JAKARTA/DÜSSELDORF/BERLIN | |   Nachrichten | indonesien

JAKARTA/DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Lieferung einer dreistelligen Zahl von Panzern an Indonesien bestätigt der deutsche Rheinmetall-Konzern erneut ein hochumstrittenes Rüstungsgeschäft. Der Deal wird kritisiert, weil der Einsatz der Panzer zur Repression im Innern nicht ausgeschlossen werden kann und die in Indonesien verbreitete Armut den Kauf von Kriegsgerät nicht als vordringlich erscheinen lässt. Dennoch entspricht er voll und ganz der erklärten Strategie von Rheinmetall, die vorsieht, die wegen der Haushaltskürzungen in den EU- und NATO-Staaten ausbleibenden Aufträge durch Ausfuhren in Länder außerhalb Europas zu kompensieren. Als Zielländer werden vor allem die arabischen Diktaturen in Mittelost und Staaten der Asien-Pazifik-Region genannt. Rheinmetall berichtet, mehr als drei Viertel der Rekordaufträge, die man in den ersten neun Monaten dieses Jahres habe verzeichnen können, seien von außerhalb Europas gekommen. Experten warnen, der stark steigende Exportdruck führe zu langfristig höchst riskanten Zugeständnissen wie zur Preisgabe von Know-how an die Empfänger von Kriegsgerät oder zum Aufbau von Rüstungsfabriken in Staaten, die nicht als völlig zuverlässig gelten könnten. Das könne sich in Zukunft rächen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin intensiviert seine Beziehungen zur neuen lateinamerikanischen "Pazifik-Allianz" und verstärkt damit Spannungen auf dem Subkontinent. Die Pazifik-Allianz, ein Zusammenschluss von vier Pazifik-Anrainern in Lateinamerika, ist neoliberal orientiert und über Freihandelsabkommen eng mit EU und USA verbunden. Sie erstarkt zur Zeit recht rasch und bedroht auf lange Sicht unter anderem die Stellung Brasiliens, der bislang stärksten Wirtschaftsmacht des Subkontinents. Vor allem aber richtet sie sich gegen das lateinamerikanische ALBA-Bündnis um Venezuela, das sich um eine eigenständige Entwicklung inklusive einer stark sozial orientierten Politik bemüht. "Die Strategie der Pazifik-Allianz" sei "nicht nur kommerziell", sie sei darüber hinaus auch "eine politische und militärische Strategie, die den Washington Consensus wieder in Kraft setzen soll", urteilt ein Minister des ALBA-Mitglieds Bolivien. Die Bundesrepublik hat zu Monatsbeginn Beobachterstatus bei der Pazifik-Allianz erhalten, die deutsche Wirtschaft baut die Geschäfte mit ihr aus. Abgesehen davon, dass sie die Spannungen in Lateinamerika verstärkt, bereitet die Allianz die Positionen des Westens im Jahrhundert-Konflikt zwischen China und den USA mit vor. ex.klusiv

BRÜSSEL | |   Nachrichten

BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Ein halbes Jahr vor den Europawahlen bemühen sich Parteien der äußersten Rechten auf dem gesamten Kontinent um den Aufbau internationaler Bündnisse. In der Bundesrepublik diskutiert die "Alternative für Deutschland" (AfD) über eine Kooperation mit der britischen UKIP; das Ergebnis dürfte vom Ausgang eines Flügelstreits in der Partei abhängen, der gegenwärtig eskaliert. Am gestrigen Mittwoch haben einige der erfolgreichsten Parteien der äußersten Rechten Pläne zur Zusammenarbeit im Europaparlament bekundet, an vorderster Stelle der französische Front National (FN) und die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders. Die Bündnispläne schließen Parteien auch in Österreich, Nordbelgien, Norditalien und Schweden ein. Ziel ist zunächst, sich im Europaparlament zusammenzuschließen; dort könne man womöglich zur viertstärksten Kraft werden und das politische Klima deutlich ändern, heißt es. Als potenzielle Kooperationspartner in Deutschland gelten, sollte sich in der AfD der Rechtsaußen-Flügel intern nicht durchsetzen können, die "pro"-Organisationen aus Nordrhein-Westfalen ("pro Köln", "pro NRW"); allerdings wird ihnen der Einzug in das Europaparlament nicht zugetraut. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit spöttischen Schlagzeilen kommentieren deutsche Boulevard-Medien den gestrigen Paris-Besuch der deutschen Kanzlerin. "Strahlende Siegerin trifft hilflosen Hollande", titelt die Springer-Presse mit Blick auf die dramatische wirtschaftliche Lage Frankreichs: Das Land blicke "in den Abgrund". Jenseits offener Stimmungsmache konstatieren Experten eine "Abkopplung" der französischen Wirtschaft von der deutschen. Berlin habe der deutschen Industrie mit den "Hartz-Reformen" - Lohnverzicht, Sozialkürzungen - einen erheblichen Vorteil verschafft, heißt es in Analysen. In Frankreich sei der Widerstand in der Bevölkerung gegen entsprechende Austeritätsprogramme bislang nicht zu brechen gewesen. Die deutsch-französischen Differenzen seien so groß, dass inzwischen "die Zweifel gewachsen" seien, "ob es noch eine ausreichende Grundlage für die deutsch-französische Zusammenarbeit gibt", heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Als weiteren Beleg für die Erosion der Bindungen zwischen Deutschland und Frankreich interpretieren Beobachter den jüngst gefällten Pariser Beschluss, einen wichtigen Teil der Deutsch-Französischen Brigade aus der Bundesrepublik abzuziehen. ex.klusiv

