KASSEL/MÜNCHEN | |   Nachrichten

KASSEL/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Anlässlich des internationalen Antikriegstags am 1. September kündigen Friedensinitiativen energische Proteste gegen das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an. Unmut ruft vor allen Dingen die erklärte Absicht des Konzerns hervor, insgesamt bis zu 1.000 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+ an Saudi-Arabien und Qatar zu liefern. Die Kriegsmaschinen wurden speziell für Militäroperationen in städtischen Gebieten entwickelt, was Befürchtungen nährt, sie könnten bei der Aufstandsbekämpfung und bei interner Repression zum Einsatz kommen. KMW bezeichnet sich als "Synonym für weltweit führende Technologien rund um geschützte Rad- und Kettenfahrzeuge" und verweist auf seine "traditionsreiche" Geschichte. Während des Zweiten Weltkriegs, der am 1. September 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen begann, avancierten die KMW-Vorgänger zu den führenden Panzerproduzenten Nazideutschlands. Die durch die Ausbeutung von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern erzielten Millionenprofite bildeten die Grundlage für ihren Wiederaufstieg nach 1945 - ebenso wie das in der NS-Zeit erworbene technische Know-how, das für die Produktion des "Leopard" genutzt wurde. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | china

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der aktuellen China-Reise der deutschen Kanzlerin sagen Außenpolitik-Experten für die Zukunft erhebliche Spannungen zwischen der Volksrepublik und den Staaten des Westens voraus. Zwar steht bei den Gesprächen, die Angela Merkel in diesen Tagen in Beijing und Tianjin führt, ein Ausbau der Wirtschaftskooperation im Mittelpunkt; zudem bemüht sich die deutsche Kanzlerin um chinesische Unterstützung beim Vorgehen gegen die Euro-Krise. Es handele sich um einen "Freundschaftsbesuch", war entsprechend vor der Reise in Berlin zu hören. Merkel und neun Regierungsmitglieder treffen mit 13 chinesischen Kollegen zusammen; für Deutschland ist das ein rares, für China ein einmaliges, besondere Beziehungen bekräftigendes Format. Dennoch sei damit zu rechnen, dass die beiden Staaten in gravierende Interessenkonflikte gerieten - aus ökonomischen Gründen, heißt es beim European Council on Foreign Relations: Sie hätten ähnliche wirtschaftliche Schwerpunkte und stünden schon jetzt beim Kampf um Rohstoffe oder bei den Erneuerbaren Energien in Rivalität. Zudem wiege schwer, dass auch die USA immer härtere Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik führten. Berlin, das in weltpolitischen Fragen immer wieder auf Washington angewiesen sei, könne darüber nicht hinwegsehen. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der öffentlichen Präsentation einer Neuordnungs-Konzeption für Syrien kündigen deutsche Regierungsberater erste Schritte zu ihrer Verwirklichung an. Die Konzeption, die am gestrigen Dienstag unter dem Titel "The Day After" in Berlin vorgelegt worden ist, steckt den Rahmen für die künftige Staatlichkeit Syriens ab. Sie ist unter maßgeblichem Einfluss westlicher, insbesondere US-amerikanischer Experten und Institutionen erstellt worden. In einem nächsten Schritt wird jetzt ein Büro in Istanbul eröffnet, das die Umsetzung der Konzeption in Sachen Repressions- und Rechtssystem beaufsichtigen soll. Wie jüngst eine Sprecherin des US-Außenministeriums bestätigt hat, sind inzwischen Oppositionsaktivisten in Syrien unterwegs, die in Istanbul von amerikanischen und britischen Stellen trainiert wurden, um als "Untergrundnetzwerk" zunächst subversiv zu wirken und baldestmöglich die Kontrolle über syrische Dörfer und Städte zu übernehmen. Die Rede ist von der "nächsten regierenden Klasse" Syriens. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für einen kompletten "Neuansatz" in der deutschen Russland-Politik. Russland werde schwächer, weigere sich aber auch weiterhin, sich westlichen Vorstellungen etwa in der Außenpolitik unterzuordnen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Man solle deshalb die Unterstützung für regierungsfeindliche Strömungen in Moskau, die im Laufe des Jahres intensiviert wurde, ausbauen und dabei "den Weg für eine künftige Zusammenarbeit" mit der Opposition ebnen. Es bestehe Grund zur Annahme, dass die für deutsche Firmen sehr wichtige Wirtschaftskooperation mit Russland darunter nicht leiden werde, schreibt die SWP. Ein Präzedenzfall für den "Neuansatz" gegenüber Moskau sei die Unterstützung der Bundesregierung für die Punkrock-Band "Pussy Riot". Beobachter warnen, gerade dieses Beispiel zeige die Problematik konfrontativer Politik auf. "Pussy Riot" genieße selbst in der russischen Opposition nur erheblich eingeschränkte Sympathien. Zudem berge die Unterstützung alternativer Kräfte Gefahren im Inland; seit drei "Pussy Riot"- Unterstützer wegen der Störung einer Messe im Kölner Dom angezeigt worden seien - Strafmaß: bis zu drei Jahre Haft -, gerate man in bedenkliche Erklärungsnot. Auch ökonomische Risiken seien keinesfalls auszuschließen. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Am morgigen Dienstag stellen syrische Oppositionelle in Berlin der Weltöffentlichkeit Pläne zur Neuordnung Syriens vor. Die Pläne sind unter Anleitung deutscher Regierungsberater in Kooperation mit US-Stellen hinter verschlossenen Türen erarbeitet worden; sie sollen nach dem Sturz des jetzigen Regimes, den die deutsche Auslandsspionage aktiv unterstützt, schnellstmöglich verwirklicht werden. Über die bislang unter strikter Geheimhaltung tagende Planungsgruppe werden mittlerweile erste Details bekannt. Demnach ist an der Erstellung der Neuordnungspläne, die unter anderem Elemente für eine neue Verfassung beinhalten, nicht nur ein bei Bündnis 90/Die Grünen organisierter syrischer Exilpolitiker beteiligt, sondern auch ein an der höchstrangigen Ausbildungsstätte des Pentagon lehrender Wissenschaftler. Äußerungen von an den Planungen beteiligten Exilsyrern lassen deutlich erkennen, dass die Berliner Syrien-Vorhaben den Charakter eines Va Banque-Spiels tragen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die an den Aktivitäten führend beteiligt ist, hat unlängst ein mehrjähriges Forschungsprojekt initiiert, mit dem sie angesichts der Umbrüche in großen Teilen der arabischen Welt den dortigen Elitenwandel systematisch unter die Lupe nimmt. Damit gibt sie Berlin auch über Syrien hinaus die Möglichkeit, sein Einflussstreben zu maximieren. ex.klusiv

ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit erheblicher Sorge beobachten Außenpolitiker in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten die Entwicklung Äthiopiens nach dem Tod von Meles Zenawi. Deutschland habe mit dem langjährigen äthiopischen Ministerpräsidenten "einen Freund" verloren, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich hat Meles, dessen Regime für seine brutale Repression berüchtigt war, in den vergangenen Jahren zuverlässig Hilfsdienste in Ostafrika zugunsten deutsch-amerikanischer Vorhaben übernommen, etwa mit Militäroperationen in Somalia und mit Vermittlungstätigkeiten zwischen Sudan und Süd-Sudan. Dementsprechend wurde er trotz empörter Proteste diverser Menschenrechtsorganisationen ebenso zuverlässig durch die westlichen Mächte unterstützt. Meles' autoritäre, auf seine Person fixierte Herrschaft hinterlasse nach seinem Tod ein Machtvakuum, das Äthiopien in eine Teufelsspirale aus zunehmenden Unruhen und weiter eskalierender Repression zu stürzen drohe, warnt die International Crisis Group, ein multinational vernetzter westlicher Think-Tank. Betroffen wären auch die Interventionen Äthiopiens in Ostafrika und damit die Hilfsfunktion des Landes als regionaler Stellvertreter westlicher Interessen. ex.klusiv

