BERLIN | |   Dokumente | australien

BERLIN Am 28. Januar 2013 haben Deutschland und Australien die "Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft" geschlossen. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

CANBERRA/BERLIN | |   Nachrichten | australien

CANBERRA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin bereitet sich auf die Verlagerung des Zentrums der Weltpolitik vom Atlantik zum Pazifik vor und stärkt seine Stellung in Australien. Das Land sei ein "strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum", erklärte Außenminister Guido Westerwelle bei der Unterzeichung einer "Absichtserklärung über eine Strategische Partnerschaft" mit Canberra Anfang dieser Woche in Berlin. Die "Strategische Partnerschaft" soll es Deutschland ermöglichen, über Australien weitaus stärker als bisher im unmittelbaren Umfeld der ungebrochen aufsteigenden Volksrepublik China Einfluss zu nehmen und so im künftig wohl zentralen Konflikt zwischen dem Westen und Beijing eine aktivere Rolle zu spielen. Dies schließt, wie die Planungen für die "Strategische Partnerschaft" belegen, militärpolitische Maßnahmen ausdrücklich ein. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN | |   Nachrichten | mali

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin sagt neue Millionensummen für den Krieg in Mali zu. Wie das Auswärtige Amt bestätigt, wird die Bundesregierung rund 20 Millionen US-Dollar für die malischen Streitkräfte und für eine afrikanische Interventionstruppe bereitstellen. Es kommen weitere Unterstützungsleistungen in Form von Transportflügen hinzu. Gleichzeitig suche man "mit Nachdruck" politisch Einfluss zu nehmen, kündigt Außenminister Guido Westerwelle an. Wie aus Berichten hervorgeht, haben westliche Staaten sowie enge Kooperationspartner Berlins spürbaren Anteil daran, dass islamistische Kräfte den Norden Malis unter ihre Kontrolle bringen konnten. So liefen vom US-Militär zu Zwecken des "Anti-Terror-Krieges" trainierte malische Spezialeinheiten unmittelbar zu Beginn des Tuareg-Konflikts Anfang 2012 zu den Aufständischen über und stärkten sie entscheidend. Islamistische Milizen wurden von Qatar und Saudi-Arabien unterstützt, die beide eng mit der Bundesrepublik kooperieren. Sie betrieben im Norden Malis schon in den vergangenen Jahren den Aufbau islamistischer Strukturen, die nun teilweise die islamistischen Milizen stärkten. Beide kooperieren nicht nur ökonomisch, sondern etwa auch im Syrien-Krieg mit Deutschland und dem Westen. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Massenproteste mit zahlreichen Todesopfern überschatten den morgen beginnenden Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Muhammad Mursi in Berlin. Schon letzte Woche gingen Hunderttausende in Ägypten gegen die islamistische Regierung auf die Straße, während in der deutschen Hauptstadt Vorbereitungen für die bevorstehenden Gespräche getroffen wurden. Der Berlin-Aufenthalt des ägyptischen Staatspräsidenten soll vor allem deutsche Geschäfte in dem nordafrikanischen Land fördern, dessen Ökonomie zur Zeit am Boden liegt, auf lange Sicht aber nach Einschätzung deutscher Wirtschaftskreise große Chancen bietet. Die Zusammenarbeit mit Mursi und der hinter ihm stehenden Muslimbruderschaft ist von der Bundesregierung bald nach der Revolte von Anfang 2011 in die Wege geleitet worden; sie knüpft an Konzeptionen an, die deutsche Think-Tanks gemeinsam mit US-Organisationen nach dem Wahlerfolg der Muslimbruderschaft von 2005 entwickelt hatten. Experten warnen ganz ausdrücklich vor einer "positive(n) Bewertung der Muslimbruderschaft"; "autoritäre Tendenzen" seien in ihren Reihen "nicht zu übersehen". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Ungeachtet zunehmender internationaler Kritik forciert Berlin die deutschen Exporte und sucht der gesamten Eurozone eine entsprechende, für die Weltwirtschaft hochgefährliche Struktur zu oktroyieren. Wie aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts sowie Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten bestätigen, gründet das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik immer stärker auf Exporten. Logische Kehrseite ist, dass viele Abnehmer der deutschen Ausfuhren ein steigendes Leistungsbilanzdefizit aufweisen und in eine fatale Verschuldungsspirale geraten. Als letzter Ausweg erscheinen Währungsabwertungen, die laut Ansicht von Finanzexperten in einen "Währungskrieg" münden könnten - gravierende politische Spannungen und ökonomische Verwerfungen wären die Folge. Dessen ungeachtet will Berlin die Eurozone zu einem exportzentrierten Wirtschaftsraum nach deutschem Modell umformen; bereits verabschiedete drakonische Sparprogramme ("Fiskalpakt") und in Planung befindlicher massiver Lohnkahlschlag ("Pakt für Wettbewerbsfähigkeit") sind das Mittel dazu. Vor allem in Südeuropa droht dies die Verelendung weiter zu verschlimmern. ex.klusiv

