LONDON/BERLIN | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Aussicht auf Teilhabe an einer Weltmachtstellung im Rahmen der deutsch geführten Union hat die deutsche Kanzlerin am gestrigen Donnerstag für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Wollten die Staaten Europas ihre Interessen sowie ihre "wirtschaftliche und soziale Stärke in der Welt des 21. Jahrhunderts dauerhaft behaupten", dann müsse die EU "stärker, stabiler und wettbewerbsfähiger werden als heute", sagte Angela Merkel in ihrer Rede vor beiden Kammern des britischen Parlaments. Anlass für das Berliner Werben sind die erstarkenden Bestrebungen in Großbritannien, Kompetenzen aus Brüssel rückzuverlagern oder gar den EU-Austritt des Landes durchzusetzen; sie haben Premierminister David Cameron gezwungen, für 2017 ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft anzukündigen. Berlin hat Interesse daran, dass London mit seiner Militärmacht auch in Zukunft für EU-Interventionen zur Verfügung steht, und sucht daher einem britischen Austritt entgegenzusteuern. Zugleich ist es aber nicht bereit, auf die immer engere Integration der Eurozone zu verzichten, die für das exportfixierte deutsche Wirtschaftsmodell nützlich ist. Die Widersprüche sollen durch gemeinsame Expansion stillgestellt werden. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor einer Ausweitung deutsch-europäischer Militäreinsätze. "Die Analyse von Interventionen der letzten zwanzig Jahre" habe "ernüchternde Erkenntnisse über die Grenzen" bewaffneter Auslandsoperationen hervorgebracht, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der SWP. Dies gelte selbst für militärische Maßnahmen, deren Ziel offiziell darin bestanden habe, Massaker zu verhindern. So werde etwa in Libyen "das Risiko für Massengewalttaten" heute durchaus "höher eingeschätzt als vor der Intervention" von 2011. Der SWP-Experte schreibt, in den USA stimmten "Politik und Wissenschaft" mittlerweile "zunehmend überein, dass militärische Interventionen ein ineffektives und extrem kostspieliges Instrument sind". Tatsächlich kommen US-Experten zu einem verheerenden Urteil über Washingtons Interventionspolitik. So urteilt ein Politikwissenschaftler am Beispiel Syriens, ein Militäreinsatz dort werde, blicke man auf die Erfahrungen aus Afghanistan, dem Irak oder Libyen zurück, "eine schlechte Situation noch deutlich verschlimmern". Ungeachtet solcher Warnungen treibt Berlin die Ausweitung deutsch-europäischer Militäreinsätze mit Macht voran - zunächst vor allem in Afrika. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Kommission des Europarats wirft der Bundesregierung mangelnde Bemühungen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten vor. Wie es in einem Bericht der European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) heißt, der am gestrigen Dienstag veröffentlicht worden ist, ist das Niveau von Gewalt aus rassistischer oder lesben- und schwulenfeindlicher Motivation in Deutschland weiterhin "hoch". Auch im Alltag seien zahlreiche Diskriminierungen zu verzeichnen. So trauten sich fast drei Viertel aller lesbischen, schwulen, bi- oder transsexuellen (LGBT) Schüler nicht, in ihrer Schule über ihre sexuelle Orientierung zu sprechen; die Wahrscheinlichkeit, eine Arbeitsstelle zu erhalten, sinke um rund ein Viertel, wenn man sich in einem kleineren oder mittleren Unternehmen unter einem türkischen Namen bewerbe. Dabei sei zu konstatieren, dass die Bundesregierung sich diversen Gegenmaßnahmen verweigere; so habe sie etwa das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention bis zum heutigen Tag nicht unterzeichnet. Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, als Berlin in wachsendem Maße die Diskriminierung von Minderheiten in anderen Staaten instrumentalisiert, um außenpolitisch Druck auf diese auszuüben. Die von der ECRI neu belegten doppelten Standards entlarven einmal mehr den instrumentellen Charakter der deutschen Menschenrechtspolitik. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/BERN | |   Nachrichten | ukraineschweiz

BERLIN/KIEW/BERN (Eigener Bericht) - Nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew bereiten deutsche Politiker die Öffentlichkeit auf eine desaströse wirtschaftliche Zuspitzung der Lage in der Ukraine vor. Wurde zuletzt stets suggeriert, das Land könne nur bei einer Anbindung an die EU eine gedeihliche Entwicklung nehmen, so heißt es nun - zutreffend -, die Ukraine sei faktisch bankrott. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagt ihr eine "schwierige" Zeit voraus: "Es sind noch nie die Goldtaler vom Himmel gefallen, außer im Märchen". Tatsächlich haben Experten schon im Herbst darauf hingewiesen, dass die Ukraine im Fall ihrer EU-Assoziierung wegen der Rückständigkeit ihrer Industrie mit dramatischen wirtschaftlichen Einbrüchen zu rechnen habe; Arbeitslosigkeit und Armut würden erheblich steigen. Für die Ukraine, aber auch für andere Staaten wie etwa die Türkei schlägt eine Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nun die Einführung eines besonderen Status' der Anbindung vor. Ein solcher "zweiter Kreis" der EU würde den ökonomischen Anschluss auch von Ländern wie der Schweiz ermöglichen, die sich einem EU-Beitritt politisch widersetzen. Bei der SWP heißt es, die Pläne könnten auch auf Katalonien und Schottland angewandt werden, sollten diese sich aus Spanien bzw. Großbritannien lösen. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin kündigt nach dem Staatsstreich seiner Stellvertreter in der Ukraine weitere Unterstützungsmaßnahmen für sie an. Kiew könne nun eventuell Finanzhilfen aus Brüssel erhalten, heißt es in Regierungskreisen. Zudem führt eine Delegation des Europaparlaments unter der Leitung des deutschen Abgeordneten Elmar Brok (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Gespräche über das weitere Vorgehen. Die Willkürpraktiken Berlins und seines ukrainischen Personals, die bereits das Vorgehen vor dem Staatsstreich prägten, zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung zu allen Mitteln greift, um ihre geostrategischen Ziele durchzusetzen; in außenpolitischen Kreisen der deutschen Hauptstadt gilt die Intervention in der Ukraine dabei als Testlauf für eine künftige deutsch-europäische Weltpolitik. Im Windschatten der Operationen erstarken faschistische Kräfte weiter: Ein Swoboda-Politiker soll den Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine erhalten. Jüdische Organisationen warnen vor einer neuen Welle des Antisemitismus. Wie der Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine berichtet, hat sein Verband die westlichen Botschafter in Kiew kürzlich gebeten, sich wegen deren antisemitischer Positionen "von der Swoboda-Partei zu distanzieren" und antisemitische Vorfälle der jüngsten Zeit zu verurteilen. Reaktionen deutscher Stellen, die inzwischen offen mit Swoboda kooperieren, sind nicht bekannt. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil. ex.klusiv

