ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Verelendung zunehmender Teile der griechischen Bevölkerung unter dem Druck der deutschen Spardiktate begünstigt in wachsendem Maße das Erstarken der extremen Rechten. Dies zeigen Analysen über den griechischen Rechtsextremismus und aktuelle Umfrageergebnisse. Demnach profitieren von den politischen Verwerfungen, die aus dem Berliner Austeritätszwang resultieren, immer stärker ultrarechte bis neonazistische Parteien, die personell und politisch Kontinuitäten zur griechischen Militärdiktatur der Jahre 1967 bis 1974 aufweisen. Die offen neonazistische Partei Chrysi Avgi, von deren Anführern einige inhaftiert sind, kommt in Umfragen inzwischen auf beinahe ein Zehntel der Stimmen. Ihre gewalttätigen Attacken vor allem auf Migranten werden von Beobachtern mit "SA-Methoden" in Verbindung gebracht. Chrysi Avgi orientiert sich deutlich am historischen deutschen Nationalsozialismus und hält Kontakt zur NPD und zu anderen deutschen Neonazis. Auf diese haben die Massenveranstaltungen der griechischen NS-Partei beflügelnde Wirkung. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Aktuelle Recherchen zum transatlantischen "Anti-Terror-Krieg" belasten hochrangige Politiker der künftigen Berliner Regierungskoalition. Wie die Recherchen bestätigen, haben sämtliche Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 und diverse deutsche Behörden im "Anti-Terror-Krieg" eng mit US-Stellen kooperiert. Die Zusammenarbeit umfasst nicht nur die passive Duldung von US-Operationen, die - von deutschem Territorium ausgehend - die Verschleppung von Verdächtigen in Foltergefängnisse oder sogar ihre Tötung zum Ziel hatten bzw. haben. Sie bezieht insbesondere auch den Drohnenkrieg ein, der den Recherchen zufolge die "Phase der Verschleppungen" (insbesondere 2001 bis 2006) abgelöst hat und die aktuelle "Phase der gezielten Tötungen" maßgeblich prägt. Während die Kritik an den kriminellen US-Operationen schärfer wird, bleiben die Berliner Verantwortlichen unbehelligt. Zu ihnen zählt der von 1999 bis 2005 amtierende Chef des Bundeskanzleramts, der in dieser Funktion Aufsicht über die deutschen Geheimdienste inklusive ihrer Kooperation mit US-Diensten führte und als Außenminister der Großen Koalition (2005 bis 2009) die Unterstützung auch für kriminelle US-Maßnahmen mittrug. Frank-Walter Steinmeier wird in der künftigen Großen Koalition wohl den Posten des Außenministers übernehmen. ex.klusiv

KIEW/VILNIUS/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem morgen beginnenden Gipfeltreffen in Vilnius zur "Östlichen Partnerschaft" der EU ist das Berliner Expansionsprojekt vom Scheitern bedroht. Nur mit zwei Staaten (Georgien und Moldawien) werden Abkommen zur Anbindung an die EU paraphiert werden können. Zwei weitere (Belarus und Armenien) ziehen ihre Integration in ein Wirtschaftsbündnis mit Russland ("Eurasische Zollunion") vor. Am schwersten wiegt jedoch, dass die Ukraine die Vorbereitungen zur Unterzeichnung ihres Assoziierungsabkommens mit der EU gestoppt hat - trotz umfassender deutscher Bemühungen, sie auf lange Sicht gänzlich aus der russischen Einflusssphäre zu lösen und in das Berliner Hegemonialsystem zu integrieren. In deutschen Medien ist nun von einer "Schlacht um die Ukraine" sowie von einem "neuen Eisernen Vorhang" die Rede, der im Osten überwunden werden müsse. Tatsächlich hatten deutsche Regierungsberater bereits Pläne geschmiedet, nach der festen Integration der sechs Staaten der "Östlichen Partnerschaft" in die deutsche Einflusssphäre weiter voranzuschreiten und auch Russland in eine europäische Freihandelszone einzubinden. Das steht nun ebenfalls in Frage. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als "rechtspopulistisch" etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer "Moskau-jüdischen Mafia" befreien, um sie nach Europa zu führen - ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen - in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU. ex.klusiv

BERLIN/BONN | |   Nachrichten

BERLIN/BONN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet sich auf Angriffe feindlicher Kombattanten mit biologischen Kampfstoffen im Inland vor. Entsprechende Szenarien werden in dieser Woche bei der "Länderübergreifenden Krisenmanagementübung" LÜKEX 2013 durchgespielt. Das Drehbuch des vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) organisierten Manövers beinhaltet die "intentionale Einbringung eines Toxines in die Lebensmittelkette" und die Freisetzung "hochtoxischer Agenzien" bei einer "internationalen Ausstellung". An der Übung beteiligt sind neben Hilfs- und Rettungsorganisationen auch Privatunternehmen der Nahrungsmittelindustrie, Polizeibehörden, Geheimdienste und Bundeswehr. Trainiert wird das reibungslose Zusammenwirken der genannten Akteure im Rahmen einer gesellschaftlichen "Gesamtverteidigung"; erklärtes Ziel ist die "Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit" von Staat und Wirtschaft. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung treibt die Herstellung von Kampfdrohnen durch die europäische Rüstungsindustrie voran. Wie sieben EU-Staaten - darunter Deutschland - in dieser Woche beschlossen haben, werden sie die Entwicklung und die Produktion der hochumstrittenen Waffensysteme durch Unternehmen aus EU-Staaten forcieren. Als zeitliche Perspektive wird das Jahr 2020 genannt; das ermöglicht es der SPD, den Verzicht der nächsten Bundesregierung, der sie angehören wird, auf den förmlichen Kauf von Kampfdrohnen anzukündigen. Der Beschluss, keine US-amerikanischen oder israelischen Drohnen zu erwerben, zeigt, dass Berlin die eigenständige rüstungswirtschaftliche Basis der EU sichern will - eine Voraussetzung für eine eigenständige, auch militärisch operierende Weltmachtpolitik. Der Sicherung einer nationalen rüstungswirtschaftlichen Basis dienen die stark zunehmenden deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO, mit denen die Kürzungen in den europäischen und nordamerikanischen Militäretats ausgeglichen werden sollen. Den Anstieg dokumentiert der jüngste Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. ex.klusiv