LONDON/BERLIN | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit heftigem Unmut und Gesprächsangeboten reagiert Berlin auf die britische Ankündigung, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes abzuhalten. Ein britischer Ausstieg aus der EU, der wohl bevorstünde, würde in Großbritannien schon heute darüber abgestimmt, bringe schwerwiegende Nachteile für Deutschland mit sich, ist in der deutschen Hauptstadt zu hören: Zum einen benötige man London, um bei Bedarf - vor allem in Wirtschaftsfragen - Mehrheiten in der EU gegen Paris mobilisieren zu können; zum anderen könne Brüssel bei seiner weltweiten Machtpolitik kaum auf die diplomatischen und vor allem die militärischen Potenziale Großbritanniens verzichten. Entsprechend erklärt die deutsche Kanzlerin ungeachtet wütender Reaktionen auf die Referendums-Pläne, sie sei durchaus "bereit, über britische Wünsche zu sprechen". Derlei Verhandlungen seien unter Umständen geeignet, die britische Öffentlichkeit umzustimmen und eine deutliche Mehrheit für den Verbleib in der EU zu erzielen, heißt es beim "European Council on Foreign Relations", einem außenpolitischen Think-Tank, der in mehreren EU-Hauptstädten tätig ist. Welche Tricks man dabei anwenden müsse, um das gewünschte "Ja" zu Brüssel zu erzielen, das lehre das britische Referendum über die EWG-Mitgliedschaft aus dem Jahr 1975. ex.klusiv

SANTIAGO DE CHILE/BERLIN | |   Nachrichten

SANTIAGO DE CHILE/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit ihrer Teilnahme am Gipfeltreffen der Staaten Lateinamerikas und der EU am kommenden Wochenende verleiht die deutsche Kanzlerin der Kooperation mit dem Subkontinent zusätzliches Gewicht. Bereits seit Jahren bemüht sich die EU, ihre Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern zu intensivieren. Zum einen geht es darum, im "Hinterhof" der Vereinigten Staaten eine starke Stellung zu erlangen; andererseits steht die Wahrung des westlichen Einflusses gegen zunehmende Aktivitäten der Volksrepublik China in der Region auf dem Spiel. Die Gründung des lateinamerikanischen Staatenbundes CELAC bringt nun eine neue Konstellation hervor. Einerseits grenzt sich die CELAC, mit der die EU kooperiert, gegen die Vereinigten Staaten ab; andererseits ist sie von inneren Auseinandersetzungen geprägt, die es möglich erscheinen lassen, über prowestlich-neoliberal orientierte Länder wie Mexiko und Kolumbien Einfluss auf Staaten zu nehmen, die - wie Venezuela oder Bolivien - Wert auf größere Eigenständigkeit legen. Jenseits solcher Fragen lasse sich die CELAC als Verbündeter nutzen, der die deutsch-europäische Weltpolitik stärken könne, heißt es in einer neuen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Allerdings sei Eile geboten. ex.klusiv

