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Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | polen

BERLIN (Eigener Bericht) - Ultrarechte Kreise in Deutschland sehen in der Debatte um die Schuld am Kriegsbeginn 1914 neue Chancen, auch die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in Frage zu stellen. Während der Historiker Christopher Clark "einer breiten Öffentlichkeit deutlich" mache, "dass der Erste Weltkrieg nicht von Deutschland allein verschuldet" worden sei, mache ein deutscher Historiker sich jetzt für "eine ähnliche Position bezüglich des Zweiten Weltkriegs" stark, heißt es in einer Wochenzeitung aus dem Milieu der "Vertriebenen"-Verbände. Der Historiker Stefan Scheil belege in seiner neuesten Publikation den "Expansionsdrang des jungen Staates Polen", der bei der Beurteilung des Kriegsbeginns 1939 in Rechnung zu stellen sei. Rechtsaußen-Publikationen nutzen die Revisionsstimmung, die durch die Debatte um die Kriegsschuld 1914 ausgelöst worden ist, um das NS-Reich in weiteren Fragen von der Alleinschuld freizusprechen. So seien dem Einmarsch der Wehrmacht nach Österreich und in die Tschechoslowakei 1938 jeweils österreichische respektive tschechoslowakische "Provokationen" vorausgegangen, auf die Nazi-Deutschland lediglich reagiert habe, heißt es in der ultrarechten Wochenzeitung "Junge Freiheit". Vergangene Woche hat sich auch die Zeitschrift "Der Spiegel" für die Debatte um die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg geöffnet. Das Blatt porträtiert einen prominenten revisionistischen Historiker mit Sympathie und zitiert ihn mit der Behauptung, man müsse "den Anteil der Polen und der Engländer" am Kriegsbeginn 1939 "stärker gewichten". ex.klusiv

TBILISI/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederationgeorgienarmenienaserbaidschan

TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Schatten des Machtkampfes um die Ukraine treibt Berlin die abschließende Unterzeichnung zweier weiterer EU-Assoziierungsabkommen voran. Verträge zur dauerhaften Anbindung Georgiens und Moldawiens an die EU sollen spätestens im August in aller Form unterschrieben werden und so bald wie möglich in Kraft treten. Vor allem das Abkommen mit Georgien gilt als wichtig, weil es die EU im strategisch bedeutenden Südkaukasus fest verankert und damit Russlands Stellung in einer höchst sensiblen Region schwächt: Zum einen kann Georgien Einfluss auf die Unruhegebiete des russischen Nordkaukasus nehmen; zum anderen durchziehen strategisch wichtige Pipelines die Region. Der Fortschritt in den Atomverhandlungen mit Iran lässt prinzipiell sogar die Einspeisung iranischen Erdgases in die nach Europa führenden Südkaukasus-Pipelines als denkbar erscheinen. Die Assoziierungs-Offensive Berlins und Brüssels wird von einer massiven Negativ-Kampagne gegen Russland und den russischen Präsidenten Putin begleitet; sie ergänzt den deutsch-europäischen Kampf um die Anbindung der Ukraine an die EU. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Auch nach dem Beginn der Olympischen Spiele hält die deutsche Negativ-Kampagne gegen Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Die Kampagne mobilisiert nicht nur die deutsche Öffentlichkeit; sie zielt auch darauf ab, die neu aufstrebenden russischen Mittelschichten weiter gegen die Regierung in Stellung zu bringen. Die erstarkenden Mittelschichten gelten als möglicher Hebelpunkt für die westliche Einflussnahme in Moskau, seit sie in Massenprotesten 2011 und 2012 gegen den heutigen Präsidenten Putin auf die Straße gingen. Berlin müsse sich durch Kontakte in oppositionelle Mittelschichtmilieus neue Einflusskanäle in Russland schaffen, fordern Regierungsberater in Berlin. Dazu instrumentalisiert die Bundesregierung nicht nur liberale, sondern auch nationalistische Oppositionskreise - ganz wie in der Ukraine, wo sie sich faktisch auch auf das Protestpotenzial faschistischer Milieus stützt. Ein in Berlin beliebter russischer Oppositionsführer bezeichnet Menschen aus dem Kaukasus als "Kakerlaken" und empfiehlt für den Umgang mit ihnen eine Pistole. In deutschen Berichten über die Olympiade in Sotschi wird er als "Anti-Korruptions-Experte" hochgelobt. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich der Olympischen Spiele in Sotschi verweisen Berliner Regierungsberater auf die anhaltenden Unruhen im russischen Nordkaukasus. Moskaus Entschluss, die Spiele in Sotschi und damit am Rande einer Art "Aufstandszone" abzuhalten, sei "eine Geste" gewesen, "die sagen sollte: Wir haben alles im Griff", erklärt der Kaukasus-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Stelle man in Rechnung, dass die Olympiade jetzt quasi "in einem Belagerungszustand durchgeführt" werde, "ist diese Geste nicht gelungen". Bereits im vergangenen Jahr hat die SWP darauf verwiesen, dass Russland, während es auf internationaler Ebene eine "Eurasische Union" anstrebe, im Inland teils große Schwierigkeiten habe, die Kontrolle zu behalten - etwa im Nordkaukasus oder auch im Wolgagebiet. Deutschland ist daran nicht unbeteiligt: Noch vor wenigen Jahren hielten nicht nur nichtstaatliche Organisationen aus der Bundesrepublik, sondern auch offizielle Stellen - darunter die Auslandsspionage (BND) - Kontakt zu tschetschenischen Separatisten. Man habe sich im deutsch-russischen Machtpoker "tschetschenische Karten" sichern wollen, berichtet ein Experte. Die von Bonn und Berlin geförderte Destabilisierung schwächt Russland noch heute. ex.klusiv

