Ferienhinweis

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german-foreign-policy.com beginnt die diesjährigen Redaktionsferien. Ab dem 8. April liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - In einer aktuellen Analyse entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier mögliche Szenarien für die künftige Entwicklung der EU unter dem Druck der Euro-Krise. Wie die Stiftung berichtet, hat sie letztes Jahr in einer Serie von Konferenzen in diversen europäischen Ländern ausgelotet, wie sich die Krise auf den Staatenbund auswirken könne. Das Resultat liegt in der nun publizierten Analyse vor. Demnach sei die Verdichtung der EU zu einer politischen Union "wünschenswert", aber nicht wahrscheinlich; eher sei mit der Bildung eines kleineren Zusammenschlusses um das deutsche Zentrum herum zu rechnen ("Kerneuropa"), bei gleichzeitigem Fortbestand der EU in Gestalt einer Art größerer Freihandelszone. In letzterem Fall sei ebenso mit einer dramatischen Verelendung der EU-Peripherie zu rechnen wie bei einem möglichen Totalzusammenbruch der Eurozone. Dieser wiederum habe das Potenzial, die Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen Regionen der EU, etwa zwischen Nord und Süd, auf neue Eskalationsstufen zu treiben. Die Ebert-Stiftung ruft in Erinnerung, dass der Zerfall staatlicher Bündnisse durchaus gewaltförmig enden kann: Man müsse diese Gefahr "ernst nehmen", warnt sie mit ausdrücklichem Verweis auf das ehemalige Jugoslawien. ex.klusiv

BERLIN/ESCHBORN | |   Nachrichten

BERLIN/ESCHBORN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung forciert die Verzahnung von Entwicklungs- und Militärpolitik. Jüngster Ausdruck dieser Richtungsentscheidung ist ein "Strategiepapier" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das sich explizit zur Kooperation mit der Bundeswehr im Rahmen von Gewaltoperationen bekennt. Es verweist auf zahlreiche "zivil-militärische Schnittstellen", die besonders für die Einflussnahme auf von Bürgerkriegen und ökonomischen Krisen geprägte "fragile Staaten" relevant seien. Als Beispiel nennt das Papier die deutsche "Unterstützung" beim "Aufbau Afghanistans". Es nimmt zudem Bezug auf die zwischen BMZ, Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt vereinbarten "ressortübergreifenden Leitlinien" für eine "kohärente Politik" gegenüber "fragilen Staaten". Diesen zufolge ist das "robuste Profil" militärischer und polizeilicher Gewaltmaßnahmen ein entscheidender "Erfolgsfaktor" bei Interventionen in Ländern der sogenannten Dritten Welt. Die Kooperation zwischen BMZ und Repressionsdiensten war unlängst Thema im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die dem BMZ unterstehende Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) informierte dort etwa über ein "Grenzschutzprojekt" in Saudi-Arabien. Während der EADS-Konzern die dafür notwendige Infrastruktur liefert, betreut die GIZ die zur Ausbildung der saudischen Grenzer entsandten Bundespolizisten - mit einem Budget im zweistelligen Millionenbereich. ex.klusiv

BERLIN/ADDIS ABEBA | |   Nachrichten

BERLIN/ADDIS ABEBA (Eigener Bericht) - Unter Protest von Menschenrechtsorganisationen ist Bundespräsident Joachim Gauck am gestrigen Sonntag in Äthiopien eingetroffen. Das Land, mit dessen politischer Führung Gauck bei seinem aktuellen Besuch konferiert, gehört aufgrund seiner geostrategischen Lage zu den wichtigsten Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland in Afrika. Weil es hilfreich dabei ist, die Kontrolle über die Region im äußersten Osten des Kontinents zu erlangen, kooperiert die Bundesregierung eng mit der dortigen Regierung. Äthiopien erweist sich dabei seit Jahren als zuverlässiger Partner. Zugleich geht das Regime im Landesinnern mit brutaler Gewalt gegen Oppositionelle vor; auch sei es weltweit das Land "mit der höchsten Zahl ins Ausland geflohener Journalisten", berichtet etwa das Ethiopian Human Rights Committee. Kritik aus Berlin muss Addis Abeba nicht befürchten, da das Regime eine für Deutschland nützliche Funktion ausübt. Dabei werden nicht nur die Streitkräfte Äthiopiens von der Bundeswehr unterstützt; laut Berichten können die äthiopischen Repressionsapparate auch bei der Unterdrückung der Opposition deutsche Technologie nutzen. ex.klusiv

Zoya Phan | LONDON | |   Interviews
(Zoya Phan)

LONDON Über die Menschenrechtssituation in Burma sprach german-foreign-policy.com mit Zoya Phan. Zoya Phan setzt sich im britischen Exil mit der Burma Campaign UK für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Herkunftsland ein. Die dortige Repression beschreibt sie in ihrer 2009 veröffentlichten Autobiographie "Little Daughter", die in deutscher Übersetzung unter dem Titel "Tochter des Dschungels" erschienen ist. ex.klusiv

BERLIN/NAYPYIDAW | |   Nachrichten

BERLIN/NAYPYIDAW (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik am aktuellen Ausbau der deutschen Kooperation mit dem Regime in Myanmar. Entgegen Mainstream-Berichten in den westlichen Medien habe sich die Situation in dem südostasiatischen Land seit dem Beginn der angeblichen Demokratisierung nicht wirklich verbessert, bekräftigt die Menschenrechts-Aktivistin Zoya Phan im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Weiterhin hielten die Militärs in Naypyidaw die Macht in Händen; die Menschenrechtslage habe sich teilweise sogar verschlechtert. Berlin hingegen hat seine Kritik daran weitgehend eingestellt, seit das Regime sich gegenüber dem Westen geöffnet hat und dessen Einflussstreben bedient. Deutsche Kulturinstitute sowie parteinahe Stiftungen werden mittlerweile mit offenen Armen empfangen, deutsche Unternehmen verzeichnen neue Geschäftserfolge. Hintergrund der deutschen Aktivitäten ist, wie es in einer Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung heißt, die außerordentliche geostrategische Bedeutung Myanmars für die Volksrepublik China. Die Öffnung des Landes ermöglicht es dem Westen, auf es Einfluss zu nehmen und die Stellung Beijings im Nachbarland auf lange Sicht empfindlich zu schwächen. ex.klusiv

