ANKARA/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich des Deutschland-Aufenthalts des türkischen Ministerpräsidenten verlangt Berlin die energische Anpassung der Türkei an die Standards der EU. Die Regierung in Ankara müsse "eine klare Ansage" machen, "dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will", forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), am gestrigen Dienstag. Recep Tayyip Erdoğan hat gestern im Beisein des deutschen Außenministers die neue Berliner Botschaft seines Landes eröffnet und trifft an diesem Mittwoch die deutsche Kanzlerin. In ihren Gesprächen werde es um die "europäische Perspektive" Ankaras gehen, also um die Frage eines EU-Beitritts; auch werde man sich über den syrischen Bürgerkrieg austauschen, ist in Regierungskreisen zu hören. Außenpolitik-Experten weisen darauf hin, dass die Türkei in den letzten Jahren begonnen hat, eine eigene strategische Perspektive unabhängig von Europa zu entwickeln. Grundlagen sind ein anhaltender Wirtschaftsboom sowie damit zusammenhängende tiefgreifende Umwälzungen im inneren Machtgefüge des Landes. Beides führt dazu, dass Ankara sich heute stark genug fühlt, auf den EU-Beitritt zu verzichten. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Partnerorganisation der CDU in der Ukraine kündigt eine enge Kooperation mit einer Partei der extremen Rechten an. Wie aus Kiew berichtet wird, wird die Partei "Batkiwschtschina" ("Vaterland"), in der die mit der CDU verbündete Politikerin Julia Timoschenko die führende Rolle spielt, künftig eine Parlamentskoalition mit der Partei "Swoboda" ("Freiheit") bilden. Swoboda steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, ist auf internationaler Ebene unter anderem mit der neofaschistischen Partei "Jobbik" aus Ungarn verbunden und konnte bei den Parlamentswahlen am letzten Sonntag 8,3 Prozent der Stimmen erzielen. Ob auch der zweite CDU-Partner in Kiew, Box-Weltmeister Vitali Klitschko, mit seiner Partei "UDAR" an der Koalition mit Swoboda teilnehmen wird, steht noch nicht fest. Die gegenwärtige Kooperation ist nicht der erste Fall einer Integration extrem rechter Kräfte in die Reihen der prowestlichen ukrainischen Opposition: Schon im Rahmen der "Orangenen Revolution" Ende 2004 hatten sich ähnliche Bündnisse herauskristallisiert. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Polit-Beobachter rechnen unabhängig vom Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl nicht mit einem Kurswechsel in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. "Im Grunde ist es einerlei, wer gewinnt", urteilt ein Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): Die "enormen wirtschaftlichen Probleme" des Landes ließen dem nächsten US-Präsidenten "kaum Handlungsspielraum". Auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU heißt es, in der künftigen US-Außen- und Militärpolitik sei "eher mit Kontinuität als mit Veränderungen zu rechnen". Die aggressive Rhetorik des republikanischen Kandidaten Mitt Romney dürfe man "guten Gewissens als Wahlkampfgebell verbuchen". Einig sind sich Beobachter darin, dass Romney ganz wie Obama die US-Präsenz im ost- und südostasiatischen Umfeld Chinas verstärken würde. Auch könne man davon ausgehen, dass er den Drohnenkrieg des demokratischen Präsidenten weiterführe, sollte er die Wahl gewinnen. Militärschläge gegen Iran würden beide wohl gleichermaßen befehlen, falls Teheran nuklear aufrüste, urteilt die Adenauer-Stiftung; darauf müsse Berlin sich einstellen. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine an diesem Sonntag hat die deutsche Regierungspartei CDU zwei Eisen im Feuer. Schon seit Jahren kooperiert sie eng mit der zur Zeit inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, deren Partei "Vaterland" Umfragen zufolge zweitstärkste Kraft werden kann. Den Rang ablaufen könnte ihr allenfalls die Partei "UDAR" des Boxweltmeisters Vitali Klitschko, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wird. Äußerungen eines CDU-Politikers zufolge hat die Adenauer-Stiftung die Gründung von UDAR sogar ausdrücklich initiiert. Unklar ist, ob die Partei "Swoboda" die Fünf-Prozent-Hürde überwinden kann. Swoboda knüpft unmittelbar an eine Organisation früherer NS-Kollaborateure an, deren einstiger Anführer heute im Westen der Ukraine wieder große Verehrung genießt. Besonders für den CDU-Schützling Klitschko gilt die Wahl als Zwischenstation auf dem Weg zur Präsidentenwahl 2015, bei der er gegen den jetzigen Amtsinhaber Janukowitsch antreten will. Janukowitsch meidet eine einseitige Bindung der Ukraine an den Westen, um dem Land eine gewisse Eigenständigkeit zu bewahren - und erhält deshalb Gegenwind aus Berlin. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater ziehen eine Zwischenbilanz über die ersten Amtsmonate des aus der Muslimbruderschaft kommenden ägyptischen Staatspräsidenten. Muhammad Mursi sei außenpolitisch relativ "offensiv" aufgetreten und habe "wenig Rücksicht auf etablierte Beziehungen" genommen, heißt es in einer neuen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Beispielsweise habe er seine ersten Auslandsbesuche nicht in Europa oder den USA absolviert, sondern in Äthiopien, Saudi-Arabien, China und Iran. Einen tatsächlichen Kurswechsel müsse man aber nicht befürchten, da Kairo dazu "die finanziellen Ressourcen und die militärischen Mittel" fehlten. Zudem bestehe eine starke Abhängigkeit von Krediten und Finanzhilfen westlicher Staaten. Schwer wiege zudem, dass über die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen im Land aus dem Westen komme, mit dem auch gut 50 Prozent des Außenhandels abgewickelt würden; das präge die Interessen der ägyptischen Wirtschaftselite, zu der Mursi enge Verbindungen aufzubauen suche. Während die SWP den ägyptischen Staatspräsidenten alles in allem als letzlich verlässlichen Partner porträtiert, begehren jetzt die liberalen Kräfte, die Anfang 2011 die Revolte gegen Mubarak initiierten, gegen Mursi auf. ex.klusiv

