TOKIO/BERLIN | |   Nachrichten | japan

TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz zunehmender internationaler Kritik am Nationalismus und an antidemokratischen Tendenzen in der japanischen Regierung unterstützt Berlin die Aufrüstung und das Training der japanischen Armee. Während Ministerpräsident Shinzo Abe nicht nur das Pazifismusgebot, sondern auch die Grundrechtegarantie der japanischen Nachkriegsverfassung streichen will, drängen deutsche Waffenschmieden auf den japanischen Markt. Die Bundeswehr hat eine engere Zusammenarbeit mit den "Selbstverteidigungsstreitkräften" - Japans Armee - in die Wege geleitet; dabei sind diese insbesondere an den "Einsatzerfahrungen des deutschen Heeres in Afghanistan" interessiert. Auch die Zusammenarbeit der Kriegsmarinen beider Länder wird gestärkt, während Japan mit Blick auf Territorialstreitigkeiten mit China seine Flotte aufrüstet. Japanische Marinesoldaten waren erst letzte Woche in Kiel zu Gast. In diesem Rahmen besuchten sie auch das Ehrenmal der deutschen Kriegsmarine in Laboe, bei dem eine Gedenkinstallation aus Japan errichtet worden ist. Sie entstammt dem Yasukuni-Schrein in Tokio, wo vergangene Woche mehrere Mitglieder des Regierungskabinetts verurteilter Kriegsverbrecher gedachten - unter heftigem Protest der einst von Japan überfallenen Länder. ex.klusiv

NORDHOLZ/BERLIN/HANNOVER | |   Nachrichten

NORDHOLZ/BERLIN/HANNOVER (Eigener Bericht) - Die Marineflieger der Bundeswehr feiern öffentlich die hundertjährige Kontinuität ihrer Truppengattung. Die an diesem Wochenende stattfindenden Festivitäten, zu denen hochrangige Bundes- und Landespolitiker erwartet werden, beziehen sich explizit auf die Gründung der Einheit am Vorabend des Ersten Weltkriegs - und sparen gleichzeitig die Erinnerung an die mit Hilfe des Militärs organisierte NS-Vernichtungspolitik vollständig aus. Im Rahmen eines "Tages der offenen Tür" mit "Kinderfest" ist unter anderem die Vorführung von Kriegswaffen geplant, die die deutschen Streitkräfte am Horn von Afrika zur Piratenbekämpfung einsetzen. Bei einem speziellen "Festakt" soll geladenen Gästen zudem ein Buch über die hundertjährige Tradition der Marineflieger präsentiert werden. Der Herausgeber gehört zur Chefredaktion einer Zeitschrift, deren Beiträge teilweise deutlich geschichtsrevisionistische Tendenzen aufweisen. ex.klusiv

KÖLN/HAMBURG/KAMPALA | |   Nachrichten | uganda

KÖLN/HAMBURG/KAMPALA (Eigener Bericht) - Im Konflikt um eine deutsche Kaffeeplantage in Uganda interveniert Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in die Tätigkeit einer Menschenrechtsorganisation. Deren Vorwürfe gegen den Plantagenbesitzer sind erst kürzlich von einem Gericht in Uganda bestätigt worden. Demnach sind Vertreter der "Neumann Kaffee Gruppe" aus Hamburg, die die ugandische "Kaweri"-Plantage betreibt, über die gesetzwidrige Vertreibung von Kleinbauern unmittelbar vor der Einweihung ihrer Kaffeepflanzung informiert gewesen, ohne aber etwas dagegen zu unternehmen. Auch ist laut dem Gericht keine angemessene Entschädigung gezahlt worden. Wie Minister Niebel nun in einem Brief an die Menschenrechtsorganisation FIAN schreibt, die die Opfer der Vertreibung seit Jahren unterstützt, habe sie ihre "Darstellung des Falles zu überdenken". Die Plantage der Neumann Gruppe sei "die größte deutsche Investition in Uganda" und genieße "das Wohlwollen der Bundesregierung". FIAN protestiert: Die Minister-Intervention mit der unmissverständlichen Aufforderung, "die Unterstützung für die Vertriebenen der Kaweri Kaffee Plantage (Uganda) einzustellen", sei "in der Geschichte der deutschen Menschenrechtsarbeit unerhört". ex.klusiv

