BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel prescht Berlin mit neuen Forderungen nach einer Umgestaltung der Europäischen Union entlang deutscher Interessen vor. Demnach soll der EU-Währungskommissar mit einem massiven Machtzuwachs aufgewertet werden und künftig im Alleingang nationale Haushalte der Eurostaaten mit seinem Veto verhindern können. Damit verlören die betroffenen Staaten den zentralen Eckpfeiler staatlicher Souveränität. Zudem will Berlin die Abstimmungsregeln im Europaparlament modifizieren - mit der Folge, dass die Hierarchie zwischen dem deutsch dominierten EU-Zentrum und der EU-Peripherie weiter gestärkt würde. Die Forderungen stoßen in Paris auf Protest, da ihre Verwirklichung die deutsche Dominanz in der EU intensivierte. Berlin verfügt in dem Machtkampf über eine deutlich größere Flexibilität als Paris: Es würde von einem Ausscheiden der südeuropäischen Krisenstaaten aus der Eurozone zwar hart getroffen; die Verluste Frankreichs beliefen sich in diesem Fall jedoch - in Relation zum Bruttoinlandsprodukt berechnet - auf das Doppelte. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | schweden

Der Außenminister Schwedens plädiert für "aktive deutsche Führung" in der EU. ex.klusiv

MADRID/BARCELONA/BERLIN | |   Nachrichten | spanien

MADRID/BARCELONA/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Druck der Euro-Krise und des deutschen Spardiktats spitzen sich die Sezessionsbestrebungen in der spanischen Region Cataluña zu. Nach einer Großdemonstration für die Gründung eines eigenen Staates kündigen das Parlament der Region und ihr Ministerpräsident für die nächste Legislaturperiode ein Abspaltungsreferendum an. Neuwahlen sind - vorzeitig - für Ende November anberaumt. Der Bruch mit Spanien solle auch gegen geltendes Recht vollzogen werden, heißt es in Barcelona. Katalanische Separatisten werden seit längerer Zeit aus Deutschland unterstützt. Sezessionistenparteien unterhalten eine gemeinsame Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament; ihr Dachverband verbreitet Landkarten, auf denen die meisten europäischen Staaten in Kleingebilde zerschlagen sind - nicht zuletzt in ein Land Katalonien -, Deutschland hingegen Österreich, die deutschsprachige Schweiz und einige weitere Territorien annektiert hat. Die Zusammenarbeit der bekannten Frankfurter Buchmesse mit Katalonien als "Partnerland" im Jahr 2007 hat den Separatisten spürbaren Aufschwung gebracht. Eine Sonderkooperation des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg mit Katalonien stützt dessen Sezessionsbestrebungen ökonomisch - und verweist auf die Gliederung Europas in einen wirtschaftlich erfolgreichen Kern und perspektivlos verarmende Randzonen, wie sie sich ebenfalls unter dem Druck der Euro-Zone herauskristallisiert. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Unter dem Beifall des Bundespräsidenten sowie deutscher Regierungsmitglieder ruft der Träger eines prominenten deutschen Kulturpreises zur Zerschlagung Chinas auf. China sei ein "Müllhaufen", es müsse "auseinanderbrechen", verlangt der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu, der in der Bundesrepublik lebt und am Sonntag den prestigeträchtigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten hat. Seine Dankrede, in der er zur Zerschlagung seines Herkunftslandes aufrief, wurde von Bundespräsident Gauck sowie weiteren Amtsträgern mit lautem Applaus quittiert. Der diplomatische Affront erfolgte nur wenige Tage nach Unterzeichnung einer "Gemeinsamen Erklärung" durch den deutschen Außenminister und seinen Amtskollegen aus der Volksrepublik, in der Berlin erklärte, seine "strategische Partnerschaft" mit Beijing vertiefen zu wollen. Während solche Schritte der Tatsache Rechnung tragen, dass Chinas wirtschaftliche Stärke auf absehbare Zeit eine gewisse Form der Kooperation erfordert, nicht nur, um Geschäftsinteressen deutscher Unternehmen zu wahren, sondern auch, um Unterstützung in der Euro-Krise zu erhalten, zeigt der Beifall für Liaos aktuelle antichinesischen Invektiven, dass Berlin Beijing auch weiterhin als Rivalen einstuft, der auf lange Sicht bekämpft werden muss. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN - Die Integration Europas unter deutscher Führung gehörte bereits während des Ersten Weltkriegs und gegen Ende des Zweiten Weltkriegs zu den Zielen, die einflussreiche oder sogar führende deutsche Politiker verfolgten. german-foreign-policy.com dokumentiert drei Beispiele aus den Jahren 1914, 1943 und 1944, verfasst von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, von Mitarbeitern des Auswärtigen Amts sowie vom Aufsichtsratsvorsitzenden der zur IG Farben gehörenden Donau Chemie AG, Richard Riedl. ex.klusiv

