|   Kurznachrichten | ukraine

Das Auswärtige Amt hat sich mit dem ukrainischen Oppositionellen Vitali Klitschko über Sanktionen gegen Kiew ausgetauscht. ex.klusiv

WOLFSBURG | |   Nachrichten

WOLFSBURG (Eigener Bericht) - Die deutsche Automobilindustrie kämpft um ihre Position als Krisengewinner. Im Verlauf der Krise konnten die meisten deutschen Autohersteller über lange Zeit ihre Stellung in Europa und auf dem Weltmarkt massiv ausbauen, während die europäische Konkurrenz aus Frankreich und Italien erheblich an Boden verlor. Hintergrund ist der Einbruch des Marktes in Europa, den nur solche Konzerne auffangen konnten, die aggressiv in Länder anderer Kontinente exportieren. Dies tun die deutschen Produzenten: Dank rabiaten Lohndumpings und einer gravierenden Prekarisierung des Arbeitslebens ("Hartz IV") sind sie gegenüber französischen und italienischen Firmen deutlich im Vorteil. In den letzten Wochen ist der europäische Markt allerdings so stark eingebrochen, dass sich dies auch auf die deutschen Konzerne niederzuschlagen beginnt. Der deutsche Branchenführer Volkswagen versucht nun, mit einer ungemein ehrgeizigen Transformationsstrategie sein Wachstum zu retten und sogar zum Weltmarktführer aufzusteigen. In der Wirtschaftspresse ist von einer "Produktionsschlacht" die Rede, die ein "produktives Blutbad" anrichten könne. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Die angeblich zivile Lufthansa AG bildet Drohnen-Führer der Bundeswehr aus. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater empfehlen den Ausbau sogenannter Mobilitätspartnerschaften zur Regulierung der Migration aus Afrika, Asien und Lateinamerika in die EU. Weil die Zahl der Erwerbstätigen in Europa in den nächsten Jahrzehnten zurückgehe und schon jetzt in vielen Staaten "Fachkräfte" fehlten, müsse man stärker als bisher über eine gezielte Anwerbung von Arbeitspersonal außerhalb Europas nachdenken, heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dazu geeignet seien die "Mobilitätspartnerschaften", deren Gründung Brüssel im Jahr 2005 in die Wege geleitet habe. Sie verbänden die gezielte Suche nach Arbeitskräften mit Übereinkünften darüber, dass die "Partnerländer" ihre Bürger nach Ablauf von deren Arbeitsvisa "zurücknähmen" und ansonsten in Kooperation mit der EU Maßnahmen zur Verhinderung unerwünschter Migration durchführten. Der SWP zufolge haben die sogenannten Mobilitätspartnerschaften auch einen entwicklungspolitischen Nutzen, unter anderem, weil die zur Arbeit nach Europa geholten Personen nach der erstrebten Rückkehr in ihre Herkunftsstaaten dort die in Europa erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten einbringen könnten. Der Autor des Papiers arbeitet zur Zeit im Entwicklungsministerium. ex.klusiv

BERLIN/RABAT | |   Nachrichten | marokko

BERLIN/RABAT (Eigener Bericht) - Das deutsche Ökostrom-Milliardenprojekt "Desertec" steuert auf seine erste große Krise zu. Drei Jahre nach seiner Gründung kann das Konsortium "Dii GmbH" ("Desertec Industrial Initiative") mit Sitz in München immer noch keine größeren Erfolge vorweisen. Der Siemens-Konzern, einer der führenden industriellen Träger des Vorhabens, verlässt zum Jahresende den Firmenverbund; trotz intensiver Unterstützung durch das Auswärtige Amt, das am gestrigen Mittwoch in seinen Räumlichkeiten eine Desertec-Konferenz eröffnet hat, verweigert die Regierung des krisengeschüttelten Spanien einem wichtigen Dii-Pilotprojekt ihre Zustimmung. Bei diesem handelt es sich um ein Solarkraftwerk in Marokko, das schon in wenigen Jahren Strom für Europa gewinnen soll und Teil der von Berlin geförderten Pläne ist, Nordafrika zum Ökostrom-Lieferanten für die kerneuropäischen Wohlstandszentren umzugestalten. Dem stockenden Desertec-Projekt bietet jetzt ein chinesisches Unternehmen seine Mitarbeit an. Berlin reagiert mit Skepsis: Käme es zum Einstieg der Firma, könnten Gewinne sowie Folgeaufträge nach Asien abfließen, was wiederum die deutschen Profite schmälern würde. ex.klusiv