LIMA/BERLIN | |   Nachrichten

LIMA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die seit langem geplante "Rohstoffpartnerschaft" zwischen Deutschland und Peru steht vor dem Abschluss. Wie aus Wirtschaftskreisen zu hören ist, soll ein entsprechendes Abkommen in nächster Zukunft geschlossen werden. Ziel ist es - ganz wie bei den bereits bestehenden "Rohstoffpartnerschaften" mit der Mongolei, Kasachstan und Chile -, deutschen Firmen einen privilegierten Zugriff auf die Rohstoffe des "Partnerlandes" zu verschaffen. Die für die Erkundung von Bodenschätzen in aller Welt zuständige staatliche Stelle, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), schreibt Peru unter anderem wegen seiner Reserven an Kupfer, Zink, Zinn und Silber eine herausragende Bedeutung für die deutsche Rohstoffversorgung zu. Die "Rohstoffpartnerschaft" mit dem Land hat neben ihrer ökonomischen auch eine geostrategische Bedeutung. Peru gehört der "Pazifik-Allianz" an, einem neoliberalen Bündnis lateinamerikanischer Staaten, das als Gegenmodell zum ALBA-Bündnis um Venezuela, Bolivien und Ecuador konzipiert worden ist. Weil ALBA den westlichen Mächten die bedingungslose Gefolgschaft verweigert, zielen die USA sowie transatlantische Kräfte in Deutschland inzwischen darauf ab, ihren Einfluss in Lateinamerika gerade auch über die "Pazifik-Allianz" zu stärken. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) leitet Mobilfunkdaten von Terrorverdächtigen in Afghanistan an den US-Militärgeheimdienst NSA weiter. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach lassen sich mit den übermittelten Daten Bewegungsprofile erstellen, die wiederum laut Experten zur Lokalisierung von Personen genutzt werden können und womöglich zu extralegalen Exekutionen von Verdächtigen etwa mit Hilfe von Kampfdrohnen beitragen. Während Juristen heftige Kritik an den sogenannten gezielten Tötungen üben, werden diese von der Bundesregierung ausdrücklich gebilligt. Die Sprachregelungen, die das ermöglichen, lagen unlängst der Einstellung eines Verfahrens zugrunde, das die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers in Pakistan aufklären sollte. Ist seit Jahren bekannt, dass deutsche Soldaten in die Vorbereitung extralegaler Exekutionen involviert sind, so deuten die aktuellen Berichte über die Weitergabe von Mobilfunkdaten darauf hin, dass auch der BND zumindest indirekt beteiligt ist. ex.klusiv

BERLIN/DOHA/ABU DHABI/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabienvae

BERLIN/DOHA/ABU DHABI/RIAD (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG weitet ihre Geschäftsaktivitäten in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel aus. Wie der Konzern mitteilt, wird er ab Oktober den Betrieb einer Transportstrecke in den Vereinigten Arabischen Emiraten organisieren. Zugrunde liegt eine "Strategische Partnerschaft", die die DB mit "Etihad Rail" aus den Emiraten geschlossen hat. In Qatar will das Unternehmen eine Eisenbahn-Akademie errichten, um dort das Personal für den Zugbetrieb auszubilden. Auch in Saudi-Arabien macht die Bahn Geschäfte. Dort beteiligt sie sich am Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Mekka nach Medina; auch war sie in den Bau einer Hochbahn für die Frauen-Universität in Riad involviert, die aus Gründen der saudischen Geschlechtertrennung fahrerlos funktionieren muss. Die Geschäfte mit den Golfdiktaturen dienen dem erklärten Ziel der DB, "das weltweit führende Mobilitäts- und Logistikunternehmen" zu werden. Diesem Ziel sind auch die Inlandsaktivitäten untergeordnet, die seit Jahren massive Sparmaßnahmen beinhalten - mit gravierenden Folgen. Aktuell ruft Proteste hervor, dass die Bahn einen wichtigen regionalen Verkehrsknotenpunkt, die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz, nach 20 Uhr nicht mehr anfahren kann - wegen Personalmangel. Dabei erzielte der DB-Konzern letztes Jahr ein operatives Ergebnis von 2,7 Milliarden Euro. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein "Deutscher Rohstofftag" soll die Bemühungen Berlins um die "Rohstoffsicherung für Deutschland und Europa" vorantreiben. Die Veranstaltung, die für den 11. September in Berlin angekündigt wird, steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Sie befasst sich unter anderem mit der "Rolle der Entwicklungszusammenarbeit" für die Ressourcenversorgung der Industrie, mit "kritischen Rohstoffen" und ganz konkret mit "Deutsch-Afrikanischen Rohstoffpartnerschaften". Um die Durchsetzung eines möglichst zuverlässigen und kostengünstigen Zugriffs auf Rohstoffe bemüht sich die Bundesregierung seit mehreren Jahren. "Die alte Faustregel, dass 20 Prozent der Menschheit in Europa, Nordamerika und Japan mehr als 80 Prozent der Weltbergbauproduktion konsumieren, gilt nicht mehr", hieß es bereits im Jahr 2008 in einer Studie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI): Mit den aufsteigenden Schwellenländern wie China und Indien sei "heute über die Hälfte der Weltbevölkerung an der Nachfrage nach Rohstoffen beteiligt". Um sich im Kampf um die Bodenschätze durchsetzen zu können, hat die Bundesregierung in den letzten Jahren eigens eine "Rohstoffstrategie" erstellt und weitere Maßnahmen getroffen, die deutschen Unternehmen Vorteile verschaffen sollen. ex.klusiv

