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BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater ziehen neue Restriktionen im Kampf gegen die Eurokrise in Betracht. Man müsse möglicherweise die Souveränität der EU-Staaten auch auf dem Feld der Wirtschaftspolitik aufheben und einen Euro-"Wachstumspakt" in die Wege leiten, heißt es in der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik". Dies werde nötig sein, sofern sich die Krise mit den bisherigen Spardiktaten nicht in den Griff bekommen lasse. Genau davor warnen seit Jahren einige in- und vor allem zahlreiche ausländische Experten. Die deutschen Austeritätsforderungen drohten "am Ende die Verschuldungskrise noch (zu) verschärfen", schreibt exemplarisch einer der Kritiker ebenfalls in der neuen "Internationalen Politik". Seine Analyse, die dem deutschen Dominanzstreben innerhalb der EU ein katastrophales Zeugnis ausstellt, kommt zu dem Schluss, die Krisenpolitik Berlins müsse grundlegend umgestaltet werden. Die "Internationale Politik" hingegen legt Vorschläge für Kurskorrekturen vor, die auf den Spardiktaten aufbauen, sie beibehalten und mit zusätzlichen EU-Eingriffsrechten in die Kompetenzen demokratisch gewählter Regierungen die deutsche Hegemonie über Europa weiter verfestigen wollen. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten diskutieren über die Ausgestaltung einer "deutschen Führung" in Europa und der Welt. Deutschland habe "die Aufgabe, in Führung zu gehen", heißt es in der soeben erschienenen neuen Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik", des einflussreichsten deutschen Fachblattes auf dem Gebiet der Außenpolitik. Beiträge mehrerer bekannter Spezialisten liefern Vorschläge, wie die deutsche Hegemonie auszugestalten sei. Neben Plädoyers, die Bundesrepublik solle sich weltweit für Freihandel und "Menschenrechte" einsetzen, heißt es, "Deutschlands weltpolitische Mission" liege in einer Neukonstituierung "des Westens", also des Bündnisses mit den USA, dem es - und zwar auf Augenhöhe mit Washington - zu einer "Renaissance" verhelfen solle. Um das notwendige politische Gewicht zu erlangen, müsse man die Machtmittel der EU im Sinne einer "'Hebelung' deutscher außenpolitischer Interessen" nutzen. Mit ihrer aktuellen Ausgabe stößt die "Internationale Politik" erstmals eine breitere öffentliche Debatte über die Berliner Hegemonialpolitik an, die bislang zwar ausgeübt, offiziell jedoch bis vor kurzem entschieden abgestritten wurde, um andere EU-Staaten nicht zu demütigen. ex.klusiv

NAYPYIDAW/BERLIN | |   Nachrichten

NAYPYIDAW/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin dringt auf neue Geschäftschancen für deutsche Firmen in Myanmar. Wie Außenminister Guido Westerwelle bei seinem gestern beendeten Besuch in dem Land erklärte, fordere er angemessene "Zugänge", damit "deutsche Produkte" sich künftig auf dem myanmarischen Markt "durchsetzen" könnten. Deutsche Unternehmensvertreter sprechen von einer "Goldgräberstimmung", die in Myanmar zu spüren sei, seit der Westen mit dem Regime in Naypyidaw zu kooperieren begonnen habe. Der rasche Kurswechsel von einer zeitweise sogar von Kriegsdrohungen begleiteten Sanktionspolitik hin zur Zusammenarbeit, den die EU-Staaten gemeinsam mit den USA eingeleitet haben, wird offiziell mit einer angeblichen Demokratisierung in Myanmar begründet. Tatsächlich punktet das Regime, das nach wie vor vom Militär kontrolliert wird, mit wirtschaftlichen Kooperationsangeboten an den Westen und mit einer partiellen Abkehr von China. Beobachter schreiben Myanmar eine besondere geostrategische Bedeutung für Beijing zu. Menschenrechtsorganisationen warnen, politische Haft und blutige Repression würden jenseits der medialen Öffentlichkeit, die sich jetzt ganz auf Wirtschaftsinteressen fokussiere, in Myanmar fortgesetzt. ex.klusiv