BERLIN/ABU DHABI | |   Nachrichten | vae

BERLIN/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Mit der Lieferung eines Minenlegers setzt Deutschland die Aufrüstung der Vereinigten Arabischen Emirate fort. Wie die Kieler Nachrichten berichten, hat die Rendsburger Werft Nobiskrug mit der Erprobung des Kriegsschiffes begonnen, das speziell für flache Küstengewässer wie diejenigen des Golfstaates konzipiert worden ist. Die Emirate gehören seit den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung zu den hauptsächlichen Käufern deutschen Kriegsgeräts außerhalb der NATO; der Westen rüstet sie gemeinsam mit Saudi-Arabien und Qatar auf, um am Persischen Golf ein Gegengewicht gegen Iran zu schaffen. Teheran wird das Potenzial zur Vormacht im Mittleren Osten zugeschrieben, seit sein traditioneller Rivale Irak 2003 machtpolitisch ausgeschaltet wurde. Berlin sichert sich Einfluss am Persischen Golf zudem durch eine umfassende "Strategische Partnerschaft" mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auch eine enge Militärkooperation mit der Golfdiktatur umfasst - gemeinsame Kriegsübungen inklusive. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Neue deutsche Außenhandelsrekorde rufen international massive Kritik an der Berliner Exportfixierung hervor. Wie berichtet wird, hat die deutsche Wirtschaft im September einen Außenhandelsüberschuss von 20,4 Milliarden Euro erzielt - ein neuer Höchstwert. Schätzungen zufolge werden deutsche Firmen im Gesamtjahr 2013 gut 200 Milliarden Euro mehr durch ihre Exporte verdienen, als sie für Einfuhren bezahlen. Das ist mehr als bei jedem anderen Staat weltweit. Da viele Abnehmerländer deutscher Produkte auf diese Weise in die Verschuldung getrieben werden, wie es schon bei den Krisenstaaten der südlichen Eurozone der Fall war, nehmen die Proteste zu. Neben der EU-Kommission, die Berlin mit einer offiziellen Rüge droht, wirft das US-Finanzministerium der Bundesregierung vor, die Stabilität der Weltwirtschaft zu gefährden. Auch der IWF dringt energisch darauf, die deutsche Exportoffensive zu beschränken. Deren Grundlage ist die Niedriglohnpolitik, mit der die rot-grüne Bundesregierung und die Große Koalition der deutschen Industrie entscheidende Konkurrenzvorteile verschafften: Während ihrer Amtszeit war Deutschland der einzige EU-Staat mit sinkenden Reallöhnen. ex.klusiv

