BERLIN/PFINZTAL/ETTLINGEN | |   Nachrichten

BERLIN/PFINZTAL/ETTLINGEN (Eigener Bericht) - Das Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) organisiert erneut einen Kongress über sogenannte Nicht-Letale Waffen (NLW) zur Aufstandsbekämpfung. Das für kommende Woche anberaumte Symposium wird sich insbesondere mit der Frage befassen, ob sich NLW, beispielsweise Blendschockgranaten oder Reizgas, im Rahmen von militärischen und polizeilichen Operationen als "wirksam" erwiesen haben - etwa zur Niederschlagung von Krisenprotesten in Westeuropa oder zur Bekämpfung innenpolitischer Opponenten in den Ländern des globalen Südens. Auf der Basis bisher gesammelter "Einsatzerfahrungen" sollen "Fähigkeitslücken" mit dem Ziel identifiziert werden, diese durch forcierte Forschungsanstrengungen zu schließen. Neben dem ICT und verschiedenen Dienststellen der Bundeswehr sind auf der mehrtägigen Veranstaltung auch etliche zivile deutsche Hochschulen vertreten. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Besuch der deutschen Kanzlerin in Paris stellt die französische Wirtschaftspresse ein Ende des französischen Aufbegehrens gegen deutsche Krisendiktate in Aussicht. Staatspräsident Hollande habe mittlerweile begriffen, dass man in der EU nur gemeinsam mit Deutschland vorankommen könne, heißt es; nun demonstriere die Regierung in dieser Woche Einigkeit mit Berlin. Vorausgegangen waren schwere Auseinandersetzungen, die zum Teil öffentlich geführt wurden. Auf harte Vorwürfe aus Paris hatte letzte Woche unter anderem eine Frankreich-Spezialistin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) geantwortet. Es müssten in Zukunft, wenn Frankreich "seine Rolle in Europa" spielen wolle, "deutschlandfeindliche Entgleisungen" unterbleiben, hieß es in der Stellungnahme. Außerdem seien wirtschaftspolitische "Zweideutigkeiten", die Frankreichs Loyalität gegenüber der deutschen Austeritätspolitik in Frage stellten, zu unterlassen. Französische Hoffnungen, eine eventuelle Regierungsbeteiligung der SPD nach den Bundestagswahlen im September könne eine Abkehr von den Spardiktaten ermöglichen, entbehrten jeder Grundlage: Die Austeritätspolitik, erläutert die DGAP-Expertin, sei in Deutschland überparteilicher Konsens. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | aserbaidschan

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel erwarten im kommenden Monat die abschließende Entscheidung über eines der ehrgeizigsten und umkämpftesten europäischen Pipeline-Projekte des vergangenen Jahrzehnts. Im Juni soll bekanntgegeben werden, ob das "Nabucco"-Konsortium den Zuschlag für die Weiterleitung aserbaidschanischen Erdgases von der türkisch-bulgarischen Grenze in die EU erhält. Die Pläne firmieren inzwischen unter der Bezeichnung "Nabucco West", nachdem das ursprüngliche "Nabucco"-Vorhaben, eine Pipeline direkt aus Aserbaidschan in die EU zu bauen, bereits letztes Jahr gescheitert ist. "Nabucco" sollte das gesamte kaspische Erdgas dem Einfluss des russischen Staates entziehen und damit dem Westen beträchtliche strategische Vorteile verschaffen. Tatsächlich ist es Moskau gelungen, nicht nur "Nabucco" zu verhindern, sondern in gemeinsamem Vorgehen mit deutschen Energiekonzernen und Politikern die europäische Erdgasversorgung noch stärker unter russisch-deutsche Kontrolle zu bringen - unter anderem mit Hilfe von "South Stream", einem "Nabucco"-Konkurrenzprojekt. Während "South Stream" mittlerweile im Bau befindlich ist, steht selbst "Nabucco West" womöglich vor dem Scheitern. ex.klusiv

|   Rezensionen

Wie Deutschland am Krieg verdient München (Wilhelm Heyne Verlag) 2013 624 Seiten 14,99 Euro ISBN: 978-3-453-60237-3 ex.klusiv

