittels Ausbildern und Waffenexporten hochzurüsten, um kostspielige eigene Interventionen zu vermeiden. Erst unlängst fand im ghanaischen Accra eine Rüstungsmesse zur "Totalüberwachung" von Küstenräumen statt. Den anwesenden deutschen Waffenschmieden gilt das westafrikanische Land als profitträchtiger Zukunftsmarkt. Die vor der Küste Ghanas lagernden Erdölvorkommen sollen gegen feindliche Zugriffe abgesichert werden - und gewährleisten gleichzeitig, anstatt zur Armutsbekämpfung genutzt zu werden, die Deviseneinkünfte für Waffenkäufe bei nach Abnehmern suchenden westlichen Rüstungsunternehmen. ex.klusiv