OSLO | |   Nachrichten

OSLO (Eigener Bericht) - Mit der Verleihung seines "Friedenspreises" an die EU stärkt das Osloer Nobelkomitee das Streben Berlins nach Stabilisierung des krisenerschütterten deutsch-europäischen Machtblocks. Europa verdanke der europäischen Integration nach furchtbaren Weltkriegen "Frieden und Versöhnung", behauptet das Komitee. Mit der Erklärung, die europäische Integration sei eine "Frage von Krieg und Frieden in Europa", haben Berliner Politiker, auch Kanzlerin Merkel, bereits mehrfach die Formierung der EU nach deutschen Vorstellungen erzwungen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Euro-Krise die Widerstände gegen Berliner Diktate stärkt, erste Massenproteste gegen die deutsche Politik hervorruft und den Bestand der EU zum ersten Male seit ihrer Gründung ernsthaft in Frage stellt. In der deutschen Hauptstadt heißt es, man dürfe den Widerständen keinesfalls nachgeben - eine deutsch dominierte EU sei für die globale Berliner Machtpolitik "unverzichtbar". ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin intensiviert seine Absprachen mit Saudi-Arabien über die Unterstützung für die Aufständischen in Syrien. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, hat sich Außenminister Westerwelle diese Woche in der deutschen Hauptstadt mit seinem stellvertretenden saudischen Amtskollegen über Schritte zur "Stärkung der syrischen Opposition" abgestimmt. Riad gehört zu den maßgeblichen Geld- und Waffenlieferanten der Aufständischen, unter denen militant islamistische Kräfte immer stärkeren Einfluss gewinnen - keineswegs nur islamistische Milizionäre aus dem Ausland, sondern auch einheimische Organisationen, deren Radikalisierungspotenzial laut US-Experten nicht unterschätzt werden dürfe. Stürze das Regime, dann würden diese gewiss "ihren Lohn einfordern", warnen Beobachter - zumal sie über mehr Kampfkraft als die nichtislamistischen Brigaden der Free Syrian Army verfügten. US-Leitmedien verweisen auf Parallelen zu Afghanistan in den 1980er Jahren. Damals stürzten islamistische Milizen mit westlicher Unterstützung das Land in eine Katastrophe, von der es sich bis heute nicht erholt hat. Ähnliches drohe heute, heißt es, auch Syrien. ex.klusiv

|   Rezensionen

Hochschulen: Zukunftswerkstätten oder Kriegs-"Dienstleister"? Stuttgart 2012 (Peter-Grohmann-Verlag) 47 Seiten 4,50 Euro ISBN 978-3-944137-01-8 ex.klusiv

BERLIN/KÖLN/FRANKFURT | |   Nachrichten

BERLIN/KÖLN/FRANKFURT (Eigener Bericht) - Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen beteiligt sich erneut an der Lancierung von Kriegspropaganda. Der Spielfilm "Auslandseinsatz" des Westdeutschen Rundfunks (WDR) soll den Produzenten zufolge das "subjektive Empfinden" der in Afghanistan "Wiederaufbauarbeit" leistenden Bundeswehrsoldaten "in den Mittelpunkt" der Betrachtung rücken. Bevor die ARD den Streifen in der kommenden Woche zur besten Sendezeit ausstrahlt, wird er am heutigen Donnerstag auf der Frankfurter Buchmesse einem internationalen Publikum präsentiert. Staatliche Stellen haben "Auslandseinsatz" mit mehr als einer halben Million Euro gesponsert; Unterstützung erfuhren die Filmemacher zudem von den "Presseoffizieren" der deutschen Streitkräfte. In der Öffentlichkeit hingegen stieß das öffentlich-rechtliche Propagandawerk bereits auf deutliches Missfallen: Eine sogenannte Preview des Films konnte nur unter Protesten stattfinden. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von Massenprotesten hat die deutsche Kanzlerin am gestrigen Dienstag in Athen sich um neue Chancen für deutsche Firmen bemüht. Die Privatisierung von Staatsbetrieben und Infrastruktur müsse beschleunigt werden, hieß es bereits vor Merkels Reise in Berlin. Die Kanzlerin habe die Abwicklung der DDR-Unternehmen gut in Erinnerung und wisse seither, wie man die industriellen Filetstücke eines Landes an profitorientierte Investoren veräußere. Begünstigt werden deutsche Interessenten, wie sie gestern im Umfeld der Kanzlerin auftraten, durch die Einrichtung von "Sonderwirtschaftszonen" in Griechenland, die Berlin seit längerer Zeit fordert. Über die Wirkung des deutschen Spardiktats, das zur Verelendung der Bevölkerung führt, erklärt ein Sprecher der Bundesregierung: "Die Senkung der Lohnstückkosten ist prozentual zweistellig gelungen." Außenpolitik-Experten in der deutschen Hauptstadt führen die gestrigen Massenproteste auf "Missverständnisse" zurück und empfehlen Berlin gezielte PR-Maßnahmen, um für die Zukunft Widerstände gegen die deutsche Dominanzpolitik auszuhebeln. Die griechische Bevölkerung sei zur Zeit "schlecht informiert", sie habe aber Anrecht auf "verständliche Pressemitteilungen" zur näheren Erläuterung des deutschen Spardiktats. ex.klusiv