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|   Nachrichten

german-foreign-policy.com pausiert zum Jahreswechsel. Anfang Januar liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Feiertage wünscht Ihnen die Redaktion ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Scharfe Grundsatzkritik an der Afghanistan-Politik des Westens übt einer der erfahrensten deutschen Afghanistan-Experten. Wie der Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (AAN), Thomas Ruttig, in einer aktuellen Analyse urteilt, hat sich unter der Kontrolle der NATO in Kabul eine "Neo-Oligarchie" entwickelt, die zu beträchtlichen Teilen aus berüchtigten Warlords besteht. Diese sind in der Bevölkerung wegen ihrer brutalen Willkürherrschaft verhasst; ihre Milizen wurden jedoch vom Westen im Krieg gegen das Taliban-Regime ab Oktober 2001 als Bodentruppen genutzt, und seither konnten die Warlords ihre Stellung als Verbündete der NATO deutlich stärken. Tatsächlich wurden sie bereits auf der Bonner Petersberg-Konferenz Ende 2001 protegiert - auf Kosten demokratischer Kräfte. Inzwischen hätten sie - gemeinsam mit der Fraktion um Staatspräsident Hamid Karzai - in Afghanistan "die Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Politik und Sicherheitssektor" inne, gleichzeitig aber "keinerlei Interesse an funktionierenden demokratischen Institutionen", schreibt Ruttig. Der Westen trage die Verantwortung für den Aufstieg der Warlords, der eine gedeihliche Entwicklung am Hindukusch vollkommen unmöglich mache. ex.klusiv

BERLIN/KÖLN/MÜNCHEN | |   Nachrichten

BERLIN/KÖLN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Eine der Bundeswehr nahestehende Lobbyorganisation fordert vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Ausstrahlung einer "Themenwoche" über deutsche Militärs im Kriegseinsatz. Entwickelt wurde die Initiative bei einer Veranstaltung des "Runden Tisches Solidarität mit Soldaten", der 45 Vereine und Verbände ehemaliger und aktiver Angehöriger der deutschen Streitkräfte umfasst. Explizites Ziel des Gremiums ist es, durch öffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen die "gesellschaftliche Wertschätzung" für die Gewaltoperationen der Bundeswehr zu fördern. Auf die Lobbyarbeit des "Runden Tisches" ist unter anderem die Herausgabe einer Sonderbriefmarke zurückzuführen, die unter dem Schriftzug "Wir denken an euch" Armeeangehörige vor einem Stacheldrahtverhau zeigt. Da während der Weihnachtszeit regelmäßig ein starker Anstieg von Briefsendungen zu verzeichnen ist, hat die Deutsche Post AG die Marke mittlerweile zum dritten Mal aufgelegt. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin dringt auf eine friedliche Beilegung der fortdauernden Auseinandersetzungen in Ägypten. "Alle politischen Kräfte" müssten "im Dialog" zu einer Lösung des Streits um die innere Gestaltung des Landes kommen, erklärt der deutsche Außenminister mit Blick auf die Kritik der liberalen Opposition an autoritär-islamistischen Tendenzen der Regierung von Staatspräsident Muhammad Mursi. Eine Zuspitzung müsse um jeden Preis vermieden werden. Das außenpolitische Establishment Berlins hat die Spaltung der einstigen Opposition gegen Husni Mubarak schon früh erkannt und - auch wegen der Schwäche der liberalen Kräfte - sehr rasch eine Kooperation mit dem islamistischen Spektrum in die Wege geleitet, die mittlerweile Früchte zu tragen beginnt. Kairo hat sich unter Mursi in die vom Westen geführte sunnitische Front gegen Iran eingereiht und kürzlich geholfen, in Verhandlungen mit Israel und der Hamas letztere endgültig aus ihrem Bündnis mit Teheran zu lösen. Ökonomisch setzt Mursi die für den Westen überaus günstige neoliberale Politik des Mubarak-Regimes fort. Berlin baut deshalb die Zusammenarbeit mit Kairos islamistischer Regierung aus. Der ägyptische Staatspräsident wird Ende Januar in der deutschen Hauptstadt erwartet. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik deckt ihren Energie-Bedarf verstärkt durch Importkohle, deren Gewinnung in den Herkunftsländern oft unter verheerenden Bedingungen erfolgt. 2011 deckten die Einfuhren fast vier Fünftel des gesamten Steinkohle-Verbrauchs. Neben Russland und den USA zählt Kolumbien zu den größten Lieferanten. Dort kommt es bei der Erschließung neuer Reservoirs immer wieder zur Vertreibung der indigenen Bevölkerung. Gewerkschafter, die gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in den Minen protestieren, müssen mit dem Tod rechnen. Zudem verursacht die Förderung beträchtliche Umweltschäden. Zu den Rohstoff-Unternehmen, die in dem südamerikanischen Land tätig sind, halten bundesdeutsche Finanzinstitute wie die Deutsche Bank umfangreiche Geschäftsbeziehungen. Eine Veranlassung, Geldhäusern und Energiekonzernen als Hauptabnehmern der Importkohle Auflagen zur Kontrolle von Sozial- und Umweltstandards in den Abbaugebieten zu machen, sieht die Bundesregierung nicht. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Der deutsche Verteidigungs- minister rechnet künftig mit mehr Einsätzen der Bundeswehr als bisher. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Spardiktat treibt Griechenland auch nach den jüngsten finanziellen "Rettungs"-Operationen tiefer in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund. Das Land befinde sich ökonomisch weiterhin "im freien Fall", heißt es beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Weil die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik keinerlei Spielräume für wachstumsfördernde Maßnahmen lässt, rechnen Experten von der Citibank mit einem Schrumpfen der griechischen Wirtschaft um 7,4 Prozent im nächsten Jahr und um 11,8 Prozent im Jahr 2014. In diesem Zeitraum werde die Arbeitslosigkeit auf 40 Prozent steigen, urteilen die Ökonomen. Dabei geht mit der Kriseneskalation ein sozialer Zusammenbruch einher, der nicht nur die Suizidrate seit Anfang 2010 verdoppelt hat, sondern auch die Wut auf die politischen Eliten in Athen und auf die von Berlin dominierte EU schnell wachsen lässt - und von rasch zunehmender rassistischer Gewalt begleitet wird. Unlängst hat das UN-Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass von Januar bis September mindestens 87 Migranten Opfer brutaler Übergriffe wurden - bis hin zum Mord. Zugleich erstarken neonazistische Organisationen in bislang ungekanntem Ausmaß - und heizen Putschgerüchte an. ex.klusiv

