BAMAKO/ABIDJAN/BERLIN | |   Nachrichten | malicote-d-ivoire

BAMAKO/ABIDJAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Beginn des deutschen Einsatzes im Krieg in Mali fordern prominente Politiker aus Regierungsparteien und Opposition die Ausweitung der deutschen Militär-Aktivitäten. Die Entsendung deutscher Transportflugzeuge nach Mali könne allenfalls "ein erstes demonstratives Signal" sein, erklärt der Präsident des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung müsse "erheblich mehr tun", heißt es in der Opposition bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Zugleich warnen Beobachter mit Blick auf die Kampfhandlungen, Frankreich habe sich womöglich "in einen Konflikt verstrickt, der eine Nummer zu groß" für es sei. Berlin versucht den Krieg unterdessen zu nutzen, um seinen Einfluss in den von Frankreich dominierten Ländern Westafrikas zu stärken. Wie Bundeskanzlerin Merkel letzte Woche anlässlich eines Berlin-Besuchs des ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara erklärte, der bei ihr um eine stärkere Unterstützung für die Kriegführung in Mali bat, solle Ouattara "seinen Besuch benutzen, um auch in Deutschland klarzumachen", dass "auch andere Länder einen guten Zugang zur Côte d'Ivoire haben". Konkret fordert Berlin die Öffnung des bislang von Frankreich beherrschten ivorischen Markts für deutsche Unternehmen. Auch eine maßgebliche deutsche Rolle beim Neuaufbau des malischen Staats hat die Bundeskanzlerin im Visier. ex.klusiv

|   Rezensionen

Neueste Militärgeschichte an der Schnittstelle von Geschichtswissenschaft, Politik, Öffentlichkeit und Streitkräften Neueste Militärgeschichte - Analysen und Studien 1 Freiburg i. Br. (Rombach) 2012 480 Seiten 48,00 Euro ISBN 978-3-7930-9694-8 ex.klusiv

Trendsetter

BERLIN/POTSDAM | |   Nachrichten

BERLIN/POTSDAM (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr forciert die Ausrichtung ihrer geschichts- und sozialwissenschaftlichen Forschung auf die unmittelbaren Erfordernisse der Kriegführung. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist die Fusion des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) mit dem Sozialwissenschaftlichen Institut der deutschen Streitkräfte (SoWi) und die Ausstattung der neuen Einrichtung mit einer "Abteilung Einsatz". Die Institution, die unter der Bezeichnung "Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr" (ZMSBw) firmiert, soll sich insbesondere mit der Transformation der deutschen Armee zur global agierenden Interventions- und Besatzungstruppe befassen und Strategien zur Aufstandsbekämpfung entwickeln. Sie wird - als Teil des Spionage- und Propagandaapparats der Streitkräfte - "Einsatz- und Kriegserfahrungen" mit Blick auf zukünftige Gewaltoperationen auswerten. Gleichzeitig erhält das ZMSBw die Aufgabe, eine "Brücken- und Mittlerfunktion zwischen Wissenschaft, Streitkräften und Öffentlichkeit" zu erfüllen. Begründet wird dies damit, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung über "Krieg und Kampf" in Deutschland nach wie vor von der NS-Geschichte und einer "reflexartigen Angst vor einer Militarisierung deutscher Politik" geprägt sei. ex.klusiv

