DOHA/BERLIN | |   Nachrichten

DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) - In mehreren arabischen Ländern nehmen die Proteste gegen einen zentralen mittelöstlichen Verbündeten der Bundesrepublik zu. Dabei handelt es sich um das Emirat Qatar, dessen intensive Unterstützung für die Muslimbruderschaft und für dieser nahestehende Kreise bei säkularen Kräften etwa in Tunesien, Libyen und Ägypten auf wachsenden Widerstand stößt. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo wurden zuletzt immer wieder Flaggen Qatars verbrannt. In Tunesien bezichtigen Gegner der dortigen Islamisten das Emirat, die Auseinandersetzungen im Land anzuheizen, denen mittlerweile zwei prominente säkulare Politiker zum Opfer gefallen sind. In Libyen ist vergangene Woche ein entschiedener Gegner der libyschen Muslimbruderschaft ermordet worden, der auch als Kritiker ihres Finanziers Qatar aufgetreten ist. Berlin hingegen setzt die enge Zusammenarbeit mit dem Emirat fort. Qatar hat teils umfangreiche Anteilspakete an prominenten deutschen Konzernen erworben, vergibt außerdem milliardenschwere Großaufträge an deutsche Firmen und kauft deutsche Rüstungsprodukte in großen Mengen. Berlin intensiviert auch die Polit-Kooperation: Jüngst hat die "Core Group" der einflussreichen "Münchner Sicherheitskonferenz" in dem Emirat getagt; zu den Themen, die dort debattiert wurden, gehörte der Syrien-Krieg. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von Warnungen vor einem Bürgerkrieg in Ägypten dringt das Auswärtige Amt auf einen Ausgleich zwischen den verfeindeten Kräften dort. Es müsse dringend "ein inklusiver Prozess" unter Einschluss aller relevanten Spektren begonnen werden, fordert Außenminister Westerwelle. Die Bundesregierung hatte jahrzehntelang auf das repressive Mubarak-Regime und danach auf eine Machtteilung zwischen dem Militär und der Muslimbruderschaft gesetzt - sämtlich Kräfte, gegen die sich seit Anfang 2011 demokratische Massenproteste gerichtet haben. Wie aus einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik hervorgeht, ist der jüngste Putsch letztlich das Ergebnis von Machtkämpfen, die von der unter Mubarak erstarkten ägyptischen Großunternehmer-Elite forciert wurden. Diese hat ebenfalls lange eng mit dem Westen kooperiert. Die SWP-Studie legt nahe, die zur Zeit offenbar nur schwer zu beeinflussenden Großunternehmer in Ägypten ganz gezielt zu schwächen, um in dem Land die "Stabilität" zu fördern, die deutschen Interessen entspricht. ex.klusiv

