BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - In Berlin entzünden sich heftige Debatten an der deutschen Russland-Politik. Nach einem Eklat zwischen zwei hochrangigen Persönlichkeiten des außenpolitischen Establishments über die deutsche Strategie gegenüber Moskau hat nun die Bundeskanzlerin letztes Wochenende mit einer offiziellen Brüskierung der russischen Regierung bestehende Spannungen verschärft. Anschließend hat sie einen weiteren Ausbau der Wirtschaftskooperation unterstützt. Um eine Lösung der Differenzen im Berliner Establishment zu forcieren, hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt ein Papier mit vier Szenarien für die künftige Russland-Politik publiziert, die es erleichtern sollen, die unterschiedlichen Optionen sowie ihre Potenziale auszuloten. Die Szenarien reichen von einer intensiven Kooperation nach einem Regimewechsel in Moskau über eine schlicht machtpolitisch motivierte Zusammenarbeit nach einem möglichen Teilzerfall der Eurozone bis hin zu deutsch-russischen Absprachen über die gemeinsame Kontrolle Zentralasiens und Südosteuropas nach der "pazifischen Wende" der Vereinigten Staaten. Eine Neujustierung der deutschen Russland-Politik nach der Bundestagswahl wird nicht ausgeschlossen. ex.klusiv

TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | libyen

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die EU startet ihre Operationen in Libyen zum Aufbau einer libyschen Grenzpolizei. "EUBAM Libya" hat am 22. Mai offiziell grünes Licht bekommen, ist derzeit aber laut Berichten noch auf Maßnahmen am Flughafen Tripolis beschränkt; Ursache seien gravierende Sicherheitsprobleme, heißt es. Tatsächlich wird Libyen weithin von miteinander teils erbittert rivalisierenden Milizen beherrscht, die im Krieg gegen Gaddafi mit Unterstützung des Westens aufgerüstet wurden. Die staatlichen Organe hingegen verfügen über keinerlei wirkliche Kontrolle. Weil der Zerfall Libyens die Bemühungen Berlins und der EU konterkariert, die großen Territorien der Sahara und des Sahel und damit den im Süden an die EU angrenzenden Landgürtel in den Griff zu bekommen, setzt Brüssel nun auf die Stärkung staatlicher Repressionsstrukturen im Land. Ergänzend zum Aufbau einer Grenzpolizei durch die EU ist ein Neuaufbau der Streitkräfte durch die NATO geplant. ex.klusiv

BERLIN/MOGADISCHU/ABUJA | |   Nachrichten | somalianigeria

BERLIN/MOGADISCHU/ABUJA (Eigener Bericht) - Deutsche Marinekreise stellen einen weiteren Bundeswehreinsatz zum Kampf gegen Piraten zur Debatte. Schauplatz soll der westafrikanische Golf von Guinea sein, aus dem in zunehmendem Maß Erdöl und Erdgas in die EU geliefert wird, Deutschland inklusive. Im Golf von Guinea solle die Bundesrepublik sich an einer US-"Ausbildungsmission" beteiligen - mit Personal, aber auch mit Kriegsschiffen, heißt es in einer Marine-Fachzeitschrift. Piraterie-Spezialisten ziehen währenddessen erstmals eine positive Bilanz der EU-Operationen am Horn von Afrika. Dort sei letztes Jahr die Zahl der Piratenüberfälle ebenso zurückgegangen wie die Zahl der Opfer, heißt es; dies sei vor allem den Militärschlägen am somalischen Strand zu verdanken, mit denen Piratenschiffe seit etwa einem Jahr regelmäßig zerstört würden. Zu Tode gekommen sind bei "Gefechten mit Seestreitkräften" offiziellen Angaben zufolge bislang 78 Piraten. Die Anzahl der auf fahruntüchtig geschossenen Booten verstorbenen Seeräuber ist unbekannt. Die wirtschaftliche und soziale Lage in Somalia, die die Piraterie einst hervorgebracht hat, ist unverändert desaströs und wird von der EU lediglich mit militärischer Repression im Zaum gehalten. ex.klusiv

