TEL AVIV/BERLIN | |   Nachrichten | israeliran

TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue NATO-Strategievorschläge belegen den hohen Stellenwert der deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel für die Hegemonialpolitik des westlichen Kriegsbündnisses am Persischen Golf. Wie es in einem aktuellen Beitrag aus dem NATO Defense College in Rom heißt, müsse das Bündnis Vorkehrungen treffen, um seine Hegemonie in Mittelost auch für den Fall zu sichern, dass Teheran in den Besitz von Atombomben gelange. Wolle man die Option eines Angriffs auf Iran vermeiden, müsse man eine Raketenabwehr errichten und vor allem eigene nukleare Maßnahmen vorantreiben. Dazu solle die NATO auf diejenigen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zurückgreifen, mit denen sie in "Partnerschaften" verbündet sei - nicht zuletzt auf die Diktaturen am Persischen Golf. Möglich seien die Verlegung von Nuklearwaffen aus Nord- nach Südeuropa oder ihre Stationierung in Diktaturen der Arabischen Halbinsel, um eine atomare Abschreckungspolitik gegenüber Teheran zu begründen. Die Nuklearpläne schließen an bisherige Maßnahmen zur konventionellen Aufrüstung gegen Iran an, die in den vergangenen Jahren Milliardensummen in die Kassen deutscher Waffenschmieden spülten. ex.klusiv

EISENACH | |   Nachrichten

EISENACH (Eigener Bericht) - Ein erbitterter Machtkampf in einem bedeutenden deutschen Akademikerverband wirft ein Schlaglicht auf die Verbreitung extrem rechter Positionen in Teilen der deutschen Eliten. Am Wochenende ist ein Spitzenfunktionär der Deutschen Burschenschaft, eines Zusammenschlusses von knapp 10.000 Akademikern aus Deutschland und Österreich, trotz heftiger öffentlicher Kritik in seinem Amt bestätigt worden. Der Mann, einst führender Aktivist einer inzwischen verbotenen Neonazipartei, hatte geäußert, der NS-Mord an Dietrich Bonhoeffer, einem bekannten Widerstandskämpfer, sei "gerechtfertigt" gewesen. Aktuelle Recherchen zeigen, dass die neonazistische NPD spürbar Einfluss in der Deutschen Burschenschaft hat. Der Verband zählt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu seinen Mitgliedern. Wegen diverser extrem rechter Exzesse ist er nun von der Spaltung bedroht. Dabei werden auch auf demjenigen Verbandsflügel, der nicht mehr mit der NPD in Beziehung stehen und sich daher aus der Deutschen Burschenschaft lösen will, Konzepte diskutiert, die sich auf antidemokratische Ideologen der 1920er und 1930er Jahre beziehen. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Antrittsbesuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in Berlin debattieren Experten über womöglich tiefgreifende Verschiebungen in den deutsch-russischen Beziehungen. Russland habe im Innern gravierende Schwierigkeiten - eine wachsende Rückständigkeit seiner Industrie, aber auch ernste politische Schwächen -, urteilen deutsche Regierungsberater. Die "Modernisierungspartnerschaft", die die beiden Länder vor Jahren angekündigt hätten, komme nicht recht voran und könne daher nichts beitragen, um die russische Industrie auf Vordermann zu bringen. Moskau versuche ersatzweise, seine schwindende Macht durch neue Bündnisprojekte mit anderen postsowjetischen Staaten zu konsolidieren, darunter die von Putin in Aussicht gestellte "Eurasische Union". Ob dies gelingen könne, sei noch völlig unklar. Fest stehe lediglich, dass eine herausragende Bedeutung dafür der Ukraine zukomme, die Moskau in seine "Eurasische Union" integrieren wolle. Als entscheidend kann dabei die Frage gelten, ob die "Eurasische Union", sollte sie tatsächlich zustande kommen, sich mit Berlin und der EU verbünden, einen eigenständigen Machtfaktor bilden oder aber enger mit China kooperieren wird. Moskau biete Berlin weiterhin eine exklusive Zusammenarbeit an, erklärt ein Sprecher des russischen Staatspräsidenten. ex.klusiv