KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem geplanten Verkauf zweier U-Boote an die ägyptische Marine setzt die Bundesrepublik ihre Groß-Exporte von Kriegsgerät in die arabische Welt fort. Wie Medienberichte bestätigen, hat Berlin im Grundsatz grünes Licht für die Lieferung der bei HDW in Kiel produzierten Kriegsschiffe nach Kairo gegeben. Damit bedient die Bundesregierung einerseits die ägyptischen Militärs, die seit Jahrzehnten eng mit dem Westen kooperieren - insbesondere mit den USA. Andererseits gilt die Zusage als Angebot an den neuen islamistischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi, seine Muslimbruderschaft in die Zusammenarbeit einzubeziehen. Ein derartiges Bündnis trüge dazu bei, die sunnitisch-islamistischen Spektren der gesamten arabischen Welt gegen den schiitischen Iran in Stellung zu bringen und Teheran mit einer islamistisch-westlichen Front am machtpolitischen Aufstieg zu hindern. Dass er dazu bereit ist, hat Mursi erst vor wenigen Tagen mit einem provokativen Auftritt in der iranischen Hauptstadt bewiesen. Den dazu benötigten partiellen Kurswechsel von der platten islamfeindlichen Agitation des sogenannten Anti-Terror-Krieges zu einer Muslimen gegenüber offeneren Haltung leiten weitsichtige Medien und Think-Tanks auch in Deutschland mittlerweile ein. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die führende Zeitschrift der Berliner Außenpolitik schreibt Frankreich und Großbritannien die Schuld an einem entstehenden "demokratischen Vakuum" in der EU zu. Die Regierungen beider Staaten hätten sich geweigert, den deutschen Forderungen zur Bewältigung der Euro-Krise in vollem Umfang zuzustimmen, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik". Dieser mangelnden Unterordnungsbereitschaft müssten die neu entstandenen Spaltungen innerhalb der EU angelastet werden, die eine wachsende Marginalisierung des Europaparlaments und deshalb auch Demokratiedefizite mit sich brächten. Ein Ausweg könne womöglich darin bestehen, dass Großbritannien die EU verlasse. Während die Vorwürfe Berlin von der weiter zunehmenden Kritik an seinen Spardiktaten entlasten sollen, die auch gegen den Willen demokratisch gewählter Regierungen oktroyiert werden, eskaliert die Krise weiter. Berlin treibt den Aufbau von "Sonderwirtschaftszonen" in der EU-Peripherie voran: Niedriglohnstandorte, in denen EU-Personal daran mitwirkt, günstige Verwertungsbedingungen für Konzerne aus den europäischen Wirtschaftszentren zu schaffen - was das EU-Personal betrifft, ohne demokratische Legitimation. ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Umwelt- und Entwicklungsorganisationen protestieren scharf gegen die Ausbeutung der westafrikanischen Küstengewässer durch die deutsche bzw. europäische Fischereiindustrie. Die Überfischung der Meere Westafrikas durch industrielle Fangflotten aus der Europäischen Union sei "nachhaltig zu bekämpfen", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Evangelischen Entwicklungsdiensts (EED). Hintergrund ist die desolate Lage der einheimischen Kleinfischer, die mit der modernen, die Fischbestände Westafrikas dezimierenden EU-Konkurrenz nicht mithalten können und bei der immer prekäreren Sicherung ihres Lebensunterhaltes zu teils lebensgefährlichen Manövern gezwungen werden. Zu den Unternehmen, die, gestützt nicht zuletzt auf Millionensubventionen aus dem EU-Haushalt, mit industrieller Fischerei vor Westafrika immense Profite erzielen, gehören auch deutsche Unternehmen. Berlin federt die Fang-Aktivitäten deutsch-europäischer Firmen durch Maßnahmen der sogenannten Entwicklungspolitik ab. ex.klusiv