BERLIN/KÖLN/WILHELMSHAVEN | |   Nachrichten

BERLIN/KÖLN/WILHELMSHAVEN (Eigener Bericht) - In Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit forciert die Bundeswehr die Rekrutierung von Jugendlichen und Heranwachsenden. Integraler Bestandteil der entsprechenden Maßnahmen ist die Auflösung der Kreiswehrersatzämter und ihre Ersetzung durch sogenannte Karrierecenter respektive Karriereberatungsbüros. Die Zahl der neuen Personalwerbeeinrichtungen wird die der bisherigen Kreiswehrersatzämter um mehr als das Fünffache übersteigen. Hintergrund ist der stetig voranschreitende Umbau der Bundeswehr zu einer ausschließlich aus Berufssoldaten und Zivilangestellten bestehenden Interventions- und Besatzungsarmee, die insbesondere mit Wirtschaftsunternehmen um die "besten Köpfe und Hände" konkurriert. Um die Deckung des Personalbedarfs der Truppe zentral steuern zu können, wurde erst unlängst ein "Bundesamt für Personalmanagement" ins Leben gerufen, das künftig ebenso für die Rekrutierung von Soldaten wie von zivilen Mitarbeitern zuständig ist. Der für das Massaker im afghanischen Kunduz mit über 140 Toten verantwortliche Oberst Georg Klein bekleidet hier den Posten eines Abteilungsleiters. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von einer NATO-Debatte über eine mögliche Kriegsintervention in Syrien stimmt der Bundestag am morgigen Freitag über die Stationierung von bis zu 400 deutschen Soldaten an der syrisch-türkischen Grenze ab. Die Militärs sollen dort Patriot-Batterien bedienen, die mit modernsten Radaranlagen ausgestattet sind; darüber hinaus sollen sie in Awacs-Überwachungsflugzeugen eingesetzt werden. Den dabei gewonnenen Erkenntnissen käme beträchtliche Bedeutung zu, sollte die NATO angesichts der raschen Positionsgewinne antiwestlich-islamistischer Milizen sich zu eigenen Operationen in Syrien entschließen. Einstweilen haben die Bundesrepublik sowie ihre westlichen Verbündeten die Unterstützung für den neuen Oppositions-Zusammenschluss ausgeweitet, der unlängst in Qatar gebildet wurde und seit Ende letzter Woche über einen eigenen militärischen Arm verfügt. Über die Frage, ob es ausreicht, letzteren zu stärken, oder ob Luft- und Seestreitkräfte der NATO wie in Libyen eingreifen müssen, um Assad zu stürzen, herrscht noch Uneinigkeit. Vom deutschen Außenminister heißt es, er habe darauf gedrungen, nicht vor der morgigen Patriot-Entscheidung im Bundestag öffentlich über eventuelle Kriegshandlungen zu spekulieren. Dies erleichtert SPD und Grünen die Zustimmung und ermöglicht so einen breiten parlamentarischen Konsens über den Bundeswehr-Einsatz. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Erstmals hat ein Gericht einen europäischen Staat zur Zahlung von Entschädigung wegen der - von Berlin nicht verhinderten - Auslieferung eines Mannes in US-Folterhaft verurteilt. ex.klusiv