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german-foreign-policy.com beginnt die diesjährigen Redaktionsferien. Ab dem 8. Oktober liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

Europas Werte

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Berlin diskutiert über einen möglichen Kurswechsel in der EU-Politik gegenüber der Ukraine. Halte man ohne Abstriche an der aktuellen Konfrontationspolitik fest, die mit dem Kiewer Vorgehen gegen die prowestliche Opposition begründet wird, dann laufe man Gefahr, dass die Ukraine Russland in die Arme getrieben werde, warnen Wirtschaftskreise. Dies wiege umso schwerer, als Moskau mit dem Aufbau einer "Eurasischen Union" seine seit geraumer Zeit erodierende Machtbasis wieder stärken wolle. Die Ukraine sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer solchen Union. Die Warnungen werden nach dem Angebot des ukrainischen Ministerpräsidenten an die EU laut, Brüssel könne direkten Zugriff auf das Pipelinesystem der Ukraine erhalten. Bisher ist es in ukrainischem Besitz, weshalb schon in den letzten Jahren Lieferschwierigkeiten aufgrund des russisch-ukrainischen "Gasstreits" sich der direkten deutsch-europäischen Einflussnahme entzogen. Wirtschaftsvertreter schlagen nun vor, Teile des Assoziierungsabkommens mit Kiew, das im März bereits paraphiert wurde, in Kraft zu setzen und damit die ökonomische Anbindung der Ukraine zu sichern. Der zuletzt im Zentrum stehenden Menschenrechts-PR könne man mit individuellen Sanktionen gegen Einzelpersonen Genüge tun. ex.klusiv

KÖLN/BERLIN | |   Nachrichten

KÖLN/BERLIN (Eigener Bericht) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt angesichts globaler ökonomischer Verwerfungen vor einer Zunahme der Spionage gegen deutsche Firmen. Die "positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im Umfeld der anhaltenden Krise der Finanz- und Wirtschaftsmärkte" bringe "Nachrichtendienste anderer Staaten" dazu, "ihre Volkswirtschaften mit illegal beschafftem Know-how deutscher Unternehmen zu unterstützen", erklärt der deutsche Inlandsgeheimdienst. China und Russland gelten dem Verfassungsschutz als hauptsächliche "Angreifer"; im Fokus ihrer "Ausspähungsbemühungen" stünden Technologien zur Steigerung der "Konkurrenzfähigkeit" und zur "Eroberung von Märkten". Besonderes Augenmerk widmet der Inlandsgeheimdienst in diesem Zusammenhang sogenannten Cyberattacken, bei denen Computersysteme durch via Internet verbreitete Schadprogramme angezapft oder gestört werden. Hierbei, so heißt es, handele es sich um eine "existenzielle Gefahr für das Funktionieren des Gemeinwesens insgesamt". ex.klusiv

BERLIN/HAMBURG | |   Nachrichten

BERLIN/HAMBURG (Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen bereiten sich auf mögliche Anschläge feindlicher Kombattanten im Inland vor. Ausdruck entsprechender Befürchtungen ist eine für Ende Oktober in der Handelskammer Hamburg angesetzte Informationsveranstaltung zum Thema "Langanhaltender Stromausfall". Zu den Referenten zählt unter anderem ein Mitarbeiter der "Result Group", einer Firma, die sich mit dem Schutz deutscher Unternehmen in "Krisengebieten" befasst. Als Organisator firmiert die "Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft" (ASW), eine Körperschaft der deutschen Arbeitgeberverbände. Die ASW arbeitet eng mit den deutschen Repressionsbehörden und Geheimdiensten zusammen und ist Teil des auf Regierungsebene angesiedelten "Ressortkreises Wirtschaftsschutz". Zu ihren Aufgaben gehört nach eigener Darstellung die "Beratung und Beeinflussung der Politik im Entscheidungsprozess" über "einschlägige Gesetzes- und Verordnungsvorhaben". ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Innerwestliche Rivalitäten begleiten den Kampf Berlins um Einfluss in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten Nordsyriens. Berichten zufolge hat Frankreich begonnen, unmittelbar vor Ort Aufbaumaßnahmen zu unterstützen. Die Zeit dränge; man müsse nun ebenfalls im Rebellengebiet tätig werden, heißt es im Auswärtigen Amt. In dem Ministerium arbeitet ein Angestellter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Namen der Staatengruppe "Friends of Syria" an entsprechenden Konzepten; dank seiner Arbeit werde die KfW bei den Aufständischen "sicher in Zukunft irgendwann gefragt sein", wird der Deutsche zitiert. Wie er berichtet, halten er und andere mit der Nachkriegsplanung befasste Kreise zum "Office of Syrian Opposition Support" in Istanbul Kontakt, in dem ein Untergrundnetzwerk syrischer Rebellen durch US-amerikanische und britische Kräfte ausgerüstet und instruiert wird. All diese Maßnahmen basieren auf einer Selbstermächtigung durch die "Friends of Syria" und entbehren jeder rechtlichen Grundlage. Dabei rechnen selbst Insider nicht mit einem raschen Sieg über das Regime. "Vor zwei, drei Monaten waren viele Beobachter noch davon ausgegangen, dass das Regime bald fallen wird", berichtet der Berliner KfW-Fachmann: "Jetzt herrscht bei der Prognose über einen Regimewechsel eher Zurückhaltung." ex.klusiv

