PRETORIA/BERLIN | |   Nachrichten | suedafrika

PRETORIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Behörden haben dem Apartheid-Regime einst Belastungsunterlagen für einen politischen Prozess unter anderem gegen Nelson Mandela geliefert. Das geht aus einer Untersuchung zur Bonner Südafrika-Politik hervor. Demnach übergaben bundesdeutsche Stellen einem südafrikanischen Diplomaten Dokumente aus dem Verbotsverfahren gegen die KPD und stellten Unterstützung durch den Inlandsgeheimdienst in Aussicht. Damit sollte ein Gerichtsverfahren munitioniert werden, das auf die Ausschaltung politischen Widerstands gegen das rassistische Regime in Pretoria zielte. Auch der letzte Woche verstorbene und jetzt von Berlin gepriesene Mandela war betroffen. Bonns Ziel war es, einerseits die Apartheid an der Macht zu halten, da sie als zuverlässig prowestlich galt, andererseits aber auch bundesdeutsche Sondereinflüsse zu behaupten, die nicht zuletzt deutschen Unternehmen lukrative Geschäfte bescherten. Tatsächlich zählten deutsche Konzerne bis zuletzt zu den loyalsten Unterstützern des Apartheid-Regimes. Während Mandela inhaftiert war, belieferten Firmen aus der Bundesrepublik Südafrikas Militär und Polizei - etwa mit Hubschraubern zur Überwachung von Protesten, die über Geräte zur Identifizierung von Aktivisten verfügten. Zu diesen zählten viele aus Mandelas politischem Umfeld. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | ukraine

Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein einflussreicher deutscher Publizist und ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung kritisiert den "expansiven Ehrgeiz" der aktuellen Berliner Ukraine-Politik. Bei dem Machtkampf um Kiew, der dem westlichen Publikum mit großem Gestus als Kampf um "Selbstbestimmung" präsentiert wird, handele es sich "in Wahrheit" lediglich um ein "großes geopolitisches Spiel", schreibt Theo Sommer, langjähriger Herausgeber und "Editor at Large" der Wochenzeitung "Die Zeit". Den EU-Assoziierungsabkommen, von denen die Ukraine eines unterzeichnen solle, "stink(e)" "expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflöchern". Sommers Hinweis auf die "Geopolitik" ruft in Erinnerung, dass der Machtkampf um die Ukraine - ein "Zwischenland" zwischen den Machtzentren Berlin und Moskau - von Deutschland im Zuge seiner stets weiter voranschreitenden Ostexpansion seit mehr als 100 Jahren immer wieder geführt worden ist. Nur kurz - im Frühjahr und im Sommer 1918 - gelang es dem Deutschen Reich, die Ukraine tatsächlich seiner Hegemonialsphäre einzuverleiben. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg setzten deutsche Strategen ihre Bemühungen mit gleichem Ziel fort. Kontinuitäten reichen bis in die Bundesrepublik. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei einem Treffen des deutschen Botschafters in der Ukraine mit dem Vorsitzenden der extrem rechten Partei Swoboda ist schon im Frühjahr ein etwaiger Sturz der Kiewer Regierung thematisiert worden. Dies geht aus Mitteilungen von Swoboda hervor. Demnach habe sich das Gespräch damals allgemein um das Assoziierungsabkommen mit der EU und um "Auswege aus der politischen Krise" gedreht; dabei sei auch erwähnt worden, das "anti-ukrainische Regime" Janukowitsch könne gekippt werden. Das Treffen, das kurz vor dem Besuch einer Swoboda-Delegation bei der NPD stattfand, war eingebettet in eine ganze Reihe von Zusammenkünften der Swoboda-Parteispitze mit teilweise hochrangigen Diplomaten aus der EU und aus Nordamerika. Bei mehreren Gesprächen waren auf ukrainischer Seite zudem die Parteien Batkiwschtschina von Julia Timoschenko sowie UDAR von Witali Klitschko vertreten. Das heutige Protestbündnis, das sich demnach bereits seit fast einem Jahr mit Diplomaten aus EU-und NATO-Staaten austauscht, habe sich "schon auf eine Postenaufteilung im Fall eines Sieges geeinigt", heißt es in Berichten. Demnach ist für den Fall eines Umsturzes in Kiew mit der Regierungsbeteiligung einer Partei (Swoboda) zu rechnen, die auf europäischer Ebene mit der NPD kooperiert. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | chinajapan

