BERLIN/BREMEN/KIEL/SAARBRÜCKEN | |   Nachrichten

BERLIN/BREMEN/KIEL/SAARBRÜCKEN (Eigener Bericht) - Deutsche Hochschulen bieten in zunehmendem Maße den Studiengang "Sicherheitsmanagement" an. Vorrangiges Ziel der Ausbildung ist die Absicherung der internationalen Expansion deutscher Unternehmen; die Absolventen sollen lernen, gemeinsam mit Repressions- und Geheimdiensten "künftige Herausforderungen einer exportorientierten Wirtschaft in einer globalisierten Welt" zu "bewältigen". Auf dem Lehrplan stehen daher zuvorderst Maßnahmen zum Schutz der "Konzernsicherheit" und sogenannter kritischer Infrastruktur gegen Wirtschaftsspionage und Sabotage. Den Studierenden wird die Fähigkeit vermittelt, "Risiko- und Bedrohungsanalysen" zu erstellen und das gesamte "Notfall- und Krisenmanagement" einer Firma zu leiten. Teil des Curriculums ist auch das Erlernen von Verhörtechniken sowie eine "Schieß- und Nahkampfausbildung". ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einer weiteren militärischen Stärkung syrischer Rebellenmilizen und dringen stattdessen auf Bemühungen um einen Ausgleich über Syrien mit Russland und Iran. Die Situation der Zivilbevölkerung sei schon jetzt verheerend und werde sich weiter zuspitzen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Weil der Bürgerkrieg in Syrien faktisch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen einerseits, Teheran und Moskau andererseits geworden sei, gebe es keinerlei Aussicht auf eine innere Lösung unabhängig von den äußeren Mächten. Manche Kräfte im Westen betrachteten die Ausschaltung des mit Teheran verbündeten Damaszener Regimes als Vorbereitung für einen Krieg gegen Iran, weshalb Teheran weiterhin Damaskus um jeden Preis stütze. Die SWP weist darauf hin, dass es immer noch politische Strukturen innerhalb Syriens gibt, die eine Lösung auf politischem Wege suchen, vom Westen jedoch nach wie vor ignoriert werden. Gelinge es nicht, die Eskalation in Syrien zu stoppen, dann drohe dem Land, warnt der Think-Tank, auf lange Sicht der Zerfall in einzelne von Warlords beherrschte Splitter-Territorien. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Berlin baut seinen Einfluss in Ostafrika weiter aus. ex.klusiv

BOLZANO/LIECHTENSTEIN | |   Nachrichten | italien

BOLZANO/LIECHTENSTEIN (Eigener Bericht) - Die Staatsanwaltschaft im norditalienischen Bolzano wird gegen zwei in Deutschland lebende langjährige Südtirol-Aktivisten Anklage wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung separatistischer Umtriebe erheben. Die dazu erforderlichen Ermittlungen sind, heißt es in Bolzano, jetzt erfolgreich abgeschlossen. Wie italienische Medien berichten, sollen die zwei Männer, Funktionäre der in Liechtenstein ansässigen "Laurin-Stiftung", dafür verantwortlich sein, dass die Stiftung Millionensummen ohne die notwendige Genehmigung nach Südtirol leitete - teils an separatistische Vereine. Die beiden Aktivisten standen in den 1980er Jahren schon einmal im Verdacht, Stiftungsgelder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an Separatisten-Vereinigungen geleitet zu haben. Damals ging es um eine deutsche Stiftung, deren Mittel ebenfalls jahrelang in rechte Sezessionistenmilieus flossen. Berichten zufolge wurden die Südtirol-Aktivisten zufällig zu jener Zeit bei der Laurin-Stiftung aktiv, als die deutsche "Hermann-Niermann-Stiftung" ihre Südtirol-Zahlungen wegen öffentlicher Proteste einstellen musste. Sollten die Angeklagten verurteilt werden, entstünde eine pikante Situation: Überstellt die Bundesrepublik sie nach Italien, dann müssten sie lange Haftstrafen antreten - beide sind dort wegen gemeinsamer Beteiligung an einem Bombenanschlag mit mehreren Todesopfern verurteilt worden, haben sich ihrer Strafe bislang aber durch ihren Aufenthalt in Deutschland entzogen. ex.klusiv

BARCELONA/BOLZANO | |   Nachrichten | italien

BARCELONA/BOLZANO (Eigener Bericht) - Trotz Stimmeinbußen des nach Abspaltung seiner Region von Spanien strebenden katalanischen Ministerpräsidenten hält die Debatte um von Berlin unterstützte Sezessionsbewegungen in Europa an. In Katalonien selbst, dessen intensives Bemühen um Eigenstaatlichkeit in der jüngsten Vergangenheit von Deutschland unterstützt worden ist, haben vor allem diejenigen Kräfte von der unerwarteten Schwäche des Ministerpräsidenten profitiert, die noch entschlossener für die Abspaltung Kataloniens kämpfen. Zugleich verzeichnen separatistische Kräfte in anderen Staaten Europas weiterhin Auftrieb - so etwa in den deutschsprachigen Regionen Italiens. Dort lassen die Haushaltskürzungen, die durch das deutsche Krisen-Spardiktat erzwungen wurden, den Streit zwischen Südtirol und Rom eskalieren. Die maßgeblichen Parteien aus Südtirol haben inzwischen Österreich als "Schutzmacht" eingeschaltet und damit den Konflikt der Kontrolle Italiens entzogen. Die Bestrebungen, Wien zur Vergabe österreichischer Pässe an deutschsprachige Norditaliener zu bewegen, nehmen ebenso zu wie offene Abspaltungsforderungen. Erste Zieldaten für die Sezession werden genannt. ex.klusiv

|   Rezensionen

Von der "Zentrale für Heimatdienst" zur "Bundeszentrale für politische Bildung" Wiesbaden 2013 (Springer VS) 493 Seiten 59,95 Euro ISBN 978-3-531-18670-2 ex.klusiv