BERLIN/WIEN/BERN/VADUZ/LUXEMBURG | |   Nachrichten | oesterreichschweizluxemburg

BERLIN/WIEN/BERN/VADUZ/LUXEMBURG (Eigener Bericht) - Mit exklusiven gemeinsamen Absprachen der Außenminister von vier deutschsprachigen Staaten treibt Berlin die Durchsetzung seiner politischen Positionen im Zentrum Europas voran. Beim jüngsten "Vierertreffen" am vergangenen Freitag befassten sich der deutsche Außenminister und seine Amtskollegen aus Österreich, der Schweiz und Liechtenstein unter anderem mit den politischen Krisen in Nordafrika und Nahost. Sondertreffen von Ministern der deutschsprachigen Staaten werden seit einigen Jahren systematisch ausgebaut. Sie basieren auf einer außerordentlich engen wirtschaftlichen Verflechtung, die der Bundesrepublik eine dominante Stellung sichert und ihr über den Medienmarkt auch ideologisch maßgeblichen Einfluss in den deutschsprachigen Ländern garantiert. Einbezogen wird - außer den Alpenländern - mittlerweile auch Luxemburg. Begründet wird die immer engere Kooperation mit der Behauptung, es handele sich um einen "kulturell einheitlich geprägten Raum". Tatsächlich ist die Verflechtung keineswegs kulturell vorgegeben, sondern Resultat der bundesdeutschen Dominanz, die den einst starken Einfluss Frankreichs etwa in Luxemburg und der Schweiz längst gebrochen hat. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syriensaudi-arabien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Neue Analysen beleuchten die Aktivitäten eines der wichtigsten arabischen Verbündeten Deutschlands im Syrien-Krieg. Demnach hat Saudi-Arabien nicht nur seit mehr als zehn Jahren maßgeblich dazu beigetragen, radikal-islamistische Kräfte im heutigen Kriegsgebiet zu stärken, die mittlerweile den bewaffneten Aufstand dort dominieren. Zudem fördere Riad in Syrien, aber auch darüber hinaus gezielt den Kampf militanter Sunniten gegen Schiiten, um den schiitischen Iran - seinen Hauptrivalen am Persischen Golf - entscheidend zu schwächen. Dieser Kampf drohe den gesamten Mittleren Osten in blutige Glaubenskriege zu stürzen, warnt Guido Steinberg, Mittelost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Tatsächlich ist das gemeinsame Vorgehen gegen Iran eines der zentralen Motive der engen Berliner Kooperation mit Saudi-Arabien; zuletzt hat die EU mit der Einstufung des militärischen Arms der schiitischen Hizbollah als Terrororganisation einen Schlag gegen einen Verbündeten Teherans geführt. In dieselbe Richtung zielen Erwägungen, Syrien aufzuspalten und seine sunnitischen Landesteile mit sunnitischen Gebieten des Irak zusammenzuschließen. Dies wird auch in Berlin diskutiert. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Die unter deutscher Federführung realisierte Umgestaltung des griechischen Gesundheitssystems schreitet voran. "Ein finaler Fahrplan soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres vorliegen", teilt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Anfrage mit. Defizite macht die Bundesregierung unter anderem im Fehlen einer "effektive(n) Kostensteuerung" sowie vor allem "wettbewerbliche(r) Elemente" aus. In einem "Memorandum of Understanding" (MoU) haben sich das BMG und die Task Force für Griechenland (TFGR) mit der griechischen Regierung unter anderem auf die Einführung sogenannter Fall-Pauschalen nach deutschem Modell geeinigt, die heftig kritisiert werden, weil sie die Behandlung von Kranken nicht am Bedarf, sondern an der Wirtschaftlichkeit ausrichten. Unterdessen zeigen sich die massiven Folgen des Spardiktats für die öffentliche Gesundheit in Griechenland immer deutlicher. Eine steigende Zahl von Griechen verlieren infolge von Arbeitslosigkeit ihren Krankenversicherungsschutz und müssen anfallende Behandlungskosten selbst tragen. Die medizinische Unterversorgung hat beispielsweise die Kindersterblichkeit seit 2009 um 40 Prozent steigen lassen. Auch Krankheiten wie Malaria und Aids breiten sich immer stärker aus. Die Bundesregierung hält dessen ungeachtet an ihrem Austeritäts-Kurs fest. ex.klusiv

KIEL/BERLIN | |   Nachrichten

KIEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel sieht Parallelen zwischen Aktivitäten der Friedensbewegung und antisemitischen Maßnahmen des NS-Regimes. Dies geht aus einem Dokument hervor, das bis heute unwidersprochen auf einer unabhängigen Internetplattform abgerufen werden kann. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach um die ursprüngliche Fassung eines von Institutsleiter Joachim Krause verfassten offenen Briefes, der sich gegen die Selbstverpflichtung von Hochschulen auf friedliche und zivile Zwecke wendet. Laut Krause erinnert eine solche "Zivilklausel", die die akademische Zusammenarbeit mit Militär und Rüstungsindustrie kategorisch ausschließt, "fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren". Das Kieler Institut ist sowohl inhaltlich als auch personell eng mit der Bundeswehr verknüpft; unter anderem waren die bei ihm beschäftigten Wissenschaftler an der Erstellung eines "Leitfadens" der Truppe zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens beteiligt. ex.klusiv