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Ungeachtet der eskalierenden Spannungen in Ostasien kündigen deutsche Unternehmen neue Rüstungsexporte an Verbündete des Westens im Umfeld Chinas an. Wie die Kieler Werft HDW bestätigt, hat sie den Verkauf zweier U-Boote an Singapur beschlossen. Singapur gilt in den Inselstreitigkeiten in Ost- und Südostasien als zuverlässiger Partner des Westens. Einen Vorgeschmack auf die Konflikte, die sich in der gesamten Region abzeichnen, gibt in diesen Tagen der Streit um die Inselgruppe, die in China "Diaoyu", in Japan "Senkaku" genannt und von beiden Staaten beansprucht wird. Hintergrund sind wohl nicht so sehr Rohstoff- als vielmehr militärstrategische Interessen: Die Inseln sind Teil einer Inselkette, die Beijing als einen wichtigen Verteidigungsring gegen mögliche äußere Aggressionen betrachtet. In Berlin werden die jüngsten Spannungen, die deutsche Wirtschaftsinteressen zu tangieren drohen, mit Sorge registriert. Deutsche Rüstungsexporte in die Region sowie die zunehmende Kooperation der Bundeswehr mit Japan, Südkorea und weiteren Verbündeten des Westens lassen vermuten, dass Deutschland im Fall einer Konflikteskalation Partei ergreifen wird - gegen China. ex.klusiv

KIEW/LWIW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/LWIW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung befeuert die Demonstrationen des "pro-europäischen" Protestbündnisses konservativer und extrem rechter Parteien in der Ukraine. Von den "Pro-Europa-Kundgebungen" in Kiew und in weiteren Städten des Landes gehe eine "sehr klare Botschaft" aus, erklärt ein Regierungssprecher in Berlin: Es sei "zu hoffen", dass der ukrainische Staatspräsident "diese Botschaft wahrnimmt". Gemeint ist die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, der Kiew sich vergangene Woche trotz massiven deutschen Drängens verweigert hat. Das "pro-europäische" Bündnis in der Ukraine, auf das sich die Bundesrepublik schon seit Jahren stützt, um ihre Interessen in dem Land durchzusetzen, schließt nicht nur konservative Parteien, sondern auch Kräfte der extremen Rechten ein. Hintergrund ist deren Stärke vor allem in der Westukraine, die sich in dem Kult um einstige NS-Kollaborateure manifestiert. Im nationalistischen Milieu, das er prägt, ist derzeit insbesondere die Partei "Swoboda" fest verankert. Ihr Anführer ruft in diesen Tagen in Kiew zu einer "Revolution" auf. ex.klusiv

BANGKOK/BERLIN | |   Nachrichten | thailand

BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein enger Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) forciert in Thailand die Proteste zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung. Die Democrat Party (DP), die seit vielen Jahren von der Naumann-Stiftung unterstützt wird, treibt die Demonstrationen und die Besetzung von Ministerien und Polizeistationen mit Macht voran. Sie gilt als maßgeblicher politischer Arm der traditionellen Eliten des Landes, steht außenpolitisch für Zusammenarbeit mit dem Westen und handelt seit je wirtschaftsliberal gemäß den Interessen auch der deutschen Industrie. Die DP sieht ihre Stellung langfristig durch die Regierung von Yingluck Shinawatra bedroht, die mit Umverteilungsprogrammen zugunsten verarmter Bevölkerungsteile den Interessen der Elite zuwiderhandelt, sich damit jedoch klare Mehrheiten bei demokratischen Wahlen sichert. Entsprechend setzt der Naumann-Partner DP auf Massenproteste; Putschgerüchte machen zum wiederholten Male die Runde. Bereits vor Jahren hat die Naumann-Stiftung den Militärputsch in Bangkok vom September 2006, der in ähnlicher Lage Ministerpräsident Thaksin Shinawatra aus dem Amt entfernte, als ein "notwendiges Übel" eingestuft. Die Stiftung hat für ihre Thailand-Aktivitäten große Summen aus dem Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums erhalten. ex.klusiv