MÖNCHENGLADBACH | |   Nachrichten | polen

MÖNCHENGLADBACH (Eigener Bericht) - Eine öffentliche Ausstellung der Pommerschen Landsmannschaft klagt über den Abschluss des Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrages im Jahr 1990 und regt zum Nachdenken über ein Ende der "Spaltung" Pommerns an. Mit dem Grenzbestätigungsvertrag hätten "einmal mehr Auswärtige über das Schicksal der Pommern" entschieden, heißt es. Allerdings blieben "Konstrukte, Staaten oder Grenzen" nie "ewig bestehen". Gestehe "die polnische Seite" den "Unrechtscharakter der Vertreibung" ein, dann "könnte eine deutsch-polnische Region Pommern" entstehen, die "zugewanderten Polen und angestammten Deutschen gleichermaßen Heimat" sei. In der Projektbeschreibung für die Ausstellung, die seit 2011 mehrmals öffentlich gezeigt wurde, unter anderem in Bonn und in Düsseldorf, heißt es darüber hinaus, man müsse bei der Darstellung der Umsiedlung der Deutschen "alle Aspekte" berücksichtigen - "deutsche Ambitionen vom neuen Siedlungsraum im Osten" ebenso wie "polnische Träume von einem großpolnischen Reich bis zur Elbe". Die "Vertreibung", heißt es, solle nicht länger "als singuläres Ereignis am Ende des Zweiten Weltkriegs" betrachtet werden. ex.klusiv

BERLIN/BONN/STUTTGART/FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

BERLIN/BONN/STUTTGART/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Antimilitaristische Organisationen wenden sich energisch gegen eine vom Bundesfinanzministerium zur Unterstützung der Bundeswehr-Kriegseinsätze aufgelegte Sonderbriefmarke. Für den heutigen Donnerstag ist eine Protestkundgebung vor einem Postamt im Zentrum der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart angekündigt. Gleichzeitig können Interessierte eine Online-Petition im Internet unterzeichnen, in der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert wird, die inkriminierte Briefmarke aus dem Handel zu nehmen. Die Einführung des Postwertzeichens mit dem Werbeslogan "Bundeswehr: Im Einsatz für Deutschland" geht auf Aktivitäten von Veteranenverbänden zurück, die über einen direkten Zugang zum Bundesverteidigungsministerium verfügen. Die Deutsche Post AG, die die Sondermarke vertreibt, unterhielt noch bis vor kurzem einen Konzernbereich "Military Affairs Bundeswehr/NATO" und betreibt "Feldpostämter" in Kriegsgebieten. ex.klusiv

ANKARA/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung übt scharfe Kritik an der brutalen Repression gegen die aktuellen Massenproteste in der Türkei. Es dürfe keinesfalls Gewalt gegen Demonstranten angewandt werden, fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning. Ähnlich hat sich bereits zuvor Außenminister Westerwelle geäußert. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, richten sich die Unruhen im Kern gegen die schon seit Jahren andauernde Islamisierung des Landes, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit Macht vorantreibt. Erdoğan ist mit seiner Politik lange Jahre von der Bundesregierung unterstützt worden. Noch vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung einen "Strategischen Dialog" mit der nun heftig attackierten türkischen Regierung eingeleitet. Die aktuelle Kritik an dieser erfolgt nach einem Machtzuwachs Ankaras, auf den Berlin, um seinen Einfluss zu stabilisieren, einerseits mit Einbindungsbemühungen reagiert, andererseits mit Druck. ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein bedeutender militärpolitischer Think-Tank der EU legt eine Analyse der EU-Militärpolitik und einen Ausblick auf mögliche künftige Konflikte vor. Wie es in einem Papier des "European Union Institute for Security Studies" (EUISS) heißt, gebe es in den EU-Staaten eklatante Mängel bei den Streitkräften. Würden sie nicht behoben, dann drohe den Streitkräften der Abstieg zu "Bonsai-Armeen" und zudem möglicherweise der Niedergang der europäischen Rüstungsindustrie. Dabei gebe es bedeutende Interessen zu verteidigen, etwa den Schutz der Seewege für Energie- und Rohstoffeinfuhren. Probleme entstünden für die EU zudem aus dem Aufstieg Chinas, auf den die Vereinigten Staaten mit der Verlagerung von 60 Prozent ihres Militärs nach Ostasien und in die Pazifikregion reagierten. Das EUISS-Papier diskutiert konkrete Konflikt-Szenarien, darunter "Instabilität in Südostasien" und ein "Machtkampf in der Indo-Pazifik-Region" - und die Frage, was europäische Streitkräfte benötigten, wollten sie eingreifen. Das Papier ist als Vorlage für die EU-Gremien konzipiert; es soll die militärpolitischen Debatten bündeln. ex.klusiv

