BERLIN/FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Sozialwissenschaftler der Universität Frankfurt am Main beteiligen sich an staatlichen Forschungsprogrammen zur Aufstandsbekämpfung und Flüchtlingsabwehr. Die entsprechenden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit Millionensummen geförderten Projekte firmieren als "zivile Sicherheitsforschung" und befassen sich unter anderem mit "sozialen und kulturellen Kämpfen" als Reaktion auf "vorhersehbare massenhafte Migrationen" in die westlichen Metropolen. Unter der Bezeichnung "Sicherheitskultur im Wandel" wird darüber hinaus untersucht, inwieweit die deutsche Bevölkerung staatliche Repressions- und Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland befürwortet. Parallel dazu entwickeln Frankfurter "Friedensforscher" Strategien, um die "Effektivität" westlicher Militärinterventionen in den Ländern des globalen Südens zu erhöhen. Abgerundet wird das Forschungsdesign durch Überlegungen zu Fragen der "Sicherheitskommunikation": Als "zentral" für den "Umgang mit Terrorismus, Pandemien, militärischen Auslandseinsätzen oder Migration" gilt es, "komplexe sicherheitspolitische Inhalte in klare Botschaften zu verpacken". ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Außenpolitik-Experten in Berlin und Washington üben deutliche Kritik an menschenrechtlichen Begründungen militärischer Interventionen. Kriege im Namen der Menschenrechte gälten inzwischen in Teilen der westlichen Öffentlichkeit beinahe "als eine moralische Pflicht", heißt es in einer neuen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der "Moraldiskurs der westlichen Öffentlichkeit" spreche Interventionskritikern, etwa im Fall des Libyen-Krieges, mittlerweile "Moralität" und "Mitgefühl für die absehbaren Opfer einer humanitären Katastrophe" ab. Dabei sei er nicht nur für Medienmanipulationen offen, wie sie mit großer Regelmäßigkeit bei der Interventionsbegründung eine Rolle spielen. Er stelle außerdem die Folgen der militärischen Interventionen nicht angemessen in Rechnung. Tatsächlich zeigt sich dies gerade im Fall des Libyen-Krieges, der nicht nur zu zahlreichen Todesopfern geführt, sondern schwerste soziale Verwüstungen in ganz Libyen angerichtet hat. Der Krieg in Mali, der die ganze westliche Sahara in neue Unruhen zu stürzen droht, kann als eine unmittelbare Folge des Libyen-Krieges gelten. US-Experten weisen darauf hin, dass der Gedanke, in fremden Staaten militärisch zu intervenieren, um Gewalttaten zu verhindern, auch dem US-Drohnenkrieg zugrunde liegt. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit erheblicher Skepsis reagiert Berlin auf den Wahlausgang in Italien. Zwar hat der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani, zu dessen Gunsten die deutsche Regierung und deutsche EU-Funktionsträger massiv in den italienischen Wahlkampf interveniert hatten, laut ersten Ergebnissen eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen und kann vermutlich das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Doch werden die Kräfte um ihn und Mario Monti, die bereit sind, die von Berlin verlangte Austeritätspolitik weiterzuführen, im Senat wohl keine Mehrheit haben; es könnte dort zu einer Blockade durch den von Berlin bekämpften Silvio Berlusconi kommen. Wie Kommentatoren in führenden deutschen Medien urteilen, wird es in Zukunft wohl "mehr und mehr zur Regel" werden, dass Berliner Politiker sich - wie in Italien - in Wahlkämpfe in fremden Staaten einmischen. Ließ sich dies im aktuellen Fall mit Verweis auf Berlusconis Skandale und Mussolini-Sympathien noch populär legitimieren, so gehe es insgesamt doch um gravierende Beschränkungen für die Demokratie, urteilen Beobachter. In dieser Situation ruft der deutsche Bundespräsident dazu auf, Kritik an der EU zurückzustellen: "Europa", äußert er, brauche "keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger". ex.klusiv

ANKARA/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den heutigen Gesprächen der deutschen Kanzlerin in Ankara plädieren Berliner Außenpolitiker für eine neue Öffnung gegenüber der Türkei. Das Land erstarke immer mehr und habe sich mittlerweile außenpolitische Potenziale geschaffen, die ihm bald eine eigenständige Nahost-Politik auch gegen deutsch-europäische Interessen ermöglichen könnten, warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Berlin und Brüssel müssten dies verhindern und deshalb ihre bisherige Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts überdenken. Tatsächlich ist der Einfluss Deutschlands sowie der EU auf die Türkei schon jetzt gesunken. Die von Erdoğans AKP-Regierung eingeleitete Außenpolitik-Wende hat die Stellung Ankaras in der arabischen Welt aufgewertet, was sich inzwischen auch auf die türkische Wirtschaft auswirkt - die Bedeutung der EU als Handelspartner der Türkei ist binnen weniger Jahre deutlich geschrumpft. Man müsse auch weiterhin mit dem expandierenden Ankara kooperieren, um die türkischen Potenziale zu nutzen, heißt es in Berlin. Die Pläne zielen nicht nur darauf ab, eigene Positionen zu stärken, sondern auch darauf, Ankaras Anbindung an die westliche Welt sicherzustellen, die auf lange Sicht nicht mehr garantiert erscheint. ex.klusiv

