KIEW/MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

KIEW/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die beginnenden Sanktionen der EU gegen Russland schlagen ostorientierte deutsche Wirtschaftskreise Alarm. Setze man eine "Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang", dann drohe "die europäische Wirtschaft nachhaltig Schaden zu nehmen", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Tatsächlich wären sanktionsbedingte Einbrüche im Russlandgeschäft für die exportfixierte deutsche Industrie äußerst nachteilhaft; ob nach dem fortdauernden Schrumpfen der Ausfuhren in die südeuropäischen Krisenstaaten sowie dem jüngsten Schwächeln des Asien- und des Chinahandels weitere Ausfälle ohne ernsthaften Verlust aufgefangen werden können, gilt als ungewiss. Zudem stehen in der Rohstoffbranche, insbesondere im Erdgasgeschäft, Milliardensummen und darüber hinaus die Energieversorgung der deutschen Industrie auf dem Spiel. Die gestern beschlossenen Sanktionen sollen den Machtanspruch der EU gegen Russland manifestieren, ohne die deutsche Wirtschaft allzu großen Risiken auszusetzen. Manager aus der russischen Erdöl- und Erdgasbranche bleiben daher - als zentrale Geschäftspartner deutscher Unternehmen - vorerst verschont. ex.klusiv

Die freie Welt

BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der bevorstehenden Übernahme der Krim durch Russland verschärfen Politik und Medien in Deutschland ihre antirussische Agitation. In der allgemeinen Öffentlichkeit sei "das Verständnis für die vermeintlichen Motive Moskaus" in puncto Krim noch "beachtlich groß", bemängelt eine führende deutsche Tageszeitung; darin spiegele sich die Ansicht, die weltpolitischen Aggressionen des Westens seien "nicht besser oder sogar noch schlimmer". Vor diesem Hintergrund hat sich nun ein deutsches Leitmedium, die "Süddeutsche Zeitung", von einer russischen PR-Beilage getrennt, deren Verbreitung sie nach einem lukrativen europäisch-russischen Wirtschaftstreffen begonnen hatte. Ein anderes Leitmedium, das Wochenblatt "Die Zeit", "entschuldigt" sich für den Abdruck differenzierter Texte zur Ukraine, weil deren Autor, ein freier Journalist, sich mit redaktionellen Arbeiten für die erwähnte PR-Beilage über Wasser gehalten hatte. Die deutsche Spitzenkandidatin der "Grünen" im Europaparlament hat vergangene Woche für Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der kritisch zur Ukraine-Politik der EU Position bezieht, ein Redeverbot verlangt. Die Forderung, das Recht auf freie Meinungsäußerung offen einzuschränken, ist erst vom Europaparlament zurückgewiesen worden, nicht von ihrer deutschen Partei. ex.klusiv