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung vermeldet einen neuen Rekord bei den Ausfuhr-Genehmigungen für sogenannte Kleinwaffen. Wie es in der Antwort auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag heißt, hat Berlin letztes Jahr "Kleinwaffen"-Exporten im Wert von über 76 Millionen Euro zugestimmt - doppelt so viel wie im Vorjahr. Als "Kleinwaffen" werden nicht nur Pistolen, sondern etwa auch Maschinenpistolen und Sturmgewehre bezeichnet. Experten nennen sie, da sie besonders viele Todesopfer fordern, auch "Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts": Von 100 Opfern bewaffneter Konflikte kommen demnach rund 95 durch Kleinwaffen zu Tode. Ganz wie bei den Rüstungsexporten allgemein liefert Deutschland auch in ihrem Fall einen relevanten Teil an die Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel: Beinahe zehn Prozent aller 2012 genehmigten Kleinwaffen-Ausfuhren gehen nach Saudi-Arabien. Das dortige Regime verfügt sogar über die Lizenz, deutsche Sturmgewehre des Typs G36 in Eigenregie zu bauen. Fachleute stellen die Behauptung, der deutsche Produzent Heckler und Koch könne unerwünschte G36-Weiterverkäufe des saudischen Lizenznehmers verhindern, in Frage. Wozu die Lizenzvergabe führen kann, zeigt das Beispiel des Iran, der einst ebenfalls die Erlaubnis zur eigenständigen Herstellung eines deutschen Sturmgewehrs erhielt - und es bis heute nutzen kann. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Zum aktuellen Deutschland-Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang stellt ein deutscher Außenpolitik-Think-Tank Strategien für den Umgang mit dem aufsteigenden China zur Debatte. Wie es in einer Studie des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) heißt, habe die Volksrepublik durchaus das Zeug, bald "zu einem Zentrum der Weltwirtschaft" zu werden. Selbst ihr Aufstieg zur weltweiten Hegemonialmacht sei durchaus vorstellbar: Beijing könne an seine einst über Jahrhunderte ausgeübte Macht anknüpfen, während der Westen deutlich im Niedergang begriffen sei. Laut der Autorin sei eventuell damit zu rechnen, dass "die alten Industrieländer" in der internationalen Arbeitsteilung "zu Semiperipherien absteigen"; Europa und Nordamerika würden das allerdings wohl kaum hinnehmen: "Politisch und militärisch" beharre der Westen auf seiner - noch - hegemonialen Position, "auch um den Preis der Militarisierung und Brutalisierung von Konflikten". Bereits in der Vergangenheit haben Experten deutlich vor unkontrollierbar eskalierenden Hegemonialkämpfen zwischen dem Westen und China gewarnt: Diese könnten etwa dem Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zufolge "gnadenlos in die Katastrophe" führen. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Vor dem Deutschland-Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang an diesem Wochenende dringt einer der einflussreichsten Think-Tanks der Bundesrepublik auf eine engere deutsch-chinesische Kooperation. Deutschland müsse, wolle es auch in Zukunft Einfluss in Beijing besitzen, "mehr auf die Waagschale legen als bisher", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Bertelsmann-Stiftung. Ansonsten drohe Berlin das gleiche Schicksal wie der EU, die von der Volksrepublik - nicht zuletzt aufgrund der fortdauernden Krise - immer weniger ernstgenommen werde. Ihre Institutionen hätten - "wie so oft in der Außenpolitik - auch bei China ihre Rolle überschätzt". Ähnlich beurteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Entwicklung der europäisch-chinesischen Beziehungen. Auch ihr zufolge ist die Bundesrepublik innerhalb Europas ins Zentrum der Aufmerksamkeit Chinas gerückt, während die EU "im bisherigen Verlauf der Krise zu einem 'politischen Zwerg'" mutiert sei. Kritisch äußern sich Außenpolitik-Spezialisten außerhalb der Bundesrepublik, die schon letztes Jahr feststellten, es sei ein Auseinanderklaffen zwischen der China-Politik Deutschlands und anderer EU-Staaten zu erkennen - wobei sich Berlin in Beijing immer stärker durchsetzen könne. "Europa" rücke demgegenüber an den Rand. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts neuer militärischer Erfolge der syrischen Regierungtruppen bemüht sich die Bundesregierung um die Stabilisierung der von Aufständischen kontrollierten Gebiete Nordsyriens. Während die Forderung nach einer umfassenden Hochrüstung der Rebellenmilizen immer lauter wird, bringt das Auswärtige Amt in zunehmendem Maß deutsche Hilfsorganisationen in Stellung. Diese sind - wie etwa die Welthungerhilfe - prinzipiell verpflichtet, neutral und unparteilich zu wirken, haben jedoch auf Bitten der Bundesregierung Aktivitäten in den von Aufständischen beherrschten Regionen übernommen, die darauf abzielen, in der Bevölkerung Sympathien für die Rebellen zu wecken ("win hearts and minds"). Da dies unter offenem Bruch der syrischen Souveränität geschieht, stuft eine einflussreiche deutsche Tageszeitung das Vorgehen als "humanitäre Intervention ohne UN-Mandat" ein - "nicht mit Panzern und Infanteristen, sondern mit Lkws und Entwicklungshelfern". Teilweise findet die deutsche Sympathiewerbung für die Rebellen per humanitärer Hilfe in Gebieten statt, die von islamistischen Milizen kontrolliert werden. ex.klusiv

