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|   Nachrichten

Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com legt über die Feiertage eine Redaktionspause ein. Ab Anfang Januar liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

HAMBURG | |   Nachrichten | usachina

HAMBURG (Eigener Bericht) - Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik diskutieren über eine mögliche militärische Eskalation der Spannungen in Ostasien und eine eventuelle Beteiligung Deutschlands an eskalierenden Konflikten zwischen den USA und China. Gegenwärtig stünden militärische Aktivitäten der Bundesrepublik in Ost- und Südostasien nicht zur Debatte, erklärte der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, vor kurzem auf einer Tagung der Hamburger Körber-Stiftung. Auf derselben Tagung wies ein US-Experte darauf hin, dass Washington eine stärkere deutsche Anteilnahme an den Streitigkeiten im Regionalumfeld Chinas wünscht. Die Körber-Stiftung, die sich bereits seit längerer Zeit schwerpunktmäßig mit Asien befasst, ist vor zwei Jahren in einem Polit-Experiment zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bundesrepublik im amerikanisch-chinesischen Konflikt spätestens dann völlig offen Partei für die USA ergreifen müsse, wenn er eskaliere. Seit den jüngsten militärischen Machtdemonstrationen Japans und der USA im Streit um die Diaoyu-/Senkaku-Inseln ist eine solche Eskalation ein Stück greifbarer geworden. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Fast drei Jahre nach dem Beginn der Revolte gegen die Regierung von Bashar al Assad steht die deutsche Syrien-Politik vor dem Scheitern. Assad, den die Bundesregierung um jeden Preis stürzen wollte, ist nach wie vor in Damaskus an der Macht. Zugleich verlieren die von Deutschland und den anderen westlichen Staaten unterstützten "moderaten" Rebellentruppen ("Free Syrian Army", FSA) dramatisch an Einfluss, während salafistische Milizen, die nicht zu einer loyalen Kooperation mit dem Westen bereit sind, sich in einem neuen Bündnis ("Islamische Front") zusammengeschlossen haben und in diversen Rebellengebieten die Oberhand gewinnen. Einige Territorien werden vom "Islamischen Staat im Irak und der Levante" (ISIS) beherrscht, der Al Qaida zugerechnet wird. Er gilt als ein Zufluchtsort für antiwestliche Terroristen. Aus dem US-Establishment sind inzwischen Äußerungen zu hören, es sei besser, wieder mit Assad zu kooperieren, als dem ISIS freien Raum zu lassen. Beobachter urteilen, das Erstarken der salafistischen Milizen sei eine logische Folge der westlichen, auch deutschen Unterstützung für die bewaffneten Aufständischen. Kritiker warnten bereits 2012 vor der jetzt eingetretenen Situation. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - "Keine einschneidenden Veränderungen" erwarten Insider von der Amtsführung des neuen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU). Man rechne damit, dass Müller die Kontinuität zur Politik seines Vorgängers Dirk Niebel (FDP) wahre, heißt es aus dem Ministerium. Niebel hatte einen Schwerpunkt auf die Unterstützung kleinerer und mittlerer deutscher Unternehmen bei der Expansion in ärmere Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gelegt. Müller kommt aus dem Landwirtschaftsministerium; dort ist er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär tätig gewesen und widmete sich vor allem der Exportförderung. Während seiner Amtszeit wuchsen die deutschen Agrarexporte beträchtlich; hält die Entwicklung noch einige Jahre an, dann wird die Bundesrepublik auch in der Agrarbranche Außenhandelsüberschüsse erzielen können. Unter den Exporten leiden immer wieder Produzenten etwa in Afrika; so haben deutsche Hähnchenexporte dazu beigetragen, dass die Geflügelherstellung in einigen afrikanischen Ländern ernsthaft bedroht ist. Als Entwicklungsminister wird Müller allerdings kaum mit deutschen Lebensmittelexporteuren kooperieren, sondern eher mit Konzernen, die Landmaschinen und Pestizide in den Ländern des globalen Südens absetzen wollen - etwa im Rahmen der 2012 vom Entwicklungsministerium mitgegründeten "German Food Partnership". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Ernennung eines in puncto Menschenrechte scharf kritisierten Außenministers bereitet die neue Bundesregierung sich auf eine weltpolitische Offensive vor. Man wolle in Zukunft entschlossener als bisher "die internationale Politik mitgestalten" und dabei "eine starke eigenständige Rolle wahrnehmen", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dabei setze man auch auf die EU, die ihre "zivilen und militärischen Instrumente" für weltweite Interventionen enger verknüpfen müsse. Die EU-Außen- und Militärpolitik soll bereits auf dem Brüsseler Gipfel Ende dieser Woche forciert werden. Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg beteiligt, die zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste. Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung des Auswärtigen Amts. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreichmali

