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Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten - eine kritische Netzwerkanalyse Reihe des Instituts für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung 9 Köln (Herbert von Halem Verlag) 2013 378 Seiten 29,50 Euro ISBN 978-3-86962-070-1 ex.klusiv

LEIPZIG | |   Nachrichten

LEIPZIG (Eigener Bericht) - Ein Wissenschaftler der Universität Leipzig wirft deutschen Spitzenjournalisten die Übernahme von Techniken und Begriffen der Kriegspropaganda vor. Laut Uwe Krüger vom Institut für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung der sächsischen Hochschule spielt "Frieden als Wert an sich" in führenden deutschen Printmedien "keine Rolle". Vielmehr erachteten die dort beschäftigten Redakteure und Ressortchefs den "Einsatz und Verlust von Menschenleben" als "hinnehmbar und sogar geboten". Insgesamt herrsche eine "starke Identifikation mit dem Westen" und seinen militärpolitischen Organisationen vor, die dazu führe, dass Gegner als "Barbaren" erschienen, denen mit "kalter Entschlossenheit" begegnet werden müsse. Entsprechende Überzeugungen sollen Krüger zufolge durch "gebetsmühlenartige" Wiederholungen und die Anwendung "argumentativer Tricks" in der Bevölkerung verankert werden. Hintergrund ist nach Auffassung des Wissenschaftlers die "Einbettung" der Autoren in Netzwerke des "transatlantischen Elitenmilieus". ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Spezialisten bilanzieren den Krieg in Afghanistan und ziehen daraus "Lektionen" für künftige militärische Interventionen. Während der Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch auf Hochtouren läuft und die Debatte über die zukünftige westliche Militärpräsenz in Afghanistan noch andauert, beschreibt die scheidende sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, eklatante Versäumnisse in der Besatzungspraxis der NATO und der mit ihr verbündeten Truppen. Demnach sind diverse Maßnahmen gescheitert, weil der Westen es schlicht nicht für nötig hielt, genug "Zeit und Geduld" aufzubringen, oder weil man eine ausreichende "Kenntnis und Beachtung der kulturellen Besonderheiten des Landes" als überflüssig betrachtete - im Rahmen eines Krieges mit zahllosen Todesopfern und schwersten Eingriffen in das Leben der Menschen im Kriegsgebiet. Hoff macht Verbesserungsvorschläge für künftige Kriege. Demnach müsse man sich bessere Kenntnisse etwa über "Aufbau, Zahl und Strukturen" der lokalen Bevölkerung aneignen - womöglich per Durchführung eines "Zensus". Vor allem aber solle die Kooperation zwischen Militär und Hilfs- sowie Entwicklungsorganisationen deutlich intensiviert werden - schon vor dem nächsten Krieg. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem "Thesenpapier" bezieht die gegen den Euro kämpfende Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) erstmals außenpolitisch Position. Prinzipiell stehe die AfD, die im Unterschied zu anderen Partei-Neugründungen solide in einem Teil der deutschen Eliten verankert ist, fest zum transatlantischen Kriegsbündnis, heißt es in dem Papier. Allerdings solle die Bundeswehr in Zukunft nicht in weit entfernten Weltgegenden eingesetzt werden, sondern zur Stabilisierung an das NATO-Gebiet angrenzender Territorien, beispielsweise in Nordafrika. Der Autor des AfD-"Thesenpapiers" hat sich vergangenes Jahr als überzeugter Bellizist zu erkennen gegeben. Daneben plädiert die Partei für eine enge Kooperation mit Moskau und erinnert an verschiedene Wendepunkte der deutschen Geschichte, in denen es gemeinsam mit Russland gelang, Frankreich niederzuwerfen oder zumindest in die Defensive zu drängen. Einflussreiche Aktivisten der Partei sind in den letzten Jahren mit Äußerungen hervorgetreten, die massive Eingriffe in das allgemeine und gleiche Wahlrecht befürworten. So hat etwa ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD dafür plädiert, bei Wahlen die Voten von Besserverdienenden stärker zu berücksichtigen. Einer der drei Parteisprecher hat mit Bezug auf das Prinzip der Gleichheit bei Wahlen erklärt: "Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor der Bundestagswahl zieht Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel Bilanz über den Ausbau der Wirtschaftsförderung seines Ministeriums in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode. "Gerade kleine und mittelständische Unternehmen" benötigten für die Expansion Unterstützung, erläutert Niebel; die Mittel und die Strukturen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und seiner Vorfeldorganisationen hälfen ihnen, "in neue Märkte einzusteigen". Sein Ministerium bewertet die Aktivitäten der vergangenen vier Jahre positiv: Man habe "an vielen Stellschrauben Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung besser aufeinander abgestimmt". Tatsächlich werden vom BMZ Millionensummen für die deutsche Wirtschaft zur Verfügung gestellt; Niebel verweist darauf, dass er innerhalb der Bundesregierung über "den zweitgrößten Investitionsetat" verfügt. Sein Ministerium dient sich mit Werbematerialien deutschen Unternehmen an: "Sie planen, in Entwicklungs- oder Schwellenländern zu investieren? Sie wollen sich neue Märkte erschließen oder Ihre Zulieferketten ressourcenschonend gestalten? Nutzen Sie uns als Partner". ex.klusiv

