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KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Der estnische Außenminister äußert den Verdacht, "jemand aus der neuen Koalition" in Kiew könne die Scharfschützen-Morde auf dem Majdan veranlasst haben, die dem von Berlin massiv vorangetriebenen Umsturz in Kiew unmittelbar vorausgegangen sind. Dies geht aus einem abgehörten und im Internet veröffentlichten Telefongespräch hervor. Demnach hat Außenminister Urmas Paet der EU-Chefaußenpolitikerin Catherine Ashton kürzlich berichtet, eine Kiewer Ärztin sei der Auffassung, tödliche Wunden bei Polizisten und Demonstranten wiesen dieselbe Handschrift auf und könnten von denselben Mördern stammen. Dass die Regierung in Kiew bisher keine Untersuchung eingeleitet habe, wecke den Argwohn, Elemente aus ihren Reihen könnten für die Morde verantwortlich sein. Tatsächlich ist längst durch Videos dokumentiert, dass Scharfschützen auf beide Seiten geschossen haben. In der durch Paets Äußerungen belasteten Umsturzregierung, die weiterhin eine überaus enge Unterstützung durch die Bundesregierung genießt, sind extrem rechte Kräfte stark vertreten - mehrere Politiker von Swoboda, aber auch der Anführer der bewaffneten Milizen auf dem Majdan und der Chef des paramilitärischen "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor"). Beide haben höchstrangige Posten erhalten: Sie amtieren heute als Sekretär bzw. als stellvertretender Sekretär im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, der vom Präsidenten persönlich geleitet wird. ex.klusiv

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ATHEN german-foreign-policy.com dokumentiert leicht gekürzt einen Offenen Brief von Manolis Glezos an den deutschen Bundespräsidenten anlässlich dessen Griechenland-Reise. Glezos kämpfte im Widerstand gegen die NS-Besatzung und ist Vorsitzender des Nationalrats für die Einforderung der Kriegsschulden Deutschlands gegenüber Griechenland. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Besuch des Bundespräsidenten reagiert Berlin auf anhaltende Forderungen aus Athen nach Entschädigung für NS-Massenverbrechen in Griechenland. Nach längerem Vorlauf hat das griechische Parlament in der vergangenen Woche einen Ausschuss eingesetzt, der mögliche Reparationsforderungen prüfen soll. Es gehe dabei, so heißt es, um einen hohen Milliardenbetrag. Joachim Gauck wird in den nächsten Tagen mehrere Schauplätze von NS-Verbrechen besuchen; es steht zu erwarten, dass er dabei mit den üblichen warmen Worten vom festen deutschen Willen ablenken wird, keinerlei Entschädigung zu zahlen. Gegen Berlin klagt zur Zeit unter anderem die Jüdische Gemeinde Thessalonikis: Sie verlangt die Rückzahlung eines von NS-Stellen erpressten "Lösegeldes" für 9.000 Juden, die in deutsche Vernichtungslager deportiert wurden. Zudem steht die Forderung nach Rückzahlung einer NS-Zwangsanleihe zur Debatte, die Berlin 1942 kassiert, aber bis heute nicht beglichen hat. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Forderung rechtlich begründet ist. Das Dokument wird bis heute geheimgehalten. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Schon wenige Tage nach der Übernahme der Macht in Kiew durch die prowestliche Umsturzregierung zeichnet sich der Absturz des Landes in eine dramatische Verelendung ab. Wie der neue "Ministerpräsident", der Banker Arsenij Jatsenjuk, ankündigt, will er die Ausgaben des ukrainischen Staates um fast ein Sechstel kürzen, um einen IWF-Kredit genehmigt zu bekommen. Schon seit langem steht fest, dass der IWF unter anderem die Streichung der Subventionen für Erdgas fordert; davon wären insbesondere verarmte Teile der ukrainischen Bevölkerung hart betroffen. Mit Blick auf die Austeritätsprogramme erklärt der vom Westen ins Amt gebrachte Jatsenjuk: "Ich werde der unbeliebteste Ministerpräsident in der Geschichte der Ukraine sein". Während dem Land - abgesehen von den aktuellen Spannungen mit Russland - womöglich neue soziale Unruhen bevorstehen, bestätigt sich, dass ein zentrales Ziel der jüngsten Proteste nicht erreicht worden ist: die Herrschaft der Oligarchen abzuschütteln. Mit den Favoriten des Westens ist zugleich eine andere Kombination der in der Bevölkerung verhassten Milliardäre an die Macht gekommen. Wichtigster Unterschied zur vorherigen Regierung ist, dass jetzt Faschisten Ministerposten innehaben. ex.klusiv

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KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Kriegsmarine entsendet parallel zur Eskalation der Krise um die Krim ein Spionageschiff in Richtung Mittelmeer. Berichten zufolge hat die "Alster", die bereits das syrische Kriegsgebiet ausspionierte, ihren Heimathafen verlassen; ob sie ihre Fahrt durch das Mittelmeer weiter ins Schwarze Meer fortsetzen wird, hält die Bundeswehr geheim. Mit den Auseinandersetzungen um die Krim erreicht der Machtkampf um die Ukraine ein Gebiet von immenser geostrategischer Bedeutung für Moskau. Auf der Halbinsel ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert; die Krim gilt dabei als "Sprungbrett ins Mittelmeer", wo Russland seit 2013 wieder stärkere Aktivitäten entfalten und ein Gegengewicht zu den USA bilden will. Die prowestliche Umsturzregierung in Kiew könne das Stationierungsabkommen kündigen und damit der russischen Stellung eine zentrale Grundlage entziehen, ist zu hören. Moskau hat ohnehin seit dem Kollaps der Sowjetunion 1991 ansehen müssen, wie die NATO ihre Stellung im Schwarzen Meer immer stärker ausgebaut hat - auf russische Kosten und unter Beteiligung der Bundeswehr. Die geostrategische Bedeutung der Krim erklärt, wieso die Bundesrepublik - anders als etwa im Falle des ehemaligen Jugoslawien - versucht, die Abspaltung der Halbinsel und ihre politische Annäherung an Russland mit allen Mitteln zu verhindern. ex.klusiv