BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Unternehmen kaufen oder pachten rund um den Globus im großen Maßstab Farmland zum Schaden der örtlichen Bevölkerung. Allein die Deutsche Bank hat fast 400 Millionen Euro direkt oder indirekt in Ackerböden weltweit investiert. Daneben beteiligen sich auch die Allianz, Agrarius, die DJE Kapital AG, der Kaffee-Konzern Neumann und andere Firmen am so genannten Landgrabbing. Finanzdienstleister werben mit Slogans wie "Megatrend Agrarwirtschaft" um Geld-Einlagen und versprechen Traum-Renditen. In den betroffenen Ländern führt die neue Kapitalanlageform hingegen zur Vertreibung von Kleinbauern, zur Gefährdung der Nahrungsmittelsicherheit und zu Wassermangel. Trotz solcher gravierenden sozialen und ökologischen Folgen hält die Bundesregierung freiwillige Selbstverpflichtungen zu fairen Deals für ausreichend. ex.klusiv

The Day After

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Deutsch-amerikanische Pläne zur Umgestaltung Syriens nach westlichem Modell stoßen bereits vor dem möglichen Sturz des Assad-Regimes auf Widerstände. Schon seit Monaten sind Regierungsberater von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Vorbereitungen für Sofortmaßnahmen nach einem Umsturz in Damaskus befasst. Die Planungen werden gemeinsam mit dem staatsfinanzierten U.S. Institute of Peace (USIP) und etwa 45 syrischen Oppositionellen in der deutschen Hauptstadt vorangetrieben. Sie zielen darauf ab, so schnell wie möglich ein prowestliches Regime in Damaskus zu installieren. Im Land selbst jedoch zeichnet sich ab, dass einflussreiche aufständische Milizen sich dem Westen keineswegs unterordnen wollen und auf Eigenständigkeit beharren; dies geht etwa aus einer Studie hervor, die exemplarisch einen militärischen Verband von Rebellen nahe Aleppo untersucht. Man werde, heißt es, den teils islamistisch orientierten Milizen größeren Einfluss auf die Neugestaltung Syriens zugestehen müssen. Eine stärkere Rolle islamistischer Kräfte in Syrien sehen auch die von der SWP und dem USIP in Berlin entwickelten Pläne vor. Sie sind geeignet, das Bündnis zwischen Syrien und Iran auf absehbare Zeit zu beenden und Teheran noch stärker zu isolieren. ex.klusiv

HERZOGENAURACH/LONDON | |   Nachrichten

HERZOGENAURACH/LONDON (Eigener Bericht) - Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in Großbritannien üben scharfe Kritik an einem Hauptsponsor der heute beginnenden olympischen Sommerspiele 2012. Der deutsche Adidas-Konzern habe sich seinen Auftritt als Olympia-Hauptsponsor 100 Millionen britische Pfund kosten lassen, berichtet das britische Aktionsbündnis "Playfair 2012". Gleichzeitig habe er die Arbeitskräfte, die in zahlreichen asiatischen Zulieferbetrieben Adidas-Produkte für das aktuelle Sport-Megaevent herstellten, unter miserablen Arbeitsbedingungen schuften lassen und ebenso miserabel bezahlt. Exemplarisch nennt das Aktionsbündnis Betriebe in China, auf den Philippinen und in Sri Lanka, die - nicht selten unter Bruch nationaler Gesetze - zahllose Überstunden verlangten, Arbeitsschutzregeln brechen ließen und Proteste der Belegschaften mit schmutzigen Tricks unterbänden. In der britischen Öffentlichkeit ist Adidas erst vor wenigen Tagen aufgrund eines Zulieferbetriebs in Kambodscha in die Schlagzeilen geraten; dort würden, heißt es, für eine 48-Stunden-Woche nur zehn britische Pfund gezahlt. Mit dem kostspieligen Olympia-Sponsoring bei Niedrigstlöhnen in der Produktion zielt Adidas darauf ab, die Marktführerschaft in Großbritannien zu erringen und die weltweiten Profite zu steigern, um seine Position gegenüber dem Rivalen Nike, der globalen Nummer eins, zu stärken. Konzernkreise hoffen auf einen Jahresgewinn von mehr als einer dreiviertel Milliarde Euro - dank Olympia. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein europäischer Think-Tank mit Verbindung nach Deutschland plädiert für den Aufbau eines EU-kontrollierten "Großraums" vom Polarmeer über Zentralasien und Nahost bis Nordafrika. Die "Group on Grand Strategy" (GoGS) will mit dem "Großraum" ("Grand Area") dem ihrer Auffassung nach zu errichtenden europäischen Föderationsstaat eine Machtbasis schaffen, die europäische Rohstoffinteressen bedienen und weitestgehend gegen die Einflussnahme außereuropäischer Mächte abgeschirmt sein soll. Die Konzeption, die in vielerlei Hinsicht mit deutschen Interessen konform geht, sieht unter anderem vor, den "Großraum" mit einem Netz von Militärbasen zu überziehen, die "europäisch" und damit jeder nationalen Kontrolle enthoben sein sollen. Dem Beirat der Vereinigung gehört eine Vertreterin der Bertelsmann-Stiftung an, eines der einflussreichsten deutschen Think-Tanks; die Politikwissenschaftlerin bearbeitet für die Stiftung den Themenbereich "Europas Zukunft". ex.klusiv