DAMASKUS/ANKARA/BERLIN | |   Nachrichten | syrientuerkei

DAMASKUS/ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Debatten in Berlin und weiteren westlichen Hauptstädten über eine mögliche Zerschlagung des syrischen Hoheitsgebiets begleiten die jüngsten militärischen Erfolge der Regierung in Damaskus. Syrien sei faktisch längst in drei Teile zerfallen, urteilen Außenpolitik-Spezialisten in Washington: Während die Assad-Regierung zur Zeit ihre Kontrolle über das Zentrum des Landes und den Küstenstreifen zu konsolidieren suche, herrschten sunnitische, oft islamistisch orientierte Aufständische über weite Teile Ost- und Nordsyriens. Hinzu kämen als dritte Region die kurdisch dominierten Regionen im Nordosten des Landes. Im Hinblick auf diese schlägt nun die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor, einer Aufspaltung Syriens zuzustimmen. Langfristig könnten die kurdischsprachigen Gebiete Syriens und des Irak in eine "föderalisierte" Türkei eingegliedert werden, heißt es unter Bezug auf "Kenner" der türkischen Außenpolitik. Damit stehe die staatliche Ordnung des Nahen Ostens, die auf dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916 basiere, vor der Auflösung. Eine staatliche Neugliederung erlaube es, im Nahen Osten ein "sunnitisch-säkulares Gegengewicht gegen einen schiitischen Bogen" - Iran sowie seine Verbündete - zu etablieren. Die SWP rät dazu, entsprechende Verhandlungen zwischen der Türkei und kurdischen Organisationen "nach Kräften" zu unterstützen. ex.klusiv

BERLIN/KASSEL | |   Nachrichten

BERLIN/KASSEL (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr instrumentalisiert Menschen mit Behinderung für ihre Imagepflege. Beim diesjährigen "Hessentag" in Kassel wollen die deutschen Streitkräfte zum wiederholten Male ein Fest für Menschen mit Handicap ausrichten. Neben dem für den "Heimatschutz" zuständigen "Landeskommando" der Armee ist hieran auch die "Aktion für behinderte Menschen Hessen" beteiligt. Der als gemeinnützig anerkannte Verein versteht sich explizit als "zivil-militärische" Wohltätigkeitsorganisation und wird von der für Kommandoaktionen verantwortlichen und in gezielte Tötungen involvierten "Division Spezielle Operationen" (DSO) finanziell unterstützt. Besonders enge Verbindungen unterhält die Bundeswehr darüber hinaus zur "Lebenshilfe", einem der größten Verbände der deutschen Behindertenarbeit. Die Institution gibt ihrerseits eine Informationsbroschüre für geistig Beeinträchtigte heraus, in der die Kriegseinsätze des deutschen Militärs als Beitrag zur "Sicherheit in der Welt" bezeichnet werden. Auch in ausländischen Interventionsgebieten betreibt die Bundeswehr Akzeptanzwerbung durch Hilfsleistungen für Behinderteneinrichtungen - etwa in der serbischen Provinz Kosovo. ex.klusiv