BERLIN/PRAG | |   Nachrichten | tschechische-republik

BERLIN/PRAG (Eigener Bericht) - Die Doktorats-Affäre um CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft ein Schlaglicht auf alte Netzwerke der deutschen Außenpolitik. Scheuers Doktorats-Vater Rudolf Kučera von der Prager Karls-Universität, bei dem der deutsche Politiker unter umstrittenen Bedingungen seinen akademischen Grad erlangen konnte, arbeitet seit den 1980er Jahren mit der deutschen Sektion der "Paneuropa-Union" zusammen. Diese ist in der CSU fest verankert und eng mit dem Milieu der "Vertriebenen"-Verbände verflochten. Kučera ist für seine pro-sudetendeutsche Haltung bekannt, die schon seit den 1980ern seine (damals noch illegale) Paneuropa-Sektion "Böhmen und Mähren" prägt. Otto Habsburg, unter dessen Regie in dieser Zeit die Paneuropa-Union nach Ost- und Südosteuropa erweitert wurde, habe "bei unseren östlichen Nachbarn das Bewußtsein geweckt ..., daß es noch zu lösende offene Fragen gegenüber den Deutschen gibt", erläuterte Anfang der 1990er Jahre der einstige Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen (BdV), Hartmut Koschyk (CSU). Die Paneuropa-Netzwerke bestehen bis heute, und das nicht nur in der Tschechischen Republik. Vertreter ihrer Führungsebene beschreiben die EU als eine Art Fortführung der verblichenen Idee von einem supranationalen Reich. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit lautem Beifall quittiert Berlin die Übernahme deutscher Austeritätsmodelle durch den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Dessen Ankündigung, die Staatsausgaben zu kürzen und dafür die Wirtschaft spürbar zu begünstigen, könne "nur als gute Botschaft verstanden werden", erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutsche Medien weisen darauf hin, dass Hollande Maßnahmen ankündigt, die - teilweise im Detail - der deutschen "Agenda 2010" nachempfunden sind. Letztere wurde im Bundeskanzleramt der Ära Schröder vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier federführend entwickelt. Mit ihr ist es Berlin gelungen, seine ökonomische Vorherrschaft über Europa zu festigen. Ob es Paris gelingt, die deutsche Austeritätspolitik nachzuahmen, gilt als ungewiss: Bereits Hollandes Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy hatte dies versucht, hatte mit seinem Vorhaben jedoch im Frühjahr 2012 die Präsidentschaftswahlen verloren. Unabhängig davon werden in Berlin erneut Schritte zum Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften diskutiert. Bundespräsident Joachim Gauck hat am gestrigen Donnerstag beklagt, der Begriff "neoliberal" sei negativ besetzt; das müsse sich ändern. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Kleinanleger prozessieren gegen Griechenland und fordern von dem krisengeschüttelten Staat Schadensersatz für nominelle Verluste aus dem Schuldenschnitt vom Frühjahr 2012. Die "Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz", in der sich zahlreiche Privatinvestoren zusammengeschlossen haben, beziffert die Zahl der klagewilligen Deutschen auf bis zu 1.000. Ein Großteil von ihnen hat die in Rede stehenden Anleihen erst im Zuge der Griechenland-Krise erworben - in der Hoffnung, mit den günstig gekauften Bonds nach einem glimpflichen "Haircut" oder einer von der EU garantierten vollständigen Rückzahlung zum Nennwert große Gewinne machen zu können. "Zockerei mit Griechenland-Anleihen" beklagte damals selbst die Wirtschaftspresse. Die DSW dagegen beschwert sich über eine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" der Anleger und nennt den Schuldenschnitt zur Stützung der griechischen Wirtschaft "Enteignung". Athen setzt sich dagegen zur Wehr. ex.klusiv

