Machtexzesse

BANGKOK/BERLIN | |   Nachrichten | thailand

BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein enger Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) in Thailand muss sich für die blutige Niederschlagung von Demokratieprotesten vor Gericht verantworten. Wie Medien in Bangkok berichten, steht am morgigen Donnerstag eine erste Anhörung des einstigen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva bevor. Unter Abhisits Regierung war es im Frühjahr 2010 zu brutalen Operationen der Streitkräfte gegen Demonstranten gekommen, bei denen über 90 Menschen zu Tode kamen. Die Naumann-Stiftung stärkte dem Ministerpräsidenten auch weiterhin den Rücken. Hintergrund ist die enge Zusammenarbeit der Organisation mit den alten, wohlhabenden Eliten Thailands, die das Land bis vor wenigen Jahren fest im Griff hatten, sich jetzt aber in zunehmendem Maße dem Widerstand ärmerer Bevölkerungsteile gegenübersehen. Über die Versuche des thailändischen Establishments, sich mittels Gewalt und Putsch die Macht zu sichern, sah die Naumann-Stiftung regelmäßig hinweg. "Machtexzesse" nimmt sie hingegen bei der aktuellen Regierung wahr, die vorsichtige Umverteilungsschritte zugunsten der Unterprivilegierten eingeleitet hat. ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST/BOLZANO | |   Nachrichten | italienungarn

BERLIN/BUDAPEST/BOLZANO (Eigener Bericht) - Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor zunehmendem "Konfliktpotential" in der EU aufgrund der von Berlin forcierten Ethno-Politik. Zuletzt habe vor allem die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit provokativen Schritten zur Stärkung der "Auslandsungarn" in den Nachbarstaaten von sich reden gemacht, heißt es in dem Papier. Die Auseinandersetzungen um ethnisch definierte Minderheiten nähmen derzeit aber auch in anderen Ländern zu, besonders seit manche Regierungen begonnen hätten, Minderheiten-Angehörigen in den Nachbarstaaten die eigene Staatsbürgerschaft zu verleihen. Als Lösungsmodell werde auch in Berlin oft das Südtiroler Autonomiestatut gepriesen - zu Unrecht: Wie die aktuellen Sezessionsforderungen in Norditalien zeigten, könne es keinesfalls "das konfliktlösende Vorbild" für andere Minderheitenkonflikte sein. Die Studie erwähnt an keiner Stelle die Ethno-Politik der Bundesrepublik, beschreibt jedoch ihre Anwendung durch Drittstaaten wie Ungarn und Rumänien sowie durch die deutschsprachige Minderheit in Südtirol - und übt daran scharfe Kritik. Nicht nur die inkriminierte Ethno-Politik allgemein, auch die Vergabe der eigenen Staatsbürgerschaft an Minderheitenangehörige in Nachbarländern wird von Deutschland im großen Stil praktiziert; letztere laufe, schreibt die SWP, sogar offiziellen Empfehlungen der OSZE zuwider. ex.klusiv

STRASBOURG | |   Nachrichten | frankreich

STRASBOURG (Eigener Bericht) - Deutschsprachige Autonomisten in Ostfrankreich bejubeln den Beschluss französischer Gremien zur Gründung eines "elsässischen Landrats" und fordern für die zugehörige Region Alsace Autonomierechte wie in Südtirol. Die vor kurzem in Strasbourg gefällte Entscheidung, wichtige Kompetenzen unterschiedlichster Gebietskörperschaften in einem neuen "Conseil d'Alsace" zu bündeln, sei in ihrem Sinn, erklären Anhänger der Autonomiebewegung. Der "elsässische Landrat" verleihe erstmals dem gesamten Alsace sowie seiner teils deutschsprachigen Bevölkerung eine wirkungsvolle politische Vertretung und schaffe damit die Voraussetzungen zur Stärkung der "elsässischen Identität". Weitere Schritte sollten folgen, etwa die Aufwertung der deutschen Sprache. Das Ziel sei letztlich eine Autonomie, wie sie die norditalienische Provinz Südtirol besitze. In Südtirol wird gegenwärtig in zunehmender Intensität die Abspaltung von Italien gefordert. Spezialisten der deutschen "Volksgruppen"-Politik gehen davon aus, dass die Beschlüsse, die im Alsace getroffen wurden, weiteren französischen Regionalisten Auftrieb verleihen - etwa baskischen Separatisten. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Anlässlich der Verleihung des Friedens- Nobelpreises an die EU erklären deutsche Politiker, Krieg in Europa sei auch in Zukunft möglich. ex.klusiv