CARACAS/BERLIN | |   Nachrichten | venezuelabrasilien

CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der Lateinamerika-Reise der deutschen Kanzlerin Ende kommender Woche sagen Berliner Regierungsberater dem Subkontinent eine "Zeitenwende" voraus. Wie es in einer aktuellen Analyse der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) heißt, sei nach dem "Ausscheiden" des schwer erkrankten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez mit womöglich gravierenden Umbrüchen nicht nur in Venezuela selbst zu rechnen. Auch Kuba könne, da es auf Unterstützung aus Caracas angewiesen sei, ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden. Ohne Chávez fehle schließlich auch dem Staatenbündnis ALBA, das sich der US-amerikanischen bzw. europäischen Hegemonie widersetzt, eine durchsetzungsfähige Führung, urteilt die SWP. Der Think-Tank meint darin eine Chance für Berlin zu erkennen. Es sei davon auszugehen, dass in den bevorstehenden Umbrüchen Brasilien seine Stellung in Südamerika stärken könne; das wird in der deutschen Hauptstadt als vorteilhaft eingestuft, da das Land als einer der wichtigsten Verbündeten Deutschlands in Lateinamerika gilt. Darüber hinaus ergäben sich, heißt es bei der SWP, für Berlin neue Chancen in der "Demokratieförderung" und der politischen "Beratung" in Lateinamerika. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Kurz vor den Feierlichkeiten zum fünfzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages bilanzieren Berliner Außenpolitik-Experten den Stand der deutsch-französischen Beziehungen. Das Verhältnis zwischen Berlin und Paris sei aktuell durch erhebliche Spannungen geprägt, heißt es in mehreren Analysen. Dies liege vor allem daran, dass Deutschland in der Eurokrise nicht nur wirtschaftlich profitiert, sondern auch seine politischen Positionen weitestgehend durchgesetzt habe - auf Kosten Frankreichs. Staatspräsident François Hollande habe Widerstand zu leisten versucht, dabei jedoch bislang noch keine Erfolge erzielen können. Paris werde Spardiktate à la Hartz IV durchsetzen müssen; ob das gelinge, sei allerdings aufgrund der Protestbereitschaft der französischen Gewerkschaften - anders als in Deutschland - unklar. Skeptisch beobachtet wird in Berlin das französisch-britische Militärbündnis - es wird als eindeutig gegen die deutsche Vorherrschaft gerichtet empfunden. Insgesamt raten Experten dazu, die Fiktion zweier gleichstarker EU-Führungsmächte aufzugeben und die aktuellen Verhältnisse, also die deutsche Dominanz, zu akzeptieren. ex.klusiv

Wüstenkrieg

BERLIN/PARIS/BAMAKO | |   Nachrichten | mali

BERLIN/PARIS/BAMAKO (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister bestätigt die Berliner Bereitschaft zur Beteiligung am Krieg in Mali. Am gestrigen Montag hat Guido Westerwelle dem Außenminister Frankreichs, Laurent Fabius, angeboten, Deutschland könne die Intervention in der früheren französischen Kolonie "politisch, logistisch, medizinisch und humanitär" unterstützen. Es seien zuvor allerdings noch Bedingungen zu erfüllen, teilt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière mit: Erst wenn "die Voraussetzungen dafür geklärt und gegeben" seien, könne Berlin sich an einem Militäreinsatz beteiligen. Die Äußerungen aus der Bundesregierung lassen eine doppelte Strategie erkennen: Einerseits pocht Berlin auf Bedingungen, um seine Stellung im von Frankreich dominierten Westafrika aufzuwerten; andererseits soll eine deutsche Beteiligung einen französisch-britischen Alleingang à la Libyen verhindern. Ein solcher Alleingang gilt in Berlin als Gefahr, weil Paris und London ihre Militärkooperation seit einigen Jahren stark ausbauen, was in der deutschen Hauptstadt - nicht zu Unrecht - als Versuch gesehen wird, der deutschen Vorherrschaft über die EU zumindest auf militärpolitischem Gebiet zu entkommen. Unterdessen spitzt sich der Krieg in Mali bereits nach wenigen Tagen zu. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | daenemark

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Marine-Experten sagen eine weitreichende Militarisierung der Arktis voraus. Wie es in aktuellen Analysen des Fachblattes MarineForum heißt, das von einem bekannten Militaria-Verlag veröffentlicht wird und als offizielle Publikation der "Marine-Offiziers-Vereinigung" gilt, treibe das Abschmelzen der Eisdecke im Polarmeer und der dadurch ermöglichte Zugriff auf Rohstofflagerstätten und Seewege im Hohen Norden die Konkurrenz der Arktisanrainer deutlich voran. Vor allem Russland entfalte mittlerweile militärische Aktivitäten, die nicht ignoriert werden könnten und die übrigen Arktis-Anrainer zum "Nachziehen" zwängen. Dänemark hat in den letzten Jahren in der Tat begonnen, seine eigenen Militärplanungen für den Hohen Norden deutlich zu intensivieren. Das Land gilt - es ist das einzige EU-Mitglied mit Territorien im Hohen Norden - in Berlin als Instrument einer eventuellen deutschen Einflussnahme in der Arktis. ex.klusiv

