DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der NATO-Interventionspläne gegen Syrien bekräftigt die deutsche Kanzlerin erneut ihre Forderung nach "Konsequenzen" aus dem jüngsten Giftgas-Einsatz unweit Damaskus. Nach wie vor liegen keine Beweise dafür vor, wem der Einsatz anzulasten ist; nach einem früheren Giftgas-Einsatz, den mutmaßlich Aufständische verübten, waren Forderungen des Westens nach "Konsequenzen" ausgeblieben. Pläne für "begrenzte" Militärschläge des Westens, wie sie derzeit in Aussicht gestellt werden, lagen bereits mehrere Wochen vor dem Giftgas-Einsatz vor. Ein militärnaher US-amerikanischer Think-Tank empfahl sie, als die syrische Armee deutliche Erfolge erzielte und die Aufständischen schwer bedrängte. Begrenzte Schläge könnten die syrische Luftwaffe beträchtlich schädigen und damit den Nachschub für die Armee behindern, hieß es Ende Juli beim Washingtoner Institute for the Study of War; dies gilt als Möglichkeit, den Aufständischen aus der Defensive zu verhelfen. Die Bundeswehr ist in die Kriegsplanungen einbezogen worden. Unterdessen rät ein geheimdienstnaher US-amerikanischer Think-Tank, bei der Analyse vorliegender Informationen über den Syrien-Krieg die Motive der Quellen besonders in Rechnung zu stellen: In Washington würden in diesen Tagen in großem Umfang "Fehlinformationen" und "Halbwahrheiten" lanciert - üblicher Alltag im Propagandakrieg. ex.klusiv

Wie im Irak

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter Missachtung der Vereinten Nationen und unter Zustimmung Berlins kündigt die NATO Operationen gegen Syrien an. Während die UNO strikt vor Militärschlägen gegen die syrischen Regierungstruppen warnt und mitteilt, zuverlässige Ergebnisse über den Giftgas-Einsatz könne man frühestens in einigen Tagen erhalten, erklärt der NATO-Generalsekretär, "die Verantwortlichen" müssten umgehend "zur Rechenschaft" gezogen werden. Noch in dieser Woche soll endgültig die Entscheidung über Militärschläge gegen die syrische Regierung fallen. Deutschland will keine eigenen Truppen stellen, kündigt aber politische Unterstützung an. Während der neue Präsident der Exilorganisation "Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" zu Gesprächen in Berlin erwartet wird, wird das auch in Syrien selbst fest verankerte oppositionelle "Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel" in Deutschland weiterhin ignoriert. Dessen Präsident, ein entschiedener Gegner des Assad-Regimes, erhebt schwere Vorwürfe gegen die westliche Kriegskoalition. Demnach ist die Militarisierung des Konflikts ebenso in hohem Maße dem Westen anzulasten wie das Scheitern von Verhandlungen. Die Legitimation des angekündigten Überfalls durch den Giftgas-Einsatz hält der Präsident des "Nationalen Koordinationskomitees" für einen "vorbereiteten Coup". ex.klusiv

