BERLIN | |   Nachrichten | tschechische-republik

BERLIN (Eigener Bericht) - Noch 75 Jahre nach der Unterzeichnung des Münchner Diktats stuft die Bundesrepublik das Unrechts-Abkommen zur Zerschlagung der Tschechoslowakei als legale Übereinkunft ein. Wie aus einer aktuellen Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hervorgeht, ist das Münchner Diktat aus Sicht sämtlicher bisheriger Bundesregierungen erst 1974 ungültig geworden. Hintergrund dieser vermeintlichen juristischen Spitzfindigkeit sind umfassende materielle Ansprüche: Wäre die Vereinbarung, die in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 getroffen wurde, zunächst gültig gewesen, dann wären die "Sudetendeutschen" 1945 womöglich illegal enteignet worden; ihnen stünden wohl Entschädigungen zu. Diese Rechtsposition, die nicht nur der Haltung Tschechiens, sondern auch derjenigen der Alliierten des Zweiten Weltkriegs diametral widerspricht, ist in der Bundesrepublik seit 1949 systematisch offengehalten worden - bis heute. Während in diesen Tagen des Beginns der NS-Expansion nach Osteuropa gedacht wird, steht in Deutschland die vorbehaltlose Anerkennung von NS-Unrecht immer noch hinter der Wahrung der Interessen deutscher "Vertriebener" zurück. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berlin fordert eine rasche Entscheidung über die nächsten Schritte zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände. Wie Außenminister Guido Westerwelle verlangt, müsse ein entsprechender Beschluss noch diese Woche gefasst werden. Die Bundesrepublik will sich nach wie vor umfassend an der Giftgasvernichtung beteiligen. Jenseits davon gehen die Berliner Chancen, maßgeblich Einfluss auf die Neuordnung Syriens zu nehmen, gegenwärtig eher zurück. Die Aufrüstung der Aufständischen ist von der Bundesregierung im Rahmen der innerwestlichen Arbeitsteilung anderen Mächten überlassen worden; zur Zeit tun sich damit vor allem die USA und Frankreich hervor. Die Versuche, durch Wiederaufbau-Maßnahmen im Rebellengebiet Sympathien zu gewinnen, stehen vor dem Scheitern: Antiwestliche islamistische Milizen erstarken; rund 50.000 meist salafistische Kämpfer haben sich von der Exilopposition losgesagt, über die Berlin sich eine starke Stellung in Syrien verschaffen wollte. Die internationale Entwicklung wird von Verhandlungen zwischen den USA und Russland dominiert, die im Medium des Syrien-Krieges ihre weltpolitischen Machtkämpfe fortsetzen. Das Plädoyer deutscher Regierungsberater, gegebenenfalls Bundeswehr-Soldaten nach Syrien zu entsenden, trägt dem befürchteten deutschen Einflussverlust Rechnung. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein hochrangiger Beamter aus dem Auswärtigen Amt spricht sich für eine Einschränkung parlamentarischer Zustimmungspflichten bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten aus. Wie der ehemalige stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO, Ekkehard Brose, verlangt, soll das Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden. Es regelt die Kompetenzen des Bundestags bei Interventionen der Bundeswehr. Wie Brose in einer gestern publizierten Studie schreibt, sollten sich deutsche Soldaten an Einsätzen von AWACS-Flugzeugen und von im Aufbau befindlichen NATO-Drohnenverbänden künftig auch ohne eine formelle Entsendung durch den Bundestag beteiligen dürfen. Auch müssten letzte Beschränkungen für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten innerhalb von NATO-Kommandostrukturen entfallen. Der Vorstoß zielt auf eine Stärkung autonomer Kompetenzen des westlichen Kriegsbündnisses, das sich damit ein weiteres Stück von demokratischer Kontrolle entfernen würde. Dem Autor zufolge soll die Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in der jetzt beginnenden Legislaturperiode vollzogen werden. ex.klusiv

