Paul Wellsow | ERFURT | |   Interviews
(Paul Wellsow)

ERFURT Über die Verflechtungen zwischen den staatlichen Sicherheitsbehörden und dem Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe NSU sprach german-foreign-policy.com mit Paul Wellsow. Wellsow ist als Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit der Thematik befasst und Mitautor der Bücher "Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal" (Hamburg 2012) sowie "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen" (erscheint im Mai 2013). ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Eineinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bleibt die Aufklärung über die Position staatlicher Stellen gegenüber der Nazi-Terrorgruppe weiterhin aus. Mittlerweile ist bekannt, dass nicht nur die Ursprungsorganisation des NSU zahlreiche V-Leute diverser Geheimdienste in ihren Reihen hatte. Auch das Umfeld des NSU im Untergrund ist nach aktuellem Recherchestand von mindestens zwei Dutzend Kontaktpersonen staatlicher Stellen durchsetzt gewesen. Eine Einschätzung des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen, der NSU-Nagelbombenanschlag vom 9. Juni 2004 in Köln habe einen "terroristischen" Hintergrund, wurde innerhalb nur einer halben Stunde auf Anweisung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kassiert. "Der Kern des NSU" sei de facto "von bezahlten Kontaktpersonen der Behörden umstellt" gewesen, urteilt Paul Wellsow, Mitautor mehrerer Publikationen zur Thematik und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die V-Leute im Umfeld der Terrororganisation. Es sei "unglaubwürdig", einfach "nur 'von Pleiten, Pech und Pannen' zu reden". Man müsse die Frage stellen, "welche Beziehungen zwischen den Geheimdiensten, organisierter Kriminalität und der extremen Rechten in Deutschland tatsächlich bestehen". ex.klusiv

QUITO/BERLIN | |   Nachrichten | ecuador

QUITO/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich eines Berlin-Aufenthalts des ecuadorianischen Staatspräsidenten Rafael Correa sucht die Bundesregierung die schwächelnde deutsche Stellung in Lateinamerika wieder zu stärken. Der Subkontinent habe lange unumstritten als Einflussgebiet der westlichen Staaten, insbesondere der USA gegolten, heißt es in einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD). Mittlerweile bauten jedoch andere Mächte wie China und Russland sowie Staaten des Nahen und Mittleren Ostens ihre Beziehungen nach Lateinamerika systematisch aus. Dabei sei die EU und mit ihr auch Deutschland in Gefahr, an Einfluss zu verlieren. Dies gelte besonders für das Staatenbündnis ALBA um Venezuela, Kuba und Bolivien, dem auch Ecuador angehört. Dabei ist der deutsch-europäische Einfluss in Ecuador auch deshalb bedroht, weil sich dort - ganz wie in Venezuela und Bolivien - ein folgenreicher Elitenwechsel vollzieht: Das traditionelle, eng mit dem alten Westen verbündete Establishment wird in die Schranken gewiesen, während ärmere Schichten nach oben drängen. Parallel zum Bemühen, die offizielle Zusammenarbeit mit Ecuador auszubauen, unterstützt Berlin weiterhin auch die alten Eliten: Man könne nicht ausschließen, dass sie mit ihren neoliberalen, an EU und USA orientierten Positionen einmal erneut an die Regierung kämen, urteilt die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). ex.klusiv