BRASILIA/BERLIN | |   Nachrichten | brasilien

BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Firmen profitieren mit Milliardenaufträgen von der in Brasilien heftig kritisierten Fußball-WM 2014. Die immensen Ausgaben für das Sport-Event werden von den Demonstranten, die in dem südamerikanischen Land gegen die Vernachlässigung sozialer Belange protestieren, nach wie vor scharf kritisiert. Die Regierung solle die WM absagen und die Mittel stattdessen in das Gesundheits- und Bildungssystem investieren, heißt es in São Paulo, Rio de Janeiro und anderen brasilianischen Großstädten auf Protestkundgebungen. Aus der Fußball-WM und der 2016 folgenden Olympiade zieht - neben deutschen Mittelständlern - beispielsweise der deutsche Siemens-Konzern Gewinne; bis jetzt verzeichnet er Aufträge im Wert von gut einer Milliarde Euro allein aus dem Stadionbau und anderen die WM vorbereitenden Aktivitäten. Zudem profitieren deutsche Unternehmen der Security-Branche: So ist zum Beispiel die Lieferung deutscher Drohnen für die Überwachung der WM-Schauplätze im Gespräch. Deutsche Flugabwehr-Panzer sind bereits geliefert worden - ebenfalls mit dem Argument, man benötige sie, um die WM zu schützen. Allein die Summe, die der brasilianische Staat für die Panzer an Deutschland abführen muss, wird auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der maßgebliche militärpolitische Think-Tank Berlins veranstaltet heute und morgen eine Strategiekonferenz unter Mitwirkung führender deutscher Massenmedien. Für die Tagung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sind Referate der Bundesminister für Verteidigung, Äußeres und Finanzen angekündigt; die Veranstaltung wird von der staatsfinanzierten "Deutschen Welle" live übertragen. Zu den behandelten Themen zählen die Sicherung der Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen und der Ausbau der deutschen "Führungsmacht" in Europa. Diskutieren will man außerdem über "Spezialkräfteeinsätze", "Drohnenkampf" und "gezielte Tötungen" sowie über die "Vernetzung" staatlicher Stellen und privater Unternehmen zur weltweiten Durchsetzung "deutscher Interessen". Entsprechend stellt sich die Rednerliste der Veranstaltung dar: Hier finden sich unter anderem der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller. Müller gilt als Initiator des seit 2007 stattfindenden "Celler Trialogs" zwischen Politik, Bundeswehr und Industrie. Dort wurde zuletzt eine deutliche Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen deutschen Streitkräften und Unternehmen gefordert. ex.klusiv