BAMAKO/PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | mali

BAMAKO/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt einen Einsatz der Bundeswehr in Mali an. Nach entsprechenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel am Montag hat Außenminister Westerwelle am gestrigen Dienstag bestätigt, Berlin wolle Mali "stabilisieren" und dazu deutsche Soldaten schicken. Sie sollten malische Militärs für den Krieg gegen Aufständische im Norden des westafrikanischen Landes trainieren. Nord-Mali wird schon seit Anfang des Jahres von Tuareg-Milizen kontrolliert, unter denen sich schon bald eine militant islamistische Fraktion durchgesetzt hat. Die Entwicklung ist eine direkte Folge des Libyen-Krieges der NATO, dem die Zerstörung des überaus fragilen Gleichgewichts in den ökonomisch prekären Wüstenrandgebieten geschuldet ist. Dessen ungeachtet reagiert Berlin auf die desaströse Lage, die in Mali durch eine westliche Intervention verursacht wurde, mit der Forderung nach einer erneuten Intervention. In Mali soll dabei der Krieg gegen die Aufständischen geführt werden wie in Somalia - mit Truppen, die sich ausschließlich aus afrikanischen Streitkräften rekrutieren und von westlichen Militärs, die im sicheren Hinterland stationiert sind, auf ihre konkreten Kampftätigkeiten vorbereitet werden. ex.klusiv