DAMASKUS/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister begrüßt die Bereitschaft Syriens, seine Chemiewaffen internationaler Kontrolle zu unterstellen. "Je schneller das geschieht, desto besser", erklärte Guido Westerwelle am gestrigen Abend. Zuvor war Berlin zum wiederholten Male mit seinem Versuch gescheitert, die außenpolitische Linie der EU zu Syrien aktiv festzulegen und damit die deutsche Führung in einer Frage von Krieg und Frieden zu manifestieren. Zugleich hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) über angeblich abgefangene Funkgespräche berichtet, in denen syrische Militärs einen Giftgas-Einsatz gefordert haben sollen, und sich damit als Stichwortgeber in der Debatte über einen möglichen Kriegsgrund ins Spiel gebracht. Die Behauptungen des BND sind heute ebensowenig überprüfbar, wie es die Behauptungen eines seiner Informanten waren, als sie vor rund zehn Jahren zur Legitimierung des Irak-Krieges benutzt wurden. Sie entpuppten sich als reine Lügen; der Krieg wurde dennoch geführt. ex.klusiv

NAYPYIDAW/BERLIN | |   Nachrichten

NAYPYIDAW/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin verstärkt seine Bemühungen um Einfluss auf eine strategische Landbrücke der Volksrepublik China. Mit deutscher Unterstützung beginnt am morgigen Dienstag ein prominent besetztes Investmentforum in Myanmar. Die Veranstaltung, zu der rund 900 "politische Entscheidungsträger", "Business-Leader", Investoren und Ökonomen erwartet werden, soll den jüngsten Run auf die sich für den Westen öffnende myanmarische Wirtschaft bündeln und intensivieren. Das Land steht im Fokus auch deutscher Interessen, weil es einerseits Profitchancen bietet, andererseits aber auch geostrategisch von eminenter Bedeutung ist: Es dient als Landbrücke für künftige chinesische Rohstoffimporte und weckt deshalb die Aufmerksamkeit gegen China operierender Polit-Strategen. In US-Medien heißt es inzwischen explizit, Myanmar müsse sich "von China befreien". Während Großkonzerne eigenständig tätig werden, erhalten mittlere und kleinere deutsche Firmen umfassende Unterstützung durch die Bundesregierung. Ausführendes Organ ist dabei das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | syrien