BERLIN/PRAG | |   Nachrichten | tschechische-republik

BERLIN/PRAG (Eigener Bericht) - Im Schatten der deutschen Ostexpansion erreichte vor 75 Jahren die antisemitische Gewalt auch in den okkupierten Gebieten der Tschechoslowakei einen neuen blutigen Höhepunkt. Im Novemberpogrom wurden zahlreiche Synagogen und in jüdischem Besitz befindliche Geschäfte zerstört; viele Juden wurden misshandelt, manche ermordet, Hunderte in Konzentrationslager deportiert. Der Einmarsch der Wehrmacht in die "Sudetengebiete", der die militärische deutsche Ostexpansion eröffnet hatte, hatte zugleich eine Welle antisemitischer Gewalt entfesselt, die freilich bereits zuvor unter den deutschsprachigen Bürgern der Tschechoslowakei vorbereitet worden war. In der deutschsprachigen Minderheit hatten antisemitische Massenorganisationen seit den 1920er Jahren starken Zulauf gehabt; schon vor dem 1. Oktober 1938 hatten "Sudetendeutsche" schwere Gewalttaten an Juden verübt. "Kaum ein anderes Gebiet des Reiches war Ende 1938 in einem ähnlichen Maße 'judenrein' geworden wie der Sudetengau", urteilt ein Historiker. In den Strukturen der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" wirkten nach 1945 zahlreiche Funktionäre der "sudetendeutschen" Minderheit fort. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die künftige deutsche Regierungskoalition kündigt eine offensive deutsche Weltpolitik an. Dies geht aus einem außenpolitischen Strategiepapier hervor, auf das sich die Unionsparteien und die SPD geeinigt haben. Demnach wollen sie "die globale Ordnung aktiv mitgestalten" und "stehen bereit" für weltweite Interventionen jeglicher Art. Vorausgegangen sind Verlautbarungen des Bundespräsidenten und Äußerungen führender Exponenten des Berliner Polit-Establishments, in denen ein machtvolleres deutsches Auftreten sowie stärkere "deutsche Führung" gefordert wurden. Von einer "Neuvermessung" der deutschen Weltpolitik ist die Rede. Jüngst haben sich Nachwuchs-Außenpolitiker aus dem Umfeld der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung den Forderungen angeschlossen; sie dringen auf eine weltpolitische Aufwertung Berlins bei weiterhin enger Kooperation im Rahmen des westlichen Militärbündnisses. Zudem soll die Zusammenarbeit mit prowestlichen Staatenbündnissen in Südostasien und Lateinamerika ausgeweitet werden - eine militärische Komponente inklusive. Auf Drängen deutscher Politiker verlangt nun auch das Europaparlament eine offensive Außenpolitik. Die EU solle, heißt es, kein "global payer" bleiben, sondern ein "global player" werden. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin nutzt die Affäre um die NSA-Spionage zur machtpolitischen Stärkung Deutschlands und der EU. Führende Politiker fordern den umgehenden Ausbau deutsch-europäischer Internet-Strukturen, die US-amerikanischem Zugriff prinzipiell nicht mehr offenstehen. Dies sei heute ebenso nötig, wie man einst Airbus habe gründen müssen, um gegen Boeing konkurrieren zu können, erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Ein Abbau der Internet-Totalüberwachung ist nicht geplant; vielmehr ist eine mit dem Zurückdrängen der NSA einhergehende Kompetenz-Erweiterung für die deutschen Geheimdienste und Repressionsbehörden im Gespräch. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit globalen Machtkämpfen. Deutschen Außenpolitik-Experten zufolge geht schon die NSA-Spionage auf Rivalitäten zwischen den USA und der EU zurück: Washington sehe die Dominanz des US-Dollar durch den Aufstieg des Euro bedroht - und spioniere deshalb gezielt die EU-Vormacht Deutschland aus. Im Berliner Polit-Establishment heißt es, man müsse jetzt endlich mit Washington "auf Augenhöhe" kommen. Die geplante Ablösung von den USA im IT-Bereich ist Teil einer weltpolitischen Offensive, die Berlin aktuell in die Wege leitet. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater sprechen sich für die Etablierung neuer Integrations-Instrumente zur Schwächung künftiger Widerstände gegen die deutsche EU-Dominanz aus. In Europa finde derzeit "eine größere Machtumverteilung" statt, in deren Rahmen Frankreich und Großbritannien klar hinter Deutschland zurückfielen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schon heute komme es in Südeuropa zu heftigen Massenprotesten gegen die Diktate der Bundesregierung. Zwar hätten diese noch keine größeren Konsequenzen, doch solle man rechtzeitig einer möglichen Bildung von "Gegenmacht" vorbeugen. Die SWP-Vorschläge dazu begleiten diverse Vorstöße aus dem Berliner Establishment, die auf eine Festigung der deutschen Dominanz über die EU und auf eine offensivere Weltpolitik seitens der nächsten Bundesregierung dringen. So hat erst kürzlich der Bundespräsident zum diesjährigen Nationalfeiertag ein offensiveres deutsches Auftreten in der Weltpolitik angemahnt; die SWP plädiert energisch für eine stärkere "Führung" Berlins. Während die deutsche Dominanz über die EU heute als gegeben gilt, deuten sich Verschiebungen im Verhältnis zu einem wichtigen globalen Konkurrenten an - den Vereinigten Staaten. ex.klusiv