KARLSRUHE | |   Nachrichten

KARLSRUHE (Eigener Bericht) - Ein Verfassungsrichter übt scharfe Kritik am Urteil des obersten deutschen Justizorgans zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Militär bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Gebrauch von Kriegswaffen auch innerhalb der Bundesrepublik zu gestatten, sei "nicht hinnehmbar", erklärt der Jurist Reinhard Gaier. Da nun nicht mehr ausgeschlossen werden könne, dass sich die Streitkräfte zum "innenpolitischen Machtinstrument" entwickelten, habe das Gericht gegen ein "fundamentales Prinzip" des deutschen Staatswesens verstoßen. In letzter Konsequenz zeitige das Urteil damit die "Wirkungen einer Verfassungsänderung". Nach Auffassung des Juristen stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz als "Absage an den deutschen Militarismus, der Ursache für die unvorstellbaren Schrecken und das millionenfache Sterben in zwei Weltkriegen war", grundsätzlich in Frage. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU richtet einen Fonds zur verdeckten Unterstützung oppositioneller Kräfte in ihren Nachbarstaaten ein. Vorbild sind deutsche sowie US-amerikanische Stiftungen, die immer wieder Gegnern missliebiger Regierungen in aller Welt beigesprungen sind, darunter zuweilen auch Putschisten. Der "Europäische Demokratiefonds" ("European Endowment for Democracy", EED), auf den sich die EU-Staaten bereits im Dezember 2011 geeinigt haben, ist im Aufbau befindlich und kann aller Voraussicht nach nächstes Jahr mit seiner Arbeit beginnen. Er soll Aktivisten zunächst in Osteuropa und Nordafrika, langfristig jedoch auch in weiteren Ländern finanzieren; als Paradebeispiel für zu fördernde Kräfte gelten Oppositionelle in Belarus, dem Land in Osteuropa, das sich bisher am hartnäckigsten der direkten westlichen Einflussnahme verweigert. Berliner Regierungsberater betonen, die Bundesregierung habe sich "aktiv an den Verhandlungen" über die Gründung des EED beteiligt. Sie plädieren dafür, selbst eine direkte Förderung politischer Parteien in Nachbarstaaten nicht auszuschließen. Unterstützung solle dabei nicht nur unzweifelhaft demokratisch ausgerichteten Kräften zugute kommen, sondern im Bedarfsfall auch solchen, "deren Entwicklung nicht absehbar ist". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Unbemannte Flugobjekte, sogenannte Drohnen, sind Schwerpunkt der diesjährigen Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Die Veranstalter attestieren den Unmanned Aircraft Systems (UAS) eine "hohe Akzeptanz in der Zielgruppe internationaler militärischer Entscheider" und bezeichnen sie als das "derzeit dynamischste Segment" der Luftfahrt. Verwiesen wird außerdem auf das gewaltige Marktpotential der UAS. Mit der zentralen Positionierung von Drohnen geht eine weitere Militarisierung der Luftfahrt-Messe einher. Den Organisatoren zufolge liegt der Anteil der militärischen Aussteller aktuell bei 30 Prozent; die Bundeswehr, die bei der ILA "traditionell umfassend vertreten" ist, wird die größte Präsenz unterhalten. Im Rahmen ihrer Vorführungen wollen die deutschen Streitkräfte gleich mehrere UAS an den Start bringen, darunter auch das "Kleinfluggerät Zielortung" aus der Rüstungsschmiede Rheinmetall. Es kann mit einer sogenannten Killer-Drohne für zielgerichtete Zerstörungsmaßnahmen und Tötungen gekoppelt werden. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Stabilisierung der krisengeschüttelten EU ist eine "unverzichtbare Voraussetzung" weltpolitischer deutscher Macht. Dies urteilt ein Experte in einer aktuellen Analyse über die langfristigen Tendenzen der Berliner Außenpolitik. Demnach habe die Bundesrepublik seit 1990 zwar ihre globale Stellung stärken können, da sie anders als zur Zeit der Systemkonfrontation nicht mehr militärpolitisch umfassend von den Vereinigten Staaten abhängig sei und sich punktuell auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland stützen könne, schreibt der Politikprofessor Gunther Hellmann von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Zuletzt habe sie sich mit ihrem neuen "Gestaltungsmächte-Konzept" sogar eine Option zu einer eigenständigen weltweiten Machtpolitik eröffnet. Dennoch hänge die Stellung Deutschlands vom Erfolg der EU "wesentlich ab". In der Tat ergibt sich dies schon aus den weitaus größeren Machtmitteln, über welche die EU im Vergleich zu Deutschland verfügt. Der Nutzen der EU für Deutschland ist umso größer, als es Berlin dem Autor der Analyse zufolge gelungen ist, sich in der Euro-Krise - gegen Frankreich und Großbritannien - zur unbestrittenen Hegemonialmacht in der EU aufzuschwingen. ex.klusiv

