BERLIN/MÜNCHEN | |   Nachrichten

BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz stellen der Außen- und die Verteidigungsministerin eine Ausweitung der EU-Militärinterventionen in Aussicht. Es werde "zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen", erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier; militärische Mittel dürfe man dabei nicht "aus dem Denken verbannen". Kurz zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geäußert, "Europa" komme ohne kriegerische Mittel "im Spiel der globalen Kräfte nicht voran". Die Äußerungen setzen eine PR-Kampagne fort, die unmittelbar nach der Bundestagswahl im September begonnen hat und darauf abzielt, Militäreinsätze, die Berlin offenkundig in größerer Zahl ins Auge gefasst hat, im Inland abzufedern. Mit Blick auf die EU-Militäraktivitäten spricht der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz von einem "Befreiungsschlag". Militärs dringen darauf, endlich einmal eine der EU-Battle Groups einzusetzen; diese Kampftruppen stehen schon seit 2007 bereit, sind bisher jedoch noch nie genutzt worden. Als nächste Interventionsziele gelten afrikanische Staaten; der deutsche Außenminister bringt die Räumung von Waffenlagern in Libyen ins Gespräch. ex.klusiv

KIEW/ZAGREB/BERLIN | |   Nachrichten | kroatienukraine

KIEW/ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Übergriffe ultrarechter Kräfte in der Ukraine setzt Berlin die Regierung in Kiew weiter massiv unter Druck. Am gestrigen Mittwoch ist zum zweiten Mal ein Polizist ermordet worden. Der Anführer eines faschistischen Zusammenschlusses in Kiew teilt mit, er wolle die "Führung der Revolution" übernehmen. Dessen ungeachtet erklärt der Berliner Außenminister, die bisherigen "Angebote" des ukrainischen Präsidenten - ein Regierungsrücktritt und die Aufhebung neuer Versammlungsgesetze - genügten nicht; weitere Schritte seien notwendig. Nicht zum ersten Mal stützt sich die Bundesregierung auf Aktivitäten auch faschistischer Kräfte, um ein geostrategisches Ziel - in diesem Falle die Abdrängung russischen Einflusses aus der Ukraine - durchzusetzen. Bereits vor 1990 hatte die Bundesrepublik ehemalige kroatische NS-Kollaborateure aus der faschistischen Ustaša gefördert, um Pläne für eine künftige Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien voranzubringen. Jugoslawien galt als mögliches Gegengewicht gegen die deutsche Vorherrschaft in Südosteuropa. Auswirkungen der damaligen Stärkung faschistischer Kräfte zeigen sich in Kroatien bis heute. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die von Berlin befeuerten Proteste in der Ukraine münden immer stärker in brutale Übergriffe ultrarechter Schlägertrupps. Berichte schildern, wie Polizisten fast ohne Gegenwehr mit Dachlatten und Feuerlöschern aus Rathäusern geprügelt werden; Fotos zeigen angebliche Regierungsanhänger, die von Demonstranten aneinander gefesselt und mit Farbe beschmiert durch Kiew geschleift werden. Beobachter warnten bereits im Dezember, es gelinge Organisationen wie der extrem rechten Partei Swoboda in zunehmendem Maße, die Stimmung unter den Demonstranten zu prägen. Verantwortung dafür trägt auch Berlin, das Swoboda teils sogar direkt, vor allem aber durch seine politische Rückendeckung für den Schulterschluss der Oppositionschefs mit Swoboda-Anführer Oleh Tjahnybok unterstützt. Tjahnybok, erklärter Anhänger der SS-Division Galizien, wurde schon Anfang 2012 zu einem "Expertengespräch" der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew eingeladen. Zu Jahresbeginn hat Tjahnybok einen Gedenkmarsch von bis zu 20.000 Personen angeführt, der dem 105. Geburtstag des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera gewidmet war. Dessen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) beteiligte sich im Gefolge der Nazis an der Vernichtung des europäischen Judentums. ex.klusiv

Anthony Coughlan | DUBLIN | |   Interviews | irland
(Anthony Coughlan)

DUBLIN Zur Krise in Irland befragte german-foreign-policy.com Anthony Coughlan, Professor Emeritus für Sozialpolitik an der Dublin University (Trinity College Dublin), Direktor des National Platform EU Research and Information Centre, Autor und Kommentator zu EU-Themen. ex.klusiv

