BERLIN | |   Nachrichten | usa

BERLIN (Eigener Bericht) - Neuen Hinweisen aus den USA zufolge nehmen die Geheimdienste Deutschlands und anderer europäischer Staaten aktiv und im großen Stil an der NSA-Spionage teil. Demnach forscht nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND) E-Mails von US-Bürgern aus; auch haben Geheimdienste mehrerer NATO-Mitglieder spezielle Kooperationsvereinbarungen mit Washington geschlossen, die den Austausch abgefangener Kommunikationsdaten beinhalten. Ob all dies nur mit den NATO-Kriegen in Zusammenhang steht, ist unklar. Das westliche Kriegsbündnis operiert keineswegs nur in Afghanistan, es befindet sich seit dem 4. Oktober 2001 auch im "Bündnisfall" ("Anti-Terror"-Krieg); doch häufen sich Anzeichen, dass die westlichen Dienste - deutsche inklusive - verbündeten Spionageorganisationen Zugang zu Kommunikationsdaten aus dem eigenen Land bieten, um ihnen die Auswertung von Materialien zu überlassen, die ihnen selbst untersagt wäre. Ein Experte für IT-Sicherheit weist darauf hin, dass deutsche Gesetze es dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik explizit gestatten, bekannte Sicherheitslücken zu verschweigen; das erleichtert Zugänge für deutsche sowie auswärtige Dienste. Wie der Experte vermutet, führen die Dienste zumindest der G20-Staaten sämtlich eine Totalüberwachung der Kommunikation durch - also auch deutsche Stellen. ex.klusiv

TOKIO/BERLIN | |   Nachrichten | japan

TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für einen weiteren Ausbau der NATO-Kooperation mit Japan. Im Ostchinesischen Meer gebe es "Krisen", die "außer Kontrolle zu geraten" drohten, heißt es mit Blick auf den aktuellen japanisch-chinesischen Streit um die Diaoyu-Inseln (japanisch: Senkaku-Inseln). Es bedürfe in Zukunft "eines Gegengewichts zu den wachsenden militärischen Fähigkeiten Chinas", das gemeinsam mit den Verbündeten des Westens - neben Japan etwa auch Australien und Singapur - aufgebaut werden müsse. Tatsächlich intensiviert die Bundeswehr seit geraumer Zeit ihre Zusammenarbeit mit Japan. Allerdings sollten, heißt es weiter bei der SWP, gleichzeitig "integrative" Maßnahmen in Ostasien vorangetrieben werden - insbesondere "ein neuer sino-japanischer Dialog und ein effektiver Mechanismus zur Krisenreduzierung". Wie der deutsche Think-Tank kürzlich erläutert hat, könnten sich die EU oder einzelne europäische Staaten dabei "als Vermittler" anbieten - um sich "als eigenständiger Akteur in der Region" zu profilieren, "zwischen den USA und China". Damit gelänge es Berlin und Brüssel, auch in Ostasien eine eigene Weltmachtpolitik zu betreiben. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Berliner Debatte über mögliche militärische Konfrontationen zwischen dem Westen und der Volksrepublik China dauert an. Manche Experten verträten die Ansicht, dass die Bemühungen des Westens, "den chinesischen Aufstieg aufzuhalten und ihn zu verlangsamen", sich nicht nur in der "Stärkung regionaler Verbündeter" in Ost- und Südostasien erschöpfen werde, heißt es in einer aktuellen Publikation der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Zumindest die Vereinigten Staaten könnten durchaus "in einen direkten Konflikt mit China um die Hegemonie im asiatisch-pazifischen Raum" treten, "der aller Wahrscheinlichkeit nach mit kriegerischen Mitteln ausgetragen werden würde". In Aufrüstung sowie militärisches Training der ost- und südostasiatischen Verbündeten des Westens ist auch Deutschland zunehmend involviert. Auch wenn es nicht zu einem Krieg kommen sollte, sei auf jeden Fall "ein verschärfter Sicherheitswettbewerb" rings um den Pazifik zu erwarten, bekräftigt ein Politikwissenschaftler von der Münchener Bundeswehr-Universität. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der zentrale militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung, hat sich im Juni umfassend mit der Aufrüstung Chinas befasst - und Szenarien für bewaffnete Konflikte unter Beteiligung Chinas diskutiert. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit demonstrativer Empörung reagiert Berlin auf die jüngsten Enthüllungen über die NSA-Lauschangriffe in der deutschen Hauptstadt. Berichten zufolge ist nicht nur die Bundesregierung von den Spionagemaßnahmen betroffen: Angela Merkels Mobiltelefon wurde bereits 2002 abgehört; damals führte sie die Opposition. Am Wochenende ist zudem bekannt geworden, dass Frankreich und mutmaßlich noch weitere Staaten systematisch Daten an die NSA liefern. Dies geschieht in Übereinstimmung mit einem eigens geschlossenen Geheimdienst-Abkommen. Offenbar hebeln die beteiligten Dienste mit der Weiterleitung von Datenmaterial aus ihrem eigenen Land Gesetze aus, die es untersagen, Bürger ihrer Staaten selbst auszuspionieren. Derartiger Methoden bedient sich auch die Bundesrepublik. Eine aktuelle Studie, die von einer deutschen und einer US-amerikanischen Stiftung gemeinsam veröffentlicht worden ist, kommt darüber hinaus zu dem Schluss, die Internetspionage des BND unterscheide sich nicht wesentlich von derjenigen der NSA. Tatsächlich schließt der BND-Präsident nicht aus, dass bei der Sammlung von Datenmaterial sogar Kommunikationen der US-Regierung abgefangen werden; das geschehe allerdings selbstverständlich nur "zufällig". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Rund 50 teils hochrangige Exponenten des Berliner Außenpolitik-Establishments verlangen mehr deutsche "Führung" in der Weltpolitik. Dies ist das Ergebnis eines beinahe ein Jahr dauernden Projekts, das - unter Beteiligung des Leiters des Planungsstabes im Auswärtigen Amt - Grundzüge für die künftige deutsche Außenpolitik erarbeitet hat. Demnach solle Deutschland, da die Vereinigten Staaten eine gewisse Schwäche zeigten, stärkere weltpolitische Aktivitäten entfalten und von einer "Gestaltungsmacht im Wartestand" zu einer Führungsmacht werden. Es gelte nicht nur gegen Staaten vorzugehen, die als "Störer" klassifiziert werden - etwa Iran und Venezuela -, man müsse auch einen angemessenen Umgang mit aufstrebenden Ländern finden, die nicht bereit seien, sich dem Westen umstandslos zu fügen. Dies könne - nach dem Muster der Bonner Ostpolitik der 1970er Jahre - auch unter Zuhilfenahme kooperativer Techniken ("Wandel durch Annäherung") geschehen. Dass für die deutsche Weltpolitik auch militärische Mittel "bis zum Kampfeinsatz" zur Verfügung stehen müssten, steht für die Teilnehmer des Projekts außer Frage. Die Ergebnisse sind in einem Papier niedergelegt worden, das nun von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) gemeinsam publiziert worden ist. ex.klusiv