NAIROBI/MOGADISCHU/BERLIN | |   Nachrichten | keniasomalia

NAIROBI/MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Entsetzen reagiert das Auswärtige Amt auf den mörderischen Terrorangriff in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Wie der deutsche Außenminister erklärt, verurteile er den Angriff "auf das Schärfste"; er wünsche, "dass es gelingt, die Täter und Hintermänner dieses schrecklichen Attentats schnell zur Verantwortung zu ziehen". Weitgehend unerwähnt bleibt bisher, dass das Massaker, zu dem sich die somalische Terrormiliz Al Shabaab bekennt, nicht losgelöst von der Interventionspolitik des Westens und seiner Verbündeten betrachtet werden kann. Die Al Shabaab-Miliz ist aus Strukturen entstanden, die Saudi-Arabien, einer der wichtigsten mittelöstlichen Partner Berlins, aufgebaut hat. Sie erstarkte, als der Westen gemeinsam mit seinem Verbündeten Äthiopien ein als gemäßigt islamistisch eingestuftes Regime in Somalia stürzte, dem Beobachter eine Befriedung des Landes zugetraut hatten; in den anhaltenden Kämpfen radikalisierte sich die Al Shabaab-Miliz und verband sich schließlich mit internationalen islamistischen Terrornetzen. Kenia wurde zur Zielscheibe, als es vor rund zwei Jahren sein Militär in den Süden Somalias schickte - auch, um den Westen auf dessen Drängen hin im scheiternden "Anti-Terror-Krieg" zu unterstützen. Bereits mehrere Terroranschläge haben das Land seither getroffen; auch für die Zukunft ist die Gefahr nicht gebannt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl bereitet sich die neue Rechtspartei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf die Europawahl im Mai kommenden Jahres vor. Der AfD, die einem Teil des deutschen Establishments entstammt - demjenigen, der dem heutigen Euro aus ökonomischen Erwägungen ablehnend gegenübersteht -, ist es gelungen, mit Unterstützung rechtslastiger Kreise faktisch mit der FDP gleichzuziehen. Prominente Wirtschaftsvertreter, darunter der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sind von der FDP zur AfD übergelaufen und versuchen diese quasi als FDP-Nachfolge zu etablieren - auf ein Europa orientierend, das den Euro zumindest in seiner heutigen Form aufgibt und in stärkerem Maß eine nationale Prägung aufweist. Verbunden ist dies - allen anderslautenden Aussagen zum Trotz - mit antidemokratischen Konzepten, die in der AfD Brücken in die äußerste Rechte schlagen. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater sprechen sich für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen UN-Einsatz in Syrien aus. Ein solcher Einsatz könne im Rahmen der Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände nötig werden, um etwa UN-Inspektoren bei ihren Aktivitäten vor Ort zu schützen, erklären Außenpolitik-Spezialisten. Dazu solle sich auch die Bundeswehr zur Verfügung stellen, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das militärische Umfeld bei einem möglichen Einsatz lässt sich aktuellen Berichten entnehmen: Demnach gehören rund 40 Prozent der syrischen Aufständischen salafistischen Milizen an, von denen einige (Al Qaida) weltweit mit Anschlägen auf westliche Ziele von sich reden machen. Jüngste Hinweise deuten darauf hin, dass deutsche Firmen am Aufbau von Fabriken zur Produktion von Giftgas in Syrien beteiligt gewesen sein könnten. Die Lieferung von Chemikalien, die ebenfalls zur Giftgas-Herstellung benötigt werden, hat die Bundesregierung bereits vergangene Woche eingeräumt. ex.klusiv

BERLIN/HANNOVER | |   Nachrichten

BERLIN/HANNOVER (Eigener Bericht) - Deutsche Geflügelproduzenten ruinieren gestützt auf staatliche Millionensubventionen die Fleischmärkte Afrikas. Innerhalb nur eines Jahres hat Deutschland seine Hähnchenausfuhren nach Afrika um 120 Prozent gesteigert - von gut 19.000 Tonnen auf knapp 43.000 Tonnen. Da das Fleisch zu Dumpingpreisen angeboten wird, können lokale Geflügelzüchter ihre Waren nicht mehr absetzen und sind gezwungen, ihre Betriebe aufzugeben - mit desaströsen Konsequenzen für die jeweiligen Volkswirtschaften und die Ernährungssituation der einheimischen Bevölkerungen. Ermöglicht werden die Billigexporte durch Freihandelsabkommen, die insbesondere westafrikanische Staaten zwingen, ihre Märkte für deutsche Produkte zu öffnen. Die Expansion in bisher nicht gekanntem Ausmaß ermöglicht es der Geflügelindustrie, sinkende Profite im Inland auszugleichen. ex.klusiv