HAMBURG | |   Nachrichten

HAMBURG (Eigener Bericht) - Nach dem Skandal um die "Rudolf-Vogel-Medaille" vergibt an diesem Wochenende erneut eine deutsche Organisation einen Preis unter ehrender Nennung eines ehemaligen Aktivisten des NS-Reichs. Die "Alfred Toepfer Stiftung F.V.S." will am Sonntag ihren hochdotierten "Kairos-Preis" an einen polnischen Künstler vergeben. Die Stiftung wird seit Jahren wegen der NS-Tätigkeit ihres Gründers kritisiert, den sie seit 1993 mit ausdrücklicher Nennung im Stiftungsnamen ehrt. Toepfer stellte sich und die Stiftung zur NS-Zeit in den Dienst der völkischen Neuordnung Europas unter deutscher Hegemonie; so unterstützte er etwa prodeutsche Umstürzler aus den Randgebieten der Tschechoslowkei ("Sudetenland") inklusive ihres Anführers Henlein und hielt dabei Kontakt zu NS-Größen wie Rudolf Heß. Heinrich Himmler fand noch Ende April 1945 in einer Liegenschaft der Toepfer-Stiftung Zuflucht. Toepfers Firmen belieferten "volksdeutsche" Siedler im okkupierten Polen, ein zeitweiliger Leiter der Stiftung organisierte die "Eindeutschung" polnischer Kinder. Während die deutsche Südosteuropa-Gesellschaft, die seit 1992 eine "Rudolf-Vogel-Medaille" vergab, kürzlich wenigstens die Preisbezeichnung wegen Vogels NS-Aktivitäten geändert hat, bewahrt die Toepfer-Stiftung ihrem Gründer weiterhin ein ehrendes Andenken. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Der Skandal um die "Rudolf-Vogel-Medaille" der Südosteuropa-Gesellschaft rückt die NS-Vergangenheit einflussreicher Gründer der auf die Staaten an der Donau spezialisierten bundesdeutschen Außenpolitik-Institutionen in den Blick. So ist nicht zuletzt die Südosteuropa-Gesellschaft selbst von einer zentralen Figur der NS-Südosteuropa-Politik ins Leben gerufen worden: Ihr Aufbau wurde von Fritz Valjavec geleitet, der während des Weltkrieges in die "Gegnerforschung" des SD involviert und mutmaßlich an einer Massenexekution von Juden durch ein Sonderkommando der Einsatzgruppe D beteiligt war. Valjavec bewahrte zudem das Münchner Südost-Institut, das im Zweiten Weltkrieg dem Reichssicherheitshauptamt unterstellt worden war, vor der Auflösung. Unter seiner Leitung "blühte es" nach 1945 "rasch auf", heißt es heute bei dem Institut. Wichtige Anstöße für den Aufbau der Südosteuropa-Forschung an den bundesdeutschen Universitäten gehen auf Franz Ronneberger zurück, einen weiteren vormaligen NS-Südosteuropa-Spezialisten. Mit den personellen sind inhaltliche Kontinuitäten verbunden: Ronneberger etwa will in den Südosteuropa-Einrichtungen der Bundesrepublik an "beachtenswerte(...) Ergebnisse" seiner Aktivitäten vor 1945 angeknüpft haben. ex.klusiv

Kein Verzicht

BERLIN | |   Nachrichten | polen

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung bestätigt schon seit Jahren bestehende Zweifel am Inhalt des deutsch-polnischen Grenzvertrags. Die Stellungnahme ist in der Antwort der Regierung auf eine Bundestags-Anfrage enthalten, die Aktivitäten ultrarechter deutscher Kräfte in Polen zum Gegenstand hat. So fordert zum Beispiel ein "Eigentümerbund Ost" die Rückgabe polnischer Grundstücke, die einst deutschen Umgesiedelten gehörten, aber nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden. Polen müsse sich "zu seiner Schuld bekennen", heißt es in einer Publikation der Organisation. Ihre Aktivisten berufen sich bei ihren Forderungen auf den 1990 geschlossenen Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag, der die Grenze "bestätigt", sich einer "Anerkennung" aber dem Wortlaut nach verschließt. Dies zeige, dass "die territoriale Souveränität über die Ostgebiete weiterhin bei Deutschland verbleibt", urteilen Juristen in rechten Kreisen. Die aktuelle Stellungnahme der Bundesrepublik setzt derlei Argumentationen nichts entgegen. Sie leiste so, urteilt die Abgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke), die die Bundestags-Anfrage gestellt hat, "faktisch revisionistischen und revanchistischen Forderungen" Vorschub - Forderungen, für die der Grenzbestätigungsvertrag selbst in der Tat Wege offenhält. ex.klusiv

