WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten sprechen sich Berliner Regierungsberater für eine Intensivierung der deutsch-amerikanischen Kooperation aus. "In der internationalen Politik" herrsche "momentan große Unsicherheit, ob die USA ihre Führungsposition in der Welt aufrecht erhalten können", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Washington habe gravierende ökonomische Probleme und Schwierigkeiten mit einer starken politischen Polarisierung im Inland; hinzu kämen unvermeidliche Kürzungen im Militärhaushalt. Mit Blick auf den schnellen Aufstieg Chinas habe sich inzwischen in so manchen Ländern die Meinung durchgesetzt, die Volksrepublik werde die USA in naher Zukunft als führende Weltmacht ablösen. Während andere Fraktionen der deutschen Außenpolitik auf eine stärkere Lösung von den USA und auf eine engere Anbindung an Russland und China orientieren - zur Durchsetzung einer eigenständigen Weltmachtrolle -, spricht sich die aktuelle SWP-Studie für eine noch engere Zusammenarbeit mit Washington aus. Die USA hätten oft genug bewiesen, dass sie nach Schwächephasen wieder aufsteigen könnten, heißt es in dem Papier; zudem sei die EU allein nicht stark genug, eine für ihren Wohlstand günstige Ordnung weltweit aufrechtzuerhalten. ex.klusiv

|   Rezensionen | italien

Hans Karl Peterlini: Feuernacht Südtirols Bombenjahre Bozen 2011 (Edition Raetia) 512 Seiten 47 Euro ISBN 978-88-7283-390-2 Herlinde Molling: So planten wir die Feuernacht Protokolle, Skizzen und Strategiepapiere aus dem BAS-Archiv Mit einer Einführung von Hans Karl Peterlini 324 Seiten 26 Euro ISBN 978-88-7283-406-0 ex.klusiv

BOLZANO/ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

BOLZANO/ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Druck der Eurokrise spitzt sich der von Berlin geförderte Autonomiekonflikt in der italienischen Provinz Bolzano/Alto Adige ("Südtirol") zu. Die italienische Regierung muss aufgrund des deutschen Spardiktats umfangreiche Kürzungen im Staatshaushalt vornehmen und dringt nun darauf, dass auch Südtirol sich angemessen beteiligt. Die Regierung der Provinz, die zu den wohlhabendsten Italiens gehört, sucht nach einem Ausweg; ein Regierungsmitglied fordert eine wirtschaftliche "Vollautonomie", um die Mittel-Umverteilung an Süditalien zu stoppen. Sezessionistenkreise preschen voran, verlangen ein Referendum über die vollständige Abspaltung Südtirols von Italien und schließen den Anschluss an Österreich nicht aus. Die Autonomiebestrebungen in Teilen der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens werden seit Jahrzehnten aus der Bundesrepublik gefördert - teilweise von Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, teilweise von Aktivisten der extremen Rechten. Für die 1960er Jahre wird außerdem von direkten Kontakten höchstrangiger bundesdeutscher Politiker zu Südtirol-Terroristen berichtet. Unter dem Krisendruck nähern sich die damaligen Bemühungen ihrem Ziel stärker denn je zuvor. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Innenministerium fordert den Aufbau von Kapazitäten für die Kriegführung im virtuellen Raum. Man müsse "die technischen Mittel anwenden und kontrollieren, die Kriminelle und Terroristen im 21. Jahrhundert nutzen", erklärt der zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Anlass für die Äußerung des Spitzenbeamten war der Abschluss eines prominent besetzten Seminars an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Im Rahmen der sich über sechs Monate erstreckenden Veranstaltung des zentralen militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung waren hochrangige Vertreter von Militär, Wirtschaft, Wissenschaft, Klerus, Polizei und Geheimdiensten zusammengekommen, um "Handlungsempfehlungen" für die Bundesregierung zu erarbeiten. Diese beinhalten konkrete Vorschläge zur "systematischen Vernetzung" der Repressionsbehörden - eine Forderung, der sich Staatssekretär Fritsche nun unmittelbar angeschlossen hat. Seiner Auffassung nach werden weder die "nationalen Rechtsordnungen" noch das Völkerrecht den "neuen Bedrohungen" durch "Terrorismus" und "Cyber-Angriffe" gerecht. In Frage stehe daher nicht zuletzt die in der deutschen Verfassung verankerte "Grenzziehung zwischen der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden". ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten warnen für 2014 vor einem Machtvakuum und dem offenen Ausbruch neuer Stellvertreterkonflikte zwischen äußeren Mächten in Afghanistan. Wie es in einer aktuellen Analyse des staatsfinanzierten German Institute of Global and Area Studies (GIGA) heißt, bestehe "die Befürchtung", dass nach dem Abzug der Mehrheit der westlichen Besatzungstruppen in etwa zwei Jahren die Taliban die Kontrolle in Kabul übernähmen und "das Land wieder ins Chaos stürze". Neben mächtigen NATO-Mitgliedern verfolgten mehrere Nachbarstaaten Afghanistans strategische Interessen in dem Land, darunter Pakistan und Indien, aber auch China, dessen Westen potenziell durch islamistische Kräfte am Hindukusch bedroht sei. Während zumindest Washington und Berlin über die dauerhafte Stationierung von Militäreinheiten in Afghansitan verhandeln, erheben Menschenrechtsorganisationen gravierende Vorwürfe gegen einflussreiche Kooperationspartner des Westens in dem Land; diese seien, heißt es, für Massaker in der Zeit der afghanischen Bürgerkriege von 1978 bis 2001 verantwortlich. Auch über einen der wichtigsten afghanischen Partner Berlins heißt es, er sei in Massenmorde verwickelt; seine Milizen hätten nahe Mazar-i-Sharif ein "Menschen-Schlachthaus" unterhalten. Zwar wurden in den letzten Jahren auch in der deutschen Besatzungszone Nordafghanistans mehrere Massengräber gefunden; die Verbrechen jedoch, denen die Ermordeten zum Opfer fielen, wurden nie ernsthaft untersucht. ex.klusiv