MÜNCHEN/REGENSBURG | |   Nachrichten

MÜNCHEN/REGENSBURG (Eigener Bericht) - Die Okkupation der "Sudetengebiete" durch das Deutsche Reich, die sich in diesen Tagen zum 75. Mal jährt, ist von späteren Gründervätern der BRD-"Ostforschung" wissenschaftlich unterstützt worden. Dies belegen exemplarisch die Vorgeschichte des 1952 gegründeten Münchener Osteuropa-Instituts sowie die Biografie seines Gründungsdirektors Hans Koch. Koch leitete das damals noch in Breslau ansässige Institut, als es 1938 unter anderem Karten erstellte, welche die Wehrmacht für ihren Einmarsch in die Tschechoslowakei nutzen konnte. Die deutsche Ostexpansion, die mit der Okkupation der "Sudetengebiete" begann, wurde auch in ihren nächsten Eskalationsstufen von Koch und seinem Osteuropa-Institut unterstützt: Das Institut bereitete den Überfall auf Polen mit vor - etwa indem es Listen mit den Namen polnischer Politiker und Wissenschaftler erstellte, von denen zahlreiche nach dem deutschen Überfall Opfer von NS-Massenmorden wurden. In der BRD beteiligten sich Koch und das wiedergegründete Osteuropa-Institut am Aufbau der bundesdeutschen "Ostforschung" und berieten das Bundeskanzleramt. ex.klusiv