BERLIN/BONN/ESCHBORN | |   Nachrichten

BERLIN/BONN/ESCHBORN (Eigener Bericht) - Die für die staatliche "Entwicklungshilfe" zuständige Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt die aktuelle deutsche Expansionsbewegung in die Länder des südlichen Kaukasus. Jüngstes Beispiel hierfür ist eine seit Montag an der Berliner Hertie School of Governance stattfindende "Winterakademie" für junge Juristen aus Aserbaidschan, Armenien und Georgien. Die von der GIZ handverlesenen "Transformation Lawyers" sind in den Staats- und Justizverwaltungen ihrer Heimatländer tätig und sollen Hilfestellung bei der "Gesetzesformulierung" nach westlichem Muster erhalten. Das mehrwöchige Seminar ist Teil der "Kaukasus-Initiative" der Bundesregierung, die das erklärte Ziel verfolgt, das "Privateigentum" deutscher Unternehmen rechtlich abzusichern und die "Vertragsfreiheit" zur "wichtigsten Maxime wirtschaftlicher Betätigung" zu erheben. Bei ihren Schulungen stützt sich die GIZ auf den von der Bertelsmann-Stiftung entwickelten "Bertelsmann Transformation Index". Dieser beurteilt nationale Eliten weltweit nach ihrer Eignung, "Demokratie und Marktwirtschaft" in ihren jeweiligen Gesellschaften durchzusetzen. Entsprechend orientierte Nachwuchsführungskräfte gelten als "Transformation Thinkers". ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Am Tag nach gemeinsamen Absprachen der Bundeskanzlerin und zweier ukrainischer Oppositionsanführer in Berlin sind am gestrigen Dienstag die Proteste in Kiew blutig eskaliert. Seit Monaten faktisch bedingungslos von Deutschland und anderen Staaten des Westens protegiert, hatten Demonstranten in den vergangenen Tagen offenbar begonnen, sich mit Schusswaffen und Munition auszurüsten. Unter den Todesopfern der gestrigen Unruhen befinden sich mehrere erschossene Polizisten. Die blutige Eskalation erfolgte kurz nach der Erfüllung einer zentralen Forderung der Demonstranten, als sich erstmals Entspannung abzeichnete - taktisch zum Nachteil derjenigen, die wie etwa der "Mann der Deutschen" in Kiew, Witali Klitschko, den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten fordern. Klitschko, der am Montag nach Berlin gereist war, um das weitere Vorgehen abzusprechen, droht mit einer weiteren blutigen Eskalation. Zu den Kräften, auf die er sich dabei stützen kann, gehört eine Organisation, die sich explizit nach NS-Kollaborateuren beim Massenmord an sowjetischen Juden benennt. Eskalationsstrategien wie diejenige, die in Kiew gegenwärtig zur Anwendung kommt, sind der deutschen Außenpolitik nicht fremd. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | ukraine

Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Für den morgigen deutsch-französischen "Ministerrat" in Paris kündigt die deutsche Kanzlerin weitere Planungen für künftige EU-Militärinterventionen an. Der französische Präsident François Hollande hat wichtige Interventionsvorhaben bereits letzte Woche bei seinem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten mit US-Präsident Barack Obama besprochen. Die USA verlagern den Schwerpunkt ihrer Außen- und Militärpolitik in Richtung China und sind daran interessiert, die westliche Kontrolle vor allem über Afrika, aber auch über Nah- und Mittelost mit Hilfe der europäischen Mächte zu sichern. Paris und Berlin planen nun eine klare Ausweitung ihrer Militäreinsätze, zunächst in Afrika. Allerdings lässt die deutsche Kanzlerin deutlich erkennen, dass sie nach einer eigenständigen Weltmachtpolitik strebt: Sie treibt Pläne voran, ein "deutsches" oder ein "Schengen-Internet" (ohne Großbritannien) aufzubauen und eine deutsch-europäische Security-Industrie für das Internet zu fördern, um die Aktivitäten der NSA zurückzudrängen. Französische Firmen gelten dabei als geeignete Partner für deutsche Unternehmen. ex.klusiv