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Afghanistan-Experten üben scharfe Kritik an der deutschen Besatzungspolitik am Hindukusch. Die Bundesregierung habe die Bundeswehr im Jahr 2003 nach Kunduz entsandt, ohne sich solide Kenntnisse über die hochkomplizierte Region zu verschaffen, heißt es in einer jüngst veröffentlichten Analyse. Weder die strategischen Besonderheiten noch die traditionellen Konfliktlinien in dem Gebiet seien ernsthaft untersucht worden; deshalb sei man auf die 2008 neu aufgeflammten Aufstände nicht angemessen vorbereitet gewesen. Autor der Analyse, die schwere Vorwürfe an die Bundesregierung enthält, ist ein ehemaliger Offizier der Bundeswehr. Kritik wird auch an der fortdauernden Kooperation der westlichen Besatzungstruppen mit Milizen und örtlichen Warlords laut. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt, laufe diese dem Aufbau des Zentralstaats zuwider - vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen afghanischen Bürgerkriegs, in dem sich diverse Milizen blutig befehdeten, eine alarmierende Warnung. Berliner Politiker dringen mittlerweile auf Vorbereitungen für den Fall, dass Afghanistan weiter in Gewalt abgleitet: Man müsse, heißt es, die Evakuierung einheimischer Hilfskräfte in die Wege leiten, die wegen ihrer Tätigkeit für die Bundeswehr an Leib und Leben gefährdet seien. ex.klusiv

KIEL/BONN/BERLIN | |   Nachrichten

KIEL/BONN/BERLIN (Eigener Bericht) - Norddeutsche Rüstungsunternehmen entwickeln ein System zur Abwehr von Piraten und feindlichen Kombattanten auf See. PITAS (Pirate and Terrorist Aversion System) soll "schnelle Bedrohungsanalysen" liefern, den Austausch von Daten zwischen Handelsschiffen und Kriegsmarine ermöglichen sowie den Einsatz sogenannter nicht-letaler Waffen auslösen. Erstmals öffentlich präsentiert wird das Projekt Anfang September anlässlich des Symposiums "Future Security" der mit Rüstungsforschung befassten Fraunhofer-Institute. Auf dem Programm der diesjährigen Veranstaltung steht zudem die Vorstellung von HPEM-Waffen, die die Bundeswehr bereits erfolgreich in Afghanistan erprobt hat. Sie erzeugen starke elektromagnetische Felder, mit denen Kommunikationseinrichtungen gestört und Fahrzeuge gestoppt werden können. Daneben wird sich die Konferenz mit der Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten in Großstädten ("Urban Security") und mit Hackerattacken im Internet ("Cyber Crime") beschäftigen. Zu den Teilnehmern und Referenten zählen hochrangige Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft, Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten. ex.klusiv

BAMAKO/OUAGADOUGOU/BERLIN | |   Nachrichten | burkinamali

BAMAKO/OUAGADOUGOU/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin dringt auf eine schnelle Lösung der Staatskrise in Mali - notfalls auch militärisch. Im Rahmen einer mehrtägigen Westafrika-Reise traf der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), am gestrigen Donnerstag in der malischen Hauptstadt Bamako ein. Den Schwerpunkt der dortigen Gespräche bildete die aktuelle Staatskrise in dem Land. Nordmali befindet sich seit März unter der Kontrolle von Aufständischen, unter denen nach harten Auseinandersetzungen eine militant islamistische Fraktion die Oberhand gewonnen hat. Das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS verlangt von der nach einem Putsch eingesetzten malischen Interimsregierung, bis zum heutigen Freitag einen Plan zur Lösung der Krise vorzulegen; andernfalls droht es militärisch zu intervenieren. Niebel unterstützt das Ultimatum wie auch eine mögliche Militäraktion. Seine Westafrika-Reise ist ein Ergebnis des Berliner Bemühens, den eigenen ökonomischen und geostrategischen Einfluss in Westafrika auszubauen - gegen das bislang dort dominierende Paris. ex.klusiv