PARIS/LONDON/BERLIN | |   Nachrichten | frankreichgrossbritannien

PARIS/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater fordern einen raschen Ausbau der deutsch-französischen Militär- und Rüstungskooperation, um die Bildung einer Achse Paris-London zu verhindern. Die 2010 gestarteten Bemühungen Frankreichs und Großbritanniens, ihre Streitkräfte und ihre Waffenindustrien enger miteinander zu verknüpfen, seien in Deutschland lange sträflich unterschätzt worden, heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Über den Ärmelkanal hinweg sei "eine neue Entente Cordiale" im Entstehen begriffen, die das deutsche Streben nach dem Aufbau einer EU-Armee ebenso konterkariere wie die Formierung einer einheitlichen europäischen Rüstungsindustrie. Die von der DGAP gewählte Bezeichnung "Entente Cordiale" verweist auf das Bündnis, das Frankreich und Großbritannien 1904 schlossen, um - mit Blick auf das bedrohlich erstarkende Deutsche Reich - ihre globalen Interessen abzugleichen und sich in Europa gemeinsam gegen die zunehmende deutsche Dominanz zur Wehr zu setzen. Das neue französisch-britische Bündnis resultiert aus der Erkenntnis, dass die europäische Politik mittlerweile maßgeblich von Berlin diktiert wird. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Nach lange anhaltendem Widerstand gegen unbeschränkte Notaufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB sucht Berlin deren Zulassung in der vergangenen Woche zur Durchsetzung europapolitischer Ziele zu nutzen. Dass die EZB künftig Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten in jedem notwendigen Umfang übernehmen darf, ist mit 26 gegen eine - die deutsche - Stimme beschlossen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zuvor einen "Seitenwechsel" vollzogen und den Protest der Bundesbank nur noch symbolisch unterstützt, hieß es in der Wirtschaftspresse. Hintergrund ist nicht nur das Bemühen, den zunehmenden Widerstand gegen das offene deutsche Dominanzstreben zu besänftigen. Die deutsche Wirtschaft ist zuletzt ebenfalls in den Sog der Krise geraten und steht am Rande einer Rezession, weshalb es im Interesse der Bundesrepublik liegt, einen Totalzusammenbruch von Euro-Staaten, die deutsche Waren kaufen, zumindest vorläufig zu verhindern. Zudem wird von einem neuen Deal zwischen Berlin und Paris berichtet, wonach die französische Regierung ihren Widerstand gegen deutsche Pläne zur weiteren Vertiefung der politischen Integration aufgeben könnte - im Gegenzug gegen den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. ex.klusiv

BERLIN/ESPELKAMP | |   Nachrichten

BERLIN/ESPELKAMP (Eigener Bericht) - Kurz vor seiner diesjährigen Zentralveranstaltung zum "Tag der Heimat" in Berlin bietet der Bund der Vertriebenen (BdV) zum wiederholten Male einem Leugner der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg öffentlichen Raum. Vor dem 1. September 1939 hätten starke Kräfte in Polen einen Krieg gegen Deutschland befürwortet und sich Gebietsgewinne versprochen, wird der Hauptredner auf der BdV-Regionalveranstaltung zum "Tag der Heimat" am vergangenen Sonntag in Espelkamp (Nordrhein-Westfalen) zitiert: "Die polnische Regierung trägt eine Mitverantwortung". Der Redner wurde vom örtlichen BdV in Kenntnis seiner revisionistischen Ansichten eingeladen, um über die Entstehung der deutsch-polnischen Grenze zu sprechen. Sein Auftritt ist beileibe kein Einzelfall: BdV-Funktionäre, die Zweifel an der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg erkennen ließen oder sonst revisionistische Thesen vertraten, gehören bis heute dem Stiftungsrat der staatlichen "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" an. Der "Tag der Heimat" wird Anfang September bundesweit begangen, um - wie in jedem Jahr - die im Potsdamer Abkommen völkerrechtlich verbindlich festgelegte Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg als angebliches Unrecht zu brandmarken. ex.klusiv

|   Rezensionen | luxemburg

Eine politische Wirtschaftsgeschichte 1933-1944 Paderborn/München/Wien/Zürich 2011 X + 582 Seiten 46,90 Euro ISBN: 978-3-506-77328-9 ex.klusiv

LUXEMBURG | |   Nachrichten | luxemburg

LUXEMBURG (Eigener Bericht) - In einem seltenen Beispiel offenen Widerspruchs gegen Deutschland protestiert der Finanzminister Luxemburgs gegen den Ankauf gestohlener Bankkundendaten durch deutsche Behörden. Deutschland und die Schweiz sollten ihren Steuerstreit durch das vorgesehene Abkommen lösen: Die vom deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen praktizierte Methode, mit dem Erwerb illegaler Daten eine Straftat nach Schweizer Recht zu begehen, um deutsche Staatsbürger des Steuerbetruges zu überführen, könne er als "Freund beider Seiten" nicht begrüßen, erklärt Luc Frieden. Der Widerspruch folgt den eigenen nationalen Interessen: Luxemburg wird als Finanzplatz ebenfalls von Deutschen nicht nur genutzt, um höchst profitable Bankgeschäfte abzuwickeln, sondern auch, um ihre Steuern am Fiskus vorbeizuschleusen. Dass Luxemburg überhaupt zu einem herausragenden Finanzzentrum wurde, das hat auch mit der deutschen Wirtschaftsdominanz zu tun, die schon im 19. Jahrhundert außergewöhnlich stark war. Heute führt sie dazu, dass prominente Politiker des Landes als ungemein verlässliche Verbündete der Bundesrepublik gelten. ex.klusiv