BERLIN/MADRID/ATHEN | |   Nachrichten | spaniengriechenland

BERLIN/MADRID/ATHEN (Eigener Bericht) - Spanische Politiker warnen vor einer Spaltung der Euro-Zone durch die Krisenpolitik Berlins. Hinter der Weigerung, dem krisengeschüttelten Spanien wirksame Unterstützung etwa durch Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank zukommen zu lassen, könne sich die Absicht verbergen, die Länder Südeuropas aus der Euro-Zone zu zwingen, wird ein hochrangiger Funktionär der spanischen Regierungspartei Partido Popular (PP) zitiert. Ein solches Ziel entspreche genau dem "Europa der zwei Geschwindigkeiten", für das sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Juni ausgesprochen habe. Griechische Politiker empören sich über die Äußerung des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler, ein Euro-Austritt Griechenlands habe für ihn "seinen Schrecken verloren". Damit treibe er Griechenland aus der Gemeinschaftswährung, heißt es in Athen. Zahlreiche deutsche Top-Manager und Verbandsfunktionäre der Wirtschaft haben in den letzten Tagen und Wochen die Vorteile des Euro gepriesen und lautstark vor einer Rückkehr zur D-Mark gewarnt. Die Konsolidierung eines "Nord-Euro" ohne die stärker verschuldeten Länder vor allem Südeuropas hat schon vor geraumer Zeit der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel verlangt, um den Bestand der Gemeinschaftswährung, wenn auch auf schmalerer Basis, zu sichern. ex.klusiv