NAYPYIDAW/BERLIN | |   Nachrichten

NAYPYIDAW/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit seinem aktuellen Besuch in Myanmar stärkt Bundespräsident Gauck die geostrategischen Positionen des Westens im Machtkampf gegen China. Gauck, der bereits am Sonntag in dem südostasiatischen Land eingetroffen ist und dort bis zum morgigen Mittwoch Gespräche führt, eröffnet offiziell eine Außenstelle des Goethe-Instituts sowie ein Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft. Die westlichen Aktivitäten in Myanmar, die auf eine stärkere westliche Kontrolle über die chinesische Rohstoffversorgung zielen, gehen auf Geheimverhandlungen im Schatten der Tropensturm-Katastrophe im Jahr 2008 zurück, die in eine Öffnung des Landes für westliche Einflussarbeit mündeten - im Gegenzug gegen Investitionen. Während westliche Politiker, jetzt auch Gauck, erklären, Myanmar sei auf dem besten Weg, eine Demokratie zu werden, halten die Militärs faktisch die Macht auch weiterhin in den Händen; schon seit Jahren beschweren sich Menschenrechtsorganisationen massiv darüber. Eine aktuelle Analyse lässt erkennen, dass sich die myanmarischen Militärs insbesondere die Kontrolle über die Wirtschaft des Landes gesichert haben - eine Art Bestandsgarantie für ihre Macht in der Phase der Kooperation mit dem Westen. ex.klusiv