BANGKOK/BERLIN | |   Nachrichten | thailand

BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Erstmals geht die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) vorsichtig auf Distanz zu einem langjährigen Partner, der offen die Suspendierung der Demokratie in Thailand fordert. Suthep Thaugsuban, bis zum Jahr 2011 Generalsekretär der "Democrat Party", die eng mit der Naumann-Stiftung kooperiert, führt die aktuellen Proteste gegen die demokratisch gewählte Regierung in Bangkok an; dabei verlangt er die Einsetzung eines nicht gewählten "Volksrates". Die FDP-Organisation hatte ihn 2010 noch unterstützt, als er - damals im Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten - Demonstrationen brutal niederschlagen ließ; fast 100 Menschen kamen dabei ums Leben. Jetzt erklärt ein Naumann-Repräsentant, Suthep habe "die Bodenhaftung verloren". Weiterhin aus Deutschland unterstützt wird das thailändische Militär. Während Putschgerüchte die Runde machen, berichtet die Bundeswehr, sie habe vor kurzem etwa einen thailändischen Soldaten im Umgang mit den Medien geschult. Mindestens ein thailändischer Offizier, der an der Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet wurde, ist nach dem bislang letzten Staatsstreich in Bangkok 2006 in Regierungstätigkeiten involviert gewesen: Er arbeitete im Büro des Premierministers. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Zeitschrift der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) publiziert einen Überblick über die zehn womöglich gefährlichsten Konflikte des neuen Jahres. Wie die Autorin, die ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour, schreibt, handelt es sich bei ihrer Aufstellung um zehn Konfliktländer bzw. -regionen, in denen unterschiedlichste Konfliktursachen zur Eskalation geführt haben oder noch führen können. Arbour nennt als Ursachen etwa "organisiertes Verbrechen", "politische Machtkämpfe", "autoritäre Regierungsführung" sowie eine Reihe weiterer Elemente. Westliche Interventionen tauchen als Ursachen für die desolate Situation einer ganzen Reihe von Ländern nicht auf, obwohl die Autorin zum Beispiel Libyen auf ihrer "Top 10"-Konfliktliste aufführt. Libyen ist durch den NATO-Krieg des Jahres 2011 zerschlagen worden, es hat sich seitdem nicht wieder erholt. Nicht auf der von der DGAP publizierten Liste aufgeführt ist der Südsudan - ein Spaltprodukt geostrategisch motivierter westlicher Sezessionspolitik, das im Dezember in blutigen Kämpfen versunken ist. Arbour rechnet für dieses Jahr insbesondere mit der Verschärfung der Konflikte im russischen Nordkaukasus. Ernste Konflikte in dem Gebiet könnten Russland empfindlich schwächen. ex.klusiv

BERLIN/JUBA | |   Nachrichten

BERLIN/JUBA (Eigener Bericht) - Mit den blutigen Kämpfen im Südsudan mündet ein von Berlin unterstütztes staatliches Sezessionsprojekt in die Katastrophe. Jüngsten Schätzungen zufolge sind bei den bewaffneten Auseinandersetzungen dort seit Mitte Dezember rund 10.000 Menschen zu Tode gekommen. Die Bundesrepublik hatte die Abspaltung des Südsudan energisch gefördert, nicht nur mit politischer Rückendeckung, sondern auch mit konkreten Programmen zum "Staatsaufbau". Ursache war das Interesse an einer Schwächung des Sudan, der dem tendenziell antiwestlichen Teil der arabischen Welt zugerechnet wird. Der Südsudan besitzt drei Viertel der gesamtsudanesischen Ölvorräte. Er ist inzwischen eng an prowestliche Staaten Ostafrikas (Kenia, Uganda) angebunden. Die Bundesregierung trieb das geostrategisch motivierte Sezessionsvorhaben entschlossen voran, obwohl Beobachter warnten, es könne im Südsudan erneut Gewalt freisetzen: Rivalisierende Kräfte dort hatten sich bereits in den 1990er Jahren brutal bekämpft; gebe es in Juba staatliche Ressourcen zu verteilen, dann sei mit einem Wiederaufflammen dieser Kämpfe zu rechnen, hieß es. Genau dies ist nun eingetreten. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten | usa