BERLIN/ULM | |   Nachrichten

BERLIN/ULM (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat ein neues Befehlsorgan für weltweite Kriegsoperationen in Dienst gestellt. Das im baden-württembergischen Ulm beheimatete "Multinationale Kommando Operative Führung" soll die Kampftruppen der Europäischen Union, die sogenannten Battlegroups, anleiten. Es ist nach eigenem Bekunden auf "jede denkbare Einsatzmission" in einem bis zu 6.000 Kilometer entfernten Interventionsgebiet vorbereitet - Gewaltmaßnahmen "hoher Intensität" inklusive. Diese werden regelmäßig im Rahmen von Spezialmanövern trainiert. Auf dem Programm stehen dabei sowohl die Unterstützung von Bürgerkriegsparteien als auch der Kampf gegen "bewaffnete Banden" und Piraten. Als Schauplätze künftiger Auseinandersetzungen werden offen Staaten im "Nordosten Afrikas" genannt. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die Politik des Westens im Syrien-Krieg erhebt der Hamburger Juraprofessor Reinhard Merkel. Mit seiner Unterstützung für die syrischen Aufständischen habe der Westen "schwere Schuld auf sich geladen" - nicht etwa, weil die Hilfen "zu zögerlich" gewesen seien, sondern weil man "die Wandlung" des zivilen Widerstands gegen das Assad-Regime "zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben" habe. Merkel kritisiert, dass hegemonialstrategische Motive dabei eine wichtige Rolle gespielt hätten; man habe zudem ignoriert, dass Syrien geradezu als "Musterfall" für ein Land gelten könne, in dem es nicht die geringsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Umsturz gebe. Im Resultat seien bis heute bereits mehr als 100.000 Opfer zu beklagen, die die "vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt" hätten. Während Berlin weiterhin behauptet, man müsse das Assad-Regime aus Gründen der Humanität stürzen, verweigert es Kriegsflüchtlingen aus Syrien beharrlich Asyl. Schon Ende Juli waren Klagen von Hilfsorganisationen bekannt geworden, in der zuständigen deutschen Botschaft in Beirut könnten etwa Anträge auf Familiennachzug aus dem Kriegsgebiet kaum gestellt werden. Wegen der Berliner Verweigerungshaltung kommt es mittlerweile zu Verzweiflungstaten. ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister verlangt vom neuen Präsidenten Irans "vertrauensbildende Maßnahmen" und "substanzielle Fortschritte" im Streit um das iranische Nuklearprogramm. Erst wenn Teheran sich den westlichen Forderungen nachprüfbar unterordne, könnten die Sanktionen gegen das Land gemildert werden, erklärt Guido Westerwelle. Die westlichen Sanktionen haben mittlerweile gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft Irans; das Land leidet unter anderem unter sinkenden Erdölerlösen, den Bankensanktionen, einem Mangel an Ersatzteilen sowie einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Deutsche Außenpolitik-Experten erklären, ein Nachgeben Teherans werde womöglich dadurch erleichtert, dass der neue Präsident Hassan Rohani als "gemäßigter Technokrat" gelten könne und, abgestimmt mit "Revolutionsführer" Ali Khamenei, wohl eine Art Große Koalition von Reformern bis hin zu Rechten bilden werde. Zudem stehe Iran derzeit durch den Krieg in Syrien unter besonderem Druck. So habe Teheran Assad trotz großer eigener ökonomischer Schwierigkeiten einen Milliardenkredit gewähren müssen, um sein Überleben zu sichern. Ein "Verlust des syrischen Partners" würde Teheran "einen schweren strategischen Rückschlag" bringen, urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). ex.klusiv