RIGA | |   Nachrichten | lettland

RIGA (Eigener Bericht) - An diesem Sonntag führen Organisationen der äußersten Rechten in Lettland einen Marsch zum Gedenken an lettische NS-Kollaborateure durch. Der "Tag der Legionäre" erinnert an lettische Waffen-SS-Verbände, die als Kämpfer gegen die Sowjetunion geehrt werden. Viele von ihnen hatten sich gemeinsam mit den NS-Besatzern am Massenmord an den rund 75.000 lettischen Juden beteiligt, die nicht vor den Nazis hatten fliehen können. Eine extrem rechte Partei, die den Gedenkmarsch gewöhnlich mitveranstaltet, ist an der gegenwärtigen Regierung beteiligt und stellt Minister. Einer ihrer Anführer verleiht den antirussischen Ressentiments ihrer Klientel Ausdruck, indem er in Lettland lebende Menschen mit russischen Vorfahren "Okkupanten" oder "illegale Kolonialisten" nennt. Seine Partei hat sich für ihre Deportation ("Repatriierung") nach Russland ausgesprochen. Die Organisation "Lettland ohne Nazismus" ("Latvija bez Nacisma") kündigt Proteste gegen den Gedenkmarsch an, an dem letztes Jahr auch ukrainische Nationalisten teilgenommen hatten. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Spitzenorganisation der deutschen Psychotherapeuten organisiert erstmals gemeinsam mit der Bundeswehr eine Fortbildung zu Fragen der medizinischen Versorgung kriegstraumatisierter Soldaten. Wie der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) erklärt, spreche "nichts dagegen", dass ein seelisch erkrankter Militär nach "erfolgreicher" Behandlung "auch an Auslandseinsätzen teilnimmt". Im Rahmen der von der BPtK für den heutigen Donnerstag anberaumten Veranstaltung sollen Truppenpsychologen die anwesenden zivilen Ärzte über "Maßnahmen zu Erhalt und Steigerung der psychischen Fitness bei Soldaten" informieren und "Schnittstellen zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung" aufzeigen. Bereits im vergangenen Jahr schloss die BPtK ein offizielles Abkommen mit dem Bundesverteidigungsministerium, dem zufolge sich kriegstraumatisierte Militärs auch in Privatpraxen behandeln lassen dürfen und die dadurch entstehenden Mehrkosten von der Bundeswehr übernommen werden. Schon 2009 hatte die "Deutsche Psychotherapeuten-Vereinigung" ihre Mitglieder aufgerufen, zusätzliche Behandlungsplätze für Soldaten zur Verfügung zu stellen. Interessierte Ärzte mussten allerdings versichern, "den Aufgaben der Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen nicht ablehnend" gegenüberzustehen. ex.klusiv

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Ein Berliner Osteuropa-Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine-Politik und die Ukraine-Berichterstattung in der Bundesrepublik. Berlin und die EU hätten jahrelang russische Kooperationsangebote systematisch ignoriert und Moskau massiv provoziert, urteilt Stefan Meister, Russland-Spezialist des European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie trügen daher "eine große Mitschuld" an der aktuellen Kriseneskalation. Insgesamt werde der Konflikt mit Russland im Westen "zu einseitig" beurteilt: "Wir bedienen ... Bilder des Kalten Krieges". Während Politik und Medien die Öffentlichkeit auf eine weitere Eskalation vorbereiten, zeichnen sich für den Fall, dass die Bevölkerung der Krim am Sonntag für den Anschluss an Russland stimmt, erste Ansätze für eine Destabilisierung der Halbinsel ab. So stellen militante ukrainische Faschisten in Aussicht, sie würden ihr "Vaterland bis zum Ende verteidigen"; ihre Mobilisierung hat inzwischen begonnen. Einige von ihnen kämpften bereits in Tschetschenien als Milizionäre gegen die russischen Streitkräfte. Zudem heißt es, Moskau habe mit Angriffen aus dem salafistischen Spektrum der muslimischen Krim-Tataren zu rechnen. Einige dieser Salafisten haben Kampferfahrung aus dem Syrien-Krieg. ex.klusiv

|   Rezensionen

Peter Strutynski (Hg.): Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg Wien (Promedia Verlag) 2013 224 Seiten 14,90 Euro ISBN 978-3-85371-366-2 Informationsstelle Militarisierung (Hg.): Drohnenforschungsatlas Tübingen 2013 72 Seiten ex.klusiv