HEIDELBERG | |   Nachrichten | somalia

HEIDELBERG (Eigener Bericht) - Die neue Staatsverfassung Somalias ist unter maßgeblicher Mitwirkung deutscher Juristen erstellt worden. Das geht aus Berichten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) hervor. Demnach war die Einrichtung, die eng mit dem Auswärtigen Amt kooperiert, bereits seit den Jahren 2003/2004 mit Vorarbeiten für die am 1. August verabschiedete somalische Verfassung beschäftigt. Damit trug es zu den deutschen Bemühungen bei, am Horn von Afrika eine prowestliche Ordnung zu etablieren. Auch in anderen Zielgebieten westlicher Interventionen, etwa im Irak, in Afghanistan oder im Südsudan, leistet das Heidelberger Institut seit Jahren rechtswissenschaftliche "Entwicklungshilfe" und unterstützt damit das Einflussstreben der deutschen Außenpolitik. Das MPIL ging 1949 aus dem ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht hervor. Bereits dieses hatte in der Zeit der Weimarer Republik und im NS-Staat seine völkerrechtliche Tätigkeit mit den außenpolitischen Interessen Deutschlands verbunden. ex.klusiv

Pusztaranger | KÖLN | |   Interviews | ungarn
(Pusztaranger)

KÖLN Über die politische Entwicklung Ungarns sprach german-foreign-policy.com mit dem Blogger Pusztaranger. Pusztaranger beobachtet die Politik der Regierung Orbán und der extremen ungarischen Rechten schon seit Jahren und dokumentiert Berichte darüber in deutscher Sprache: www.pusztaranger.wordpress.com. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Regierungschef des eng mit Berlin kooperierenden EU-Mitglieds Ungarn spekuliert über ein Ende der Demokratie. Er hoffe, "dass wir uns nicht anstelle der Demokratie andere politische Systeme ausdenken müssen", erklärt Ministerpräsident Viktor Orbán. Dies könne allerdings "im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens" nötig werden. Die Äußerungen, die bereits Ende Juli anlässlich eines Treffens des ungarischen Landesverbandes der Arbeitnehmer und Arbeitgeber getätigt wurden, begleiten fortdauernde antisemitische Exzesse und Übergriffe gegen Roma in Ungarn; extrem rechte Verbände werden begünstigt. Orbán, dessen völkische Politik die krasse Rechtsdrift in Ungarn vorantreibt, stoße auf keine größeren Probleme, urteilt der oppositionelle Blogger Pusztaranger im Gespräch mit dieser Redaktion: "Niemand legt ihm wirklich Steine in den Weg, und er hat noch viel vor." Tatsächlich setzen deutsche Stellen ihre enge Zusammenarbeit mit Ungarn fort. Während die antidemokratischen Tendenzen innerhalb der EU keinen wirklichen Widerstand hervorrufen, bereitet Brüssel den Aufbau eines "Europäischen Demokratiefonds" vor, der oppositionelle Strömungen in Nachbarländern unterstützen soll - unter dem Deckmantel angeblicher Demokratieförderung. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit ihren Syrien-Aktivitäten beteiligt sich die deutsche Auslandsspionage zum wiederholten Male verdeckt an einem Krieg in der arabischen Welt. Wie am Wochenende bekannt geworden ist, hören Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Adana Telefon und Funk in Syrien ab; ihre Erkenntnisse teilen sie - wie üblich - ihren westlichen Partnerdiensten mit, die auf der Seite der Aufständischen den Bürgerkrieg aktiv vorantreiben. Nahe dem NATO-Stützpunkt in Adana, womöglich auch auf ihm unterhalten laut Berichten die Türkei, Saudi-Arabien und Qatar eine Basis zur Unterstützung von Milizen in Syrien. Bereits im Irak-Krieg des Jahres 2003 hatten deutsche Geheimagenten mit ihren exklusiven Lageberichten aus Bagdad die Kriegführung des Westens verdeckt unterstützt. Weitere Beihilfe leisten Spionageschiffe der deutschen Kriegsmarine, von denen im Laufe dieses Jahres zwei vor der syrischen Küste im Einsatz waren. Sie sind mit ihrer modernen Technologie in der Lage, Gebiete bis zu 600 Kilometer landeinwärts zu überwachen. Bekämen die Aufständischen in Syrien die Spionageresultate des BND in die Hände - womöglich über Partnerdienste der deutschen Auslandsspionage -, dann wäre dies "ein völkerrechtswidriger Eingriff in einen Bürgerkrieg", warnt die Oppositionsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke). ex.klusiv