DUBLIN/BERLIN | |   Nachrichten | irland

DUBLIN/BERLIN (Eigener Bericht) - In Irland zeichnen sich Widersprüche gegen die Ausweitung der deutsch-europäischen Militärpolitik ab. Die EU-Operationen in Afrika, die laut Ankündigungen aus Berlin in Zukunft verstärkt werden sollen, dienten vor allem dem Schutz der Interessen ehemaliger Kolonialmächte, hieß es letzte Woche im irischen Parlament. Daran dürften irische Truppen sich nicht beteiligen, verlangen Oppositionspolitiker. Hintergrund ist nicht zuletzt die tief verwurzelte militärische Neutralität des Landes, die bis heute überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung genießt. Laut einer Umfrage wird sie von fast 80 Prozent der Iren befürwortet. Kritik an Berlin und Brüssel wird in der Bevölkerung Irlands weiterhin auch wegen der EU-Krisenpolitik laut, zumal die Austeritätsdiktate nach dem Abzug der Troika fortgeführt werden. Die soziale Lage verschlechtert sich weiter; unter dem Druck der Krise hat das Land die höchste Emigrationsrate in ganz Europa erreicht. Die Menschen in Irland "begreifen sehr gut", dass aus der EU-Krisenpolitik vor allem deutsche Banken Nutzen zögen, bestätigt Anthony Coughlan, Professor Emeritus am Dubliner Trinity College und Direktor des National Platform EU Research and Information Centre, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten | frankreich