|   Rezensionen

Künftige Konflikte um Technologien, Rohstoffe, Territorien und Nahrung München 2012 (C. Bertelsmann Verlag) 432 Seiten ISBN: 978-3-570-10120-9 21,99 Euro ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Stellen kündigen die Ausweitung der Berliner Bemühungen um Zugriff auf Rohstoffe auf dem Grund des Pazifischen Ozeans an. Wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) mitteilt, wird sie in den kommenden Jahren nicht nur die seit 2006 in Arbeit befindliche Erforschung sogenannter Manganknollen vorantreiben, sondern mit der "Erkundung polymetallischer Sulfidlagerstätten an mittelozeanischen Rücken" einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich des Tiefsee-Bergbaus eröffnen. Ursache ist, dass die Preise für metallische Rohstoffe inzwischen so stark gestiegen sind, dass eine gewinnbringende Förderung in einer Tiefe von 4.000 bis 5.000 Metern unter dem Meeresspiegel als möglich gilt. Deutschland hat sich mittlerweile ein Lizenzgebiet im rohstoffreichen "Manganknollengürtel" im Pazifik gesichert, das so groß ist wie die Tschechische Republik und immense Mengen an Kupfer, Nickel und Kobalt enthält - Bodenschätze, die für die deutsche Industrie unverzichtbar sind und beispielsweise für die Herstellung von Batterien für Elektroautos benötigt werden. Im außenpolitischen Establishment der deutschen Hauptstadt werden Warnungen laut, die beginnende Konkurrenz um Tiefsee-Ressourcen könne zu neuen weltpolitischen Verwerfungen führen. ex.klusiv

BERLIN/ESCHBORN | |   Nachrichten

BERLIN/ESCHBORN (Eigener Bericht) - Die Berliner Entwicklungspolitik unterstützt deutsche Konzerne beim Streben nach "Technologieführerschaft" im Umweltbereich. Der Fokus entsprechender Geschäftsstrategien liegt auf den städtischen Zentren des globalen Südens, denen eine "Transformation" zur "Green Urban Economy" verordnet wird. An sie richtet sich die Forderung, eine grundlegende "ökologisch nachhaltige" Modernisierung ihrer Infrastruktur in die Wege zu leiten und dabei auf Produkte, Know-how und Experten aus Deutschland zurückzugreifen. Um dem Verlangen Nachdruck zu verleihen, wird darauf verwiesen, dass global agierende Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen zunehmend davon abhängig machten, ob ein urbaner Standort eine "lebenswerte Umwelt" zu bieten habe. Der Siemens-Konzern hat erst unlängst ein Kooperationsabkommen mit der für die staatliche deutsche "Entwicklungshilfe" zuständigen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geschlossen, um sich einen größeren Anteil an dem auf drei Billionen Euro geschätzten "weltweiten Markt für Umwelttechnologien" zu sichern. Bereits in der Vergangenheit förderte die GIZ deutsche Unternehmen, die in den Staaten der sogenannten Dritten Welt "grüne" Infrastrukturprojekte durchführen, mit Millionensummen. ex.klusiv

BERLIN/ESCHBORN/MÜNCHEN | |   Nachrichten

BERLIN/ESCHBORN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Deutsche Entwicklungsagenturen forcieren den Export von Überwachungs- und Repressionstechnik in die Länder des globalen Südens. Jüngster Ausdruck dieses Vorgehens ist der Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Siemens-Konzern. Damit wolle man "drängende Probleme" auf dem Gebiet der "Sicherheit" in den "Megacities" der sogenannten Dritten Welt "besser in den Griff bekommen", erklären die Verantwortlichen. Siemens produziert zu diesem Zweck "Gefahrenmanagementsysteme", die Zutrittskontrollen, Videoüberwachung und die Anleitung von "Einsatzkräften" in städtischen Gebäudekomplexen umfassen. Ähnliche Projekte verfolgt auch die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft, die einen "Innovationscluster Future Urban Security" unterhält. Ziel ist jeweils, die deutsche Wirtschaft auf den "boomenden internationalen Urbanisierungsmärkten" Asiens, Afrikas und Südamerikas als "Leitanbieter für nachhaltige Stadttechnologien" in Stellung zu bringen. ex.klusiv