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berlin blockiert Unterstützungszahlungen der EU für die französische Militärintervention in der Zentralafrikanischen Republik. Während Brüssel die Operationen afrikanischer Truppen in dem Land mit 50 Millionen Euro finanziert, bestehe über etwaige Mittel für die französischen Kampftruppen noch "Abstimmungsbedarf", erklärt Bundeskanzlerin Merkel. Die Bundesregierung lehnt den Kriegseinsatz nicht ab und stellt Transportflugzeuge für ihn bereit, sucht jedoch die finanziellen Lasten auf Paris abzuwälzen. Hintergrund sind schon seit Jahren anhaltende Machtkämpfe zwischen Deutschland und Frankreich, bei denen Berlin jeweils bemüht war, keinelei eigene Ressourcen für Interventionen einzusetzen, die zu einer Stärkung der Pariser Stellung in Afrika führen könnten. Erst zu Jahresbeginn hat die Bundesrepublik begonnen, sich an französisch geführten Operationen zu beteiligen - in Mali; dort hat die Bundesregierung zugleich eine massive Einflusskampagne gestartet. Mit Erfolg: Wie Malis Präsident letzte Woche in Berlin bestätigte, stuft seine Regierung Deutschland jetzt als "wichtigstes Partnerland" ein und wird in der Bundesrepublik Ausrüstung für sein Militär erwerben. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Vor dem EU-Gipfel zur europäischen Militärpolitik Ende nächster Woche in Brüssel bilanzieren Militärpolitik-Experten die Entwicklung der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) der EU. Mit der ersten Intervention in der Demokratischen Republik Kongo sei vor zehn Jahren ein durchaus erfolgreicher Testlauf gelungen, heißt es in einer Analyse des "European Union Institute for Security Studies" (EUISS). Danach sei die Einsatzfreudigkeit jedoch deutlich gesunken. Das EUISS benennt technische Ursachen dafür, verweist jedoch ebenfalls darauf, dass die drei stärksten europäischen Mächte eifersüchtig darüber wachten, Kriege ausschließlich im eigenen nationalen Interesse zu führen; dies sei der eigentliche Grund dafür, dass beispielsweise die Battle Groups - wichtige Elemente der EU-Militärstrategie - bislang noch nie eingesetzt worden seien. Nach dem Willen Berlins und der EU soll sich dies nun ändern: Beim EU-Gipfel nächste Woche wird es vor allem darum gehen, dass "Europa bei der Wahrung des Weltfriedens" eine "größere Rolle übernehmen", also mehr Kriegsbereitschaft als bisher zeigen müsse - und wie die militärischen Voraussetzungen dafür zu schaffen seien. ex.klusiv

BERLIN/BONN/HAMBURG | |   Nachrichten

BERLIN/BONN/HAMBURG (Eigener Bericht) - Ein von der Bundesregierung finanziertes aktuelles Forschungsprojekt untersucht die Reaktion muslimischer Migranten auf Gewaltoperationen der Bundeswehr in islamischen Ländern. Die beauftragten Wissenschaftler der Universität Hamburg wollen insbesondere in Erfahrung bringen, inwieweit das "außenpolitische Handeln" Deutschlands Einfluss auf "islamistische Radikalisierungsprozesse" im Inland hat. Eng damit verknüpft ist ein weiteres ebenfalls in Hamburg angesiedeltes Forschungsvorhaben, das versucht, die "Denkweisen" sogenannter dschihadistischer Attentäter zu analysieren und mit Hilfe der Resultate auf konkrete Anschlagsplanungen und -ziele zu schließen. Die beiden Projekte sind Teil des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dreistelligen Millionensummen geförderten Programms "Forschung für die zivile Sicherheit", an dem sowohl die deutschen Streitkräfte als auch führende Rüstungsunternehmen beteiligt sind. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine ausführliche Analyse aus Kiew bestätigt die Absicht, die geplante Anbindung der Ukraine an die EU mit einer Nutzung ukrainischer Truppen für deutsch-europäische Kriege zu verbinden. Wie es in einer Untersuchung heißt, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Kiewer "Center for Army, Conversion and Disarmament Studies" veröffentlicht hat, gehe es bei der zur Debatte stehenden EU-Assoziierung "unzweifelhaft" auch um die Integration der Ukraine "in die Sicherheitskomponente der EU", die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP). Seit 1991 hat Kiew regelmäßig mit der NATO kooperiert und auch Soldaten in NATO-Kriege entsandt. Der NATO-Beitritt des Landes ist jedoch unter anderem auf deutsches Betreiben verhindert worden. Inzwischen werden ukrainische Militärs zunehmend in EU-Truppen (Battle Groups) und EU-Interventionen (Atalanta) eingesetzt. Jenseits des Nutzens für deutsch-europäische Kriege weisen US-Spezialisten darauf hin, dass die militärpolitische Anbindung der Ukraine an die EU und ihre Lösung von Russland strategisch hohe Bedeutung hat: Ohne die Ukraine sei Russland, heißt es, nicht zu verteidigen. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will den Box-Champion Witali Klitschko als Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine platzieren und ihn in Kiew an die Macht bringen. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach soll die Popularität des ukrainischen Oppositionspolitikers durch gemeinsame öffentliche Auftritte beispielsweise mit dem deutschen Außenminister gemehrt werden. Auch sei aus PR-Gründen ein Treffen zwischen Klitschko und Bundeskanzlerin Merkel beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember geplant. Tatsächlich erhalten Klitschko sowie seine Partei UDAR nicht nur massive Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung; UDAR sei 2010 sogar im unmittelbaren Auftrag der CDU-Stiftung gegründet worden, berichtet ein CDU-Politiker. Schilderungen des Verlaufs von Stiftungsmaßnahmen, die dem Aufbau der Klitschko-Partei dienen, lassen erkennen, wie die deutsche Seite über UDAR Einfluss auf die innere Entwicklung in der Ukraine nimmt. In zunehmendem Maße wird inzwischen Polen für die Berliner Ukraine-Politik herangezogen. Die extrem rechte ukrainische Partei Swoboda ("Freiheit"), mit der Berlin und Warschau dabei kooperieren, steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, die im Zweiten Weltkrieg 100.000 Polen christlichen wie jüdischen Glaubens massakrierten. ex.klusiv