NAIROBI/BERLIN | |   Nachrichten | kenia

NAIROBI/BERLIN (Eigener Bericht) - Das Bundesentwicklungsministerium wirbt bei deutschen Unternehmen für eine Ausweitung ihrer Geschäfte in Ostafrika. Mehrere Länder der East African Community (EAC) verfügen über umfangreiche neu entdeckte Erdöl- und Erdgasvorkommen und hoffen nun auf einen Wirtschaftsboom. Das Entwicklungsministerium habe Förderprogramme für investitionswillige deutsche Firmen aufgelegt, heißt es in Berlin; man solle sich die Chancen etwa in Kenia nicht entgehen lassen. Deutschland kann seinen Einfluss in der EAC nicht zuletzt darauf stützen, dass es den Staatenbund von Anfang an kofinanziert: Es sei "schwer", eine von den Finanziers "unabhängige Entscheidung" zu fällen, erläutert ein EAC-Funktionär die gegenwärtige Abhängigkeit seiner Organisation. Berlin und Brüssel nutzen die EAC-Staaten dabei auch für ihre politisch-militärischen Ziele, etwa um Somalia und Südsudan unter Kontrolle zu bekommen. Auf lange Sicht soll der Staatenbund, der inzwischen neben Kenia, Uganda und Tansania auch Ruanda und Burundi einbezieht, zum exklusiven deutsch-US-amerikanischen Einflussgebiet werden. ex.klusiv

ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen schließt ihre Außenstelle in Äthiopien und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Das Regime in Addis Abeba führe seine Repression auch nach dem Tod des Ministerpräsidenten Meles Zenawi unvermindert fort; dies mache jegliche politische Einflussarbeit unmöglich, erklärt die Heinrich-Böll-Stiftung. Dabei spitze sich die Lage im Landesinneren zu; man könne sich bald einer Situation gegenübersehen wie Anfang 2011 in Nordafrika, als die jahrzehntelang mit Berlin und dem Westen kooperierenden Potentaten gestürzt wurden. Deshalb sei es nicht angebracht, das Regime, das man benötige, um mehrere Länder Ostafrikas zu kontrollieren, weiterhin - wie Berlin es tue - mit allen Mitteln zu stützen; man müsse "auch mal konsequent sein" und "demokratischen Prinzipien den Vorrang geben". Schon im August hatte die Stiftung dringend geraten, das Regime zur Öffnung für Anliegen der Opposition zu drängen, um einer unkontrollierbaren Eskalation der Spannungen entgegenzuwirken und auf diese Weise eine dauerhafte Stabilität des Verbündeten zu sichern. Die Bundesregierung ist dazu nicht bereit und setzt weiterhin auf das repressive Regime, dessen Armee in Somalia und Südsudan für deutsche Interessen kämpft. ex.klusiv

DAMASKUS/ANKARA/BERLIN | |   Nachrichten | syrientuerkei

DAMASKUS/ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr steht möglicherweise vor einem Einsatz unmittelbar an der syrischen Grenze. Medienberichten zufolge wird die Türkei noch am heutigen Montag die offizielle Bitte an die NATO richten, "Patriot"-Flugabwehrraketen weit im Südosten ihres Territoriums zu stationieren. Es gehe um Schutz gegen syrische Kampfflieger sowie Raketen, heißt es; die Bundesregierung stimme einer deutschen Beteiligung mit bis zu 170 Militärs zu. Tatsächlich beziehen sich die Stationierungspläne nicht nur auf Gebiete, in denen seit geraumer Zeit die Konflikte mit kurdischen Separatisten eskalieren. Sie schaffen zudem die Voraussetzungen für die Einrichtung von Flugverbotszonen in Syrien, für die in der letzten Woche Berichten zufolge ranghohe Militärs aus der Türkei und den USA dem Weißen Haus konkrete Pläne vorgelegt haben. Hintergrund ist die Absicht der kürzlich in Qatar neu gebildeten syrischen Exilführung, in wenigen Wochen ihr Exil zu verlassen und sich in Nordsyrien festzusetzen. Dazu benötigt sie Sicherheit vor Angriffen aus der Luft. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung legt wie bereits seine Vorgänger zentrale weltpolitische Frontstellungen der Berliner Außenpolitik offen. Wer nicht "überall auf der Welt" in der "Friedenssicherung" intervenieren könne, müsse "vertrauenswürdigen Partnern (...) helfen", dies zu tun, hat erst kürzlich die deutsche Kanzlerin über die Indienstnahme fremder Staaten für Zwecke der deutschen Weltpolitik erklärt. Dies beziehe sich ganz ausdrücklich auch auf die "Ausrüstung" von Verbündeten. Zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter gehören seit Jahren die arabischen Golfdiktaturen, die gegen Iran in Stellung gebracht werden, und mehrere Staaten in Südostasien, die gegen China hochgerüstet werden. Unter den Empfängern der speziellen Art von Rüstungsgütern, die in der offiziellen Statistik ganz formal als "Kriegswaffen" eingestuft werden, liegt das Sultanat Brunei Darussalam dieses Jahr auf Platz eins. Brunei befindet sich im Streit mit China um Inseln im Südchinesischen Meer. Der Rüstungsexportbericht für 2011 zeigt erneut, dass Verbündete auch dann mit Waffen beliefert werden, wenn sie Proteste im Inland blutig unterdrücken - wie etwa Bahrain oder Berlins Partnerstaat Saudi-Arabien. ex.klusiv

