BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ein noch junger transatlantischer Think-Tank plädiert für die Stärkung des Bündnisses zwischen Europa und den USA mit Hilfe eines gemeinsamen "Ressourcenmanagements". Entsprechende Konzeptionen hat die Transatlantic Academy, die vom German Marshall Fund of the United States und mehreren deutschen Konzernstiftungen getragen wird, zu Monatsbeginn im Auswärtigen Amt vorgestellt. Demnach solle die Versorgung des Westens mit Rohstoffen vor allem rings um das Atlantische Becken sichergestellt werden - in Lateinamerika und Afrika. Dazu gelte es, das transatlantische Bündnis wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Tatsächlich hat Berlin in den letzten Jahren die Rohstoffkooperation mit Russland und mit asiatischen Staaten ausgebaut - auch mit dem Ziel, sich durch Aktivitäten im Osten die Grundlage für eine von den USA unabhängige außenpolitische Machtentfaltung zu verschaffen. Dem stellt die Transatlantic Academy ihre Strategie zur Sicherung der Rohstoffe auf NATO-Basis entgegen. ex.klusiv

|   Rezensionen | ukraine

Paderborn 2010 (Verlag Ferdinand Schöningh) 1088 Seiten 98,00 Euro ISBN: 978-3-506-76373-0 ex.klusiv

Folgekrisen

|   Kurznachrichten

Die deutschen Spardiktate in der Eurokrise verursachen schwere Schäden in Ländern der "Dritten Welt". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden EU-Krisengipfel dringen mehrere Think-Tanks und einflussreiche Kräfte aus den USA auf einen Kurswechsel in der Berliner Krisenpolitik. Die deutschen Spardiktate, mit denen Berlin Schritt für Schritt die Souveränität der europäischen Krisenstaaten aushöhlt, könnten schon aus ökonomischen Gründen die vor dem Ruin stehenden Länder der Eurozone nicht retten, heißt es bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit ihnen lasse sich allenfalls die soziale Umverteilung, die die Hartz-IV-Reformen Deutschland eingebracht hätten, auf ganz Europa übertragen. Zudem drohe die vollständige "Desintegration Europas", heißt es bei der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Lasse sich die Bundesrepublik jedoch auf Zugeständnisse wie die Einführung von Eurobonds ein, könne sie die EU stabilisieren und mit ihr in eine "globale Führungsrolle" hineinwachsen. Deutschland werde dann eine Stellung in Europa einnehmen, wie sie die Vereinigten Staaten jahrzehntelang auf der ganzen Welt innegehabt hätten, urteilt der US-Investor George Soros. Spekulationen über eventuelle deutsche Alleingänge im Falle eines Zusammenbruchs der Eurozone heizen die Debatte an. ex.klusiv

BERLIN/BRUXELLES | |   Nachrichten

BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) - Deutschland fungiert als Führungsnation im Rahmen der NATO-Strategie zur Aufstandsbekämpfung in den urbanen Zentren der sogenannten Dritten Welt. Dies geht aus NATO-Dokumenten hervor. Integraler Bestandteil der deutschen Führungsrolle ist die Errichtung einer Manöver-Modellstadt auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Altmark bei Magdeburg. Hier sollen in Zukunft alle Formen des Häuserkampfes trainiert werden, einschließlich des Einsatzes unbemannter Flugsysteme und Bodenfahrzeuge. Der NATO zufolge werden die Großstädte des globalen Südens an Zahl und Größe weiter zunehmen und zu "Brennpunkten sozialer Unruhen" avancieren. Gefordert wird daher, Militäroperationen in urbanen Gebieten zum "Imperativ der NATO-Doktrin" zu erheben. Insbesondere die Fähigkeiten zu "selektiven Zerstörungsmaßnahmen" und zur "Abriegelung" ganzer Stadtteile seien weiterzuentwickeln, heißt es. Von der Rüstungsindustrie wird erwartet, dass sie ihre Kompetenzen und Ressourcen konsequent für diese Ziele einsetzt. ex.klusiv

ASUNCIÓN/BERLIN | |   Nachrichten | paraguay

ASUNCIÓN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Partei des paraguayischen Putschpräsidenten Federico Franco, der Ende letzter Woche mit einem kalten Staatsstreich die Macht im Land an sich gerissen hat, gehört dem Lateinamerika-Netzwerk der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung an. Bei dem Netzwerk handelt es sich um die Red Liberal de América Latina (Liberales Netzwerk Lateinamerika, RELIAL), zu deren Mitgliedern auch die Partei der honduranischen Putschisten des Jahres 2009 zählt. Die Naumann-Stiftung selbst, die 2003 den Aufbau von RELIAL initiiert hat, ist mehrfach als öffentliche Verteidigerin von Putschisten aufgetreten, in Honduras ebenso wie wenige Jahre zuvor in Thailand. Mindestens zwei ehemalige Stiftungsfunktionäre, die den honduranischen Staatsstreich gegen Kritik in Schutz nahmen, sind heute teilweise hochrangige Funktionsträger im Entwicklungsministerium. Am Wochenende hat der deutsche Entwicklungsminister Niebel (FDP), der dem Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung angehört, den kalten Putsch in Paraguay als "Amtwechsel nach den Regeln der Verfassung" eingestuft. Niebel stützt damit - wie die Naumann-Stiftung mit ihrer Unterstützung für Putschisten auch in anderen Ländern - eine Oligarchie, die eng mit den westlichen Staaten kooperiert und ihre Macht und ihren Wohlstand im eigenen Land gegen aufbegehrende Armutsschichten zu sichern sucht. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor dem EU-Krisengipfel Ende dieser Woche erhöht die Bundesregierung den Druck auf die krisengeschüttelten Euroländer zur Preisgabe ihrer staatlichen Souveränität. Forderungen Italiens, auch ohne Souveränitätsverlust dringend benötigte Hilfen zu bekommen, weist der deutsche Finanzminister brüsk zurück. Ähnliche Anstrengungen Spaniens hatte Berlin erst kürzlich unterbunden. Die Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Programms, das unter dem Motto, die "europäische Integration" zu einem staatsähnlichen Eurozonen-Gebilde auszubauen, die deutsche Vormacht über den Kontinent zementieren soll - auf der Basis von Eingriffsrechten in die Staatshaushalte ökonomisch schwächerer Staaten. Weil der Machtpoker der Bundesregierung nicht nur die europäischen Krisenstaaten in die Verelendung stürzt, sondern auch die Weltwirtschaft schwer zu beschädigen droht, nehmen die Proteste gegen die Spardiktate Berlins weltweit zu. Scheitert das deutsche Va Banque-Spiel, ist selbst ein gravierender Rückschlag auf die deutsche Wirtschaft nicht ausgeschlossen. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine deutsche Agentur betreibt PR für die ungarische Rechtsregierung. Dies berichten Medien in Budapest. Demnach gehört dimap communications aus Berlin zu einer Gruppe von Unternehmen, die für insgesamt fast eine Million Euro im Ausland ein "korrektes und positives Bild von Ungarn vermitteln" sollen. dimap communications arbeitet unter anderem für die Bundesregierung, für russische Regierungsstellen und für eine Vielzahl weltweit operierender Großkonzerne. Ein Mitarbeiter der Firma hat sich unter anderem als Autor bei der Bundeszentrale für politische Bildung hervorgetan. Zusätzlich erregt es gegenwärtig in Budapest Aufmerksamkeit, dass die Regierung Zeitungen, die als ihr nahestehend eingestuft werden, mit der Abnahme größerer Auflagenkontingente zu erklecklichen Summen unterstützt. Berichte nennen in diesem Zusammenhang eine in Budapest erscheinende Wochenzeitung in deutscher Sprache, deren Herausgeber der Orbán-Regierung mit Artikeln in deutschen Rechtsaußen-Blättern beispringt. Die Medien-Aktivitäten begleiten die Rechtsentwicklung in Budapest, die inzwischen dazu führt, dass Schriften berüchtigter antisemitischer Autoren in den Lehrplan ungarischer Schulen aufgenommen werden. Darunter befinden sich zwei, die 1945 wegen ihrer Nähe zu Ungarns NS-Kollaborateuren ("Pfeilkreuzler") fliehen mussten und mehrere Jahre in Süddeutschland Schutz fanden. ex.klusiv

BERLIN/KARLSRUHE | |   Nachrichten

BERLIN/KARLSRUHE (Eigener Bericht) - Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) führt einen für die Weitergabe von Atomwaffentechnik an Pakistan Verantwortlichen als "Ehrensenator". Unter der Ägide von Rudolf Greifeld schloss das Kernforschungszentrum Karlsruhe, die Vorgängereinrichtung des KIT, 1974 ein Kooperationsabkommen mit der pakistanischen Atomenergiebehörde. Die Vereinbarung sah explizit auch die Zusammenarbeit in "sensitiven Bereichen" vor, also auf Gebieten, die sowohl zivil wie militärisch relevant waren. Ebenfalls 1974 wurde im bis kurz zuvor von einer Militärjunta regierten Argentinien das von der deutschen Firma Siemens gebaute Kernkraftwerk Atucha I in Betrieb genommen. Als Prototyp fungierte der am Forschungszentrum Karlsruhe auf Basis der Schwerwassertechnologie entwickelte "Mehrzweckforschungsreaktor". Beim Betrieb von Schwerwasserreaktoren fallen vergleichsweise große Mengen von Plutonium an, die für den Bau von Atomwaffen genutzt werden können. Verantwortlich für die Kooperation mit Argentinien war der vormalige IG Farben-Manager Walther Schnurr, der "Sprengstoff-Papst des Dritten Reiches". Schnurrs Kollege Greifeld hatte während des Zweiten Weltkriegs im von Deutschland besetzten Paris antisemitische Maßnahmen lanciert. ex.klusiv

TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | libyensyrien

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung in Libyen dringt das Auswärtige Amt auf Fortschritte beim Aufbau staatlicher Strukturen in dem Land. Die "Gefahren" für den libyschen "Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess" seien "enorm", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Berliner Ministeriums; die Bundesrepublik werde den "Neuanfang" in Tripolis auch weiterhin unterstützen. Hintergrund des deutschen Drängens ist, dass Libyen acht Monate nach dem Ende der NATO-Luftangriffe immer noch in hohem Maß von Chaos und Gewalt dominiert wird. In Teilen des Landes finden heftigere Kämpfe statt als im vergangenen Jahr; in mehreren Großstädten des Nordens rivalisieren Milizen um die Vorherrschaft. Diverse teils blutige Anschläge treffen auch Institutionen sowie Personal des Westens. Dabei richten Berliner Regierungsberater trotz der desolaten Lage ihren Blick auf die deutsch-französische Konkurrenz im Einflusskampf in Libyen. Deutsche Konzerne besäßen gegenüber ihren französischen Rivalen "gute Erfolgsaussichten", urteilt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Voraussetzung ist allerdings, dass Libyen nicht gänzlich im Chaos versinkt wie der Irak nach dem westlichen Überfall im Jahr 2003. Derartige Verhältnisse drohen auch Syrien, wo sich gegenwärtig laut Berichten einige tausend libysche Milizionäre am Bürgerkrieg gegen das Assad-Regime beteiligen - unterstützt, wie schon in Libyen, vom Westen. ex.klusiv