BERLIN/DOHA | |   Nachrichten

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) - Zu Gesprächen über den Krieg in Syrien und über den Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation trifft am heutigen Montag der Premier- und Außenminister des Emirats Qatar in Berlin ein. Die Golfdiktatur gehört seit geraumer Zeit zu den engsten Verbündeten Deutschlands in der arabischen Welt; wie im Libyen-Krieg des Jahres 2011 unterstützt sie heute im Syrien-Krieg islamistische Rebellen, die eine vom Westen bekämpfte Regierung zu stürzen suchen. Berlins außenpolitische Zusammenarbeit mit Qatar wird unterfüttert durch Wirtschaftskooperation; diese bringt deutschen Konzernen lukrative Aufträge im Mittleren Osten, während der qatarische Herrscherclan mittlerweile signifikante Anteile an deutschen Großkonzernen wie etwa Volkswagen oder Siemens übernommen hat. In Frankreich verbindet Qatar seine finanzielle Unterstützung mittlerweile mit groß angelegten PR-Einflussmaßnahmen in den Armutsvierteln der Banlieue. Bei den aktuellen Berliner Gesprächen des Scheichs Hamad bin Jassim bin Jabir al Thani dürften auch deutsche Aktivitäten im Syrien-Krieg zur Sprache kommen. Derzeit kreuzt zum wiederholten Male ein "Aufklärungs"-Schiff der deutschen Kriegsmarine unweit der syrischen Küste. Experten gehen davon aus, dass deutsche Spionage-Erkenntnisse auch den aufständischen Milizen zugute kommen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Für diesen Sonntag kündigt die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" ihren Gründungsparteitag an. Die Partei fordert "eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" und setzt sich für "die Wiedereinführung nationaler Währungen", alternativ für "die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde" ("Nord-Euro" etc.) ein. Hintergrund sind gravierende Differenzen im deutschen Wirtschafts-Establishment. Während die mächtigsten Großkonzerne und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Euro nach wie vor für ökonomisch vorteilhaft halten, sind zahlreiche Mittelständler und ihre Verbände, darunter etwa der 5.000 Firmen vertretende Verband Die Familienunternehmen, vom Gegenteil überzeugt. Einige aus ihren Reihen unterstützen die "Alternative für Deutschland", die damit - im Unterschied zu früheren Parteiengründungen - auf eine solide Verankerung in Teilen der Einflusseliten bauen kann. Einige ihrer Protagonisten unterhalten Kontakte in ultrarechte Milieus; dies nährt den Verdacht, die Partei könne versuchen, das bisher brachliegende Wählerpotenzial am rechten Rand der bundesdeutschen Gesellschaft anzuzapfen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - In Berlin mehren sich Warnungen vor einer Zunahme von Unruhen bei südeuropäischen Protesten gegen die deutschen Krisen-Spardiktate. Der Unmut über die deutsche Politik, der bereits vergangenes Jahr von Regierungsberatern aufmerksam und mit Sorge beobachtet wurde, wächst in Südeuropa und tritt bei Teilen der jeweiligen nationalen Eliten, aber auch bei Massendemonstrationen immer offener zutage. Der deutsche Außenminister warnt, "die Fliehkräfte in Europa" seien "noch nie so groß" gewesen wie heute. Ein Berliner Politikwissenschaftler äußert, es sei höchst gefährlich, den gegen die deutsche Dominanz gerichteten Unmut "achselzuckend oder gar arrogant" zu missachten: Die Bundesrepublik werde zweifellos dafür "die Rechnung präsentiert bekommen". Wolfgang Merkel, Professor an der Humboldt-Universität, rät zu einem vorsichtigeren Vorgehen: "Am deutschen Sparwesen wird die Europäische Union sicherlich nicht genesen." Die Brisanz der Entwicklung wird durch eine aktuelle Analyse der International Labour Organization (ILO) verdeutlicht. Demnach ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in der EU zu umfassenden sozialen Unruhen kommt, seit Beginn der Krise deutlich gestiegen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine vom deutschen Entwicklungsministerium veröffentlichte Studie bekräftigt die Bedeutung entwicklungspolitischer "Public Private Partnerships" (PPP) als "Türöffner" in Markterschließungsstrategien deutscher Privatunternehmen. Wie es in dem Papier heißt, das von einem Pharma-Konzern kofinanziert wurde, nutzen deutsche Firmen die Armutsbevölkerung des globalen Südens bislang noch nicht im vollen Umfang als gewinnbringende Käuferschicht. Die Industrie könne diesen "Markt" erschließen, wenn es ihr gelinge, sich der "Entwicklungspolitik" als "Türöffner" zu bedienen. Entsprechende Projekte bietet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an. Derzeit führt es allein im Agrar-Bereich 70 Projekte mit Unternehmen wie BASF, Bayer, Shell oder Google durch. Darüber hinaus unterstützt es die auf dem letzten G8-Gipfel gegründete "Neue Allianz für Ernährungssicherheit", der unter anderem Monsanto, Bayer, Dupont und Unilever angehören. Zudem hat es - gemeinsam mit der Deutschen Bank - einen Fonds für Investments in die afrikanische Landwirtschaft aufgelegt. Der Fonds, der profitable Geschäfte ermöglicht, hat seinen Sitz aus steuerlichen Gründen in Luxemburg; ihm eventuell entstehende Verluste trägt als erste die Bundesregierung. ex.klusiv