KIEW/MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | ukrainerussische-foederation

KIEW/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den morgigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen bestätigt der deutsche RWE-Konzern die baldige Aufnahme von Erdgas-Lieferungen an die Ukraine. Die Lieferungen sollen noch in diesem Monat beginnen und nächstes Jahr im großen Stil betrieben werden; Kiew will dann bis zu einem Fünftel seines Jahresverbrauchs aus der Bundesrepublik beziehen. Hintergrund ist ein erbitterter Machtkampf um die Kontrolle des ukrainischen Pipelinesystems, um die sich Moskau und Berlin gleichermaßen bemühen. Hatte die russische Seite gehofft, die Ukraine mit immensen Gaspreisen zum Einlenken zwingen zu können, so nutzt die deutsche Seite jetzt den Boom von Flüssig- und Schiefergas im Westen, um Kiew mit billigem Gas zu ködern. Zusätzlich ist im Juli ein Pilotprojekt zur Modernisierung des ukrainischen Röhrensystems auf den Weg gebracht worden, das als Einstieg in die Erneuerung des kompletten ukrainischen Pipelinenetzes durch deutsche Firmen gilt. Letztlich will Berlin auf diesem Wege die Gründung eines trilateralen Erdgaskonsortiums forcieren, das mit deutsch-europäischen, russischen und ukrainischen Teilhabern die Lieferung russischen Gases über die Ukraine in die EU organisiert. Damit wäre der deutsche Zugriff auf das Transportsystem gesichert. ex.klusiv

Rüstungsboom

|   Kurznachrichten

Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall meldet einen neuen Anstieg von Umsatz und Aufträgen im Bereich Rüstung. ex.klusiv

BERLIN/KAIRO | |   Nachrichten

BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister wirbt für eine "strategische Partnerschaft" der Europäischen Union mit der Arabischen Liga. Der arabische Staatenbund habe zuletzt "immer mehr regionale Verantwortung übernommen", sagte Guido Westerwelle anlässlich eines Außenministertreffens beider Organisationen am gestrigen Dienstag in Kairo; deshalb sei in Zukunft die Kooperation mit ihm zu stärken. Beobachter konstatieren schon lange, dass nach dem Sturz der säkularen Regimes in Tunesien, in Ägypten und in Libyen die Diktaturen der arabischen Halbinsel die Führung in der Arabischen Liga an sich gerissen haben und ihren neuen Spielraum nutzen, um islamistische Kräfte in der gesamten arabischen Region zu stärken - nicht zuletzt unter den Rebellen in Syrien. Sie kooperieren dabei eng mit dem Westen, der sie gegen Iran in Stellung zu bringen hofft und dazu auch islamistische Vereinigungen in weiteren Staaten, etwa in Ägypten, nutzt. Verlierer sind die säkularen Kräfte, die seit Ende 2010 revoltierten, um die repressiven, mit dem Westen kollaborierenden säkularen Regime zu stürzen, und sich nun repressiv-islamistischen Verbündeten von EU und USA gegenübersehen. ex.klusiv

Irma Kreiten | KÖLN | |   Interviews
(Irma Kreiten)

KÖLN Über die Verbindungen zwischen der Universität Tübingen und einer Forschungseinrichtung der Bundeswehr sprach german-foreign-policy.com mit der Historikerin und Ethnologin Irma Kreiten. Kreiten lehrt an der Yeditepe-Universität in Istanbul. ex.klusiv

|   Rezensionen

Hochschulen zum Frieden verpflichtet Theodor-Eschenburg-Vorlesungen 6 Baden-Baden 2012 (Nomos) 344 Seiten 59,00 Euro ISBN 978-3-8329-7551-7 ex.klusiv

Tabulos

HAMBURG/TÜBINGEN | |   Nachrichten

HAMBURG/TÜBINGEN (Eigener Bericht) - Eine Dozentin der Bundeswehr-Führungsakademie sieht das Friedensgebot der deutschen Verfassung ausgehebelt. Wie die Politologin Sabine Jaberg in einer aktuellen Publikation schreibt, sei mittlerweile "genau das eingetreten", was die Urheber des Grundgesetzes "hätten verhindern wollen": "Streitkräfte dienen wieder als Mittel der Politik" - als "Instrument blanker Interessenpolitik" und "im Dauereinsatz". Jabergs Aufsatz findet sich in einem von Tübinger Wissenschaftlern herausgegebenen Sammelband, der sich mit der an zahlreichen deutschen Hochschulen erhobenen Forderung nach Implementierung sogenannter Zivilklauseln auseinandersetzt. Die damit gemeinte Selbstverpflichtung von Universitäten auf ausschließlich "friedliche Zwecke" wird allerdings von etlichen Autoren des Buches in ihr Gegenteil verkehrt. Diese reden offen "legitimen Formen der Gewaltanwendung" das Wort und sehen in dem von der NATO zwecks Unterstützung einer Bürgerkriegspartei gegen die libysche Regierung geführten Krieg einen "schulmäßigen Fall der Anwendung von Schutzverantwortung". Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die der Universität Tübingen Verstöße gegen ihre eigene "Zivilklausel" vorwerfen. Wie die Historikerin Irma Kreiten im Gespräch mit dieser Redaktion berichtet, habe das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA) der Bundeswehr Arbeiten aus einem "Sonderforschungsbereich" der Universität für Zwecke der deutschen Streitkräfte genutzt. ex.klusiv