Im Exportwahn

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschlands Industrie kann durch Exportoffensiven außerhalb Europas die krisenbedingten Absatzeinbrüche in der Eurozone kompensieren. Zwar sind die deutschen Ausfuhren in die zum Sparen gezwungenen Staaten Südeuropas um zehn Prozent oder sogar mehr geschrumpft. Dafür konnte die Bundesrepublik die Ausfuhren etwa in die USA (plus 25 Prozent), nach Südkorea und Japan stark steigern; die Exporte ins außereuropäische Ausland nahmen um zehn Prozent zu. Gegenüber den Vereinigten Staaten wurden sogar Rekordüberschüsse erzielt. Die Exporte in die Eurozone verlieren damit immer weiter an Bedeutung - sie sind mittlerweile auf rund ein Drittel aller Ausfuhren gesunken -, was wiederum Überlegungen befeuert, die Krisenstaaten nicht mehr um jeden Preis in der gemeinsamen Währung zu halten. Der Binnenmarkt stagniert weiterhin; die deutschen Einzelhandelsumsätze etwa gehen aufgrund der Lohnzurückhaltung und des Sozialkahlschlags weiter zurück: Sie lagen im Oktober 2012 fast fünf Prozent unter dem Vergleichswert vom Oktober 2000. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Großkonzerne gehen massiv gegen die Gewerkschaftsarbeit in ihren ausländischen Niederlassungen vor. Sie kündigen aktiven Gewerkschaftern, bespitzeln die Belegschaften und arbeiten mit Einschüchterungen und Drohungen, um den Aufbau gewerkschaftlicher Organisationen zu sabotieren. Unter anderem bedienen sich DHL, Bayer, Daimler, T-Mobile, Bosch, ThyssenKrupp und Siemens solcher Praktiken. Manche der Unternehmen greifen dabei auch auf die Dienste von Firmen zurück, die auf die Abwehr von Beschäftigten-Vertretungen spezialisiert sind. Die Konzerne selbst streiten die Existenz entsprechender Strategien zur Schwächung von Arbeitnehmer-Rechten ab. So bezeichnet etwa die Telekom dokumentierte Fälle von "Union Busting" in ihren US-amerikanischen T-Mobile-Niederlassungen als "unglückliche Einzelbeispiele" oder "Ausrutscher". ex.klusiv

RIAD/BERLIN | |   Nachrichten | saudi-arabien

RIAD/BERLIN (Eigener Bericht) - In der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher Radpanzer an Saudi-Arabien bekräftigen Regierungspolitiker die Bedeutung Riads für die deutsche Mittelost-Politik. Saudi-Arabien sei ein hilfreicher Verbündeter, weil es traditionell "ein Gegenspieler Irans" sei, erklärt ein führender Außenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei außerdem "ein wichtiger Partner", da es etwa in Syrien eine bedeutende Rolle spiele, heißt es im Auswärtigen Amt. In Syrien unterstützt Riad vorzugsweise islamistische Milizen, unter anderem, indem es ihnen den Bezug von Waffen ermöglicht. Tatsächlich wird die Golfdiktatur schon seit Jahren von Deutschland mit Kriegsgerät beliefert, da sie als geeignet gilt, den Aufstieg Irans zu behindern. Bereits die 1998 ins Amt gelangte rot-grüne Bundesregierung lieferte Riad Rüstungsgüter für dreistellige Millionen-Euro-Beträge. Da Berlin Saudi-Arabien als wichtigen Verbündeten in Mittelost betrachtet, liegt die Sicherung der Al Saud-Herrschaft im deutschen Interesse. Die deutschen "Boxer"-Radpanzer, deren Verkauf an Riad jetzt zur Debatte steht, sind unter anderem für die Aufstandsbekämpfung geeignet. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für die Bildung einer gemeinsamen deutsch-französischen Luftwaffe. Angesichts eines angeblichen "Verfalls der militärischen Handlungsfähigkeit" der EU seien "die beiden größten Staaten" Europas "gefordert, Führung zu übernehmen", heißt es in einem Positionspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Anstelle unverbindlicher Absichtserklärungen müssten endlich "klare Signale" gesetzt und "konkrete Angebote für sicherheitspolitische Kooperationen" vorgelegt werden. So biete sich etwa der Zusammenschluss der Luftwaffen Deutschlands und Frankreichs an, um die militärische sowie die rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit zu forcieren. Berliner Experten klagen seit längerem, die dringend benötigte EU-weite Koordination der Rüstungsindustrie komme trotz fortwährender Appelle aus der Politik bis heute nicht wirklich zustande. Das Plädoyer, eine deutsch-französische Luftwaffe zu gründen, richtet sich neben seiner rüstungspolitischen Stoßrichtung besonders gegen die jüngste französisch-britische Militärkooperation, die in Berlin als Instrument zur Verhinderung einer deutschen Dominanz über die EU-Kriegspolitik begriffen wird. Zur Aufspaltung der britisch-französischen Allianz sind inzwischen praktische Schritte eingeleitet worden. ex.klusiv

|   Rezensionen | slowakische-republik

Der mühsame Weg nach Westen Wien 2012 (Promedia) 248 Seiten 17,90 Euro ISBN 978-3-85371-349-5 ex.klusiv

BRATISLAVA/BERLIN | |   Nachrichten | slowakische-republik

BRATISLAVA/BERLIN (Eigener Bericht) - Auseinandersetzungen um den bevorstehenden Verkauf eines der größten Stahlwerke Osteuropas verdeutlichen eine außenpolitische Umorientierung in der Slowakei. Der deutsche ThyssenKrupp-Konzern ist als möglicher Käufer des riesigen Stahlwerks in Košice (Ost-Slowakei) im Gespräch. Das Werk ist der größte Arbeitgeber des Landes und besitzt - auch aufgrund seiner geographischen Nähe zu den Erzlagerstätten der Westukraine - strategische Bedeutung. Die Entscheidung über den Käufer steht zu einer Zeit an, da die neue Regierung in Bratislava sich neue ökonomische und außenpolitische Spielräume gegenüber Deutschland verschaffen will. Mittel dazu sind eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und Russland - als Käufer des Stahlwerks in Košice ist auch ein russischer Konzern im Gespräch - und Pläne zur Rückverstaatlichung des slowakischen Erdgasmonopolisten SPP, auf den bis heute die deutsche E.ON Ruhrgas AG maßgeblichen Einfluss besitzt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico knüpft mit seiner vorsichtigen Opposition gegen Berlin an seine erste Amtszeit an - und erhält in Deutschland eine entsprechend schlechte Presse. ex.klusiv