PJÖNGJANG/BERLIN | |   Nachrichten | kvdr

PJÖNGJANG/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Spezialisten raten zur Abkehr von der militärischen Konfrontationspolitik gegenüber Nordkorea und zu neuen Angeboten an die Führung in Pjöngjang. Die Konfrontation werde kaum zu einem Erfolg führen, urteilt ein Korea-Experte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung: Die nordkoreanische Staatsspitze greife auch deshalb zu Kriegsdrohungen gegenüber dem Westen, weil diese es ihr erlaubten, die Bevölkerung hinter sich zu scharen und von inneren Missständen abzulenken. Wolle man gegenüber Pjöngjang Erfolge erzielen, müsse man der Führung vielmehr intensive Unterstützung bei der ökonomischen Öffnung in Aussicht stellen und ihre Machtstellung auch für den Fall einer Systemtransformation garantieren. Dass ein solches Vorgehen möglich sei, zeige das Beispiel Vietnam. Tatsächlich sind parteinahe deutsche Stiftungen sowie deutsche Experten aus Wirtschaft und aus Justiz bereits seit geraumer Zeit beratend in der nordkoreanischen Hauptstadt tätig; ein beteiligter Wissenschaftler berichtete bereits zu Jahresbeginn von einem bestehenden, eventuell noch im laufenden Jahr zur Anwendung kommenden "Masterplan" zur Systemtransformation. Für Berlin geht es dabei nicht nur um unmittelbare ökonomische Vorteile im Falle einer Öffnung des Landes, sondern auch um politischen Nutzen: Spürbarer Einfluss auf der koreanischen Halbinsel wäre mit einer wichtigen Rolle in Ostasien verbunden, einem künftigen Gravitationszentrum der Weltpolitik. ex.klusiv

|   Rezensionen

Die Geschichte des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Mit einem Geleitwort von Hans-Dietrich Genscher und einem Vorwort von Eckhard Cordes und Rainer Lindner Osnabrück 2012 (fibre) 384 Seiten 29,80 Euro ISBN 978-3-938400-81-4 ex.klusiv

HANNOVER | |   Nachrichten | russische-foederation

HANNOVER (Eigener Bericht) - In Anwesenheit der deutschen Kanzlerin und des russischen Staatspräsidenten ist am gestrigen Sonntag die diesjährige Hannover Messe eröffnet worden. Die Industrieveranstaltung hat dieses Jahr Russland zum Partnerland; dies soll helfen, die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen. Für den heutigen Montag kündigt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft eigens einen Deutsch-Russischen Wirtschaftsgipfel an. Die ökonomische Kooperation ist, seit die rot-grüne Berliner Regierung sie vor mehr als zehn Jahren forcierte, von einem Handelsvolumen von 15,1 Milliarden Euro im Jahr (1998) auf mehr als 80 Milliarden Euro (2012) gewachsen - zum Vorteil der Bundesrepublik: Sie sichert sich einerseits Energie-Ressourcen aus den riesigen Rohstofflagerstätten Russlands und schafft der auf Exporte angewiesenen deutschen Industrie einen kaufkräftigen Absatzmarkt, auf den diese angesichts der krisenbedingt wegbrechenden Käufer in der südlichen Eurozone dringend angewiesen ist. Berlin treibt den Ausbau der Kooperation auch deswegen voran, weil Chinas Einfluss in Russland stark zunimmt. Moskau und Beijing wollen nicht nur die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen, sondern arbeiten auch politisch und militärisch immer enger zusammen - aus deutscher Sicht zum Nachteil der westlichen Hegemonie. ex.klusiv