BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | kanadausarussische-foederation

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin stellt eine "neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik" der EU in Aussicht. Wie Angela Merkel letzte Woche bestätigte, gebe es eine teilweise "sehr hohe Abhängigkeit" mehrerer EU-Staaten "von Rohstofflieferungen aus Russland". Auf lange Sicht könnten Berlin und Brüssel jedoch - angestoßen durch die Krise um die Ukraine - versuchen, sich daraus zu lösen. Merkel tätigte ihre Äußerungen nach Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Kanadas, der eine Diversifizerung der Energieexporte seines Landes in Aussicht nimmt und Erdgasausfuhren nach Europa nicht ausschließt. Zusammen mit Gas, das in den Vereinigten Staaten mit der umstrittenen "Fracking"-Technologie gefördert wird und bald ebenfalls exportiert werden dürfte, könnte dies die starke Position Russlands auf dem europäischen Erdgasmarkt erschüttern. Massive Preissenkungen könnten folgen und Moskau zu drastischen Haushaltskürzungen zwingen, heißt es unter US-Experten; ob Putin dies unbeschadet überstehen könne, sei recht ungewiss. In Berlin hält die Debatte über die neue transatlantische Energieperspektive an; positive Stimmen aus US-orientierten Milieus mischen sich mit kritischen aus in Russland operierenden Energiekonzernen und der SPD. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | china

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Pläne zu engerer Wirtschaftskooperation und Spekulationen über eskalierende Spannungen in Ostasien begleiten den heute beginnenden Deutschlandbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Einerseits besitzt das China-Geschäft ungebrochen hohe Bedeutung für die exportfixierte deutsche Industrie, die weiterhin nach Ersatz-Absatzmärkten für die südeuropäischen Krisenstaaten sucht und an der ostasiatischen Boom-Ökonomie partizipieren will. Andererseits zeichnet sich auf lange Sicht eine Verschärfung der Spannungen zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten ab, die etwa im Territorialstreit um Inselgruppen im ost- und im südchinesischen Meer zu eskalieren drohen. Vor Staatspräsident Xis Deutschlandbesuch erklärt sich Berlin für neutral; aus dem Auswärtigen Amt ist zu hören, es sei der Bundesrepublik "völlig egal, wem diese Inseln gehören". Dass diese Politik auf Dauer aufrechtzuerhalten ist, wird von Beobachtern bezweifelt. Die Hamburger Körber-Stiftung, in deren Berliner Räumlichkeiten Xi am heutigen Freitag eine Rede halten wird, hat sich der Frage schon 2011 gewidmet. Sie kam zu dem Schluss, Berlin werde sich in einem Konflikt zwischen Washington und Beijing trotz massiver Wirtschaftsinteressen in China auf die Seite der Vereinigten Staaten schlagen - aufgrund der Stärke der transatlantischen Wirtschaftsbindungen und um die globale Dominanz des Westens zu sichern. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert". Zu Wochenbeginn ist ein Anführer des faschistischen "Rechten Sektor" erschossen worden; Fotos deuten auf eine gezielte Exekution des Mannes durch die ukrainische Polizei hin. Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß. Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert. ex.klusiv

TBILISI/BERLIN | |   Nachrichten | georgien

TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der "Rosenrevolution" von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen "Vollzeitjob" zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt. ex.klusiv

BERLIN/HEIDENHEIM/KÖNIGSBRONN | |   Nachrichten

BERLIN/HEIDENHEIM/KÖNIGSBRONN (Eigener Bericht) - Eine militärpolitische Konferenz unter Beteiligung deutscher Spitzenpolitiker führt zu energischen Protesten. Antifaschistischen Initiativen zufolge dienen die am kommenden Wochenende zum wiederholten Mal vom Reservistenverband der Bundeswehr organisierten "Königsbronner Gespräche" der "Vorbereitung und politischen Legitimierung militärischer Einsätze im Dienste einer expansiven imperialistischen Außenpolitik Deutschlands". Besonderen Unmut ruft der von den Veranstaltern der Tagung unternommene Versuch hervor, den Hitler-Attentäter Georg Elser als Vorbild für eine angeblich humanistische Orientierung der deutschen "Sicherheitspolitik" zu vereinnahmen. "Dass Elser, der linken Überzeugungen nahe stand und sich gegen die deutsche Kriegsmaschinerie stellte, durch bürgerliche Rechte und Militärverbände instrumentalisiert wird, ist blanker Hohn und darf nicht hingenommen werden", erklären die Protestierenden. Georg Elser hatte bei seinen Vernehmungen durch die NS-Repressionsdienste angegeben, mit seinem missglückten Anschlag "den Krieg verhindern" zu wollen. Er wurde am 9. April 1945 im Konzentrationslager Dachau ermordet. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens hat letzte Woche die Übernahme der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem begonnen. Dem Land, dessen aktuelle Regierung in einem nicht demokratisch legitimierten Umsturz an die Macht gekommen ist, steht nun die Anpassung an EU-Standards auf allen Ebenen bevor. Neben der Angleichung an das Brüsseler Normensystem geht es zunächst um die Einbindung in die deutsch-europäische Außen- und Militärpolitik; an EU-Battle Groups und EU-Militäreinsätzen nimmt die Ukraine bereits teil. Zudem streben westliche Energiekonzerne, darunter deutsche, die Eroberung der ukrainischen Erdgasbranche an. Dies erstreckt sich auch auf umstrittene "Fracking"-Methoden, die zum Einsatz kommen sollen, um den russischen Erdgas-Einfluss auf Kiew zu schwächen. Schließlich steht dem Land eine krasse Verarmungspolitik à la Griechenland bevor - "extreme Austerität", wie Experten urteilen. Dies könne, heißt es, "die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren". ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Parlamentarier der neuen, mit deutscher Hilfe an die Macht gebrachten ukrainischen Regierung rufen mit Überfällen auf Fernsehredaktionen massive Proteste hervor. Bereits am Dienstag abend waren Abgeordnete der Partei Swoboda ins Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU gestürmt und hatten ihn unter Schlägen und Beleidigungen zum Rücktritt gezwungen. Ähnliches war tags zuvor in Tschernihiw geschehen. Die Attacken haben in Kiew zu empörten Protesten dutzender Journalisten geführt und die OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit auf den Plan gerufen. Sie entsprechen der Swoboda-Programmatik, die vorsieht, sämtlichen Medien die Lizenz zu entziehen, die "anti-ukrainische Propaganda verbreiten". Das Parteiprogramm fordert zudem, den Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) zum nationalen Feiertag zu erheben. Die UPA beteiligte sich am Massenmord an ukrainischen Juden und massakrierte zudem zehntausende Polen; Schätzungen beziffern ihre Opfer mit um die 100.000 Menschen. Deutsche Medien attestieren der Partei, die der deutsche Außenminister international hoffähig gemacht hat, keine "faschistische", sondern eine höchstens "nationalistische" Partei zu sein; ihr Anführer Oleh Tiahnybok habe sie, behauptet eine bekannte Tageszeitung, "aus dem rechten Sumpf herausgeführt". ex.klusiv