ISLAMABAD/BERLIN | |   Nachrichten | pakistan

ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) - In Vorbereitung des Rückzugs der westlichen Truppen aus Afghanistan hat der deutsche Außenminister am Wochenende Gespräche in der pakistanischen Hauptstadt geführt. Berlin wolle den "strategischen Dialog" mit Islamabad, den es letztes Jahr in die Wege geleitet habe, intensivieren, teilte Guido Westerwelle mit. Im Gegenzug habe ihm der neue pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif zugesagt, in Afghanistan eine "konstruktive Rolle" zu spielen. Die Bundesregierung unterfüttert den "strategischen Dialog", der ihr - auch in Sachen Afghanistan - die nötigen Druckmittel gegenüber Islamabad in die Hand geben soll, mit Kooperationsvorhaben auf mehreren Ebenen. So will sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit ebenso ausbauen wie die Kooperation der Streitkräfte beider Länder. Neue Rüstungslieferungen hat Berlin Pakistan mittlerweile ebenfalls in Aussicht gestellt. Deutsche Regierungsberater warnen zur Zeit vor allem vor dem Vorhaben der neuen pakistanischen Regierung, den Bürgerkrieg mit den pakistanischen Taliban durch Verhandlungen zu lösen. Dies könne die Situation in Afghanistan für die prowestlichen Kräfte verkomplizieren, heißt es; eine Verhandlungslösung sei daher abzulehnen. ex.klusiv

RIGA/VILNIUS/BERLIN | |   Nachrichten | lettlandlitauen

RIGA/VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter zufriedenem Beifall deutscher Unternehmen hat Lettland seine Aufnahme in die Eurozone beantragt. Wie die lettische Regierung bestätigt, will sie bereits Anfang nächsten Jahres die EU-Währung einführen. Zwar stimmt nur ein Drittel der Bevölkerung dem Vorhaben zu, doch befürwortet die deutsche Wirtschaft den Schritt: Man erhoffe sich sinkende Kosten und neue Standortvorteile, heißt es bei der Deutsch-Baltischen Handelskammer. Man habe beste Erfahrungen mit der Einführung des Euro in Estland gemacht. In Litauen will die Regierung ebenfalls bald den Euro übernehmen - Anfang 2015. Zwar spricht sich auch dort die Bevölkerung mehrheitlich dagegen aus, doch gelobt das Establishment in Vilnius der deutschen Kanzlerin die ökonomische Gefolgschaft. Auf die wachsende Kritik an den deutschen Spardiktaten angesprochen, sagt der litauische Ministerpräsident: "Ich stimme der Politik von Kanzlerin Angela Merkel wirklich zu." Sowohl Lettland als auch Litauen haben in jüngster Zeit Sparprogramme durchgeführt, die an die Austeritätspolitik der Länder Südeuropas erinnern - die gesellschaftlichen Folgen inklusive: Beide finden sich auf der Rangliste der EU-Länder mit dem größten Anteil an Menschen, "die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind", unter den ersten vier. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Enge Verbündete Berlins in der Ukraine intensivieren ihre Zusammenarbeit mit einer erstarkenden Partei der extremen Rechten, um eine prowestliche Politik in Kiew zu erzwingen. Mitte Mai haben die zwei größten ukrainischen Oppositionsparteien "Batkiwschtschina" und "UDAR" einen formellen Wahlpakt mit der rassistisch-antisemitischen Partei "Swoboda" geschlossen. Damit führen sie ihre bereits letztes Jahr eingeleitete Kooperation fort, die unter anderem die gemeinsame Wahl eines Swoboda-Abgeordneten zum Vize-Präsidenten des ukrainischen Parlaments beinhaltete. Batkiwschtschina wie auch UDAR gelten als prowestlich, arbeiten mit Berlin zusammen und werden von der CDU und deren Stiftung unterstützt. Swoboda beruft sich auf Tradition von NS-Kollaborateuren und hat bei den letzten Parlamentswahlen mehr als zehn Prozent der Stimmen erzielt. Die Partei hetzt gegen eine "Moskau-jüdische Mafia" und will, wie Batkiwschtschina und UDAR, den russischen Einfluss weitestgehend zurückdrängen. Sie arbeitet mit der deutschen NPD zusammen. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederationukraine

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) - Der Kampf Berlins und Brüssels gegen Moskau um den dominierenden Einfluss auf die Ukraine spitzt sich zu. Der deutsche RWE-Konzern weitet seine Erdgaslieferungen an das osteuropäische Land seit Ende 2012 systematisch aus; Ziel ist es, Kiews Abhängigkeit von russischem Gas zu brechen - mit Hilfe der Umpolung bestehender Pipelines und umfangreichen Gaslieferungen aus Richtung Westen. Allerdings kommen die Bemühungen, die unter anderem vom deutschen EU-Energiekommissar Günter Oettinger gefördert werden, nicht schnell genug voran. Berichten zufolge beschweren sich prowestliche Kreise in der Ukraine, die Slowakei, ohne deren Pipelines ein Durchbruch kaum möglich sei, sperre sich gegen das Vorhaben. Brüssel müsse daher Druck auf sie ausüben, da Eile geboten sei: Die ukrainische Regierung hat letzte Woche ein Memorandum unterzeichnet, das als wichtiger Schritt zu ihrer Einbindung in die von Russland dominierte Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft gilt, deren Gründung gegenwärtig vorbereitet wird. In Berlin gilt die ukrainische Teilnahme daran als unvereinbar mit der Integration Kiews in EU-Strukturen. Mit der neuen Zuspitzung nähert sich ein Streit der Entscheidung, der im Grundsatz seit 20 Jahren geführt wird. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | polen

BERLIN (Eigener Bericht) - Die vom Staat finanziell und politisch unterstützte Landsmannschaft Ostpreußen stellt die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg zur Debatte. Wie es in einer von der Landsmannschaft verbreiteten Veröffentlichung heißt, sei es "notwendig", künftig auch "die Ereignisse und Handlungen des polnischen Staates" in den Blick zu nehmen, "die zur Entwicklung und zum Ausmaß" des Zweiten Weltkrieges beigetragen hätten. Wer angesichts der Mobilmachung des von Nazideutschland offenkundig bedrohten Polen Ende August 1939 "noch von einem Überfall Hitler-Deutschlands auf das ahnungslose Polen" rede, sei "entweder hoffnungslos hinter dem aktuellen Forschungsstand zurück" oder "aus ideologischer Verblendung" unfähig, "die Tatsachen zu sehen". Die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg wird in der "Preußischen Allgemeinen Zeitung", die von der Landsmannschaft Ostpreußen herausgegeben wird, schon seit Jahren immer wieder in Abrede gestellt, regelmäßig unter Bezug auf einen Generalmajor a.D. der Bundeswehr, dem letztes Jahr ein "Kulturpreis" der Landsmannschaft verliehen wurde. Die Landsmannschaft Ostpreußen ist einer der größten deutschen "Vertriebenen"-Verbände. Sie wird unter anderem aus dem Haushalt des Bundes gefördert und ist regelmäßig in Polen aktiv - auch politisch. ex.klusiv

BERLIN/DEN HAAG | |   Dokumente | niederlande

BERLIN/DEN HAAG Die Verteidigungsminister Deutschlands und der Niederlande haben am 28. Mai 2013 eine Absichtserklärung über eine engere Militärkooperation unterzeichnet. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv