DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrienlibanon

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein beträchtlicher Teil des Waffenschmuggels an die Aufständischen in Syrien vollzieht sich unter den Augen der deutschen Marine. Dies geht aus einer Vielzahl aktueller Berichte hervor. Demnach werden syrische Rebellenmilizen in großem Maßstab auf dem Seewege mit Kriegsmaterial versorgt; Hauptumschlagplatz ist die libanesische Hafenstadt Tripoli. Schiffe der deutschen Marine kontrollieren die libanesischen Küstengewässer im Rahmen der Vereinten Nationen (UNIFIL) - offiziell mit dem Ziel, Waffenschmuggel zu unterbinden. Die Einheiten, denen am gestrigen Montag der Berliner Verteidigungsminister einen Besuch abstattete, errichten zudem in Tripoli, einem Drehkreuz auch für salafistische Kämpfer vom Hindukusch, eine Radaranlage zur Küstenkontrolle. Laut renommierten Journalisten haben die Waffenlieferungen an die Rebellen seit dem Waffenstillstand im April Rekordhöhe erreicht. Mit den Waffen kontrollieren die aufständischen Milizen mittlerweile ein umfassendes Gebiet in Syrien, das sie als Rückzugsort nutzen und in dem sie einen "Parallelstaat" unterhalten. Große Teile der innersyrischen Opposition lehnen die militärischen Operationen der oft islamistisch orientierten Aufständischen ab, da sie die Eskalation konfessioneller Gewalt fürchten. Das Massaker von Hula bekräftigt ihre Sorge. ex.klusiv

BERLIN/POTSDAM | |   Nachrichten

BERLIN/POTSDAM (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr verleiht in dieser Woche zum wiederholten Male einen nach einem SS-Angehörigen benannten Wissenschaftspreis. Die Auszeichnung geht auf den NS-Militärhistoriker Werner Hahlweg zurück, der am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt war und noch 1944 mit einem "Kommando in den besetzten Gebieten" betraut wurde. Als Vergabeinstitution fungiert das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, der "zentrale Einkäufer" der deutschen Streitkräfte für Waffen und Ausrüstungsgegenstände aller Art. Die Einrichtung attestiert Hahlweg, "bedeutende, international anerkannte Lehr- und Forschungsarbeit" geleistet und sich um die "Förderung von Militärgeschichte und Wehrwissenschaften" verdient gemacht zu haben. Zu den bisherigen Preisträgern zählen bekannte revisionistische Historiker, unter ihnen der Kandidat der rechtsextremen NPD für das Amt des Bundespräsidenten, Olaf Rose. ex.klusiv

KIEW/LWIW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/LWIW/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich der EM-Spiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Lwiw berichten Medien von dramatisch grassierendem Antisemitismus und Neonazismus in der westukrainischen Stadt. Zahlreiche Graffitis der starken rechten Szene ("Jude verrecke") prägten das Stadtbild, heißt es in der deutschen Presse: "Hakenkreuze und Naziparolen verunstalten Lembergs Altstadt". Lwiw gilt als ein Zentrum des "Bandera-Kults", der einen der prominentesten ukrainischen NS-Kollaborateure ehrt; in der Stadt konnte vor wenigen Jahren eine extrem rechte Partei ("Swoboda") bei Regionalwahlen 26 Prozent der Stimmen erlangen. Bandera, dessen Milizen im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Massaker begingen, darunter Massaker an Juden, erhielt nach Kriegsende Zuflucht in der Bundesrepublik - wie zahlreiche andere ukrainische NS-Kollaborateure auch. Andere wurden von der CIA in die Vereinigten Staaten verbracht, um dort für die Unterstützung verdeckter Operationen auf sowjetischem Territorium zur Verfügung zu stehen. Gemeinsames Ziel der Bundesrepublik und der USA war es, durch Unterstützung der ukrainischen Nationalisten die Sowjetunion zu schwächen und einen Sieg im Systemkampf herbeizuführen. Die Tradition der Kollaborateure lebt in der heutigen Westukraine fort - dort, wo nicht die aktuell vom Westen bekämpfte Regierung Janukowitsch, sondern die Kräfte der einstigen Ministerpräsidentin Timoschenko ihre Hochburgen haben. ex.klusiv

BERLIN/KARLSRUHE | |   Nachrichten

BERLIN/KARLSRUHE (Eigener Bericht) - Iran kann sich zur Legitimation seiner Atompolitik auf die deutsche Haltung zum Atomwaffensperrvertrag berufen. Das internationale Abkommen, das die Nichtverbreitung von Kernwaffen aller Art vorschreibt (Non-Proliferation), wurde von der Bundesrepublik während seines Entstehungsprozesses massiv aufgeweicht. Deutsche Regierungspolitiker wollten sich zunächst nicht mit einem von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs geforderten vollständigen Verzicht auf nukleare Bewaffnung abfinden und sahen dies als Verstoß gegen die "nationale Würde" an. Dass die Bundesrepublik die völkerrechtliche Übereinkunft 1975 schließlich doch noch ratifizierte, war allein dem Zugeständnis geschuldet, Westdeutschland bei der sogenannten friedlichen Nutzung der Atomenergie freie Hand zu lassen. Federführend auf diesem Gebiet war das Kernforschungszentrum Karlsruhe, das heute unter der Bezeichnung Karlsruher Institut für Technologie (KIT) firmiert. Die Politik der Institution wurde maßgeblich von ehemals führenden Nationalsozialisten und Kriegsverbrechern bestimmt; Mitarbeiter erklärten, in der Einrichtung herrsche ein ausgesprochen "neonazistisches Klima". Die in Karlsruhe ab 1956 entwickelte Kerntechnik gelangte in der Folgezeit in die Hände diktatorischer und rassistischer Regime. ex.klusiv

BERLIN/PRETORIA | |   Nachrichten | suedafrika

BERLIN/PRETORIA (Eigener Bericht) - Deutschland bindet Südafrika in den militärischen Kampf gegen die Piraterie ein. Wie die Bundeswehr berichtet, führten die deutsche und die südafrikanische Marine in diesem Frühjahr ein gemeinsames Manöver vor der Küste Südafrikas durch, bei dem das Vorgehen gegen Piraten den Schwerpunkt bildete. Im Hintergrund steht das Ziel Berlins, mit Hilfe Pretorias, das die einzige starke Kriegsflotte in Afrika südlich der Sahara besitzt, die maritimen Handelswege von Afrika nach Europa zu kontrollieren. Gleichzeitig intensiviert die deutsche Industrie ihre Bemühungen, in Südafrika ökonomisch zu expandieren. Das Land ist schon jetzt der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands auf dem Kontinent. Zudem sei es ein "Sprungbrett" in weitere Märkte des südlichen Afrikas, heißt es in Wirtschaftskreisen. Gegenwärtig ist Berlin unter anderem damit beschäftigt, Pretoria die Übernahme der deutschen Regelungen in puncto Zeitarbeit aufzunötigen. Die Zeitarbeit hat auch in Deutschland immer wieder heftige Proteste hervorgerufen. ex.klusiv