HANNOVER | |   Nachrichten

HANNOVER (Eigener Bericht) - Vor ihrem "Deutschlandtreffen" an diesem Wochenende in Hannover beschwert sich die Landsmannschaft Schlesien über die Tätigkeit der staatsfinanzierten "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Die Stiftung blende in ihrer inhaltlichen Konzeption angebliche Aggressionen beispielsweise Polens gegenüber dem Deutschen Reich sowie "Verbrechen an Deutschen" aus. Anstatt zum Beispiel auf die "ungerechte Behandlung durch das Versailler Diktat" hinzuweisen, betrachte die Stiftung "das nationalsozialistische Deutschland" als "die Ursache allen Übels". Bereits letztes Jahr hieß es in einer Erklärung der Landsmannschaft, "in dem Hinweis auf deutsche Opfer" sähen "die Gralshüter deutscher Schuldgesinnung" stets "einen Angriff auf das deutsche Schulddogma". Der Vorsitzende der Organisation, Rudi Pawelka, bemüht sich seit Jahren darum, ehemaliges Eigentum deutscher Umgesiedelter im heutigen Polen in deutschen Besitz zurückzuklagen. Beim "Deutschlandtreffen" am Wochenende in Hannover tritt er gemeinsam mit dem Innenminister Niedersachsens (SPD), dem dortigen Landtagspräsidenten (CDU) und der von Bündnis 90/Die Grünen gestellten Bürgermeisterin Hannovers auf. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr führt neue Forschungsprojekte zur Entwicklung von Kampfrobotern durch. Gearbeitet wird insbesondere an unbemannten Landfahrzeugen; entsprechende Aufträge gingen an die Fraunhofer-Gesellschaft, die Universität Koblenz-Landau und den Rüstungskonzern Diehl. Laut Planungsamt der deutschen Streitkräfte erhofft man sich vom forcierten Robotereinsatz die Erzielung eines "Mehrwerts in allen Fähigkeitsdomänen", etwa in den Bereichen Spionage und Waffenwirkung. Gleichzeitig entwirft die Militärbehörde Horrorszenarien über eine mögliche Nutzung automatisierter Kriegsmaschinen durch feindliche Kombattanten und "Terroristen". Gewarnt wird unter anderem vor mikroskopisch kleinen Robotern, sogenannten NanoBots, die in der Lage sind, Nervengifte auszuscheiden. Explizit fordert das Planungsamt die Implementierung auf vermeintliche "Bedrohungen" dieser Art zugeschnittener "Verteidigungsstrategien" - und redet einem neuen Wettrüsten das Wort. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit den aktuellen Plänen für ein Transatlantisches Freihandelsabkommen treiben Berlin und Washington die wirtschaftliche Blockbildung gegen die Volksrepublik China voran. Das Vorhaben ist eines der Themen, die bei den heutigen Gesprächen zwischen der deutschen Kanzlerin und dem US-Präsidenten besprochen werden. Es gilt als geeignetes Mittel, um den Handel zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Wirtschaftskrise auszuweiten - zum Nutzen der westlichen und auf Kosten nichtwestlicher Länder. Es hälfe den westlichen Staaten außerdem, ihren Nationalökonomien im weltweiten Konkurrenzkampf Zusatzvorteile zu verschaffen. Wie es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sei es jedoch vor allem Teil eines Systems mehrerer Freihandelsabkommen, das "handelspolitisch eine neue bipolare Ordnung" entstehen lasse. Es ermögliche es dem Westen, "die handelspolitische Konfrontation mit Peking (zu) forcieren". ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Präsidentenwahl in Iran dringen deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater auf einen neuen Anlauf im Machtkampf mit Teheran. Schon vor dem Urnengang hatten deutsche Spezialisten sich dafür ausgesprochen, anlässlich des Personalwechsels eine neue Runde in der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm einzuleiten. Jetzt heißt es, die Bedingungen seien ungewöhnlich günstig: Der Wahlsieger Hassan Rohani trete "für Kompromisse im Atomstreit und Normalisierung der Beziehungen zu den USA" ein. Während manche Iran-Experten dafür plädieren, Teheran in einer Art "Umarmungsstrategie" mit Mitteln der Kooperation niederzuringen ("killing with kindness"), bleiben auch konfrontative Konzepte auf dem Tisch. So schlägt ein einstiger Berater des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl vor, die über 3.000 im Irak festsitzenden iranischen Volksmudschahedin aus dem Land zu holen; sie wurden in der Vergangenheit im Westen zuweilen als möglicher Kern einer gewaltsamen Aufstandsbewegung in Iran gehandelt. Darüber hinaus heißt es, die EU müsse sich "direkt" an die iranische Bevölkerung wenden - etwa mittels Internet-PR oder mit Hilfe der unlängst gegründeten "Europäischen Demokratiestiftung" ("European Endowment for Democracy"). Diese zielt darauf ab, subversive Kräfte gegen missliebige Regierungen zu stärken. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den Gesprächen zwischen der deutschen Kanzlerin und dem US-Präsidenten bekräftigt das Auswärtige Amt seine fortdauernde Unterstützung für die Aufständischen in Syrien. Zwar werde man - anders als die USA, Großbritannien und Frankreich - keine Waffen an die Rebellenmilizen liefern, erklärt ein Sprecher des Außenministeriums. Doch werde Deutschland bei den bevorstehenden Gipfeltreffen einen "engen Austausch darüber suchen, was verantwortungsvoll getan werden kann, um die syrische Opposition in dieser schwierigen Situation zu unterstützen". Bislang bemüht sich Berlin vor allem um politische Hilfen für die Aufständischen und führt Maßnahmen durch, um die isolierte Exilopposition enger mit den Milizen vor Ort zu verbinden. Dazu dient der Einsatz von Hilfswerken im Auftrag des Auswärtigen Amts, aber auch die medizinische Behandlung verletzter Milizionäre in Krankenhäusern der Bundeswehr, die mit Hilfe der Exilopposition organisiert wird. Umfangreiche Waffenfunde in der kürzlich von den Regierungstruppen zurückeroberten Kleinstadt Al Qusayr belegen, dass beträchtliche Mengen an Waffen für die Rebellen per Schiff nach Syrien geschmuggelt wurden - durch das Einsatzgebiet der Bundesmarine vor der Küste des Libanon. ex.klusiv