BERLIN/ABU DHABI | |   Nachrichten | vae

BERLIN/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr verstärkt ihre Kriegsübungen mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel. Zum Jahresende hat die deutsche Luftwaffe zwei größere Trainingsmaßnahmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten absolviert, die jeweils gemeinsame Gewaltoperationen zum Inhalt hatten. Beteiligt waren neben emiratischen Soldaten unter anderem Militärs aus Saudi-Arabien, Qatar und NATO-Staaten. Eine der Maßnahmen hatte ausdrücklich ein "fiktives Krisenszenario in der Golf-Region" zum Inhalt, in dem Deutschland "einem befreundeten Staat zu Hilfe" eilen müsse. Die derzeit einzig denkbare Konkretisierung dieses Szenarios wäre ein Krieg gegen Iran, in dem die NATO und die Golfdiktaturen gemeinsam kämpften. Die Übungen zielten nicht nur darauf ab, die multinationale Kriegführung zu trainieren. Sie halfen auch, Militärs aus den Emiraten auszubilden, die zwar über modernstes Kriegsgerät, aber über dürftige praktische Fähigkeiten verfügen. Nebenbei präsentierte die deutsche Luftwaffe den emiratischen Gastgebern den Eurofighter, mit dem Berlin das Land beliefern will - in einer Fortsetzung milliardenschwerer Rüstungsexporte an die Diktaturen der Arabischen Halbinsel für den Hegemonialkampf gegen Iran. Begonnen hat die Militärkooperation unter der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater dringen auf deutliche Zurückhaltung bei der Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen und plädieren für die Ächtung autonom operierender Waffenträger. Bereits jetzt sei der Einsatz sogenannter Kampfdrohnen in der Aufstandsbekämpfung mit gravierenden Folgen behaftet, heißt es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schranken des Kriegsrechts würden niedergerissen; außerdem drohe, da Kriege mit Drohnen ohne eigene Opfer geführt werden könnten, eine Zunahme von Militäreinsätzen weltweit. Ganz besonders aber müsse man die technologische Weiterentwicklung der Drohnen in Rechnung stellen. Bei steigender Komplexität ihrer Aktivitäten könne der Mensch perspektivisch nicht mehr wirklich steuernd eingreifen, sondern allenfalls noch Vorschläge der Maschine bestätigen oder aber zurückweisen. Eine "wirkliche Entscheidungsautonomie des Menschen" im Krieg werde es unter derartigen Bedingungen nicht mehr geben, warnt die SWP. Angesichts der weiteren Barbarisierung militärischer Gewalt spricht sich der Think-Tank für eine neuartige Rüstungskontrolle bei Drohnen aus - während die Bundesregierung den entgegengesetzten Weg geht und die künftige Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr in Aussicht stellt. ex.klusiv

PJÖNGJANG/BERLIN | |   Nachrichten | kvdr

PJÖNGJANG/BERLIN (Eigener Bericht) - Hoffnungsvoll reagieren deutsche Außenpolitiker auf die jüngsten Ankündigungen einer wirtschaftlichen "Öffnung" der Demokratischen Volksrepublik Korea. Wie Staatschef Kim Jong Un erklärt, stehe dem Land ein "radikales Umsteuern" bevor, das auch eine "Wiedervereinigung" mit der Republik Korea nicht ausschließe. Berichten zufolge sind deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Juristen in Pjöngjang mit der Ausarbeitung ökonomischer Regelwerke befasst, die auch westlichen Firmen lukrative Geschäftschancen eröffnen könnten. Nordkorea verfüge über große Rohstoffvorräte und äußerst billige Arbeitskräfte, heißt es. Deutsche Experten sind im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung bereits seit mehreren Jahren in Pjöngjang aktiv, um dort für die "Transformation von einer Planwirtschaft zur Marktwirtschaft" zu werben. Die Bundesrepublik gilt auch in Südkorea wegen ihrer Erfahrungen bei der Übernahme der DDR als wichtiger Informations- und Kooperationspartner in puncto "Wiedervereinigung". Die Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel ist von großer Bedeutung für die Volksrepublik China, auf deren nationale Sicherheit sie enorme Auswirkungen hat. ex.klusiv