BERLIN/DRESDEN | |   Nachrichten

BERLIN/DRESDEN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr feiert einen zuletzt während des Zweiten Weltkriegs vom NS-Regime verliehenen Orden. Das "Eiserne Kreuz" sei ein "gesamtdeutsches Militärsymbol", das für zeitlose "Werte" stehe, erklärt das Militärhistorische Museum der deutschen Streitkräfte. Es repräsentiere die "staatsbürgerliche Pflicht und die Bereitschaft des Volkes, seine Rechte und Freiheiten zu verteidigen", und gelte der Truppe daher als "unverwechselbares Markenzeichen". Die hierin zum Ausdruck kommende geschichtspolitische Propagandaoffensive knüpft nahtlos an zahlreiche Maßnahmen der Berliner Führung an, die darauf zielen, den aus der NS-Zeit überkommenen Helden- und Totenkult wieder neu zu beleben. Bereits seit einigen Jahren erhalten "verdiente" Teilnehmer des Afghanistan-Krieges eine sogenannte "Tapferkeitsmedaille", die dem "Eisernen Kreuz" nachempfunden ist. Neben dem Bundesverteidigungsministerium engagiert sich insbesondere der Reservistenverband der Bundeswehr für eine besondere Würdigung der "Veteranen" aktueller deutscher Gewaltoperationen. Die Organisation arbeitet eng mit dem Kyffhäuserbund zusammen, der ungebrochen seinem ehemaligen Präsidenten huldigt - dem SS-General Wilhelm Reinhard. ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST/SIBIU | |   Nachrichten | rumaenienungarn

BERLIN/BUDAPEST/SIBIU (Eigener Bericht) - Mit ihrem gestrigen Auftritt beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) würdigt die deutsche Kanzlerin einmal mehr dessen Nutzen für die Berliner Außenpolitik. Die deutschen Umgesiedelten wirkten auch weiterhin als "Bindeglieder" in ihre Herkunftsgebiete in Ost- und Südosteuropa und sorgten gemeinsam mit den dort ansässigen deutschsprachigen Minderheiten für "eine einzigartige Bindekraft" in der zusammenwachsenden EU, hatte die Kanzlerin bereits auf dem BdV-Jahresempfang 2012 erklärt. Ein aktuelles Beispiel ist Ungarn, das die bilateralen Beziehungen mit der Einführung eines Gedenktages an die Umsiedlung der Deutschen aufbessert; an diesem Montag nahm Bundestagspräsident Norbert Lammert an einer Gedenkfeier für die deutschen Umgesiedelten im Parlament in Budapest teil. In Rumänien wurde jüngst ein prominenter Deutschtums-Funktionär aus dem Stand zum stellvertretenden Vorsitzenden einer Regierungspartei ernannt; Beobachter schreiben dies dem Bemühen zu, die Beziehungen zur Bundesrepublik zu verbessern. Gleichzeitig bleiben in den "Vertriebenen"-Verbänden Rechtsaußen-Kräfte aktiv: Ende 2012 ehrte eine der größten Landsmannschaften einen prominenten Leugner der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg mit ihrem "Kulturpreis für Wissenschaft". ex.klusiv

BERLIN/KOBLENZ | |   Nachrichten

BERLIN/KOBLENZ (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr forciert die Rekrutierung junger Muslime. Integraler Bestandteil der dazu in Gang gesetzten Propagandamaßnahmen ist es, die deutschen Streitkräfte als "bunte Truppe" darzustellen, die rigoros gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung vorgeht. In einem offiziellen "Arbeitspapier" der Bundeswehr findet sich zudem der "Hinweis an Vorgesetzte", mit den Angehörigen islamischer Religionsgemeinschaften "angemessen" umzugehen und etwa von ihnen vorgebrachte Wünsche nach Gebetsräumen soweit wie möglich zu erfüllen. Verwiesen wird hier auch darauf, dass ein muslimischer Soldat, der entgegen den militärischen Dienstvorschriften einen "längeren Bart" trägt, "zu einem akzeptierten Gesprächspartner in Afghanistan werden kann". Bereits seit längerem setzen die deutschen Streitkräfte Muslime als "Sprachmittler" im Rahmen von Kriegsoperationen ein - am Hindukusch unter anderem bei der für Propaganda und Spionage zuständigen "Truppe für Operative Information". Damit einher gehen Bemühungen der militärischen Führung, für die seelsorgerische Betreuung muslimischer Armeeangehöriger islamische Feldgeistliche, sogenannte Militärimame, in Dienst zu stellen. Zuletzt wurde ein solcher Schritt von Seiten des NS-Regimes unternommen, da sowohl Wehrmacht als auch SS muslimische Verbände unterhielten, die insbesondere in Jugoslawien mit größter Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vorgingen. ex.klusiv

KÖLN | |   Dokumente

KÖLN german-foreign-policy.com dokumentiert eine Pressemitteilung des Bundesministers für Post und Telekommuniation a.D. und ehemaligen Hohen Repräsentanten und Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling. Darin erhebt Schwarz-Schilling schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen der anhaltenden Diskriminierung von Roma in Deutschland. ex.klusiv