BEIJING/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usachina

BEIJING/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einem Rüstungswettlauf und vor möglichen militärischen Konfrontationen in Ostasien. Wie es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, kollidiere Chinas Versuch, die Kontrolle über seine Küstengewässer und über seine Seehandelsrouten zu erlangen, mit dem Anspruch der Vereinigten Staaten, "die internationale Führungsrolle" Washingtons zu bewahren. Die Aufrüstung der chinesischen Marine und die beginnende Verlagerung der US-amerikanischen Streitkräfte in den Pazifik prallten diametral aufeinander und könnten schlimmstenfalls in bewaffnete Auseinandersetzungen münden. Tatsächlich wäre im Konfliktfall auch Deutschland - als NATO-Verbündeter der Vereinigten Staaten - involviert. Bereits heute werden deutsche Kriegsschiffe in zunehmendem Maß in Kampfverbände der US-Marine eingebunden; auch trägt Berlin mit militärpolitischen Maßnahmen und mit Rüstungsexporten zum Ausbau der NATO-Militärkooperation mit den prowestlichen Staaten Ost- und Südostasiens sowie der Pazifik-Region bei. Deutsche Marinekreise fordern darüber hinaus eine rasche Aufrüstung und offensive Positionierung auch der deutschen Kriegsmarine. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin verlangt "Konsequenzen" aus dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien. Der Giftgas-Einsatz, bei dem offenbar hunderte Menschen getötet wurden, dürfe "nicht folgenlos bleiben", fordert ein Regierungssprecher. Berichten zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass es sich um einen Angriff durch Regime-Truppen gehandelt habe. Während Beweise für diese Behauptung fehlen und Experten widersprechen, hat sich der Generalinspekteur der Bundeswehr in der jordanischen Hauptstadt Amman mit Kollegen unter anderem aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Qatar getroffen, um über das Vorgehen im Syrien-Krieg zu beraten. Die Bundesregierung bestätigt unterdessen eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Aufständischen, darunter grenzüberschreitende Aktivitäten der Entwicklungsagentur GIZ. Darüber hinaus ist in Berlin im vergangenen Monat mit Mitteln des Auswärtigen Amts ein "Verbindungsbüro" der syrischen Exil-Opposition eröffnet worden, um die beiderseitigen Beziehungen zu institutionalisieren. Scharfe Kritik eines stellvertretenden CDU-Vorsitzenden an der deutschen Syrien-Politik verhallt ungehört. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein namhafter deutscher Historiker erklärt die Deutschen zum "vielleicht bedeutendste(n) Volk Europas" und sagt eine Rückkehr zum offiziellen Absingen der ersten Strophe des "Deutschlandliedes" voraus ("Deutschland, Deutschland über alles"). Wie der Historiker Arnulf Baring in seiner Festrede beim diesjährigen Festakt zum "Tag der Heimat" des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) am Samstag behauptete, litten "die Deutschen" zur Zeit unter einer kollektiven "psychischen Schädigung", die sich darin äußere, dass sie die Abtretung der früheren Ostgebiete des Deutschen Reichs nicht als einen schweren Verlust für die "deutsche Seele" begriffen. Zuvor hatte BdV-Präsidentin Erika Steinbach die unlängst verkündete Einführung eines Gedenktages für die deutschen "Vertriebenen" in Bayern und in Hessen gelobt und die Forderung nach Etablierung eines bundesweiten Gedenktages bekräfigt. Zudem hob Steinbach Fortschritte im Kampf um Entschädigung für umgesiedelte Deutsche hervor: So hätten Rumänien und Serbien die deutschen "Vertriebenen" mittlerweile in ihre Restitutionsgesetzgebung aufgenommen. Mit Blick auf Polen und Tschechien äußerte die BdV-Präsidentin, es entziehe sich nur noch "eine absolute Minderheit von Ländern ihrer historischen Verantwortung für die Vertreibung der Deutschen". ex.klusiv

BERLIN/ESCHBORN | |   Nachrichten

BERLIN/ESCHBORN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung subventioniert den Export von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien mit Millionensummen unter Zuhilfenahme von Agenturen der "Entwicklungspolitik". Im Fokus der Maßnahmen zur Erschließung neuer Märkte für die deutschen Unternehmen der Branche steht die Armutsbevölkerung des globalen Südens. Diese gilt als größter potenzieller Abnehmer für Sonnen-, Bio- und Windkraftsysteme; ihre Kaufkraft wird auf 500 Milliarden US-Dollar taxiert. Um sich Zugang zu den begehrten Kundenkreisen zu verschaffen, setzt die Bundesregierung auf eine enge Kooperation mit den Agenturen der sogenannten Entwicklungshilfe. Ihnen ist insbesondere die Aufgabe zugedacht, bei staatlichen "Entscheidungsträgern" in Afrika und Asien die "Bewusstseinsbildung" in Bezug auf "innovative Lösungen mit erneuerbaren Energien" und die entsprechenden Produkte "Made in Germany" voranzutreiben. Dahinter steht erklärtermaßen das Ziel, "Wettbewerber aus Fernost" auszustechen. ex.klusiv

