BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr stellt neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte" sollen im Fall eines "inneren Notstands" sowohl feindliche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen. Die Truppe besteht ausschließlich aus Reservisten und wird insgesamt 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann umfassen. Grundsätzlich gelten dem Bundesverteidigungsministerium Reservisten als unentbehrlich für die "gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge"; entsprechenden Konzepten zufolge bilden sie den "Nukleus für einen den zukünftigen Bedrohungsszenarien angemessenen Aufwuchs" der deutschen Streitkräfte. Das Interesse der Bundeswehr erstreckt sich dabei insbesondere auf Frauen und Männer, die "zivilberufliche Qualifikationen" aufweisen, über die das Militär nicht oder nicht in ausreichendem Maß verfügt. Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen stehen nicht zuletzt Studierende. ex.klusiv

Krisenfolgen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - In einer Zwischenbilanz anlässlich der Umbrüche in der arabischen Welt warnen Außenpolitik-Experten vor einem deutsch-europäischen Einflussverlust in Nordafrika. Die Politik von Rivalen wie China und Russland erweise sich "oft als aktiver als die der Europäer", heißt es in einem Schwerpunktbeitrag in der Zeitschrift Internationale Politik, dem führenden Blatt der Berliner Außenpolitik. Auch die arabischen Golfdiktaturen und die Türkei entfalteten nach wie vor ehrgeizige Bestrebungen, ihre Stellung in der gesamten Region aufzuwerten. So versuche etwa das Emirat Qatar entschlossen, seinen Einfluss in Tunesien zu stärken. Tunesien galt bislang als enger Kooperationspartner der westeuropäischen Industrie. Berlin und Brüssel seien allein nicht stark genug, um die Region zu dominieren, heißt es in mehreren Beiträgen in der Internationalen Politik - eine Folge auch der Euro-Krise. Eine Abstimmung mit anderen Staaten sei deswegen nicht zu vermeiden. Als Kooperationspartner biete sich - außer den arabischen Golfdiktaturen - vor allem die Türkei an, heißt es - und dies keineswegs nur in Syrien. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Das iranische Atomprogramm entfacht neuen Streit zwischen rivalisierenden Flügeln der Berliner Außenpolitik. Anlass ist die Ankündigung Teherans, nuklear betriebene U-Boote zu bauen. Beginne Iran mit der dafür notwendigen Hochanreicherung, dann sei mit einer Intervention Israels und wohl auch der USA zu rechnen, schreibt ein ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium. Derlei Kriegsszenarien seien hoch riskant und auf lange Sicht geeignet, die Interessen des Westens dramatisch zu beschädigen, urteilt ein Regierungsberater von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Iran sei die Fähigkeit, die Atombombe zu bauen, auf Dauer allenfalls mit regelmäßigen Bombardierungen zu nehmen; eine Politik der Eindämmung aber sei, habe man Iran einmal bombardiert, kaum noch zu realisieren. In den Vereinigten Staaten werden inzwischen Stimmen laut, die fordern, eine iranische Atombombe zu tolerieren. Nukleare Waffen hätten bislang immer Stabilität gebracht, behauptet ein Autor der renommierten US-Zeitschrift Foreign Affairs. ex.klusiv

ULM | |   Nachrichten

ULM (Eigener Bericht) - Begleitet von "Donaufeiern" in zahlreichen Ländern Südosteuropas treibt Brüssel die Umsetzung der in Süddeutschland initiierten EU-Donaustrategie voran. Letzte Woche hat EU-Regionalkommissar Johannes Hahn auf einer fünftägigen Reise durch insgesamt sieben Donau-Anrainerstaaten auf die rasche Realisierung von Projekten gedrungen, wie sie das im vergangenen Jahr verabschiedete Strategiepapier vorsieht. Ziel ist es, in den Staaten Südosteuropas Bedingungen zu schaffen, die die gewinnbringende ökonomische Nutzung der Region begünstigen. Schon heute gehören deutsche Unternehmen zu den hauptsächlichen Profiteuren von Geschäften in Südosteuropa: Die Bundesrepublik ist wichtigster Handelspartner der meisten dortigen Staaten und stellt einen großen Teil der Auslandsinvestitionen. Da die Donaustrategie jedoch nicht entschlossen genug verwirklicht wird, beginnt Brüssel zu drängen. Maßgebliche Anstöße für die Donaustrategie kamen aus der süddeutschen Großstadt Ulm, wo ein Kultur-Großevent ("Donaufest") im Jahr 1998 als Initialzündung diente. Man habe die "Kultur als Türöffner" für weiterreichende Pläne benutzt, berichtet einer der damaligen Protagonisten. Ende dieser Woche wird in Ulm das mittlerweile achte "Donaufest" eröffnet. Zu den Sponsoren gehört ein in Südosteuropa tätiger Rüstungskonzern. ex.klusiv

Der Aufschub

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Erstmals seit Beginn der Eurokrise ist Berlin beim EU-Gipfeltreffen Ende letzter Woche mit seinen Austeritätsforderungen gescheitert. Einer Allianz vor allem Frankreichs, Italiens und Spaniens ist es gelungen, der Bundesregierung substanzielle Zugeständnisse abzuringen. Insbesondere sind europäische Finanzhilfen für Krisenstaaten künftig nicht unumstößlich an Souveränitätsverzicht gebunden. Auch wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zumindest vorerst den aktuellen Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nicht aus dessen Amt verdrängen. Man habe immerhin "eine Schlacht gewonnen", heißt es in der spanischen Presse. Der Teilsieg im Kampf gegen die deutschen Spardiktate konnte jedoch nur mit enormem Druck und angesichts eines unmittelbar drohenden Zusammenbruchs der Eurozone erzielt werden. Berlin hat bereits angekündigt, keinen weiteren Schritt weichen zu wollen: Man werde den "Rettungsfonds" ESM auf keinen Fall "zu einem Selbstbedienungsladen" werden lassen, erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine zentrale Forderung Berlins wird jetzt von Paris erfüllt: Der französische Staatspräsident hat mitgeteilt, den Fiskalpakt ratifizieren zu wollen - ohne die im Wahlkampf von ihm verlangten Nachverhandlungen. ex.klusiv