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz plädieren namhafte deutsche Außenpolitiker für "deutsche Führung" bei den außen- und militärpolitischen Aktivitäten der EU. Es sei "die Aufgabe des Starken, ... Europas Handlungsfähigkeit zu sichern", schreibt der ehemalige bundesdeutsche Verteidigungsminister Volker Rühe in einem aktuellen Pressebeitrag: "Deutschland muss führen". Wie der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, müsse die neue Bundesregierung "die deutsche Außenpolitik in Europa massiv zum Tragen" bringen. Seit die Krise "das Gewicht Deutschlands" in der EU habe wachsen lassen, seien "auch die Erwartungen der Welt an die deutsche Führungskraft gestiegen". Die Voraussetzungen für eine deutsch-europäische Weltpolitik scheinen günstig, seit die Bundesregierung vergangene Woche die Grundlagen für die Einbindung Frankreichs in ihre Außenpolitik gelegt hat. Wie die Außenminister beider Länder mitteilen, werden sie sich in Zukunft eng abstimmen und auch gemeinsam Auslandsreisen unternehmen. Berlin operiert dabei gegenüber dem empfindlich krisengeschwächten Paris aus einer Position dominanter Stärke - und kann darauf rechnen, im Modus angeblicher Kooperation seine Interessen weitgehend durchzusetzen. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der blutigen Eskalation der Proteste in Kiew droht Witali Klitschko, der Favorit Berlins in der Ukraine, mit einer neuen "Offensive" gegen die Regierung. Diese werde gestartet, sollte Präsident Janukowitsch nicht bis zum gestrigen Abend zurücktreten, hatte Klitschko am Mittwoch angekündigt. Der Rücktritt ist bis zum Ablauf des Ultimatums nicht erfolgt; die Spannungen steigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei "in verschiedener Weise" mit der ukrainischen Opposition "in Kontakt", teilt Bundeskanzlerin Merkel mit und erhöht den Druck auf die ukrainische Regierung: Diese müsse "die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen" schützen. Die Gewalteskalation am letzten Wochenende, die der brutalen Polizei- Repression vorausging, wurde von Aktivisten der extremen Rechten initiiert, die von Anfang an an den Protesten des "Euromaidan" teilnahmen und dort inzwischen Beobachtern zufolge zunehmend auf Akzeptanz stoßen. "Fortschrittliche Aktivisten" müssten heute in Kiew "an zwei Fronten kämpfen", heißt es: "gegen ein Regime, das Polizeigewalt unterstützt", aber auch "gegen extremen Nationalismus". Anführer der extremen Rechten drohen mittlerweile mit einem Bürgerkrieg. ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Ein langjähriger, bestens vernetzter Funktionär verschiedener "Deutschtums"-Organisationen ist neuer Beauftragter der Bundesregierung "für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten". Hartmut Koschyk (CSU), in dessen Arbeitsbereich auch die Unterstützung der deutschsprachigen Minderheit Polens fällt, ist bereits in den 1980er Jahren als Bundesvorsitzender der Schlesischen Jugend tätig gewesen. In dieser Funktion war er an der Gründung einer Organisation beteiligt, die zur Stärkung des "Deutschtums" subversiv in Polen tätig war und gezielt illegale Aktivitäten begleitete. 1994 übernahm Koschyk den Bundesvorsitz im "Verein für das Deutschtum im Ausland" (VDA), der Berührungen zur extremen Rechten aufweist. Einer von Koschyks VDA-Kollegen ist als Autor einer Schrift hervorgetreten, in der er dem polnischen Staat der Zwischenkriegszeit "imperialistische Absichten" gegenüber dem Deutschen Reich andichtet und dem im Abwehrkrieg gegen NS-Deutschland befindlichen Polen für September 1939 "unbeschreibliche Grausamkeiten" gegenüber Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit unterstellt; als Quelle dient ihm ein NS-Propagandamachwerk. Mit Koschyk hat die Bundesregierung erstmals einen Minderheiten-Beauftragten ernannt, der dem Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag von 1991 seine Zustimmung verweigert hat. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der heute in Montreux beginnenden Syrien-Konferenz stellen deutsche Regierungsberater die Entsendung einer UN-Truppe in das Land zur Debatte. Auch wenn es gelinge, eine politische Lösung für den Konflikt anzubahnen, stehe man wohl bereits beim Versuch, einen Waffenstillstand durchzusetzen, vor massiven Problemen, heißt es in einer aktuellen Publikation der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Zumindest die salafistischen Milizen im Land - sie wurden von Verbündeten des Westens massiv unterstützt - würden sich künftigen Ordnungsbemühungen widersetzen. Wie die SWP schreibt, geht die aktuelle Bereitschaft der europäischen Staaten und der USA zu den Verhandlungen in Montreux nicht nur darauf zurück, dass die salafistischen Milizen eine potenzielle Drohung für den Westen darstellen. Vielmehr sei im syrischen Stellvertreterkrieg, bei dem es zentral um die Rolle Irans in Nah- und Mittelost gehe, durch die jüngsten Verhandlungserfolge mit Teheran eine neue Situation entstanden, die einen Sturz des mit Iran verbündeten Assad-Regimes nicht mehr als unumgänglich erscheinen lasse. Deutsche Nahost-Experten resümieren mit Blick nicht nur auf Syrien, sondern auch auf Afghanistan, Irak und Libyen: "Alle bisherigen Versuche, durch externen 'Regimewechsel' Demokratien einzuführen, sind bislang gescheitert." ex.klusiv

BERLIN/PARIS/BANGUI/BAMAKO | |   Nachrichten | mali

BERLIN/PARIS/BANGUI/BAMAKO (Eigener Bericht) - Die EU kündigt einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik an. Wie die EU-Außenminister am gestrigen Montag in Brüssel beschlossen haben, sollen in Kürze Soldaten aus mehreren EU-Staaten nach Bangui geschickt werden und dort französische Truppen unterstützen. Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich mit Transportflugzeugen und mit einem Sanitäts-Airbus beteiligen. Zugleich stellt der deutsche Außenminister eine Ausweitung der deutschen Intervention in Mali in Aussicht. Wie es heißt, solle die Deutsch-Französische Brigade dort zu ihrem ersten großen Einsatz kommen. Im Hintergrund hält der Machtkampf zwischen der Bundesrepublik und Frankreich an. Berlin sucht die Operation in Mali zu nutzen, um den bislang exklusiven Pariser Einfluss in der westafrikanischen Frankophonie zu brechen. Deutsche Militärs kündigen an, "Afrika, insbesondere sein Norden und seine Mitte", würden "uns ... in den nächsten Jahren beschäftigen". Noch vor dem Ende des (Teil-)Abzuges aus Afghanistan rückt damit bereits ein neuer deutscher Interventions-Schwerpunkt in den Blick - ganz im Sinne der weltpolitischen Offensive, auf die das außenpolitische Establishment Berlins seit letztem Herbst verstärkt dringt. ex.klusiv