DOHA/BERLIN | |   Nachrichten | bahrain

DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Spezialisten äußern Bedenken gegen die intensive Kooperation Berlins mit den arabischen Golfdiktaturen, insbesondere mit Qatar. Wie es in einer aktuellen Analyse des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) heißt, könne sich die Zusammenarbeit zwar wirtschaftlich überaus nützlich gestalten. Politisch sei allerdings in Rechnung zu stellen, dass Qatar sich gegenüber äußerer Einflussnahme bislang als ungemein resistent erwiesen habe. Dies gelte nicht nur etwa für den Wunsch Berlins und Brüssels, mit den Golfstaaten ein Freihandelsabkommen abzuschließen, sondern auch in puncto Menschenrechte und Einbindung der Bevölkerung mit den Mitteln parlamentarischer Demokratie. Der Autor des GIGA weist darauf hin, dass selbst der qatarische Herrscherclan auf lange Sicht innere Unruhen nicht für unmöglich hält - und deswegen die Unterzeichnung internationaler Menschenrechtsabkommen verweigert. An die Grenzen repressiver Regimesicherung, wie sie zuletzt beim Sturz der Staatspräsidenten Tunesiens und Ägyptens erkennbar wurden, erinnert in einem aktuellen Papier auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach berge die - von Qatar unterstützte - Repression gegen die Opposition in Bahrain die Gefahr, dass die dortigen Unruhen früher oder später auf andere Staaten übergriffen, insbesondere auf Saudi-Arabien - mit fatalen Folgen. Mit Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Qatar unterstütze Berlin jedoch die Repression. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verstärkt ihr Dringen auf einen raschen Aufbau staatlicher Strukturen in den von Aufständischen kontrollierten Regionen Syriens. Man müsse die "moderaten Kräfte" dort stärken und den "Wiederaufbau" nun mit aller Entschlossenheit vorantreiben, erklärt das Auswärtige Amt. Hintergrund sind umfassende Einflussgewinne vor allem militant islamistischer Milizen, darunter Jabhat al Nusra, ein Verband, der inzwischen mit Al Qaida im Irak verbündet ist. Die engen Verbindungen in das Nachbarland erleichtern es Jabhat al Nusra, die Mehrheit der syrischen Ölquellen zu kontrollieren, von denen der überwiegende Teil unweit der Grenze zum Irak gelegen ist. Berichten zufolge finanzieren sich die militant islamistischen Milizen in wachsendem Maß über die Ausbeutung der Erdölvorräte, die inzwischen auch andere Fraktionen der syrischen Aufständischen unter ihre Kontrolle zu bringen versuchen. Der Beschluss der EU, ihr Erdöl-Embargo gegenüber den nicht militant islamistischen, "moderaten" Aufstandsfraktionen jetzt aufzuheben, ist geeignet, diese stärker als bisher gegen Jabhat al Nusra und ähnliche Vereinigungen in Stellung zu bringen. Dies wiederum heizt den Bürgerkrieg zwischen den Rebellengruppierungen an. ex.klusiv

FREIBURG | |   Nachrichten

FREIBURG (Eigener Bericht) - Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft organisiert einen geheimen Rüstungskongress im baden-württembergischen Freiburg. Die am heutigen Freitag zu Ende gehende Tagung firmiert unter der Bezeichnung "International Symposium on Ballistics" und befasst sich sowohl mit Sprengkörpern und -geschossen als auch mit Panzerungen. Medienvertretern wurde unter Androhung von Gewalt der Zugang zum städtischen Kongresszentrum verweigert. Mittlerweile haben lokale Friedensorganisationen zu Protesten gegen die Veranstaltung aufgerufen. Sie verweisen insbesondere auf die Rolle des Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon (Bündnis 90/Die Grünen). Salomon fungiert als Aufsichtsratsvorsitzender der kommunalen Betreibergesellschaft des Kongresszentrums - und ist ebenso wie der Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima Mitglied der militärkritischen Organisation "Mayors for Peace". ex.klusiv