PRAG/BERLIN/BUDAPEST | |   Nachrichten | tschechische-republik

PRAG/BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) - Kurz vor der Stichwahl um das Amt des tschechischen Staatspräsidenten belastet erneut eine breite Diskussion über die Beneš-Gesetze die Tschechische Republik. Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg hat die Verabschiedung der Gesetze kürzlich als eine Handlung bezeichnet, die den einstigen Staatspräsidenten Edvard Beneš heute vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen könne. Zudem hat er die durch sie festgelegte Umsiedlung der Deutschen eine "grobe Verletzung der Menschenrechte" genannt. Sein Gegenkandidat Miloš Zeman widerspricht entschieden; in der deutschen Presse heißt es, man dürfe jetzt gespannt sein, wie die Wahl ausgehe. Schwarzenberg hat schon vor Jahren geäußert, es sei durchaus möglich, die Beneš-Gesetze aufzuheben. Er wird in deutschen Medien wohlwollend als ein "Mitteleuropäer" bezeichnet, der sich deutlich von "der kleingeistigen Amigo-Politik (...) im böhmisch-mährischen Kessel" abhebe. Die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa begünstigt auf lange Sicht Parteigänger der Berliner Politik wie Schwarzenberg, deren Bereitschaft zur Annullierung von Normen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit selbst durch Restitutions- und Entschädigungsforderungen deutscher Umgesiedelter nicht gemindert wird. ex.klusiv

Annie Lacroix-Riz | PARIS | |   Interviews | frankreich
(Annie Lacroix-Riz)

PARIS Über die europäische Integration und den Elysée-Vertrag sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Annie Lacroix-Riz. Frau Lacroix-Riz ist emeritierte Professorin für Zeitgeschichte an der Universität Paris VII Diderot und Autorin unter anderem der Werke "Le Choix de la défaite: Les élites françaises dans les années 1930" (Paris 2006, Neuauflage 2010), "De Munich à Vichy. L'assassinat de la Troisième Républikque (1938-1940) (Paris 2008) und "Industriels et banquiers français sous l'Occupation: la collaboration économique avec le Reich et Vichy" (Paris 1999). Die französische Originalversion des Interviews finden Sie hier. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Tiefgreifende Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris begleiten die heutigen Feierlichkeiten zum fünfzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages. Das Jubiläum wird von den Präsidenten, Regierungen und Parlamenten beider Länder mit aufwendigen Zusammenkünften in der deutschen Hauptstadt begangen. Hinter den Kulissen halten jedoch die Machtkämpfe der letzten Zeit unvermindert an: Berlin hat in der aktuellen Krise seine politischen Konzeptionen, die denjenigen Frankreichs teilweise diametral zuwiderlaufen, in der EU weitgehend durchgesetzt und profitiert nun von der Schwäche des Nachbarlandes. Aktuell toben Auseinandersetzungen zum Beispiel um die EU-Außen- und Militärpolitik, in der sich Paris der Unterordnung unter Berlin immer wieder verweigert. Tatsächlich sei die Pariser Unterordnung auf ökonomischer Ebene bereits in der unmittelbaren Nachkriegszeit erzwungen worden, erläutert die französische Historikerin Annie Lacroix-Riz im Gespräch mit german-foreign-policy.com. In Anknüpfung an alte Traditionen der Kollaboration, die bereits Ende des 19. Jahrhunderts virulent gewesen seien und ihren Höhepunkt unter der NS-Okkupation 1940 bis 1944 erreicht hätten, habe sich Frankreich - auch unter US-amerikanischem Druck - schon sehr früh wieder mit Deutschland arrangieren müssen. Die Unterordnung sei dem Publikum als "Versöhnung" verkauft worden, sagt Lacroix-Riz; der Elysée-Vertrag habe dabei eine wichtige Rolle gespielt. ex.klusiv