MADRID/BERLIN | |   Nachrichten | spanien

MADRID/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Finanzminister kündigt die Aufhebung der finanzpolitischen Souveränität Spaniens mit Hilfe einer "Troika" von Kontrolleuren aus EU, EZB und IWF an. Am vergangenen Samstag hat die Regierung in Madrid ihren erbitterten Widerstand gegen die Unterstellung des Landes unter den EU-"Rettungsschirm" aufgeben müssen und in die von Berlin geforderte Annahme von Geldern aus den EU-Krisenfonds eingewilligt. Das ist für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit der Preisgabe zentraler Souveränitätsrechte verbunden, wie sie zuvor Griechenland, Irland und Portugal hinnehmen mussten; auch Madrid steht nun faktisch unter der Kontrolle deutsch-europäischer Finanzbeamter. Wie es heißt, sollen die neuen EU-Eingriffsmöglichkeiten vor allem genutzt werden, um in den spanischen Bankensektor zu intervenieren. Das Land befindet sich, seit sich die Madrider Regierung den deutschen Spardiktaten unterworfen hat, in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale, deren Ende noch lange nicht abzusehen ist. Dabei hat die Arbeitslosigkeit mittlerweile auf mehr als 24 Prozent zugenommen - Tendenz: steigend -, die Warenproduktion ist auf das Niveau der frühen 1990er Jahre abgerutscht. Die Austeritätsdiktete drohen nun sogar neue Kreditausfälle hervorzurufen; Finanzexperten sprechen bereits von einem "Vorsorgebedarf" nicht von 100, sondern von 260 Milliarden Euro. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für den Austausch des syrischen Regimes nach jemenitischem Vorbild. Der syrische Staatspräsident Bashar al Assad "und seine Entourage" müssten zum Abdanken gezwungen werden, wenn nötig unter Zuhilfenahme einer Amnestie wie im Falle des jemenitischen Staatspräsidenten Ali Abdullah Salih, schreibt der Direktor der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dazu sei es nützlich, eine militärische Drohkulisse gegen Damaskus aufzubauen. Um Möglichkeiten, den Druck auf Damaskus weiter zu erhöhen, hat sich letzte Woche Außenminister Westerwelle auf einer Reise in mehrere Staaten des Nahen und Mittleren Ostens bemüht. Westerwelle hielt sich unter anderem in Qatar auf und sprach dort nicht nur mit dem Ministerpräsidenten, sondern besuchte auch den Nachrichtensender Al Jazeera, dem eine tragende Rolle bei den Umwälzungen in der arabischen Welt zugeschrieben wird. Mit Blick auf das Massaker in Hula erklärte Westerwelle, wer Verbrechen wie dieses zulasse, "muss sich vor der internationalen Gemeinschaft verantworten". Laut Berichten eines führenden deutschen Nahost-Korrespondenten haben das Massaker nicht Regierungstruppen oder regierungstreue Banden begangen, sondern aufständische Sunniten: Sie ermordeten gezielt Alawiten, die erst vor kurzem zu dieser Konfession übergetreten waren. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die heute beginnende Fußball-EM veranlasst die europäische Flüchtlingsabwehr-Zentrale Frontex zu einer Sondermission. Das Sportereignis sei "eine signifikante Herausforderung für den Grenzschutz", erklärt Frontex; Ursache seien nicht nur die vielen Reisenden: "Eine zusätzliche Besonderheit der Euro 2012 ist die Tatsache, dass sie in zwei Ländern stattfindet - dem zur EU und zum Schengen-Raum gehörenden Polen und der Ukraine, die kein Teil der EU ist und sich außerhalb des Schengen-Raums befindet". In ihrer "Annual Risk Analysis 2012" schreibt die "Europäische Agentur für eine operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" dem EU-Anrainerstaat deshalb eine hervorgehobene Bedeutung als angebliches Einfallstor für unerwünschte Einwanderung zu. Bemühungen, die Ukraine beim "Migrationsmanagement" zu unterstützen, reichen schon bis ins Jahr 1998 zurück und fanden 2008 mit dem Inkrafttreten eines "Rückführungsabkommens" ihren vorläufigen Höhepunkt. Bereits damals - noch zu Zeiten der prowestlichen Regierung - mussten Migranten in der Ukraine unter inhumanen Bedingungen leben, gegen die mehrere Menschenrechtsorganisationen scharf protestierten - weitgehend vergeblich. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Der russische Staatspräsident setzt neue außenpolitische Akzente und droht dadurch den deutschen Einfluss in Russland zu schwächen. Wladimir Putin, der im Rahmen seines Antrittsbesuches nur wenige Stunden in Berlin verbracht hat, ist mittlerweile zu einem dreitägigen Aufenthalt in Beijing eingetroffen. Dort hat er angekündigt, die Beziehungen zu China ausbauen zu wollen. Als deutliches Zeichen wird auch gewertet, dass Putins erstes Reiseziel Minsk war. Tatsächlich bemüht sich der neue Staatspräsident, das Bündnis der postsowjetischen Staaten wieder enger zu gestalten. Konflikte sind vorprogrammiert: Berlin versucht seine Stellung in der Ukraine und in Belarus ebenfalls zu stärken. Während sich außenpolitisch eine gewisse Entfremdung zwischen Berlin und Moskau abzeichnet, bleiben die ökonomischen Beziehungen eng: Die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas wächst, die Bedeutung Russlands für die deutsche Exportindustrie nimmt ebenfalls zu. Osteuropa und die postsowjetischen Staaten Zentralasiens kaufen mehr deutsche Produkte als die USA und China zusammen. ex.klusiv

KIEW/WARSCHAU/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor Beginn der Fußball-EM führt die Erinnerung an Mordaktionen ukrainischer NS-Kollaborateure zu Verstimmungen zwischen der Ukraine und Polen. Warschauer Regierungspolitiker verlangen, Kiew solle der öffentlichen Ehrung ukrainischer Milizionäre endlich ein Ende setzen, die während des Zweiten Weltkriegs an der Seite der Deutschen für bestialische Morde an Polen verantwortlich waren. Dabei handelt es sich unter anderem um den NS-Kollaborateur Stepan Bandera, einen Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), dessen Milizen beispielsweise am 11. Juli 1943 insgesamt 99 Ortschaften im okkupierten Polen überfielen und dabei zahllose Polinnen und Polen massakrierten. Bandera wird vor allem in der Westukraine, in der die derzeit inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko ihr Wahlpublikum hat, mit zahlreichen Denkmälern verehrt. Die OUN, 1929 unter Mitwirkung Berlins gegründet, entwickelte sich im Verlauf der 1930er und 1940er Jahre zur politisch maßgeblichen Organisation des ukrainischen Nationalismus; sie versuchte nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion mehrfach, unter deutscher Oberherrschaft einen ukrainischen Staat zu gründen. Ihre Massaker richteten sich gegen die polnische Bevölkerung und bevorzugt gegen jüdische Opfer. Die NS-Kollaboration zahlreicher Ukrainer ist in der Bundesrepublik zuletzt durch den Prozess gegen den früheren KZ-Wächter John Demjanjuk in Erinnerung gerufen worden. ex.klusiv