BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Zum "Weltbevölkerungstag" am morgigen Donnerstag bekräftigt die Bundesregierung ihr Bemühen um Eingriffe in die Familienplanung der Bevölkerung von Armutsländern. Das dortige Bevölkerungswachstum verlange "nach einer nachhaltigen Politik in diesem Bereich", erklärt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Dabei setzt es einmal mehr auf die "Förderung zivilgesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Aktivitäten" und kooperiert etwa mit der "Stiftung Weltbevölkerung" sowie mit großen Verhütungsmittel-Produzenten wie dem Bayer-Konzern. Bayer zieht Profit unter anderem aus dem Verkauf von speziell für Armutsregionen entwickelten Kontrazeptiva wie fünf Jahre lang wirkenden Hormon-Implantaten für Frauen, die in den wohlhabenden westlichen Staaten wegen des aufwendigen medizinischen Eingriffs gar nicht angeboten werden. Während eine Zeitlang die ökonomische Stärkung der Entwicklungsländer eine größere Rolle bei der Armutsbekämpfung spielte, greifen die reichen Staaten nun wieder vermehrt auf die Begrenzung der Zahl der Armen ("Bevölkerungskontrolle") zurück. Nur die Methoden haben sich geändert: Statt zu autoritären Zwangsmaßnahmen zu greifen, bemüht man sich heutzutage um marktkompatible individuelle Ansätze, oft angepriesen als angebliches "Frauen-Empowerment". ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Putsch in Ägypten bemüht sich Berlin um neue Möglichkeiten zur Einflussnahme in Kairo. Hatte die Bundesregierung nach dem Sturz ihres langjährigen Verbündeten Husni Mubarak Anfang 2011 längere Zeit gebraucht, um mit den Mitte 2012 an die Regierung gelangten Islamisten um Muhammad Mursi neue Kooperationspartner zu finden, so steht sie nach dem Staatsstreich gegen Mursi erneut vor der Notwendigkeit, Kräfte vor Ort zur Kooperation zu bewegen, die hinlänglich Einfluss besitzen. Politikberater klagen, dass - nach Jahrzehnten der Kooperation mit den jeweiligen Regimes - kaum Kontakte zur Opposition bestehen, die man in den derzeitigen Umbrüchen nutzen könnte. Im Gegensatz zu den USA, die während des Putschs in engem Kontakt zu den Putschgenerälen in Kairo standen, verfügt Berlin nicht über entscheidenden Einfluss auf das faktisch herrschende ägyptische Militär. Erst kürzlich hat die ägyptische Justiz mit empfindlichen Strafen unter anderem gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ein weiteres Berliner Einflussinstrument ausgeschaltet. Spezialisten sprechen von einer "schwierige(n) Situation für die deutsche Außenpolitik". ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Neue Berichte bestätigen die enge Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der National Security Agency (NSA). Demzufolge sind BND-Mitarbeiter immer wieder in die NSA-Zentrale in Fort Meade gereist, um sich dort etwa über Fragen der Technik auszutauschen. Auch habe die NSA dem BND Analyse-Tools zur Auswertung abgefangener Daten geliefert. Darüber hinaus bestätigt ein früherer Leiter eines österreichischen Dienstes, das "Wissen" über das NSA-Spähprogramm Prism sei "common understanding zwischen allen europäischen Nachrichtendiensten" gewesen. Über ein Geheimdienstzentrum der US-Streitkräfte, das in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden errichtet wird und einem Bericht zufolge auch von der NSA genutzt werden soll, ließen sich US-Militärs bereits vor Jahren mit der Äußerung zitieren, man wolle dort Informationen sammeln "über die aktuelle Lage bei Freund und Feind und alles, was unsere Aufgabe beeinflussen kann". Dass die Geheimdienstkooperation des westlichen Blocks, die im sogenannten Anti-Terror-Krieg auch Verschleppung und Folter von Verdächtigen beinhaltete, auf Geheimabkommen der führenden NATO-Mächte aus den Nachkriegsjahrzehnten zurückgeht, wird mittlerweile auch von der Bundesregierung eingeräumt. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Anhaltende Spannungen zwischen Berlin und Paris begleiten den Abschluss des Élysée-Jubiläumsjahres an diesem Wochenende. Die Feierlichkeiten, die am gestrigen Abend begonnen haben, dauern bis zum Samstag an und sollen die "deutsch-französische Partnerschaft" zelebrieren. Tatsächlich haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in den letzten Jahren in ein offenes Dominanzverhältnis transformiert, in dem Berlin die beherrschende Stellung innehat. In Paris frage man sich wegen der kompromisslosen Durchsetzung deutscher Interessen inzwischen sogar, ob die Bundesrepublik eigentlich "noch Lust auf die deutsch-französische Beziehung hat und Frankreich immer noch braucht", heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist, dass die Berliner Spardiktate inzwischen auch in Frankreich Haushaltskürzungen erzwingen, die den Bestand des französischen Sozialstaats bedrohen. Noch kann in Frankreich die Armutsquote mit Hilfe von Sozialtransfers um zwei Drittel gesenkt werden, erläutern Experten; das werde jedoch auf die Dauer wegen der deutschen Austeritätszwänge kaum noch aufrechtzuerhalten sein. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In einer präzedenzlosen Machtdemonstration haben mehrere Staaten der deutsch dominierten EU auf der Jagd nach dem Informanten Edward Snowden einen Angriff auf den höchsten Repräsentanten des souveränen Staates Bolivien unternommen. Evo Morales, bolivianischer Staatspräsident, wurde auf dem Heimflug zur Landung in Wien gezwungen - mehrere EU-Mitgliedstaaten hatten seinem Flugzeug kurzfristig die Überflugrechte entzogen. Ursache sei der Verdacht gewesen, Morales könne Snowden nach Lateinamerika bringen wollen, heißt es. Die Maßnahme zeigt, dass die westlichen Staaten in Situationen, in denen ihre Gewaltapparate in Gefahr zu geraten drohen, trotz starker innerer Differenzen mit erstaunlicher Geschlossenheit operieren. Dies erinnert an die Geschlossenheit nach den Anschlägen vom 11. September 2001, die unter anderem die gemeinsame Organisation von Verschleppung und Folter Verdächtiger umfasste. Unterstützt und gedeckt wurden auch diese Maßnahmen von der deutschen Regierung, die damals von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde. In Lateinamerika ist nach der Attacke auf Morales zu hören, man stufe die aktuelle Machtdemonstration als Versuch ein, eventuelle Widerstände gegen den westlichen Block per Einschüchterung zu beseitigen. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Bereits vor 25 Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) weitreichende Kenntnisse über umfassende Spionage-Aktivitäten der NSA in der Bundesrepublik. Dies geht aus einem in Teilen neu veröffentlichten Medienbericht aus dem Jahr 1989 hervor. Demnach sind die deutschen Geheimdienste schon damals von der NSA mit Informationen versorgt worden, die sie selbst zu beschaffen nicht in der Lage waren. Dabei operiert der BND, wie Experten bestätigen, heute keineswegs grundsätzlich anders als die NSA. Tatsächlich hat der Dienst nicht nur - wie die US-Behörde - Vorrichtungen zum Anzapfen der Telekommunikation direkt bei Netzbetreibern im eigenen Land angebracht, er spioniert auch Regierungen souveräner Staaten aus, etwa die afghanische, womöglich auch die syrische Regierung. Das zu Wochenbeginn in Kraft getretene neue Telekommunikationsgesetz eröffnet den Diensten auch den Zugang zu den sogenannten Bestandsdaten deutscher Nutzer. Die parlamentarische Kontrolle der Dienste wird von Fachleuten als völlig unzureichend eingestuft. Vor wenigen Jahren hat der heutige Finanzminister dennoch dafür plädiert, sie abzuschaffen. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Im Skandal um die umfassende Überwachung von Internet und Telefon durch US-amerikanische und britische Geheimdienste kündigt die deutsche Kanzlerin erste Schritte der Bundesregierung an. "Das ist inakzeptabel", teilt Angela Merkel mit Blick auf jüngste Berichte zur US-Spionage unter anderem in EU-Einrichtungen über ihren Sprecher mit: Man sei schließlich "nicht mehr im Kalten Krieg". Weitere demonstrative Protest-Maßnahmen hat Berlin am gestrigen Montag in die Wege geleitet. Unbeantwortet ist dabei immer noch die Frage, wie intensiv deutsche Behörden in die Telefon- und Internet-Überwachung involviert sind. Schon seit Jahren ist bekannt, dass die Geheimdienst-Kooperation zwischen den westlichen Staaten nach einem NATO-Beschluss vom 4. Oktober 2001 erheblich intensiviert wurde. Über die Foren und den Umfang des geheimen Datenaustauschs schweigt die Bundesregierung bislang ebenso wie über die mutmaßliche deutsche Zuarbeit auch für US-Stellen. Aktuelle Berichte verweisen auf alte Vereinbarungen zur Geheimdienst-Zusammenarbeit aus der Zeit des Kalten Kriegs, die als Geheimabkommen geschlossen wurden - und bis heute in Geltung sind. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der Massenproteste gegen den Staatspräsidenten Ägyptens stellt sich das Auswärtige Amt auf größere Unruhen in dem nordafrikanischen Land ein. Berlin ist von den Protesten insofern in stärkerem Maße betroffen, als es zu islamistischen Kreisen in Kairo seit dem Jahr 2011 engere Beziehungen unterhält. Von deutscher Unterstützung profitiert insbesondere Staatspräsident Muhammad Mursi, den die Bundeskanzlerin noch Ende Januar trotz der damaligen Protestdemonstrationen in Berlin empfangen hat. Man dürfe an seine Amtsführung keine "demokratische(n) Maßstäbe" ansetzen, da Ägypten ohnehin noch "keine Demokratie" sei, hieß es damals bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hintergrund waren Bestrebungen der Bundesregierung, deutschen Einfluss in Ägypten mit Hilfe islamistischer Milieus zu sichern - nach dem Modell der Türkei. Auch dort dauern die Proteste gegen den islamistischen Präsidenten an, der seine Macht einst mit Hilfe deutscher Unterstützung sichern konnte. Im ägyptischen Falle weisen Regierungsberater darauf hin, dass Mursi die Streitkräfte nicht entmachtet hat, sondern mit ihnen ein Arrangement zur Machtteilung eingegangen ist. Entsprechende Vorschläge waren letztes Jahr auch in der SWP geäußert worden. Die Protestdemonstrationen werden von Putschdrohungen aus dem weiterhin einflussreichen Militär begleitet. ex.klusiv