Heimatdienst

BONN | |   Nachrichten

BONN (Eigener Bericht) - Mit einem aktuellen Internet-Schwerpunkt zu ihrer Geschichte erinnert die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) an ihre Gründung vor 60 Jahren. Die Institution ist am 25. November 1952 errichtet worden - nach dem Modell der "Reichszentrale für Heimatdienst" aus der Weimarer Republik. Während die Bundeszentrale behauptet, ihre Vorgängerin habe vor allem "republikfreundliche Kräfte" unterstützt, zeigt eine aktuelle Untersuchung über die Vor- und Frühgeschichte der bpb, dass die Reichszentrale faktisch gegen den Versailler Friedensvertrag opponierte und deutsch-völkische Politikmodelle bewarb. Bundesinnenminister Gustav Heinemann widersetzte sich deshalb den Bemühungen des Bundeskanzleramts, die Reichszentrale faktisch neu zu gründen: Sie habe, wenn auch wohl ungewollt, "den Nationalsozialismus gesinnungsmäßig vorbereitet", urteilte das Innenministerium; in der Bundesrepublik dürfe man sie deshalb nicht zum Modell nehmen. Nach Heinemanns Rücktritt hatte, wie die Politikwissenschaftlerin Gudrun Hentges berichtet, das Kanzleramt mit seinen Neugründungsplänen jedoch freie Bahn. Beim Aufbau der Bundeszentrale - als "Bundeszentrale für Heimatdienst" - sowie ihr angegliederter Organisationen kamen einstige Nazis zum Zuge. Die bpb betreibt heute eine einflussreiche politische Bildungsarbeit - im Unterschied zu anderen westlichen Demokratien freilich nicht als unabhängige gesellschaftliche Institution, sondern in der Position einer der Obrigkeit unterstellten Bundesbehörde. ex.klusiv

WROCŁAW | |   Nachrichten | polen

WROCŁAW (Eigener Bericht) - Deutsche Rechtsextremisten nutzen staatlich geförderte Kulturveranstaltungen der deutschsprachigen Minderheit Polens für politische Zwecke. Berichten zufolge haben Mitglieder der "Schlesischen Jugend" vor kurzem beim diesjährigen "Kulturfestival der deutschen Minderheit" in Wrocław Kontakte in das Nachbarland geknüpft. Die "Schlesische Jugend" wird als extrem rechts eingestuft; mehrere führende Mitglieder waren in heute verbotenen Neonazi-Organisationen aktiv. Auch ein weiterer Zusammenschluss der äußersten deutschen Rechten rief zur Teilnahme an dem Festival auf. Aktivisten der "Schlesischen Jugend" hatten sich bereits zuvor in eine Demonstration für die "Autonomie Oberschlesiens" im polnischen Katowice eingereiht. Ihre sächsische Landesgruppe gibt an, in Polen heimlich einstige deutsche Grabstätten zu pflegen ("Zeugen deutscher Anwesenheit in Schlesien") und zudem systematisch Beziehungen zur deutschsprachigen Minderheit aufzubauen - in Kooperation mit einem "Hilfswerk", das von einem ehemaligen NPD-Aktivisten geleitet wird. ex.klusiv

KINSHASA/KIGALI/BERLIN | |   Nachrichten | kongo-kinshasaruanda

KINSHASA/KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts des Vormarsches einer neuen Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo fordert der deutsche Außenminister die Einstellung der Kämpfe und "einen politischen Prozess" zur Lösung des Konflikts. Im Ostkongo hat eine Miliz mit dem Namen "M23" die Provinzhauptstadt Goma eingenommen, marschiert nun auf eine zweite Provinzhauptstadt zu und kündigt an, die kongolesische Regierung stürzen zu wollen. Sie wird von Ruanda unterstützt, einem engen Verbündeten der Berliner Außenpolitik. Schon mehrfach haben in den vergangenen Jahren von Ruanda unterstützte Milizen mehr oder weniger große Teile des östlichen Kongo unter ihre Kontrolle gebracht - und ihren Einfluss genutzt, um die überaus reichen Rohstoffvorräte des Landes zugunsten des rohstoffarmen Ruanda zu plündern. Parallel rivalisieren seit geraumer Zeit Berlin und Paris um die Vormacht in dem Gebiet. Während Paris auch weiterhin auf die Frankophonie und die Demokratische Republik Kongo setzt, steht Berlin auf Ruandas Seite - eine Konstellation, die bereits die beiden EU-Militäreinsätze im Kongo prägte. Gelingt es "M23", tatsächlich die Regierung zu stürzen, dann übernähme faktisch Ruanda und damit ein Verbündeter Berlins die Macht im frankophonen Kinshasa. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | pakistan

Berlin intensiviert seine militärische Kooperation mit Pakistan. ex.klusiv