ISTANBUL/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

ISTANBUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Eröffnung der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul verstärkt Berlin seine Bemühungen um die Anbindung der türkischen Eliten an die Bundesrepublik. Die Hochschule, deren Gründung bereits 2008 offiziell beschlossen worden ist, hat zu Wochenbeginn den Lehrbetrieb aufgenommen - nach längeren Auseinandersetzungen um die Art des deutschen Einflusses auf sie. Die Lehrpläne orientieren sich jetzt an deutschen Standards, die zentrale Sprache wird nicht Englisch, sondern Deutsch sein. Ihre Eröffnung kommt zu einem Zeitpunkt, da auf der einen Seite der wirtschaftliche Einfluss der EU auf die Türkei - durch die Krise bedingt - deutlich zurückgeht, auf der anderen Seite aber Ankara ökonomisch erstarkt und zudem außenpolitisch in der arabisch-islamischen Welt eine immer mächtigere Stellung einnimmt. Berlin hat in jüngster Zeit verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Türkei eng an sich zu binden und sie für die deutsche Einflusspolitik in der arabisch-islamischen Welt zu nutzen. Gleichzeitig übt die Bundesregierung Druck auf die Regierung Erdoğan aus, die aus ihrer Sicht zu energisch nach Eigenständigkeit strebt; sie soll an die Seite der Berliner Außenpolitik gezwungen werden. ex.klusiv

BERLIN/BARCELONA/MADRID | |   Nachrichten | spanien

BERLIN/BARCELONA/MADRID (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stellen einen Vorschlag für den Umgang der EU mit einer möglichen Trennung Kataloniens vom spanischen Staat zur Debatte. Die EU könne durchaus "an einen Punkt geraten, an dem zu überlegen wäre", ob eine "ausgehandelte Separation nicht einem Zustand permanenter Instabilität vorzuziehen sei", heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die SWP beschreibt ein "inverses Zypern-Modell", das die Abspaltung Kataloniens als einen schwierigen, aber durchaus gangbaren Weg erscheinen lässt. Damit stellt sie sich in diametralen Gegensatz zur EU-Kommission, die zu Wochenbeginn ausdrücklich bekräftigt hat, sie halte die territoriale Integrität der EU-Mitgliedstaaten nach wie vor für unaufgebbar. Hintergrund ist der deutlich zunehmende Separatismus in Katalonien, der letzte Woche in eine Massendemonstration für die Abspaltung der Region gemündet ist. Eine Sezession Kataloniens wäre die erste im Westen Europas und könnte weitere Separatismen befeuern. Mit dem SWP-Papier ist die offizielle Debatte darüber in Deutschland eröffnet. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird bei ihren künftigen Interventionen leichter als bisher auf die Unterstützung von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen bauen können. Dies lassen Äußerungen der Leiterin derjenigen deutschen Hilfsorganisation vermuten, die schon vor Jahren - als erste Vereinigung ihrer Art - ganz offiziell die Zusammenarbeit mit den deutschen Streitkräften in deren Einsatzgebieten aufgenommen hat. Demnach sei der Widerstand gegen "zivil-militärische" Kooperation zuletzt deutlich zurückgegangen; das belegten etwa "Empfehlungen" des "Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen" (VENRO) vom April dieses Jahres, in denen sich eine Öffnung gegenüber der Bundeswehr deutlich erkennen lasse. In der Tat heißt es in dem Papier, der Austausch zwischen Bundeswehr und Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sei wichtig, wenngleich er unter Einhaltung bestimmter Sicherheitsregeln durchgeführt werden solle - um die Helfer nicht zu gefährden. Auf keinen Fall dürften Helfer "in der Kommunikation" als "'Partner' der Bundeswehr" bezeichnet werden. Die Intensivierung der "zivil-militärischen" Kooperation entspricht aktuellen Forderungen hochrangiger deutscher Militärpolitiker. ex.klusiv