|   Rezensionen | usa

Was der drohende Kollaps der USA für die Welt bedeutet München 2012 (Siedler) 224 Seiten 19,99 Euro ISBN: 978-3-88680-998-1 ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister fordert die künftige US-Administration zur Verdichtung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen auf. "Europa und die USA" müssten sich "bald auf konkrete Verhandlungen über eine Transatlantische Freihandelszone einigen", verlangt Guido Westerwelle. Dies könne neues "Wachstum" schaffen. Experten schätzen die möglichen Zusatzgewinne auf Milliardensummen; außerdem stärke die engere Kooperation das "gemeinsame(...) Interessenfundament" im weltweiten Konkurrenzkampf, urteilt der Außenminister über die strategischen Konsequenzen. Hintergrund ist die explizite Ankündigung Washingtons, sich in Zukunft nicht mehr vorrangig Europa, sondern vor allem Ost- und Südostasien zuzuwenden. Die Bundesregierung reagiert darauf mit der Ausweitung ihrer eigenen Asien-Aktivitäten, will sich aber zugleich des weltpolitischen Bündnisses mit den USA versichern. Dabei stellt Berlin weitergehende Forderungen: Washington solle sich etwa im Kampf gegen die Krise die deutsche Austeritätspolitik zum Vorbild nehmen, erklärt Außenminister Westerwelle. ex.klusiv

NAYPYIDAW/BERLIN | |   Nachrichten

NAYPYIDAW/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum ersten Mal seit den 1990er Jahren nutzen Berlin und der Westen schwere Unruhen in Myanmar nicht zur Forderung nach einem Sturz des Regimes. Dutzende, womöglich sogar hunderte Angehörige der muslimischen Minderheit des Landes sind in den vergangenen Monaten Pogromen zum Opfer gefallen. Den myanmarischen Repressionskräften wird vorgeworfen, die Gewaltwelle nicht nur toleriert, sondern sich sogar an ihr beteiligt zu haben. Sprachen sich deutsche Regierungsmitglieder im Jahr 2008 sogar wegen einer Naturkatastrophe für eine Militärintervention in Myanmar aus, so unterbleiben heute ähnliche Reaktionen. In den letzten Jahren hat sich das Militärregime in Naypyidaw für den Westen geöffnet, bedient westliche, gerade auch deutsche Wirtschaftsinteressen und schafft damit Raum für Einflussoperationen gegen China. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie Berlin die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte als Instrument im politischen Kampf benutzt, das beliebig eingesetzt, bei Bedarf aber auch zurückgehalten werden kann - abhängig nicht von den Verhältnissen im jeweiligen Land, sondern von der Kooperationsbereitschaft des dortigen Regimes. ex.klusiv

NEW DELHI/BERLIN | |   Nachrichten

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Wirtschaftsminister ruft zu neuen Anstrengungen im Kampf um ökonomischen und politischen Einfluss in Asien auf. Der Kontinent sei gegenwärtig "das Kraftwerk der Weltwirtschaft", erklärte Philipp Rösler Ende letzter Woche auf einer Spitzenkonferenz der deutschen Wirtschaft in New Delhi: Das immense Wirtschaftswachstum dort habe Deutschlands Asien-Exporte in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell wachsen lassen "wie die Ausfuhren in den Rest der Welt". Bevorstehende Milliarden-Investitionen böten deutschen Unternehmen neue Chancen. Anlass für den Aufruf des Bundeswirtschaftsministers ist keineswegs nur die Krise in Europa, die die deutsche Exportindustrie nach neuen Absatzmärkten suchen lässt. Vor allem sorgt sich Berlin, weltpolitisch ins Abseits zu geraten: Washington hat angekündigt, den Schwerpunkt seiner globalen Aktivitäten vom Atlantik zum Pazifik zu verlagern, wo der Kampf mit Bejing um die künftige Hegemonie ausgetragen wird. Wer dort mitmischen wolle, müsse zumindest ökonomisch Präsenz zeigen, heißt es in Berlin. Voraussetzung dafür ist eine harte Austeritätspolitik, um deutsche Waren auf den heiß umkämpften asiatischen Märkten preisgünstig anbieten zu können. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts wachsender Proteste in Italien gegen die Berliner Spardiktate stellen deutsche Polit-Experten einen italienischen Aufruf zum Ausbau der bilateralen Kooperation zur Debatte. Es gebe in dem südeuropäischen Land eine weitverbreitete "Unfähigkeit, die positive Rolle zu akzeptieren, die ein vereinigtes Deutschland in Europa spielen könnte", heißt es in dem Beitrag. Diese italienische "Unfähigkeit" sei die Ursache dafür, dass jetzt "alte Slogans gegen Deutschlands hegemoniale Ambitionen aus der Mottenkiste" geholt würden. Gemeint sind nicht zuletzt Unmutsbekundungen gegenüber Berlin, wie sie bei den Massendemonstrationen am vergangenen Sonntag in Rom geäußert wurden: Die von Berlin erzwungene Austeritätspolitik sei umgehend zu stoppen, hieß es dort. Der Autor des jetzt in Berlin verbreiteten Papiers weist darauf hin, dass die deutsche Dominanz in der EU in Italien schon seit langem auf Vorbehalte stößt, dass sich Teile der Finanzelite jedoch stets als zuverlässige Partner der Bundesrepublik erwiesen haben. Hintergrund ist die dominierende deutsche Position in der italienischen Wirtschaft. ex.klusiv