WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) räumt die Weiterleitung sogenannter Metadaten an den US-Militärgeheimdienst NSA ein. Bei den Daten, die laut Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden aus Deutschland in die Vereinigten Staaten übermittelt werden, könne es sich unter anderem um in Afghanistan ausgespähtes Material handeln, heißt es in einer Stellungnahme der deutschen Auslandsspionage. In Afghanistan spioniert der BND auf Betreiben des Bundeskanzleramts insbesondere die Regierung aus. Außerdem sei keineswegs nur der Inlandsgeheimdienst ("Verfassungsschutz"), sondern auch der BND von der NSA in der Anwendung des Spähprogrammes XKeyscore geschult worden, das annähernd "Totalüberwachung" ermöglicht, berichtet die Zeitschrift "Der Spiegel". Zugleich ist ein Versuch der Bundesregierung gescheitert, die deutsch-US-amerikanische Spionagekooperation herunterzuspielen. Wie der Historiker Josef Foschepoth erklärt, der die juristischen Grundlagen der Kooperation aufgedeckt hat, sind diese trotz der Aufhebung einer berüchtigten Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968 im Kern nach wie vor intakt; sie liegen in einem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1959. Völlig unklar ist nach wie vor die Rolle einer streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001, die mutmaßlich die Verschleppung von Verdächtigen durch die CIA regelte und aller Wahrscheinlichkeit nach weitere geheimdienstliche Komponenten enthält. ex.klusiv

BERLIN/NAYPYIDAW | |   Nachrichten | china

BERLIN/NAYPYIDAW (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik treibt die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Myanmar voran und nimmt die sogenannte Entwicklungshilfe in vollem Umfang wieder auf. Dies ist das Ergebnis von Regierungsverhandlungen, die Ende Juli abgeschlossen wurden. Demnach wird das südostasiatische Land vom deutschen Entwicklungsministerium vor allem bei der Neustrukturierung seiner Wirtschaft und beim Aufbau der Infrastruktur unterstützt - Maßnahmen, die in hohem Maß expansionswilligen deutschen Unternehmern zugute kommen. Zudem werden in den kommenden Monaten die Außenstelle des Goethe-Instituts sowie Filialen zweier parteinaher Stiftungen in Myanmar eröffnet; zwei weitere parteinahe Stiftungen verfügen schon jetzt über Büros im Land. Die eilige Verdichtung der deutschen Einflussnahme zielt darauf ab, Chinas Einfluss zu schwächen: Beijing ist dabei, Pipelines sowie einen Transportkorridor von der myanmarischen Küste nach Südwestchina zu errichten, um für die Rohstoffeinfuhr aus Afrika und dem Mittleren Osten eine Alternative zum Transport durch die Straße von Malakka zu haben. Letztere Route unterliegt starker westlicher Kontrolle. Menschenrechtler, die die Repression des myanmarischen Regimes seit Jahrzehnten anprangern, laufen gegen den schnellen Ausbau der Zusammenarbeit Sturm. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Das außenpolitische Establishment Berlins intensiviert die Debatte über die Aufrüstung Chinas, über Territorialstreitigkeiten in den ostasiatischen Meeren und über etwaige deutsche Reaktionen. Nach 30 Jahren im Schnitt zweistelligen Wirtschaftswachstums sei China jetzt "an einem Punkt angekommen", an dem sich "wirtschaftliche Stärke in politischen Einfluss und militärische Macht" umsetze, hieß es schon im vergangenen Jahr auf einer Tagung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in der deutschen Hauptstadt. Verschiedene Experten kommen jetzt zu dem Schluss, die Volksrepublik ziele vor allem darauf ab, offensive Operationen auswärtiger Mächte im Chinesischen Meer, die Chinas Interessen beschädigen, zu unterbinden und darüber hinaus die eigenen Seehandelswege in Richtung Westen zu schützen. Diese werden derzeit von den westlichen Staaten kontrolliert, denen es also jederzeit möglich wäre, Beijing empfindlich unter Druck zu setzen. In der Tat weitet auch Berlin seine militärpolitischen Aktivitäten entlang der chinesischen Seehandelsrouten aus; im Auswärtigen Amt heißt es, auch die EU müsse in Zukunft noch stärker als bisher in Ost- und Südostasien Einfluss nehmen. ex.klusiv