LIMA/BOGOTÁ//CARACAS/BERLIN | |   Nachrichten | kolumbienecuadorvenezuela

LIMA/BOGOTÁ//CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Zahlreiche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen warnen vor der Verabschiedung des Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru nächste Woche. Es bestehe die Gefahr, dass die Handelsliberalisierung zu neuen Menschenrechtsverletzungen und zu schwersten ökologischen Schädigungen führe, heißt es in einem aktuellen Protestschreiben. Der Bundesrat wird in der kommenden Woche - als letztes deutsches Gremium - abschließend über das Abkommen beraten. Seine Zustimmung gilt als sicher. Hintergrund ist die hohe außenpolitische und wirtschaftliche Bedeutung, die dem Vertrag in Berlin beigemessen wird. Das Abkommen sichert deutschen Unternehmen einen günstigen Zugriff auf die Rohstoffe der beiden ressourcenreichen Länder und intensiviert zudem die Zusammenarbeit mit der "Pazifik-Allianz", einem noch jungen Bündnis von vier lateinamerikanischen Staaten - darunter Kolumbien und Peru -, das als "strategisches Gegengewicht" zu dem Staatenbund ALBA um Kuba und Venezuela eingestuft wird. ALBA sucht sich der Hegemonie der USA und der EU zu entziehen. Die Bundesregierung hat jüngst auch den Berlin-Besuch des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa zu nutzen versucht, um ALBA zu schwächen. Die Umbrüche in Venezuela nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chávez gelten ihr als Chance, den westlichen Einfluss in Südamerika zu konsolidieren. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Der zentrale militärpolitische Think-Tank Berlins kündigt "Planspiele" zu möglichen militärischen Konfrontationen mit China an. Eine Analyse der "Kampfkraft" der chinesischen Streitkräfte steht im Mittelpunkt der diesjährigen "Trierer China-Gespräche", zu denen die "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" (BAKS) Anfang Juni in die deutsche Hauptstadt einlädt. Abschließen wird die Tagung mit zwei "hypothetische(n) Praxistests", die klären sollen, ob die Volksrepublik Taiwan oder Inseln im Südchinesischen Meer mit ihrer Armee "erobern" und "halten" könne. Sowohl im Konflikt um Taiwan als auch im Konflikt um mehrere Inseln im Südchinesischen Meer sind Kerninteressen Chinas betroffen. In beiden Fällen haben die USA sich die Position der Gegner der Volksrepublik zu eigen gemacht; im Falle eines Waffenganges könnte die NATO und damit der Westen insgesamt unmittelbar involviert werden. Hintergrund der "Planspiele" ist zudem die sich schnell ausweitende westliche Militärpräsenz in Ost- und Südostasien. Im Fahrwasser von Truppen-Stationierungen der Vereinigten Staaten verstärkt auch Deutschland seine Militärkooperation mit den Ländern Südostasiens - potenziellen Gegnern Chinas - und steigert seine Rüstungsexporte in die Region. ex.klusiv

KÖLN/FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

KÖLN/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Die Deutsche Lufthansa AG kündigt teure Übernahmen konkurrierender europäischer Airlines an. Wie der Aufsichtsratsvorsitzende bestätigt, halte der Konzern "die Augen offen" und wolle "sicher noch weiter expandieren". Im Gespräch ist unter anderem eine Übernahme der angeschlagenen skandinavischen Fluggesellschaft SAS. Schon in den letzten Jahren hat die Lufthansa durch den Kauf etwa von Swiss oder Austrian Airlines von sich reden gemacht; heute tragen die Unternehmen aus der Schweiz und aus Österreich zum Profit des deutschen Konzerns bei. Dieser belief sich letztes Jahr auf eine halbe Milliarde Euro allein im operativen Geschäft und auf beinahe eine Milliarde Euro insgesamt. Man wolle die Gewinne noch weiter steigern, um weitere Übernahmen zu finanzieren und sich eine führende Position auf dem Weltmarkt sichern zu können, heißt es bei der Lufthansa, die dazu eine deutliche Reallohnkürzung verlangt. Am gestrigen Montag wurde dagegen gestreikt. Wie die Deutsche Bahn AG weigert sich die Deutsche Lufthansa AG zudem, NS-Opfer zu entschädigen. Im Zweiten Weltkrieg hatten viele Zwangsarbeiter in Betrieben des Konzerns schuften müssen, darunter zahlreiche Kinder. ex.klusiv