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (31. Januar bis 2. Februar) stellen ein Plädoyer für stärkere deutsche Aktivitäten in der NATO zur Debatte. Wie es in dem Beitrag heißt, der im Internet veröffentlicht worden ist, nimmt insbesondere in den USA die Kritik am deutschen Auftreten auf internationaler Ebene zu. Hintergrund sind Bestrebungen Berlins, eine eigenständige Machtpolitik zu entfalten. So hat die Bundesregierung beispielsweise den NATO-Beitritt der Ukraine verhindert, was in den USA auf großen Unmut gestoßen ist, zieht die ukrainischen Streitkräfte nun aber für EU-Militärinterventionen heran. Bei den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz heißt es jetzt, mit einer derartigen Politik, die die NATO blockiere, drohe Deutschland sich im Westen zu isolieren. Im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik gebe es eine steigende Bereitschaft, der NATO wieder größere Anstrengungen zu widmen. Die Debatte dürfte spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz fortgesetzt werden. ex.klusiv

BERLIN/AACHEN/OSNABRÜCK/STUTTGART | |   Nachrichten

BERLIN/AACHEN/OSNABRÜCK/STUTTGART (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr bereitet für das erste Quartal dieses Jahres mehr als 800 Werbe- und Propagandaveranstaltungen vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Der überwiegende Teil der darin aufgelisteten Aktivitäten des deutschen Militärs dient der Rekrutierung von oftmals noch minderjährigen Jugendlichen. Dagegen formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand. Mittlerweile haben sich bundesweit zehn Schulen für "militärfrei" erklärt; drei von ihnen wurden dafür im vergangenen Jahr mit dem renommierten "Aachener Friedenspreis" ausgezeichnet. Die von mehreren Gewerkschaften unterstützte Initiative "Schulfrei für die Bundeswehr - Lernen für den Frieden" veranstaltet Ende dieses Monats eine "Aktionskonferenz", die sich insbesondere gegen "Kooperationsvereinbarungen" wendet, wie sie zwischen den Kultusministerien der Länder und der Bundeswehr geschlossen wurden. Auch die Kinderrechtsorganisation "Terre des Hommes" kritisiert die Propagandaoffensive des Militärs scharf und fordert den ultimativen "Stopp jeder Art von militärischer Werbung und Rekrutierung bei Minderjährigen". ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitik-Experten diskutieren über vorsichtige Kurskorrekturen in der deutschen Ukraine-Politik. Ursache ist, dass der Sturz der Kiewer Regierung, den die Bundesregierung energisch forciert hat, trotz der ukrainischen Massenproteste bislang ausgeblieben ist. Rückblickende Analysen räumen jetzt ein, dass die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens der Ukraine beträchtlichen wirtschaftlichen und sozialen Schaden zugefügt hätte. Dass Berlin die Ukraine in seine Hegemonialsphäre einbinden solle und daher in einer "Integrationskonkurrenz mit Moskau" stehe, wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik auch weiterhin bekräftigt. Neue Vorschläge sehen vor, die Einbindung an den ukrainischen Eliten vorbei mit Hilfe von Kontakten zur "Zivilgesellschaft" zu fördern oder sie mit gezielten wirtschaftlichen Interventionen voranzutreiben. Unabhängig davon konnte während der jüngsten Demonstrationen die extrem rechte Partei Swoboda ihre Stellung in der Protestbewegung stärken. Dabei kam ihr zugute, dass auch deutsche Diplomaten mit ihr im Rahmen der Agitation gegen die aktuelle ukrainische Regierung kooperierten. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Der aktuelle Streit um die Vorratsdatenspeicherung begleitet die Bemühungen der Bundesregierung um eine nationale bzw. europäische Kontrolle des Internets. Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD), vor weiteren Schritten zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ein einschlägiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, wird vom Bundesinnenministerium massiv kritisiert: Die Einführung der Maßnahme sei im Koalitionsvertrag beschlossen worden, heißt es. In der Tat ergänzt eine entsprechende Passage die ebenfalls im Koalitionsvertrag getroffene Festlegung, man wolle künftig "zur Wahrung der technologischen Souveränität" den "Einsatz national entwickelter IT-Sicherheitstechnologien" vorantreiben. Bislang hatte die NSA-Spionage die Teilhabe auch der deutschen Geheimdienste an der Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation gewährleistet. Die aktuellen Pläne zur Nationalisierung bzw. Europäisierung der Internet-Kontrolle begleiten eine neue außenpolitische Offensive Berlins, die darauf abzielt, Deutschland bzw. die EU "auf Augenhöhe" mit den USA zu bringen. ex.klusiv