BERLIN/ROM | |   Nachrichten | italien

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Der drohende Kollaps der Eurozone lässt die nationalen Gegensätze zwischen dem dominanten Deutschland und den Staaten Südeuropas eskalieren. Weil Berlin weiterhin jegliche Krisenmaßnahmen blockiert, die - wie der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB oder die Ausweitung des "Rettungsschirms" ESM - den Krisenstaaten rasch helfen könnten, nehmen insbesondere in Italien die Proteste gegen die deutsche Politik zu. Deutschland kehre zurück, "nicht mehr mit Kanonen, sondern mit Euro", heißt es in der italienischen Presse: Rom müsse sich "dem neuen Kaiser namens Angela Merkel unterwerfen" und die Berliner Diktate umstandslos erfüllen. Selbst treue Verbündete rücken mittlerweile von der Blockadepolitik der Bundesregierung ab. Man müsse dem "Rettungsschirm" ESM endlich eine Banklizenz verleihen, die es ermögliche, ihn zu "hebeln", verlangt der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Deutsche Politiker setzen ohne Abstriche ihren entgegengesetzten Kurs fort. Wie der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert, soll Deutschland stärkeren Einfluss in der EZB bekommen. Das würde es Berlin erlauben, seine - für die Krisenstaaten fatale - restriktive Geldpolitik noch fester zu zementieren. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Mit der Einrichtung einer neuen "Task Force" verstärkt die Bundesregierung ihre Bemühungen um Einfluss auf Syrien nach dem erwarteten Sturz des Assad-Regimes. Es sei "bereits jetzt notwendig", Planungen "für den Tag nach einem Übergang" in Syrien vorzubereiten, teilt das Auswärtige Amt mit; sämtliche entsprechenden Anstrengungen bündele von nun an eine "personell verstärkte Stabsstelle" im deutschen Außenministerium. Damit erweitert die Bundesregierung ihre bisherigen Aktivitäten, die unter anderem monatelange Geheimgespräche mit über 40 Exil-Oppositionellen sowie die Erstellung von Blaupausen für die syrische Ökonomie nach dem Ende des Bürgerkriegs umfassen. Federführend ist der Regionalbeauftragte für den Nahen und Mittleren Osten und Maghreb im Auswärtigen Amt, Boris Ruge. Ruge begleitete bis Anfang 2011 die immer engere deutsche Kooperation mit dem syrischen Regime und mit syrischen Industriellen, während die Damaszener Deregulierungspolitik größere Teile der Bevölkerung in die Verelendung trieb. Ebenfalls stützte Ruge den Berliner Kurs bei der Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien, von denen rund ein Fünftel unmittelbar nach ihrer Ankunft inhaftiert wurden. Heute bemüht er sich um Zusammenarbeit mit Oppositionellen, deren katastrophale Lage die Berliner Außenpolitik noch bis Anfang 2011 mit ihrer Unterstützung für das Regime verschlimmerte. ex.klusiv

BERLIN/ROM | |   Nachrichten | italien

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - In Berlin mehren sich die Plädoyers für eine Abspaltung der südlichen EU-Staaten aus der Eurozone und für die Einführung eines "Nord-Euro". Die Pläne, die ursprünglich von einem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie an die Öffentlichkeit getragen wurden, sehen einen Zusammenschluss Deutschlands, Österreichs, der Niederlande, Luxemburgs und Finnlands zu einer neuen Währungszone vor. In diesem Gebiet habe sich über die Jahrhunderte eine "relativ einheitliche Wirtschaftskultur" entwickelt, die sich deutlich von derjenigen Südeuropas oder Großbritanniens unterscheide, erklärt ein renommierter deutscher Wirtschaftshistoriker. Eine Trennung der unterschiedlichen "Wirtschaftskulturen" sei sinnvoll. Bei der Etablierung des "Nord-Euro" müsse man Frankreich ausschließen, fordern mehrere Ökonomen: Die französische Wirtschaft weiche zu stark vom deutschen Modell ab. Überlegungen werden laut, Italien in den "Nord-Euro" einzubeziehen: Dies könne den "Aufwertungsdruck", der auf der neuen Währung laste, verringern. Norditalien - der wohlhabende Teil des Landes - ist ökonomisch eng an Deutschland angebunden. Eine spätere Abspaltung des Gebiets vom verarmten Süditalien ist - dies zeigt die Sezessionspolitik der norditalienischen "Lega Nord" - nicht ausgeschlossen. ex.klusiv