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stufen Unterstützungsmaßnahmen für die Aufständischen in Syrien als schweren Verstoß gegen internationales Recht ein. Dies geht aus einer soeben publizierten Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Wie der vom Kanzleramt finanzierte Think-Tank schreibt, verstoßen "finanzielle und logistische Hilfeleistungen" fremder Staaten an eine Bürgerkriegspartei "gegen das Interventionsverbot". Berlin unterstützt die Aufständischen in Syrien auf vielerlei Art - von der Behandlung verwundeter Kämpfer in Krankenhäusern der Bundeswehr über die Lieferung von "Schutzwesten" bis zum Wiederaufbau in von Aufständischen kontrollierten Gebieten. Das militärische Training der Milizionäre und Waffenlieferungen, wie sie mehrere wichtige Verbündete der Bundesrepublik gewähren, verstoßen der SWP zufolge zudem gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Strafaktionen in Form von Militärschlägen brächen internationales Recht. Der Berliner Think-Tank rechnet allerdings nicht damit, dass dies für die Kriegspläne des Westens eine entscheidende Bedeutung hat: "Die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wird (...) nicht den Ausschlag dafür geben, ob solche Schläge geführt werden." ex.klusiv

BERLIN/DARESSALAM/MAPUTO | |   Nachrichten | tansania

BERLIN/DARESSALAM/MAPUTO (Eigener Bericht) - Vor dem "Deutschen Rohstofftag" am kommenden Mittwoch in Berlin plädieren Wirtschaftskreise für die Etablierung neuer "Rohstoffpartnerschaften" mit afrikanischen Staaten. Die deutsche Industrie sei nach wie vor in hohem Maße auf Ressourcen angewiesen, die in afrikanischen Ländern vorhanden seien, bestätigt der Generalsekretär der "Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft" (SAFRI). Vereinbarungen nach dem Modell bestehender "Rohstoffpartnerschaften" mit der Mongolei, Kasachstan und Chile könnten helfen, Zugriff darauf zu erlangen. Damit sollten auch profitable Investitionen deutscher Firmen in den rohstoffreichen Niedriglohnländern Afrikas einhergehen. SAFRI hat im Frühjahr mehrere Positions- und Strategiepapiere publiziert, die eine "verstärkte Zusammenarbeit" zwischen Deutschland und Ressourcenstaaten des südlichen Afrika vorsehen. Im Fokus stehen zur Zeit vor allem Tansania und Mosambik an der afrikanischen Ostküste, denen ein hierzulande bis heute kaum wahrgenommener gewaltiger Ressourcenboom vorhergesagt wird. ex.klusiv

BERLIN/SOBIBÓR/WESTERBORK | |   Nachrichten

BERLIN/SOBIBÓR/WESTERBORK (Eigener Bericht) - Wenige Wochen vor den internationalen Gedenk-Feierlichkeiten im ehemaligen deutschen NS-Vernichtungslager Sobibór sperrt die Bundesstiftung EVZ ("Erinnerung, Verantwortung, Zukunft") öffentliche Mittel für die Ehrung der KZ-Opfer durch deutsche Jugendliche. Sie hatten des Gefangenenaufstandes vor 70 Jahren gedenken und mit dem "Zug der Erinnerung" am 14. Oktober nach Sobibór fahren wollen. Die EVZ-Maßnahme ergänzt Versuche des Auswärtigen Amtes, sich finanzieller Verpflichtungen für die Erinnerung an frühere deutsche Verbrechensorte zu entziehen, dabei öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden und eventuelle Opferansprüche abzuwehren. An den Kosten eines Museums in Sobibór, das an über 175.000 Ermordete erinnern soll, wollte sich die Bundesregierung jahrelang nicht beteiligen und wich erst im Januar internationalem Druck. Auch für die Erinnerung an weitere deutsche Verbrechensorte, die mit Sobibór in Verbindung stehen, hat die Bundesregierung kein Geld. Wegen der EVZ-Sperre öffentlicher Mittel für die Fahrt mit deutschen Jugendlichen nach Sobibór muss der "Zug der Erinnerung" jetzt auf private Spenden ausweichen. Die Auseinandersetzung um die staatliche deutsche "Erinnerungskultur" und die EVZ hat gerichtliche Folgen, die auch im Ausland Beachtung finden. ex.klusiv