BERLIN/TUNIS | |   Nachrichten | tunesien

BERLIN/TUNIS (Eigener Bericht) - Das Bundesentwicklungsministerium kündigt eine neue Initiative zur Anpassung der tunesischen Tourismusbranche an deutsche Konzernbedürfnisse an. Kooperationspartner des Ministeriums bei dem Projekt ist der deutsche Touristikkonzern TUI. Die Maßnahme, die die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Gudrun Kopp, bei einem Tunesien-Besuch am 10. Juli angekündigt hat, zielt darauf ab, tunesische Hotelangestellte nach deutschen Vorstellungen aus- und fortzubilden und das regionale "Kunsthandwerk" in den TUI-Tourismus zu integrieren. Bezahlt wird sie zu gleichen Teilen von TUI und vom BMZ; die Gewinne, die die Aufwertung der geschäftlichen Rahmenbedingungen für TUI in Tunesien verspricht, fließen zu hundert Prozent in die Kasse des deutschen Konzerns. Allgemein ist die tunesische Tourismus-Branche für ihre prekären Arbeitsbedingungen und für die schlechte Belohnung der Angestellten bekannt, die die Profitspanne für deutsche Touristikunternehmen zusätzlich erhöhen. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Westliche Sicherheitskreise warnen vor dramatischen Folgen des auch von Berlin geförderten Aufstands in Syrien. Die Gefahr sei akut, dass biologische und chemische Waffen, die das Regime zuverlässig kontrolliere, in die Hände von Aufständischen und über diese in den Besitz islamistischer Milizen gerate, heißt es in einer US-Analyse. Experten warnen außerdem, bei der Aufstachelung ostsyrischer Stammesverbände gegen das Regime müsse man größere Vorsicht walten lassen als bisher; sonst könnten eine Stärkung islamistischer Milizen und eine neue Eskalation der Spannungen im Irak nicht ausgeschlossen werden. Dessen ungeachtet befeuert die Bundesregierung die Aufständischen weiterhin. Während der UN-Generalsekretär den Mordanschlag auf syrische Regierungsvertreter scharf als einen Terrorakt verurteilt hat, erklärt der Bundesaußenminister, die Gewalt sei nun lediglich dorthin zurückgekehrt, "wo sie ihren Ausgang genommen hat". Wie in früheren Kriegen, in denen deutsche Interessen in erheblichem Maße auf dem Spiel standen, folgen die Mainstream-Medien der Regierungslinie, die für Syrien vorsieht, die Aufständischen weithin kritiklos zu unterstützen, so gut wie ausnahmslos. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN/OSNABRÜCK | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN/OSNABRÜCK (Eigener Bericht) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilt die Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr an staatlichen Schulen. Kritik entzündet sich zudem an den offiziellen Kooperationsvereinbarungen, die die deutschen Streitkräfte mit den Kultusministerien mehrerer Bundesländer geschlossen haben. Diese sehen vor, die für die militärpolitische Propaganda gegenüber Heranwachsenden zuständigen "Jugendoffiziere" der Bundeswehr vermehrt im Unterricht und bei der Lehrerausbildung einzusetzen. Die Kinderrechtsorganisation "terre des hommes" hat daher ein Musterschreiben formuliert, mit dem Eltern die Befreiung ihrer Kinder vom Unterricht durch einen "Jugendoffizier" beantragen können. Ende September soll außerdem eine bundesweite "antimilitaristische Aktionswoche" für "militärfreie Bildung" stattfinden. Mehrere Schulen haben mittlerweile Militärangehörigen generell den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten untersagt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | vaesaudi-arabien

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) treibt den Ausbau der Kooperation Deutschlands und der EU mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel voran. Wie die Stiftung mitteilt, hat ihr "Regionalprogramm Golf-Staaten" gemeinsam mit anderen Organisationen aus Europa und von der Arabischen Halbinsel ein Projekt gestartet, das Schritte zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Gulf Cooperation Council (GCC) vorschlagen soll. Zugleich setzt die Adenauer-Stiftung ihre Einflussarbeit in den Golfdiktaturen fort, obwohl sie von den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo ihr Regionalbüro seinen Sitz hatte, unlängst ausgewiesen worden ist. Wie die Adenauer-Stiftung erläutert, trägt sie mit ihren Kooperationsbemühungen nicht nur der ökonomischen, sondern auch der rasch wachsenden "sicherheitspolitischen" Bedeutung der GCC-Staaten Rechnung: "Sicherheitspolitische" Themen "mit Relevanz für die Region" will sie in den Golfstaaten ausdrücklich thematisieren. Mehrere GCC-Mitglieder, insbesondere Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, stehen nicht nur im Kampf gegen Iran eng an der Seite des Westens, sondern haben sich mit ihrer militärischen Unterstützung für die Aufständischen in Libyen und in Syrien auch dort zu nützlichen Verbündeten Deutschlands, der EU sowie der USA beim Sturz missliebiger Regime entwickelt. Sie treiben zur Zeit, urteilen Experten, "die arabische Welt vor sich her". ex.klusiv

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Eine kritische Analyse Soziale Analysen und Interventionen 1 Freiburg 2012 (Centaurus) 100 Seiten 18,80 Euro ISBN 978-3-86226-134-5 ex.klusiv