HANNOVER | |   Nachrichten

HANNOVER (Eigener Bericht) - Mit einer neuen Forschungsfahrt ins Polarmeer intensiviert die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Erkundung der arktischen Öl- und Gasvorräte. "Rohstofflieferungen aus Anrainer-Staaten der Arktis" - gemeint sind Russland und Norwegen - seien für Deutschland "von großer Bedeutung", teilt die BGR mit. Umso ungünstiger wirke es sich aus, dass über den Umfang der arktischen Ressourcen bislang nur höchst unzuverlässige Schätzungen vorlägen. Die Forschungseinrichtung bündelt deshalb ihre Aktivitäten zur Erkundung der Bodenschätze im Eismeer, die wegen des Abschmelzens der Polarkappen in naher Zukunft wohl mit Gewinn abgebaut werden können, in einem neuen Forschungsprogramm. Die BGR hat im Rahmen der rund gut acht Jahren gestarteten rohstoffpolitischen Offensive der Bundesregierung ihre Aktivitäten für die deutsche Industrie intensiviert; ohnehin schon längst eng an die Wirtschaft angebunden, hat sie 2010 die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) gegründet, die nun auch unmittelbare Dienstleistungen für die Industrie erbringt. Die BGR sieht sich selbst in ungebrochener Kontinuität zu Institutionen des Deutschen Kaiserreichs und der NS-Zeit. ex.klusiv

ERBIL/BERLIN | |   Nachrichten | iraktuerkei

ERBIL/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der weitreichenden Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten bemüht sich die Bundesregierung um einen Ausbau ihres Einflusses im Nordirak. Wie es vor wenigen Tagen anlässlich einer Reise von Entwicklungsminister Dirk Niebel in die nordirakische "Autonome Region Kurdistan" hieß, müsse man die "strategische Partnerschaft" mit "den Kurden" sorgfältig pflegen. Sie seien wichtige "Partner" auch über den Irak hinaus. Berlin intensiviert seine Kontakte zur kurdischen Autonomieregierung in Erbil seit 2005, verstärkt seit 2008. Ging es damals insbesondere darum, Zugriff auf nordirakisches Erdgas zu erhalten, um damit die geplante "Nabucco"-Pipeline zu speisen, so steht nach dem Scheitern dieses Vorhabens die deutsche Einflussnahme auf staatliche Neuordnungspläne in der Region im Mittelpunkt. Außenpolitik-Experten diskutieren derzeit darüber, die kurdischsprachigen Gebiete des Nordirak, Syriens und der Türkei enger zu verbinden, womöglich mit der Perspektive, sie als eine Art "Provinz Kurdistan" in eine föderal umstrukturierte Türkei zu integrieren. Eine "Kurdische Nationalkonferenz", die in Kürze in Erbil zusammentreten und kurdische Verbände aus dem Irak, Syrien, der Türkei und Iran vereinigen soll, wird sich mutmaßlich auch mit diesen Plänen befassen. ex.klusiv

|   Rezensionen

Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen Hamburg 2013 (VSA Verlag) 240 Seiten 12,80 Euro ISBN 978-3-89965-550-6 ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Das Bundesinnenministerium verlangt zahlreiche Streichungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Insgesamt 118 Textstellen müssten in dem Bericht, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, geändert, 47 davon komplett gestrichen werden, fordert das Ministerium laut dem Internetportal "Spiegel Online". So müsse etwa eine Passage, die ein "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Jahr 1997 zitiere, entfernt werden. In dem Papier, über das schon letztes Jahr öffentlich berichtet wurde, beschwert sich das BKA, der Verfassungsschutz warne seine V-Männer vor polizeilichen Durchsuchungen und verhindere durch verspätete Weiterleitung von Hinweisen ein Einschreiten gegen Neonazi-Aktionen. Treffen die Angaben in dem "Positionspapier" zu, dann haben vom Verfassungsschutz angeworbene V-Leute 1994 einen Aufmarsch deutscher Neonazis in Luxemburg organisiert, der dort auf heftige Empörung stieß; die Polizei wurde vom Geheimdienst nicht rechtzeitig informiert und konnte den Aufmarsch daher nicht verhindern. Währenddessen werden stets neue Vertuschungsmaßnahmen der Behörden und Unklarheiten über deren Beziehungen zur Neonazi-Szene bekannt. Ein einstiger baden-würtembergischer Verfassungsschutz-Mitarbeiter gibt an, er habe 2003 über einen Informanten von einer "Gruppe in Ostdeutschland namens NSU" erfahren, den Bericht darüber aber auf Anweisung "von oben" vernichten müssen. Polizeibeamte, die in Thüringen nach dem NSU fahndeten, mutmaßen inzwischen, die Terrororganisation habe in der ersten Zeit nach ihrem Untertauchen "staatliche Unterstützung" erhalten. ex.klusiv