Vierte Gewalt

BERLIN/POTSDAM | |   Nachrichten

BERLIN/POTSDAM (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr sucht ihren Einfluss auf die Medienberichterstattung über militärpolitische Themen zu verstärken. Das hierfür notwendige Know-how soll unter anderem eine am heutigen Donnerstag beginnende Expertenkonferenz liefern. Auf dem Programm der vom "Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften" der deutschen Streitkräfte ausgerichteten Veranstaltung stehen Fragen des "Medienmanagements" und Maßnahmen zur Entwicklung einer einheitlichen "Kommunikationsstrategie". Besondere Aufmerksamkeit wird die Tagung zudem dem Umgang mit vor allem von Jugendlichen genutzten Social-Media-Diensten im Internet widmen. Die Vorstellung der Ergebnisse der alljährlichen "Bevölkerungsumfrage" der Bundeswehr zum Image des deutschen Militärs soll einen weiteren Schwerpunkt des zweitägigen "Workshops" bilden. Den für die demoskopische Erhebung Verantwortlichen zufolge ist es unabdingbar, nicht nur die Propaganda gegenüber Schülern, Studierenden, Gewerkschaftern und Kirchenvertretern deutlich zu "intensivieren", sondern auch zentrale Werbebotschaften "in den Kontext von Radio- bzw. Fernsehsendungen mit großer Reichweite zu platzieren". ex.klusiv

Jorge Jurado | BERLIN | |   Interviews | ecuador
(Jorge Jurado)

BERLIN Zu den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Ecuador und dem Erdölkonzern Chevron befragte german-foreign-policy.com den Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland, Jorge Jurado. ex.klusiv

QUITO/BERLIN | |   Nachrichten | ecuador

QUITO/BERLIN (Eigener Bericht) - Kooperationspartner konservativer deutscher Stiftungen in Ecuador nutzen eine Umwelt-Kampagne, um die nach einer eigenständigen Entwicklung strebende Regierung des Landes zu schwächen. Mittel zu diesem Zweck ist die Auseinandersetzung um die Yasuní-ITT-Initiative, die vor Jahren angestoßen wurde, um den Verzicht Ecuadors auf die Erdöl-Förderung im ökologisch hochsensiblen Yasuní-Nationalpark zu ermöglichen. Weil unter anderem die Bundesrepublik ihre anfängliche Unterstützung für das Projekt fallenlassen hat, hat Ecuadors Präsident Rafael Correa es im Sommer für gescheitert erklärt. Die Nichtbeteiligung der Bundesrepublik habe "ganz erheblich" dazu beigetragen, bestätigt der ecuadorianische Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, gegenüber german-foreign-policy.com. Gegen die Ankündigung des ecuadorianischen Präsidenten, die Erdöl-Förderung in einem kleinen Teil des Nationalparks zu gestatten, erhebt sich jetzt Protest. Beteiligt sind auch Kreise der alten ecuadorianischen Eliten, die im Unterschied zu Correa stets loyal US-amerikanische und westeuropäische Interessen bedienten. Sie genießen die Unterstützung mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen. ex.klusiv

MANILA/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten

MANILA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Mehrere enge Verbündete Deutschlands nutzen die Taifun-Katastrophe auf den Philippinen zur Absicherung der westlichen Militärpräsenz in dem Land. Dies bestätigen Medienkorrespondenten. Demnach trage der Nothilfe-Einsatz einiger Kriegsschiffe, zahlreicher Kampfhubschrauber sowie Tausender Soldaten der Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Japans dazu bei, den USA "eine militärische Präsenz" in dem Land zu sichern, "ohne dass diese wirkt, als richte sie sich gegen China". Die "humanitären Einsätze" hälfen auch, Widerstände in der Bevölkerung gegen westliches Militär auszuhebeln. Die Philippinen gelten als wichtiger Verbündeter des Westens im Machtkampf gegen die Volksrepublik China. Unlängst hieß es auf einer hochrangigen Außenpolitik-Tagung, die ein deutscher Think-Tank im indonesischen Jakarta durchführte, zwar seien vor allem die USA in Südostasien militärisch aktiv. Doch dürfe die EU sich nicht "auf die Rolle der Handelsmacht" beschränken. Zumindest "begrenzte" militärische Aktivitäten in der Region sollten ermöglicht werden. Bundeswehr und Verteidigungsministerium haben inzwischen die militärische und militärpolitische Kooperation mit den Philippinen gestartet. ex.klusiv