LEVERKUSEN | |   Dokumente

LEVERKUSEN "Die in Syrien gelagerten Giftgase, darunter Sarin, Senfgas und VX, wurden größtenteils in den Laboren der BAYER AG entwickelt", berichtet die Leverkusener NGO "Coordination gegen Bayer-Gefahren". german-foreign-policy.com dokumentiert ein Dossier der Organisation, die sich seit mehr als 30 Jahren kritisch mit der Geschichte und mit den aktuellen Geschäftspraktiken des Bayer-Konzerns auseinandersetzt (www.cbgnetwork.org). ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | iraksyrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Firmen haben den Aufbau der syrischen Giftgas-Produktion seit den 1980er Jahren maßgeblich unterstützt. Dies bestätigen Erkenntnisse der "Organisation für das Verbot Chemischer Waffen" (OPCW), die von der syrischen Regierung umfassende Informationen über das Damaszener Chemiekampfstoff-Programm erhalten hat. Demnach haben bundesdeutsche Firmen allein zwischen 1982 und 1993 mehr als 50 Lieferungen nach Syrien auf den Weg gebracht, die dort mutmaßlich zur Giftgas-Produktion genutzt wurden. Die Angaben der OPCW werfen ein neues Licht auf die Lieferung von mehr als 360 Tonnen Chemikalien nach Syrien in den Jahren von 1998 bis 2011, von denen es bislang offiziell hieß, sie seien womöglich zur Zahnpasta-Herstellung verwendet worden. Berichten zufolge könnte der BND in die Unterstützung für das syrische Chemiewaffen-Programm involviert gewesen sein. Tatsächlich waren Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes in deutschen Zuliefer-Firmen am Verkauf von Chemiewaffen-Technologie an den Irak beteiligt - in den 1980er Jahren, also exakt zu der Zeit, als auch Syrien ausgerüstet wurde. Einer US-Studie zufolge haben zumindest teilweise dieselben Firmen Damaskus und Bagdad mit bundesdeutscher "Dual Use"-Technologie versorgt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Das außenpolitische Establishment Berlins will neue "Rufe" nach "deutscher Führung" im eskalierenden Konflikt mit Russland vernommen haben. "Nicht von der EU, noch nicht einmal so richtig von den Vereinigten Staaten" werde diese "Führung" erhofft, sondern von Berlin, berichtet ein Teilnehmer des jüngsten "Bergedorfer Gesprächskreises" der Hamburger "Körber-Stiftung" unter Bezug auf die dortige Debatte. An ihr hatten sich außer Vertretern der deutschen Außenpolitik auch Experten aus weiteren EU-Staaten beteiligt und die Ansicht erkennen lassen, "die Hauptrolle in Europa" falle "einfach Deutschland zu". Während die PR-Kampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortdauert, melden sich im außenpolitischen Establishment inzwischen auch vorsichtigere Stimmen zu Wort. Die "deutsche Macht", die heute immer wieder beschworen werde, dürfe nicht überschätzt werden, heißt es etwa. Ein einstiger Chefredakteur der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" wirft der Berliner Außenpolitik ausdrücklich einen "neuen Wilhelminismus" vor. Ganz wie im späten deutschen Kaiserreich werde das Machtstreben öffentlich in einer Weise begleitet, die "auftrumpfend und abkanzelnd" zugleich sei; das habe sich bereits in der Auseinandersetzung um die Euro-Krise gezeigt. Die Berliner Kompromisslosigkeit sei fatal; Deutschland solle sich stattdessen "von der Idee verabschieden, alle anderen in Europa müssten sich ändern" - nur die Deutschen nicht. ex.klusiv