MÜNCHEN/OTTOBRUNN | |   Nachrichten

MÜNCHEN/OTTOBRUNN (Eigener Bericht) - Bundeswehr, Rüstungsindustrie und zivile Hochschulen errichten eine neue Forschungsinstitution auf dem Gelände einer ehemaligen militärischen NS-Versuchsanstalt. Der "Bavarian International Campus Aerospace and Security" (BICAS) soll der Entwicklung sowohl autonom agierender Kampfdrohnen als auch "ziviler Sicherheitstechnik" dienen. Erklärtes Ziel ist die Umsetzung von Ergebnissen der Grundlagenforschung in "marktreife Produkte" zwecks Sicherung der deutschen "Innovations- und Technologieführerschaft". Daneben geht es den beteiligten Waffenschmieden nach eigenen Angaben insbesondere um die Rekrutierung wissenschaftlichen Nachwuchses und um die "Weiterbildung von einschlägigen Fachkräften". Verwiesen wird zudem auf die "Tradition" des "weltweit einzigartigen" Campusstandortes: Während des Zweiten Weltkriegs befand sich hier die unter der Ägide des Messerschmitt-Konzerns errichtete "Luftfahrtforschungsanstalt München", die Triebwerke für Kampfflugzeuge entwickelte. Die notwendigen Bauarbeiten mussten Häftlinge des KZ Dachau verrichten - angetrieben durch Misshandlungen der SS-Wachmannschaft. ex.klusiv

WESTERBORK/BERLIN/SOBIBÓR | |   Nachrichten

WESTERBORK/BERLIN/SOBIBÓR (Eigener Bericht) - Spannungen zwischen der Bundesregierung und mehreren Opferstaaten überschatten das Gedenken an die Massendeportationen und Mordverbrechen der "Aktion Reinhardt" vor siebzig Jahren. In deren Rahmen wurden 1942 und 1943 rund zwei Millionen Gefangene aus West- und Osteuropa in den Vernichtungslagern Treblinka, Chełmno, Majdanek, Bełżec und Sobibór umgebracht. In Sobibór erschoss und vergaste das NS-Terrorregime bis Juli 1943 allein über 34.000 niederländische Juden, darunter auch Emigranten aus Deutschland. An den Kosten für das in diesem Jahr geplante Sobibór-Gedenken der Niederlande, der Slowakei, Israels und Polens wollte sich Berlin bis Anfang Januar nicht beteiligen. Auch die Co-Finanzierung der übrigen "Reinhardt"-Gedenkstätten sieht die Bundesregierung nicht vor. Als Eigentümerin lässt es die Bundesregierung zu, dass die Erinnerung an die Sobibór-Opfer von der Deutschen Bahn AG mit Gebühren belegt wird. Weil eine Bürgerinitiative die Ermordeten entlang der früheren Deportationsstrecke im Mai und Juni ehren will, muss sie mit Kostennoten rechnen. Dieser finanzielle "Boykott" sei mit dem Bundesverkehrsministerium unter Minister Ramsauer (CSU) abgestimmt, heißt es in einer Pressemitteilung des "Zug der Erinnerung". Die Bürgerinitiative ruft zu Spenden auf, um die Sobibór-Opfer auf mehreren deutschen Bahnhöfen doch noch zu würdigen. ex.klusiv

CARACAS/BERLIN | |   Nachrichten | venezuela

CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) stuft die Proteste der venezolanischen Opposition gegen angebliche Wahlfälschungen als taktisches Manöver zur langfristigen Delegitimierung des neuen Präsidenten Nicolás Maduro ein. Aufgrund des sorgfältig geregelten Wahlprozesses seien Wahlfälschungen äußerst unwahrscheinlich, erklärt die Stiftung in einer aktuellen Stellungnahme. Die Opposition wolle mit dem Schüren von Unruhen vielmehr die Ansicht verbreiten, dem frisch gewählten Staatsoberhaupt fehle es an "Legitimität". Die deutsche Stiftung ist gut über die Strategien vor allem der Oppositionspartei "Primero Justicia" informiert, der der knapp unterlegene Präsidentschaftskandidat Enrique Capriles entstammt - sie berät die Partei seit Jahren unter anderem in "politischer Kommunikation". Primero Justicia sowie Capriles genossen die Unterstützung der Adenauer-Stiftung bereits 2002, als sie in den Putsch gegen Hugo Chávez involviert waren. Äußerungen des damaligen Büroleiters der Stiftung in Venezuela lassen intime Kenntnisse über die Absichten der Putschisten erkennen. Capriles gilt als ein maßgeblicher politischer Vertreter der traditionellen venezolanischen Eliten, die stets eng mit dem alten Westen kooperierten, seit dem Amtsantritt von Chávez jedoch zurückgedrängt werden - zugunsten bisher unterprivilegierter Schichten. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Die Diktatur Qatar erhält Dutzende Kampfpanzer und Haubitzen aus Deutschland. ex.klusiv