KÖLN/BERLIN | |   Nachrichten | usa

KÖLN/BERLIN (Eigener Bericht) - Aktuelle Medienberichte bestätigen die Einbindung auch des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Internetspionage-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Demnach verfügt nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND), sondern auch das für die Spionage im Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über eine spezielle NSA-Software namens XKeyscore, die umfassende Ausspäh-Maßnahmen erlaubt; die Rede ist von annähernder "Totalüberwachung". Das BfV war bereits zuvor eng in die transatlantische Geheimdienstkooperation eingebunden. Die Behörde beteiligte sich mehrfach an Verhören deutscher oder in Deutschland ansässiger Opfer von CIA-Verschleppungen; Klagen von Gefangenen etwa in syrischer Haft über dort erlittene Folter wurden ignoriert. Verhöre eines deutschen Staatsbürgers durch einen BfV-Mitarbeiter in einem - für Folter berüchtigten - Gefängnis in Afghanistan sind zumindest für das Jahr 2010 noch belegt. Der frühere Schweizer Sonderermittler des Europarats Dick Marty bekräftigt seine Ansicht, die zur Zeit scharf kritisierte NSA-Internetspionage gehe - wie die CIA-Verschleppungspraktiken - auf die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls am 4. Oktober 2001 zurück. Dass der Bündnisfall bis heute in Kraft ist, hat der Deutsche Bundestag zuletzt im Dezember 2012 bestätigt. ex.klusiv

!!!empty!!!

KÖLN | |   Nachrichten

KÖLN german-foreign-policy.com macht eine einwöchige Redaktionspause. Ab dem 22. Juli liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Vor seinen Gesprächen in Washington verteidigt der deutsche Innenminister zum wiederholten Male die Spionage-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. "Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können", behauptet Hans-Peter Friedrich (CSU). Anders beurteilt der Historiker Josef Foschepoth, der die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation untersucht hat, die Zusammenarbeit. "Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten", erklärt Foschepoth. Dabei sei unter anderem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses faktisch abgeschafft worden; es seien umfassende Veränderungen nötig, um in Deutschland "rechtsstaatliche Verhältnisse" herzustellen. Foschepoth weist darauf hin, dass die bilateralen Geheimvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten sogar die Verschleppung von Personen erlaubten, wenn diese "für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse" seien. Wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet, kam es in der Praxis auch nach der Übernahme der DDR durch die BRD noch zu CIA-Entführungen aus Deutschland in die USA. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) spricht sich in einem aktuellen Positionspapier für den Aufbau neuer "militärische(r) Kapazitäten" in der deutschen Kriegsmarine aus. Die Bundesrepublik sei ökonomisch stark vom Meer abhängig, heißt es in dem Papier; dies sei nicht nur auf die maritime Wirtschaft im engeren Sinne zurückzuführen, die immerhin drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erarbeite, sondern auch darauf, dass die Exportindustrie große Teile ihrer Ausfuhren per Schiff transportiere. Mit dem stetigen Welthandels-Wachstum nähmen die "Risiken entlang der globalen maritimen Wertschöpfungskette" zu; es entstünden neue "Schwachstellen" des "maritimen Transportnetzes" - etwa vor Westafrika -, an denen auch Deutschland zukünftig Präsenz zeigen müsse, ganz wie heute am Horn von Afrika. Die Marine wird dementsprechend aufgerüstet und erhält in Kürze den dritten "Einsatzgruppenversorger", der als Operationsbasis für Einsätze vor fernen Küsten dient; weitere neue Kriegsschiffe, darunter U-Boote und Fregatten, folgen. Militärs plädieren über die Aufrüstung hinaus dafür, Marineinitiativen der NATO und der EU zu forcieren. ex.klusiv