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ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Regierung Äthiopiens, ein enger Verbündeter Deutschlands in Ostafrika, lässt Oppositionelle und missliebige Journalisten in einer Haftanstalt in Addis Abeba systematisch misshandeln und foltern. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Demnach ist die Repression in Äthiopien in den vergangenen Jahren "immer gewaltsamer" geworden. In derselben Zeit hat die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit dem Regime in Addis Abeba intensiviert. Hintergrund sind geostrategische Erwägungen: Äthiopien gilt als Regionalmacht, die am Horn von Afrika im Sinne des Westens Ordnungsfunktionen ausübt - etwa in Somalia - und auch darüber hinaus Hilfsdienste für die Berliner Afrika-Politik leistet. In jüngster Zeit mehren sich zudem Plädoyers aus der Wirtschaft, deutsche Firmen müssten ihre Geschäftstätigkeiten in Äthiopien erheblich ausweiten, um nicht völlig hinter China zurückzufallen. Einige Unternehmen lassen schon Kleidung und Schuhe in dem Land fertigen - für Monatslöhne in Höhe von 20 Euro. Stabile Rahmenbedingungen garantiert das repressive Regime. ex.klusiv

TRIPOLIS/KASSEL | |   Nachrichten | libyen

TRIPOLIS/KASSEL (Eigener Bericht) - Aktuelle Ausfälle bei den Erdöllieferungen aus Libyen treffen auch die deutsche Industrie. Dies bestätigt die Kasseler BASF-Tochtergesellschaft Wintershall. Demnach ist die Ölförderung der Firma in Libyen im zweiten Quartal 2013 deutlich zurückgegangen und stockt seit Wochen erneut wegen Streiks auf den libyschen Verladeterminals. Diese zielen auf Lohnerhöhungen, sind jedoch untrennbar mit Machtkämpfen zwischen Stämmen und Milizen verflochten, bei denen es um die lukrative militärische Kontrolle der Erdölanlagen geht. Eine Sondertruppe, die eigens zum Schutz der Ölanlagen aufgestellt wurde ("Petroleum Facilities Guard") und offiziell zentraler Kontrolle untersteht, gerät in jüngster Zeit immer stärker unter den Einfluss rivalisierender Milizen und kann ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. Um die Zentralmacht wieder zu stärken, die der NATO-Krieg zum Sturz des Gaddafi-Regimes faktisch zerschlagen hat, wollen nun mehrere NATO-Staaten bis zu 15.000 libysche Soldaten trainieren. Eine Zentralmacht gilt als notwendig, um die Profitabilität der Erdölgeschäfte in Libyen auf Dauer zu gewährleisten. Beobachter geben sich skeptisch, ob ihr Wiederaufbau gelingt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) forciert die Verankerung der militärpolitischen Doktrin der Bundesregierung in den Gewerkschaften. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein für kommende Woche in Berlin angekündigter "Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop" des DGB, zu dem fast ausschließlich Befürworter der deutschen Kriegspolitik als Referenten geladen sind. Unter den Vortragenden findet sich beispielsweise ein Vertreter des beim Vorstand der Industriegewerkschaft Metall angesiedelten "Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitsplätze". Das Gremium hat in der Vergangenheit immer wieder den Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee und die Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte unterstützt. Auf der Rednerliste stehen außerdem Mitarbeiter offizieller militärpolitischer Beraterstäbe. Mittlerweile hat sich energischer Protest gegen die Veranstaltung formiert. Die Kritiker bezeichnen diese offen als "Schlag ins Gesicht der Friedens- und Antikriegsbewegung". ex.klusiv

DOHA/BERLIN | |   Nachrichten

DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Energiekonzern E.ON beginnt nächstes Jahr mit der Einfuhr von Erdgas aus Qatar. Wie das Unternehmen mitteilt, ist in einem ersten Schritt die Lieferung von bis zu zehn Milliarden Kubikmetern Flüssiggas (LNG) geplant. Qatar besitzt die drittgrößten Erdgasreserven weltweit und gilt als Pionier in Sachen LNG. Der deutsche Einstieg in das Flüssiggasgeschäft ist schon vor einigen Jahren parallel zur Intensivierung der politischen Kooperation mit dem Emirat in die Wege geleitet worden. Diese zielt darauf ab, in der arabischen Welt eine Gegenmacht gegen Iran zu bilden; sie umfasst auch Rüstungsexporte im großen Stil. Qatar wird gegenwärtig im Westen scharf kritisiert, weil ausländische Arbeiter dort sklavenähnlich gehalten werden und es unter ihnen immer wieder zu Todesfällen kommt. All dies ist seit Jahren bekannt, stand jedoch der politischen Kooperation mit Doha ebensowenig im Weg wie zahlreichen Millionengeschäften deutscher Konzerne mit dem Emirat, darunter der jüngste Flüssiggasdeal. ex.klusiv