FRIEDRICHSHAFEN/MECKENHEIM | |   Nachrichten

FRIEDRICHSHAFEN/MECKENHEIM (Eigener Bericht) - Eine Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie nutzt die für den kommenden Monat anberaumte internationale Luftfahrtmesse AERO zur Imagewerbung für den Einsatz von Drohnen. Man müsse zu einer "positiveren Besetzung" des Begriffs Unmanned Aerial Vehicles (UAV) kommen, erklärt der Verein UAV D A CH, dem führende deutsche Waffenschmieden angehören. Parallel dazu betonen die Veranstalter der AERO, die regelmäßig in Friedrichshafen am Bodensee stattfindet, Drohnen gälten in der Öffentlichkeit fälschlicherweise zumeist als "lautlose Killer und Spione aus dem militärischen Bereich". Demgegenüber müssten nun die "Chancen" hervorgehoben werden, die UAV für den "zivilen Bereich" böten. Zu den Rüstungsfirmen, die im UAV D A CH organisiert sind, zählt auch das österreichische Unternehmen Schiebel, dessen Eigentümer Medienberichten zufolge erklärt hat, es gehe ihn "nichts an", was "Kunden mit unserem Produkt machen". Die deutsche Kriegsmarine setzt Drohnen aus dem Hause Schiebel am Horn von Afrika zur Bekämpfung von Piraten ein. Sogenannte Feuerkrafttests haben ergeben, dass diese UAV problemlos mit Raketen bestückt werden können. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | ukraineschweden

Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an. ex.klusiv

KAMPALA/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | ugandausa

KAMPALA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - US-Evangelikale mit guten Kontakten nach Deutschland gehören zu den treibenden Kräften hinter der Entstehung des neuen ugandischen Anti-Homosexuellen-Gesetzes. Dies bestätigen Recherchen mehrerer Publizisten aus den USA und Sambia. Demnach wurden einflussreiche amerikanische Evangelikale, die sich seit Jahren um Einfluss in diversen Staaten Afrikas bemühen, bei der Arbeit an dem Gesetzestext zu Rate gezogen. Sie hätten keinerlei Einwände geäußert, bekräftigt der ugandische Verfasser des Gesetzesentwurfs, der in ihren Netzwerken aktiv ist und sie über das Projekt auf dem Laufenden gehalten hat. Hintergrund der US-evangelikalen Bemühungen in zahlreichen Staaten Afrikas ist das Bestreben, den "Kulturkampf" gegen die Gleichstellung verschiedenster Formen sexueller Orientierung im eigenen Land zu "globalisieren", urteilt ein Kritiker aus der anglikanischen Kirche Sambias. Einer der maßgeblichen US-evangelikalen Unterstützer der ugandischen Anti-Homosexuellen-Aktivisten ist Autor eines christlichen Bestsellers, der in Deutschland binnen weniger Jahre eine Auflage von Hunderttausenden Exemplaren erreichte. Seine Kirche hat kürzlich eine Filiale in Berlin eröffnet. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die von Berlin geförderte Kiewer Umsturzregierung weitet ihre Zusammenarbeit mit den ukrainischen Oligarchen aus. Zwei von ihnen sind zu Gouverneuren der wichtigen Regionen Donezk und Dnipropetrowsk ernannt worden; ein dritter, der bislang als Unterstützer des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch galt, tritt nun an der Seite der Regierung gegen prorussische Kräfte auf. Immer deutlicher zeichnet sich damit die Restauration derjenigen Machtzirkel ab, gegen die sich die Majdan-Rebellion in den ersten Tagen richtete, bevor sie von Deutschland und anderen westlichen Staaten instrumentalisiert wurde, um eine prowestliche Regierung in Kiew an die Macht zu bringen - zwecks Einbindung der Ukraine in die eigenen Bündnissysteme. Der Machtkampf um Kiew wird zwischen Deutschland und Russland immer wieder ausgetragen, seit Berlin bei Beginn des Ersten Weltkriegs den Versuch startete, die Ukraine zur Schwächung des Gegners dem russischen Einfluss zu entreißen. 1918 gelang es Berlin für einige Monate, Kiew unter seine Kontrolle zu bringen. Zuvor hatte das Reich dafür geworben, die Ukraine vom repressiven Joch des Zaren zu befreien; schon bald jedoch brachten die Deutschen in Kiew einen Vertreter der ukrainischen Großgrundbesitzer an die Macht, der Teile der Bevölkerung in neue Revolten trieb. ex.klusiv