BERLIN/STOCKHOLM | |   Nachrichten

BERLIN/STOCKHOLM (Eigener Bericht) - Das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI konstatiert eine klare Zunahme der deutschen Rüstungsproduktion bei gleichzeitigem Schrumpfen der Gesamt-Waffenherstellung weltweit. Der Ausstoß der einhundert größten Waffenschmieden überhaupt sei im Jahr 2011 um fünf Prozent gesunken, teilt SIPRI mit. 89 Prozent dieses Kriegsgeräts stammten aus den USA und Westeuropa; dabei kletterten deutsche Unternehmen auf der Weltrangliste der 100 größten Waffenhersteller kontinuierlich nach oben. Tatsächlich steigern deutsche Rüstungskonzerne ihre Exporte stetig, um schrumpfende Käufe der Bundeswehr auszugleichen. Immer größere Anteile gehen dabei in die Diktaturen der Arabischen Halbinsel, wo sich in diesen Tagen Dutzende deutsche Firmen auf der Rüstungsmesse IDEX mit ihren Produkten den schwerreichen Golf-Herrscherclans präsentieren. Tatkräftig intensiviert die deutsche Waffenindustrie zudem ihre Ausfuhren nach Asien, wo potenzielle Gegner der Volksrepublik China hochgerüstet werden - in Übereinstimmung mit der Berliner Außenpolitik. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Nach dem Skandal um die Verleihung eines nach dem NS-Propagandisten Rudolf Vogel benannten Preises durch eine regierungsfinanzierte Außenpolitik-Organisation stellt diese die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit in Aussicht. Mutmaßlich gebe es "personelle Kontinuitäten" zwischen NS-Verbänden und der Südosteuropa-Gesellschaft, erklärt deren Präsident, Gernot Erler (SPD). In der Tat wurden nicht nur die Südosteuropa-Gesellschaft, sondern auch weitere Institutionen bundesdeutscher Südosteuropa-Aktivitäten unter Mitwirkung einflussreichen NS-Personals gegründet. Hochrangige Funktionäre der Südosteuropa-Gesellschaft leugneten zudem die NS-Tätigkeit von Vogel schon vor Jahren. Offenkundig in genauer Kenntnis bundesdeutscher Medienberichte über dessen NS-Propaganda behauptete etwa der Ehrenpräsident der Südosteuropa-Gesellschaft, Vogel sei "ausgewiesene(r) Antifaschist" gewesen. Zudem äußerte er, Vogel, der während der Deportation von 50.000 Jüdinnen und Juden aus Thessaloniki dort im Einsatz war - wie man heute weiß, als "Sachbearbeiter mit besonderen Fachkenntnissen" -, habe damals "seine Liebe zu Südosteuropa" entdeckt. Die Südosteuropa-Gesellschaft gehört ihren eigenen Angaben zufolge "zu den wichtigen Trägern der Auswärtigen Kulturpolitik" des bundesdeutschen Staates. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sucht den Schulterschluss mit der Bundeswehr zu festigen und unterstützt die Transformation der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee. Die jüngsten in diese Richtung zielenden Äußerungen der DGB-Spitze sind Ausdruck historischer Kontinuität. Bereits eine gemeinsame Erklärung des Gewerkschaftsbundes und der Bundeswehr aus dem Jahr 1981 wies den bundesdeutschen Streitkräften eine "unverzichtbare Funktion" für den "demokratischen Staat" zu. Auch sprachen sich die Institutionen - analog zu heute - für "wechselseitiges Vertrauen" und die "Achtung vor dem Auftrag des anderen" aus. Schon 1950 legte der DGB ein ambivalentes Verhältnis zur Remilitarisierung der Bundesrepublik an den Tag. Zwar wandte sich die Organisation gegen die "Wiedererrichtung einer selbständigen deutschen Armee", betonte jedoch zugleich, dass das "deutsche Volk" der "Verteidigung der westlichen Kultur" verpflichtet sei. Seit 1956 organisiert die für die öffentliche Verwaltung zuständige Teilgewerkschaft des DGB die Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. Die ebenfalls im DGB vertretene Industriegewerkschaft Metall engagiert sich ihrerseits seit geraumer Zeit für Rüstungsexporte und Kriegswaffenproduktion - zuletzt forderten ihre Funktionäre die Entwicklung und den Bau einer deutschen Kampfdrohne. ex.klusiv