BERLIN/ERDING/SOTSCHI | |   Nachrichten

BERLIN/ERDING/SOTSCHI (Eigener Bericht) - Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, bezeichnet die Bundeswehr als "Erfolgsgaranten" für die Olympischen Spiele im russischen Sotschi. Die Äußerung fiel anlässlich der offiziellen Einkleidung der deutschen Olympiamannschaft im "Waffensystemunterstützungszentrum 1", das die Truppe im bayerischen Erding unterhält. Hörmanns Statement verweist auf eine außerordentlich enge Zusammenarbeit zwischen den deutschen Streitkräften und dem DOSB. Rund die Hälfte der nach Sotschi entsandten deutschen Athleten sind von der Bundeswehr speziell geförderte "Sportsoldaten", die ausschließlich in Absprache mit dem DOSB in die Truppe aufgenommen werden. Im Rahmen der militärischen Nachwuchs- und Imagewerbung fungieren sie als öffentlichkeitswirksame Propagandisten: Der Truppe zufolge sind sie "abonniert auf Edelmetall". Auch der Deutsche Behindertensportverband (DBS), der die Kandidaten für die im Anschluss an Olympia stattfindenden Paralympics nominiert, hat unlängst eine offizielle Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen. Diese sieht vor, "einsatzgeschädigten Soldaten" die "rehabilitierende Wirkung des Sports" näher zu bringen. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin und die EU treiben die Debatte über Sanktionen gegen die Ukraine voran. Das Europaparlament hat am gestrigen Donnerstag Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung in Kiew verlangt. Außenminister Steinmeier dagegen ist vorläufig von der Forderung nach Sanktionen, die er noch vor wenigen Tagen erhoben hatte, abgerückt. Hintergrund sind die höchst undurchsichtigen Verwicklungen der ukrainischen Oligarchen, die als eigentliche Machtquellen in Kiew sowie als Ziel möglicher Sanktionen gelten. Während einige von ihnen die Regierung stützen, stellen sich andere seit einiger Zeit auf die Seite der Demonstranten, teils offen, teils verdeckt. Einer von ihnen, Petro Poroschenko, erklärt auf die Frage, ob es "richtig" gewesen sei, dass Witali Klitschko es abgelehnt habe, unter Präsident Janukowitsch ein Regierungsamt zu übernehmen: "Wir akzeptieren es nicht, nur mit der Position des Premierministers abgespeist zu werden." Poroschenko gehörte zuletzt zu den Verhandlungspartnern der EU in Kiew. Experten erinnern daran, dass schon die Umbrüche der Jahre 2004/2005 lediglich eine Umgruppierung der - in der Bevölkerung äußerst unbeliebten - Oligarchen bewirkten. Weil die Umgruppierung aber mit einer prowestlichen Umorientierung verbunden war, gilt sie in Berlin als Vorbild - auch für heute. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Rüstungsexperten empfehlen den Waffenherstellern des Westens eine gezielte Steigerung ihrer Exporte nach Asien und Mittelost. Da in den NATO-Staaten mit einem Wachstum der Militärhaushalte gegenwärtig nicht zu rechnen sei, gehe es für die westliche Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren darum, sich größtmögliche Marktanteile auf den "Zukunftsmärkten" der Branche zu sichern - auf der Arabischen Halbinsel, insbesondere jedoch in Ost- und Südostasien, heißt es in einer aktuellen Studie des Fachdienstes "Jane's". Auch wenn die Rüstungskäufe außerhalb der NATO derzeit deutlich stärker zunähmen als innerhalb des westlichen Kriegsbündnisses, sei dennoch selbst auf lange Sicht nicht mit einem Ende der militärischen Dominanz des Westens zu rechnen. In der deutschen Waffenindustrie hat die Orientierung auf die Rüstungsmärkte in Asien und Mittelost schon längst begonnen. In diesem Zusammenhang hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt eine Hermes-Bürgschaft für die Lieferung von über 100 Patrouillenbooten an Saudi-Arabien in Aussicht gestellt. Um sich in der globalen Konkurrenz durchzusetzen, gehen deutsche Unternehmen dazu über, ganze Anlagen zur Rüstungsproduktion ins Ausland zu verkaufen. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkeisyrien

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Bei mehreren Treffen mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister der Türkei hat sich die Bundesregierung um neue Absprachen zu ihrer Syrien- und Ukraine-Politik bemüht. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier kamen am gestrigen Dienstag mit Ministerpräsident Erdoğan zusammen; Steinmeier hatte bereits am Montag seinen Amtskollegen Davutoğlu im Auswärtigen Amt empfangen. Im Gespräch ist in Berlin unter anderem, Ankara zu "Finanzhilfen" für die Ukraine heranzuziehen, um Moskaus Einfluss auf Kiew auszustechen. Im Hinblick auf den Syrien-Krieg führt die Türkei Gespräche mit Iran, die offenbar die Verhandlungen der "5+1"-Staaten - darunter Deutschland - mit Teheran ergänzen sollen. Zudem intensiviert Ankara seine Kooperation mit der Autonomieregierung des kurdischsprachigen Nordirak; sollte Syrien endgültig zerfallen, könnte dies eine territoriale Neugliederung der Region, insbesondere der kurdischsprachigen Territorien, vorantreiben. Berlin hat, um seine Einflussnahme auf die türkische Außenpolitik zu sichern, letztes Jahr einen "Strategischen Dialog" mit Ankara gestartet, der sich nun in der Ukraine und in Syrien bewähren soll. ex.klusiv